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    Deutscher Bundestag 29. Sitzung Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Inhalt: Anteilnahme an dem Anschlag auf das Altersheim der israelitischen Kultusgemeinde in München 1245 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 1245 B Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Berlin, Dr. von Nordenskjöld, Dr. Erhard, Frau Seppi und Becker (Pirmasens) 1245 B Amtliche Mitteilungen 1245 C Beratung des Jahresgutachtens 1969 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/100) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1970 der Bundesregierung (Drucksache VI/281) Dr. Schiller, Bundesminister 1247 B, 1297 A, 1328 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 1255 A Kienbaum (FDP) 1263 B Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) (zur GO) 1267 B Junghans (SPD) 1267 B, 1323 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 1272 A Brandt, Bundeskanzler 1281 C Mertes (FDP) 1282 D Dr. Schachtschabel (SPD) 1284 B Höcherl (CDU/CSU) 1288 A Dr. von Dohnanyi (SPD) 1294 D Graaff (FDP) 1303 D Zander (SPD) 1304 C Dr. Luda (CDU/CSU) 1306 D Lenders (SPD) 1310 D Dr. Burgbacher (CDU/CSU) 1313 C Rosenthal (SPD) 1314 B Gewandt (CDU/CSU) 1316 B Wolfram (SPD) 1318 B Springorum (CDU/CSU) 1321 A Dr. Frerichs (CDU/CSU) 1322 C Dr. Warnke (CDU/CSU) 1324 A Wehner (SPD) 1325 B Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 1326 C Nächste Sitzung 1330 II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 1331 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Niegel betr. Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände 1331 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Meister betr. Freigabe von Wohnungen durch die Stationierungsstreitkräfte 1331 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Strohmayr betr. Wohngeld für Sozialhilfeempfänger 1332 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Breidbach betr. Kompetenzen in bezug auf Hilfsmaßnahmen für Nigeria 1332 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Wulff betr. Hilfsmaßnahmen für Biafra 1332 C Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Petersen betr. Verfolgung von Mängelrügen durch Käufer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen im Prozeßwege 1332 D Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Baier betr. Maßnahmen gegen den Mietwucher 1333 A Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Mertes betr. Übergang von mit Bundesmitteln geförderten Wohnungen in Privatbesitz 1333 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1245 29. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Adams * 17. 2. Adorno 20. 2. Dr. Artzinger * 17. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 17. 2. Biechele 28. 2. Dr. Dittrich * 20. 2. Frehsee 28. 2. Geldner 20. 2. Freiherr von und zu Guttenberg 20. 2. Hauck 28. 2. Kater 20. 2. Memmel * 20. 2. Müller (Aachen-Land) * 20. 2. Dr. Prassler 20. 2. Richarts * 19. 2. Schirmer 17. 2. Stücklen 18. 2. Vogel 17. 2. Dr. Freiherr von Weizsäcker 20. 2. b) Urlaubsanträge Burgemeister 31. 3. Dohmann 31.3. Dr. Pohle 28. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Ertl vom 28. Januar 1970 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel zu seiner Mündlichen Frage *). Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V., Bonn, (AGV) ist ein Zusammenschluß von 20 Verbänden und Organisationen, die sich laut Satzung überwiegend mit Verbraucherfragen beschäftigen; die Finanzierung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, Verkaufserlöse der Publikationen und zweckgebundene Zuwendungen der öffentlichen Hand für spezielle Aufklärungsmaßnahmen. Die AGV erhält vom BML keine globalen Zuschüsse zur Deckung ihrer laufenden Personal- und Sachkosten. Die AGV verfügt über gute Verbindungen zur Tagespresse sowie zum Rundfunk und Fernsehen; sie ist für die Information der Verbraucher über das *) Siehe 22. Sitzung Seite 833 B Anlagen zum Stenographischen Bericht aktuelle wirtschaftspolitische Geschehen eine wichtige Einrichtung. Da mir an einer schnellen und weitgestreuten Verbraucherinformation gelegen ist, erhält die AGV von meinem Hause zweckgebundene Zuwendungen mit dem Auftrag, a) jahrlich bis zu 70 Rundfunksendungen und 40 Fernsehsendungen zu warenkundlichen und verbraucherpolitischen Themen auf dem Ernährungsgebiet im überregionalen Programm eingenverantwortlich durchzuführen, b) wöchentlich Angaben über Verbraucherpreise für Nahrungsmittel im gesamten Bundesgebiet - besonders in Mittel- und Kleinstädten - zu sammeln und die Ergebnisse der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle der Deutschen Landwirtschaft und der Unterabteilung für Verbraucherangelegenheiten in meinem Hause für Auswertungen zur Verfügung zu stellen, c) jährlich bis zu 100 Schreibmaschinenseiten Informationen über verbraucherpolitische Themen sowie Warenkunde, Marktzusammenhänge und richtiges Verhalten beim Einkauf von Nahrungsmitteln in der Verbraucherpolitischen Korrespondenz (VPK) oder Verbraucherrundschau (VR) zu veröffentlichen. Eine Beeinflussung der AGV etwa in der Richtung, daß sie ihre Veröffentlichungen mit den agrar- und ernährungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung in Einklang bringt, ist nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Es besteht mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der AGV Übereinstimmung darüber, daß sich die Arbeitsgemeinschaft bei ihren Veröffentlichungen um eine objektive Darstellung des Sachverhalts zu bemühen und bei ihrer Meinungsäußerung jede Polemik zu vermeiden hat. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 10. Februar 1970 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Meister zu seiner Mündlichen Frage *). Die Unterhaltskosten für die freigegebenen und wegen der laufenden Instandsetzung zur Zeit noch nicht besetzten rd. 1400 Wohnungen betragen pro Monat schätzungsweise rd. 31 220 DM (22,30 je Wohnung und Monat im Durchschnitt). Die Kosten werden vom Bund als Eigentümer getragen. Die Wohnungen befinden sich zur Zeit in einem Zustand, der es nicht gestattet, sie sofort zu beziehen. Da sie unmittelbar nach der notwendigen Instandsetzung vermietet werden, ist ein Mietausfall nicht zu erwarten. *) Siehe 25. Sitzung Seite 1012 B 1332 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordnerten Strohmayr (Drucksache VI/273 Frage A 49): Welche Maßnahmen sind erforderlich oder bereits getroffen worden, daß die Sozialhilfeempfänger nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum § 29 des Wohngeldgesetzes vom 1. April 1965 nunmehr und noch nachträglich Wohngeld erhalten? In einem gemeinsamen Rundschreiben vom 19. Dezember 1969 haben die Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, für Jugend, Familie und Gesundheit sowie für Arbeit und Sozialordnung die für die Durchführung des Wohngeldgesetzes, der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge zuständigen obersten Landesbehörden über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 unterrichtet. Das Rundschreiben stellt klar, daß alle Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge einen Rechtsanspruch auf Wohngeld haben, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach dem Wohngeldgesetz erfüllt sind. Ab November 1969, dem Monat, in dem der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts erlassen worden ist, werden die Anträge des genannten Personenkreises unter Nichtbeachtung des § 29 Wohngelde vom 1. April 1965 beschieden. Es ist sichergestellt, daß die Antragberechtigten neben dem ihnen zustehenden Wohngeld soviel Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten, daß sie nicht schlechter gestellt sind, als wenn sie wie früher lediglich Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten würden. Im Interesse einer zügigen und möglichst reibungslosen Abwicklung der etwa 350 000 Wohngeldanträge werden zunächst die Anträge bearbeitet, die sich auf den Zeitraum ab November 1969 erstrecken. Die Entscheidungen über das Wohngeld für die zurückliegende Zeit werden vorerst zurückgestellt, weil die damit zusammenhängenden Fragen noch nicht abschließend geklärt sind. Dem begünstigten Personenkreis entstehen dadurch jedoch keine Nachteile. Zur Erörterung des gesamten Fragenkomplexes hat im Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen am 15. Januar 1970 eine Ressortbesprechung und gestern eine Besprechung mit Vertretern der zuständigen Länderminister stattgefunden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Breidbach (Drucksache VI/273 Frage A 98) : Wie lange haben die Kompetenzschwierigkeiten zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt gewisse Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung an Nigeria verzögert, und erklärt sich damit die Tatsache, daß der Vertreter des für humanitäre Hilfe angeblich zuständigen Bundesinnenministeriums nicht nach Lagos ausreisen konnte? Zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern hat es keine Kompetenzstreitigkeiten gegeben, noch hat es in irgend einer Weise Verzögerungen der Hilfsmaßnahmen durch die Bundesregierung gegeben. Wie mir der Bundesminister des Innern mitgeteilt hat, ließen sich die bisher in Frage kommenden Soforthilfen weitgehend anhand der Berichte der Deutschen Botschaft in Lagos und der Hilfsorganisation aus Nigeria in die Wege leiten. Eine Reise eines Vertreters des Bundesministeriums des Innern nach Nigeria ist deshalb bis jetzt nicht vorgesehen worden. Erweist sich eine Prüfung an Ort und Stelle als zweckmäßig, wird dei Bundesminister des Innern unverzüglich einen Vertreter nach Nigeria entsenden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Wulff (Drucksache VI/273 Frage A 101) : Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung begonnen, Hilfsmaßnahmen für Biafra zu koordinieren? Die Bundesregierung hat seit Bekanntwerden der Not in der Ostregion Nigerias im Sommer 1968 die nach dortigen Verhältnissen mögliche Hilfe geleistet. Seit diesem Zeitpunkt werden auch die deutschen Hilfsmaßnahmen koordiniert, und zwar sowohl zwischen den in Frage kommenden Bundesministerien als auch mit den nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Diese Koordinierung ist auch jetzt laufend fortgesetzt worden. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Jahn vom 30. Januar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Petersen (Drucksache VI/273 Fragen A 109 und 110) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in der Regel hohen Abzahlungsquoten die Inhaber von Eigentumswohnungen oder Kaufeigenheimen hindern, mögliche Mängelrügen angesichts des hohen Streitwertes im Prozeßwege zu verfolgen? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in solchen Fallen den Bürgern den Rechtsweg zu erleichtern? Fälle, in denen die Eigentümer von Eigentumswohnungen und Kaufeigenheimen durch die hohen Belastungen aus dem Erwerb ihres Eigentums ernsthaft daran gehindert worden sind, Mängelrügen im Prozeßwege zu verfolgen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß dem Erwerber einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes in Fällen, in denen er die zusätzlichen Mittel für eine Prozeßführung zur Verfolgung von Mängel- Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1333 rügen nicht aufbringen kann, bereits im Rahmen des geltenden Rechts hinreichend durch die Inanspruchnahme des Armenrechts geholfen werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Jannuar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Baier (Drucksache VI/273 Frage A 129) : Was gedenkt der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen zu unternehmen, nachdem er im Süddeutschen Rundfunk am 10. Januar 1970 erklärte, daß die vorhandenen Vorschriften gegen den Mietwucher nicht ausreichen? Die Mietwuchervorschrift des § 302 Buchst. e Strafgesetzbuch ist nicht sehr wirksam, denn die Straftatbestände sind so gefaßt, daß man in der Praxis damit sehr wenig anfangen kann, insbesondere was die subjektive Seite dieser Rechtsnorm angeht. Deshalb soll die Mietwuchervorschrift des § 302 e Strafgesetzbuch im Zuge der Strafrechtsreform geändert werden. Das hat der Herr Bundesminister der Justiz bereits in der Fragestunde am 4. Dezember 1969 in Aussicht gestellt. Seine Ausführungen zu diesem Fragenkreis bitte ich im Protokoll der 17. Sitzung auf Seite 612 nachzulesen. Wir werden Herrn Minister Jahn in seinem Bemühen um eine Lösung dieses Problems voll unterstützen. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Januar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Mertes (Drucksache VI/273 Fragen A 130 und 131) : In welchem Umfang sind Wohnungen, die mit Bundesmitteln gefördert wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung in Privatbesitz übergegangen und in welchem Umfang befinden sich derartige noch in Händen von Kommunen oder Baugesellschaften? Welche Überlegungen hat die Bundesregierung hinsichtlich eines verstärkten Einsatzes des öffentlich geförderten Wohnungsbaues als Mittel der privaten Vermögensbildung? Insgesamt sind in den Jahren 1949 bis 1968 rd. 1,3 Millionen Eigentümerwohnungen — das sind Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt - mit öffentlichen Mitteln gefördert worden. Das sind etwas mehr als ein Viertel aller mit Bundes- und Landesmitteln geförderten Sozialwohnungen. Für den Bereich der Kommunen liegen keine Zahlen vor, die als Antwort auf Ihre Frage dienen können. Die Gemeinden haben im allgemeinen auch keine Wohnungen selbst gebaut. Für den Bereich der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist zu sagen, daß in den letzten Jahren durchschnittlich 23 v. H., also nahezu ein Viertel, ihrer gesamten Bauleistung in eigener Bauherrschaft Wohnungen waren, die sie anschließend an Einzelbewerber zur Eigennutzung veräußert haben. Von den in den Jahren 1949 bis 1968 in eigener Bauherrschaft von den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen errichteten Wohnungen sind nahezu 600 000 in Ein- und Zweifamilienhäusern und fast 75 000 Wohnungen in Wohnungseigentum in Mehrfamilienhäusern, zusammen also fast 700 000 Sozialwohnungen von den Unternehmen zur Veräußerung erstellt und dementsprechend als privates Einzeleigentum veräußert worden. Daneben haben die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen noch den Bau von mehreren hunderttausend Wohnungen in Eigenheimen und in Mehrfamilienhäusern also Eigentumswohnungen — für private Bauherren betreut. Sie haben hiermit einen beachtlichen Beitrag zur privaten Vermögensbildung geleistet. Die Bundesregierung wird auch weiterhin an der im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegten Förderung der Eigentumsbildung für breite Volksschichten festhalten. Das Förderungsvolumen wird sich in erster Linie am Bedarf orientieren sowie an den im II. Wohnungsbaugesetz vorgeschriebenen Förderungsschwerpunkten. Das gilt auch für das vorgesehene langfristige Wohnungsbauprogramm.
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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Redner der Opposition haben sich zu meiner großen Freude vorgenommen, die Aufwertung als Datum für die weitere ökonomische und wirtschaftspolitische Entwicklung zu nehmen und nicht mehr über die ganze Vorgeschichte zu sprechen. Allerdings gab es dann einen schweren Rückschlag, und zwar durch Herrn Kollegen Höcherl, der wieder die ollen Kamellen der Vergangenheit auspackte. Ich weiß gar nicht, Herr Kollege Höcherl, was in Sie gefahren ist. Sie waren früher so ein netter Mann.

    (Heiterkeit. — Abg. Baron von Wrangel: Seit wann hat die Aufwertung etwas mit Nettigkeit zu tun?)

    Schauen Sie sich doch Herrn Stoltenberg an! Ihm bekommt die Opposition ganz gut. Er wird munter dabei. Aber bei Ihnen — — Ich weiß nicht, es liegt Ihnen nicht so, was Sie hier betreiben. Tut mir leid.
    Ich möchte mich aber erst einmal — und ich bin dazu verpflichtet — antwortend an die beiden Redner von der Opposition wenden, die sich im wesentlichen an ihre gute Absicht gehalten haben, nicht über die Vorgeschichte der Aufwertung, über den Aufwertungsstreit, zu reden, sondern die über die Auswirkungen gesprochen haben und über das, was heute und morgen zu tun ist.
    Bei Herrn Müller-Hermann möchte ich gleich eines bemerken. Es tut mir leid, Herr Müller-Hermann, daß Sie von mir ein stabilitätspolitisches Bild hier aufgezeichnet haben, das vielleicht in Ihrer Rede aufgeschrieben war, bevor Sie heute Nacht mein Manuskript bekamen. Das möchte ich Ihnen zugute halten, denn ein bißchen lagen Sie daneben. Sie haben sich da einen Schiller zurechtgeschneidert in bezug auf Stabilitätspolitik, der nicht ganz dem entspricht, was er tatsächlich tut, was er denkt und was er häufig hier ausgesagt hat.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Vielleicht liegt es mehr daran, daß Sie in den letzten Tagen umgedacht haben!)

    — Dann nehmen Sie meine anderthalbjährigen Kämpfe um die Stabilität in der Regierung, dann wissen Sie wohl, wo ich stehe.
    Ich will mich bei Ihnen im wesentlichen auf ein Wort konzentrieren. Sie haben gesagt: „Auch in den vergangenen 20 Jahren hat es Preissteigerungsraten gegeben", — das waren die 20 Jahre der CDU-Herrschaft — „niemand aber wird der CDU/CSU vorwerfen können, daß wir von der CDU/CSU solche
    Preissteigerungen hingenommen hätten." Lieber Herr Müller-Hermann, da haben Sie ein großes Wort hochgemut und gelassen ausgesprochen. Denken Sie nur daran — —

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    — Wenn von 20 Jahren gesprochen wird, muß ich hier ja etwas erwähnen. Ich habe sehr deutlich gesagt, daß es da für mich keine friedliche Koexistenz gibt. Wir haben zum erstenmal diese Monatsrate von 3,5 %. Ich habe das sehr, sehr deutlich beurteilt. Sie selbst müssen doch zugeben: Im Jahre 1965 erreichte der deutsche Lebenshaltungskostenindex für alle privaten Haushalte im November zum erstenmal die 4 %. Dann ging es unter Kanzler Erhard und Wirtschaftsminister Schmücker weiter —4 %, 4,1 %, 4,2 % usw. — und erreichte im April 1966 die Spitze mit 4,5 %. Es kam dann noch einmal 4,3 0/o, und von da ab ging es unter 4 %. Da aber hatte man schon — darüber besteht doch heute wirklich kein Zweifel — durch eine falsche Konjunkturpolitik längst den Marsch in die Rezession angetreten. Man hatte noch genau sechs Monate Zeit, und dann war die Regierung zusammengebrochen, und es mußte eine neue Regierung gebildet werden. Das ist die Story, und ich finde, Sie können sich nicht — das geht auch Herrn Höcherl an — auf ein hohes Roß der Stabilitätspolitik setzen nach diesen sieben Monaten mit über 4 %, mit dem Desaster der Jahre 1965/66, das schließlich zur Bildung einer neuen Regierung, eben der Regierung der Großen Koalition, geführt hat. Das ist, glaube ich, etwas, was Sie einfach nicht unterschlagen dürfen,

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    wenn Sie hier heute als Stabilitätsapostel auftreten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Leider haben Sie damals zu lange, sieben Monate, diese mehr als 4 0/o der Steigerung des Lebenshaltungskostenindex hingenommen, haben die Bundesbank das Geschäft völlig allein betreiben lassen. Wir alle wissen, welch ein schmerzhafter Prozeß der Reduktion, der Rezession dann eintrat, der im Jahre 1967 kompensiert werden mußte.
    Und dann, Herr Höcherl, verstehe ich nicht, wenn Sie so nebenbei sagen, später wäre aus Profilsucht das Bild von jener Rezession gegen Ende unserer gemeinsamen Regierung entstanden. Nun, jene Rezession 1966/67 war eine Realität. Das können Sie doch nicht abstreiten.

    (Abg. Höcherl: Aber keine schwere Krise, wie Sie sagen!)

    — Herr Höcherl, ich weiß nicht, was Sie alles dem Schiller zutrauen. Aber Sie sind dabeigewesen, als das gesamte Kabinett zwei Konjunkturprogramme beschloß, eines im Januar 1967 von 2,5 Milliarden und eines im Sommer 1967 von 5,7 Milliarden DM. Das war alles nur Überredung durch Schiller, und es war natürlich alles Torheit?!

    (Abg. Höcherl: Nein, nein, das war eine Rezession, aber keine schwere Krise, wie Sie es dargestellt haben!)


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    1298 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970


    Bundesminister Dr. Schiller
    — Ich habe nie von einer schweren Krise im Sinne der Weltwirtschaftskrise gesprochen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Aber Herr Wehner hat das getan!)

    Bundeskanzler Kiesinger hat damals in seiner bekannten Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 von einer lange schwelenden Krise gesprochen, die der Bildung der Regierung vorhergegangen war.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Herr Höcherl, es tut mir wirklich leid, daß wir wieder zu den uralten Argumenten kommen. Aber Sie haben die Kiste wieder aufgemacht, nicht die beiden anderen Herren von der Opposition.

    (Zuruf von der SPD: Er war inzwischen in Vilshofen!)

    Jetzt fangen Sie wieder an und sagen, 6,25 % Aufwertung der DM, im Mai 1969 von Schiller vorgeschlagen, sei unseriös. Dann muß ich aber einmal fragen: Wer hat denn die Mai-Spekulation entfacht? Das war Herr Strauß mit seinen 8 bis 10 %. Das wissen wir doch alle noch.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das hat doch die Sache ins Rollen gebracht. Das war eine Strauß-Spekulation.

    (Abg. Dr. Althammer: Das ist ja nicht wahr! Sie haben doch vorher gesprochen!)

    — Aber haben Sie jemals eine solche Zahl vorher von mir gehört? Sie sehen doch, daß ich mit meinem Antrag im Kabinett nach Herrn Höcherls Meinung zu niedrig gewesen bin.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Herr Schiller, von einer Aufwertung spricht man nicht, man macht sie!)

    Ich darf Ihnen ein zweites sagen, wenn Sie schon die alten Kamellen wieder hervorgeholt haben. Ich finde es schade, und ich will mich sehr schnell wieder Ihren und Herrn Stoltenbergs Beiträgen zuwenden. Aber ich finde, wir müssen es klarstellen. Herr Höcherl, Sie wissen ganz genau: wir lebten im Mai 1969 mit der steuerlichen außenwirtschaftlichen Absicherung. Diese bezog sich nur auf industrielle Im- und Exportgüter, nicht auf die Lebensmittel und nicht auf die Dienstleistungen. Ich sage heute noch, daß es damals im Mai 1969, ein besserer Zeitpunkt war: 6,25 % valutarischer Aufwertung hätten mindestens so gut gewirkt wie die 8,5 % im Oktober. Das ist eine Tatsache, das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Althammer: Da war Blessing in dem Hearing aber ganz anderer Ansicht!)

    — Herr Blessing ist genau derselben Ansicht. (Abg. Dr. Althammer: Nein, nein!)

    — Er ist der Ansicht, daß man früher hätte aufwerten müssen.

    (Erneuter Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Nun kommen wir zum Herbst 1968; jetzt sind wir dort angelangt. Das ist hier alles schon gesagt worden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Damals haben Sie nicht gewollt! Das wurde im Ausschuß gesagt!)

    — Schon zweimal habe ich Ihnen hier erklärt, daß die steuerliche Absicherung, die wir einmal gemeinsam in diesem Hause beschlossen haben — wir wollen doch nachträglich nicht alles kaputtmachen —, ein Kompromißvorschlag war, weil Ihr Finanzminister Strauß im Herbst 1968 gesagt hatte: Aufwertung nur über seine Leiche.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie?!)

    Daraufhin habe ich den steuerlichen Absicherungsvorschlag gemacht, und zwar als einen tragbaren Kompromiß, um über die Runden zu kommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie vergessen, daß Sie im Wirtschaftsausschuß bis nachts um zwei plädiert haben! Haben Sie das vergessen?)

    - Selbstverständlich habe ich als gehorsamer Wirtschaftsminister die Vorlage vertreten.

    (Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Müller-Hermann: Im Sommer 1969 ging dieser Gehorsam nicht mehr so weit! — — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was hat Herr Blessing gesagt?)

    Im März 1969 war es uns im Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesbank klar, daß die steuerliche außenwirtschaftliche Absicherung nicht ausreichte. Von da ab haben wir mit dem Bundeskanzler gesprochen, nicht draußen. Nur stellten wir ab 17. März — das war der Tag des ersten Gesprächs - fest, daß die CDU/CSU in der Stabilitätspolitik für das Jahr 1969 „abgeschnallt" hatte. Da gab es keine Konjunktur- und keine Stabilitätspolitik mehr, da war es aus, und da war der Stillstand der Rechtspflege auf dem Gebiet stabiler Preise und der Preispolitik eingetreten. So war die Geschichte.

    (Abg. Dr. Schwörer: Dann begann das Preise-Hochreden! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Und das haben Sie mitgemacht!)

    — Mitgemacht? Ich habe unaufhörlich Ersatzvorschläge gemacht. Sie wissen es ganz genau. Warum fangen Sie das alles wieder an? Bei der Geschichte kommen Sie schlecht weg.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie wissen ganz genau, daß im Sommer 1969 noch ein Paket ohne Aufwertung — ohne das obszöne Wort — auf den Tisch des Kabinetts gelegt wurde, mit außen- und binnenwirtschaftlichen Ersatzmaßnahmen, und daß das die CDU/CSU damals in ihrer Borniertheit und Verranntheit wiederum abgelehnt hat. — Wir sind dann ohne Dämpfung des Booms in den Herbst hineingegangen. So ist es gewesen.

    (Abg. Dr. Althammer: Dann hätten Sie doch zurücktreten müssen! — Lachen bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Hätten Sie sich ein Beispiel an Lücke genommen!)


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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1299


    Bundesminister Dr. Schiller
    — Ich weiß ja, lieber Herr Althammer, daß Ihnen seit dem 17. März nichts lieber gewesen wäre, als daß der Schiller aus dem Kabinett gegangen wäre. Aber den Gefallen wollten wir Ihnen nicht tun.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU.)

    — Wollen wir doch die Vergangenheit lassen! Herr Höcherl, reden wir doch lieber von der Gegenwart.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ich habe das Thema heute nicht angefangen. Ein bißchen mußte der von mir sonst so verehrte grüne Nachbar Höcherl ja wohl auch seine Antwort auf das bekommen, was er über die Vergangenheit sagte.

    (Zuruf von der CDU/ CSU: Wenn über die Vergangenheit berichtet wird, muß über alles gesprochen werden!)

    — Aber wenn heute von den Konjunkturhaushalten gesprochen wird als einem manipulierten Strohfeuer oder ähnlichem zur Konjunkturanheizung, lieber Herr Höcherl, so wird es wohl der Vergangenheit und der gemeinsamen Anstrengung des Jahres 1967, uns damals aus der Rezession herauszuholen, nicht gerecht.
    Aber ich will mich nun der Gegenwart zuwenden. Wie Sie, Herr Höcherl, was die Gegenwart betrifft, bei einer Zielprojektion dieser Bundesregierung und dieses Wirtschaftsministers für das reale Wachstum in diesem Jahr 1970 von 4 bis 5 % von einem Wachstumsfanatismus reden können, ist mir schlechterdings unerfindlich. Das ist eine maßvolle Einschätzung, die mit maßvollen Einschätzungen des Produktivitätsfortschritts in diesem Jahr 1970 übereinstimmt.
    Sie sprachen von Zinsabrüstung und sagten, so eine Konferenz würde nur ein totgeborenes Kind sein. Herr Höcherl, Sie sollten es miterlebt haben, wenn Sie im Kabinett aufgepaßt haben, daß im Januar 1967 in Chequers auf britische Initiative eine Konferenz stattgefunden hat, in einer Zeit, wo zu hohe Zinsen existierten. Man hat im richtigen Augenblick die dafür zuständigen Minister zusammengeholt und damit eine neue Phase der allgemeinen, gleichmäßigen und gleichzeitigen internationalen Zinssenkung eingeleitet.
    Genau das will jetzt diese Bundesregierung. Sie will im richtigen Augenblick, auch im konjunkturpolitisch richtigen Augenblick, wie die Bundesbank es sagt, den „turning point", den Wendepunkt, erwischen, um dann zu sagen: Jetzt müssen wir international ,gleichmäßig und gleichzeitig mit den Zinsen hinuntergehen, die jetzt zu hoch sind. Das haben wir vor. Ich glaube, das sollten Sie nicht gleich so miesmachen.
    Dan zitieren Sie dauernd die Bundesbank in dem Sinne, als ob nun ein neuer Krieg ausgebrochen wäre. Davon kann gar keine Rede sein. Sie haben ja selber gesagt, daß ich betont habe, zwischen der Bundesbank und dem Bundeswirtschaftsminister bestehe seit langem eine Allianz der Stabilität.
    Sie möchten diese Regierung jetzt so gern in eine Konfrontation bringen. Ich will Ihnen nur ein Zitat aus dem Monatsbericht der Bundesbank vom Februar 1970 bringen, welches zeigt, daß die Dinge nicht so sind, wie Sie und auch ein paar Ihrer anderen Redner — Herr Stoltenberg und Herr MüllerHermann — sie hinzudeuten versuchten. Es heißt im Monatsbericht der Bundesbank:
    Die hier durch die Bundesregierung und die zuständigen Koordinierungsorgane (Konjunkturrat und Finanzplanungsrat) gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen, gewisse Ausgaben in den Haushalten für 1970 vorerst zu sperren und Konjunkturausgleichsrücklagen bei der Bundesbank zu bilden, verhindern nicht nur eine prozyklische Haushaltsgestaltung, sondern dürften dazu beitragen, die Finanzierungsüberschüsse der öffentlichen Haushalte zu erhöhen, also antizyklisch zu wirken.
    So die Deutsche Bundesbank. Ich bin der Meinung, dieses Zitat sagt eindeutig aus, daß die fiskalpolitischen und haushaltspolitischen Teile des Stabilisierungsprogramms, über die morgen sicherlich der Kollege Möller auch noch sprechen wird, voll die Billigung der Deutschen Bundesbank finden und hier als antizyklisch definiert werden.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Da gibt es aber noch eine andere Analyse der Bundesbank!)

    Ich wehre mich dagegen, daß hier künstlich ein Dissens

    (Widerspruch von der CDU/CSU)

    — doch! doch! — von einigen Rednern der CDU/ CSU stipuliert wird, der überhaupt nicht existent ist. Im Gegenteil: die Koordination zwischen der Geldpolitik und der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist besser denn je.
    Ein Letztes noch im Rahmen der Debatte mit Herrn Müller-Hermann! Herr Müller-Hermann, Sie meinten, unsere Anzeigenaktion, alles das, was wir mit bestimmten Aufklärungsanzeigen bei den Lebensmittelhändlern gemacht haben, sei möglicherweise ein Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen. So etwa sagten Sie.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war Täuschung!)

    Ich darf Ihnen nur folgendes sagen. Erst einmal kommt es uns nur darauf an nachzuweisen, wo landwirtschaftliche Erzeugerpreissenkungen stattgefunden haben, dabei allerdings darauf aufmerksam zu machen, daß der Marktmechanismus dafür sorgt, daß diese Senkungen anteilig weitergegeben werden — anteilig im Sinne der Erzeugerpreissenkung. Wir fühlen uns dazu verpflichtet. Schließlich hat dieses Haus pro Jahr 1,7 Milliarden DM als Einkommensausgleich für die Landwirtschaft bewilligt — die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind ja ab 1. Januar 1970 ruckartig um den Aufwertungssatz gesenkt worden —, 1,7 Milliarden DM, die dazu dienen, diese Senkung für die deutschen Bauern möglich zu machen. Gleichzeitig soll damit aber auch erreicht werden, daß diese Preissenkun-

    Metadaten/Kopzeile:
    1 300 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970


    Bundesminister Dr. Schiller
    gen wenigstens anteilig dem Verbraucher zugute kommen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid.)

    Wir haben diesen Ausgleich doch nicht bewilligt, um 1,7 Milliarden DM auszuzahlen und es dann zuzulassen, daß der Handel die Preissenkungen der Bauern verschluckt.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
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    Ja, selbstverständlich.