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ID0602902500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 29. Sitzung Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Inhalt: Anteilnahme an dem Anschlag auf das Altersheim der israelitischen Kultusgemeinde in München 1245 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 1245 B Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Berlin, Dr. von Nordenskjöld, Dr. Erhard, Frau Seppi und Becker (Pirmasens) 1245 B Amtliche Mitteilungen 1245 C Beratung des Jahresgutachtens 1969 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/100) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1970 der Bundesregierung (Drucksache VI/281) Dr. Schiller, Bundesminister 1247 B, 1297 A, 1328 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 1255 A Kienbaum (FDP) 1263 B Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) (zur GO) 1267 B Junghans (SPD) 1267 B, 1323 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 1272 A Brandt, Bundeskanzler 1281 C Mertes (FDP) 1282 D Dr. Schachtschabel (SPD) 1284 B Höcherl (CDU/CSU) 1288 A Dr. von Dohnanyi (SPD) 1294 D Graaff (FDP) 1303 D Zander (SPD) 1304 C Dr. Luda (CDU/CSU) 1306 D Lenders (SPD) 1310 D Dr. Burgbacher (CDU/CSU) 1313 C Rosenthal (SPD) 1314 B Gewandt (CDU/CSU) 1316 B Wolfram (SPD) 1318 B Springorum (CDU/CSU) 1321 A Dr. Frerichs (CDU/CSU) 1322 C Dr. Warnke (CDU/CSU) 1324 A Wehner (SPD) 1325 B Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 1326 C Nächste Sitzung 1330 II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 1331 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Niegel betr. Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände 1331 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Meister betr. Freigabe von Wohnungen durch die Stationierungsstreitkräfte 1331 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Strohmayr betr. Wohngeld für Sozialhilfeempfänger 1332 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Breidbach betr. Kompetenzen in bezug auf Hilfsmaßnahmen für Nigeria 1332 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Wulff betr. Hilfsmaßnahmen für Biafra 1332 C Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Petersen betr. Verfolgung von Mängelrügen durch Käufer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen im Prozeßwege 1332 D Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Baier betr. Maßnahmen gegen den Mietwucher 1333 A Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Mertes betr. Übergang von mit Bundesmitteln geförderten Wohnungen in Privatbesitz 1333 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1245 29. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Adams * 17. 2. Adorno 20. 2. Dr. Artzinger * 17. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 17. 2. Biechele 28. 2. Dr. Dittrich * 20. 2. Frehsee 28. 2. Geldner 20. 2. Freiherr von und zu Guttenberg 20. 2. Hauck 28. 2. Kater 20. 2. Memmel * 20. 2. Müller (Aachen-Land) * 20. 2. Dr. Prassler 20. 2. Richarts * 19. 2. Schirmer 17. 2. Stücklen 18. 2. Vogel 17. 2. Dr. Freiherr von Weizsäcker 20. 2. b) Urlaubsanträge Burgemeister 31. 3. Dohmann 31.3. Dr. Pohle 28. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Ertl vom 28. Januar 1970 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel zu seiner Mündlichen Frage *). Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V., Bonn, (AGV) ist ein Zusammenschluß von 20 Verbänden und Organisationen, die sich laut Satzung überwiegend mit Verbraucherfragen beschäftigen; die Finanzierung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, Verkaufserlöse der Publikationen und zweckgebundene Zuwendungen der öffentlichen Hand für spezielle Aufklärungsmaßnahmen. Die AGV erhält vom BML keine globalen Zuschüsse zur Deckung ihrer laufenden Personal- und Sachkosten. Die AGV verfügt über gute Verbindungen zur Tagespresse sowie zum Rundfunk und Fernsehen; sie ist für die Information der Verbraucher über das *) Siehe 22. Sitzung Seite 833 B Anlagen zum Stenographischen Bericht aktuelle wirtschaftspolitische Geschehen eine wichtige Einrichtung. Da mir an einer schnellen und weitgestreuten Verbraucherinformation gelegen ist, erhält die AGV von meinem Hause zweckgebundene Zuwendungen mit dem Auftrag, a) jahrlich bis zu 70 Rundfunksendungen und 40 Fernsehsendungen zu warenkundlichen und verbraucherpolitischen Themen auf dem Ernährungsgebiet im überregionalen Programm eingenverantwortlich durchzuführen, b) wöchentlich Angaben über Verbraucherpreise für Nahrungsmittel im gesamten Bundesgebiet - besonders in Mittel- und Kleinstädten - zu sammeln und die Ergebnisse der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle der Deutschen Landwirtschaft und der Unterabteilung für Verbraucherangelegenheiten in meinem Hause für Auswertungen zur Verfügung zu stellen, c) jährlich bis zu 100 Schreibmaschinenseiten Informationen über verbraucherpolitische Themen sowie Warenkunde, Marktzusammenhänge und richtiges Verhalten beim Einkauf von Nahrungsmitteln in der Verbraucherpolitischen Korrespondenz (VPK) oder Verbraucherrundschau (VR) zu veröffentlichen. Eine Beeinflussung der AGV etwa in der Richtung, daß sie ihre Veröffentlichungen mit den agrar- und ernährungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung in Einklang bringt, ist nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Es besteht mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der AGV Übereinstimmung darüber, daß sich die Arbeitsgemeinschaft bei ihren Veröffentlichungen um eine objektive Darstellung des Sachverhalts zu bemühen und bei ihrer Meinungsäußerung jede Polemik zu vermeiden hat. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 10. Februar 1970 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Meister zu seiner Mündlichen Frage *). Die Unterhaltskosten für die freigegebenen und wegen der laufenden Instandsetzung zur Zeit noch nicht besetzten rd. 1400 Wohnungen betragen pro Monat schätzungsweise rd. 31 220 DM (22,30 je Wohnung und Monat im Durchschnitt). Die Kosten werden vom Bund als Eigentümer getragen. Die Wohnungen befinden sich zur Zeit in einem Zustand, der es nicht gestattet, sie sofort zu beziehen. Da sie unmittelbar nach der notwendigen Instandsetzung vermietet werden, ist ein Mietausfall nicht zu erwarten. *) Siehe 25. Sitzung Seite 1012 B 1332 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordnerten Strohmayr (Drucksache VI/273 Frage A 49): Welche Maßnahmen sind erforderlich oder bereits getroffen worden, daß die Sozialhilfeempfänger nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum § 29 des Wohngeldgesetzes vom 1. April 1965 nunmehr und noch nachträglich Wohngeld erhalten? In einem gemeinsamen Rundschreiben vom 19. Dezember 1969 haben die Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, für Jugend, Familie und Gesundheit sowie für Arbeit und Sozialordnung die für die Durchführung des Wohngeldgesetzes, der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge zuständigen obersten Landesbehörden über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 unterrichtet. Das Rundschreiben stellt klar, daß alle Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge einen Rechtsanspruch auf Wohngeld haben, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach dem Wohngeldgesetz erfüllt sind. Ab November 1969, dem Monat, in dem der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts erlassen worden ist, werden die Anträge des genannten Personenkreises unter Nichtbeachtung des § 29 Wohngelde vom 1. April 1965 beschieden. Es ist sichergestellt, daß die Antragberechtigten neben dem ihnen zustehenden Wohngeld soviel Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten, daß sie nicht schlechter gestellt sind, als wenn sie wie früher lediglich Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten würden. Im Interesse einer zügigen und möglichst reibungslosen Abwicklung der etwa 350 000 Wohngeldanträge werden zunächst die Anträge bearbeitet, die sich auf den Zeitraum ab November 1969 erstrecken. Die Entscheidungen über das Wohngeld für die zurückliegende Zeit werden vorerst zurückgestellt, weil die damit zusammenhängenden Fragen noch nicht abschließend geklärt sind. Dem begünstigten Personenkreis entstehen dadurch jedoch keine Nachteile. Zur Erörterung des gesamten Fragenkomplexes hat im Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen am 15. Januar 1970 eine Ressortbesprechung und gestern eine Besprechung mit Vertretern der zuständigen Länderminister stattgefunden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Breidbach (Drucksache VI/273 Frage A 98) : Wie lange haben die Kompetenzschwierigkeiten zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt gewisse Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung an Nigeria verzögert, und erklärt sich damit die Tatsache, daß der Vertreter des für humanitäre Hilfe angeblich zuständigen Bundesinnenministeriums nicht nach Lagos ausreisen konnte? Zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern hat es keine Kompetenzstreitigkeiten gegeben, noch hat es in irgend einer Weise Verzögerungen der Hilfsmaßnahmen durch die Bundesregierung gegeben. Wie mir der Bundesminister des Innern mitgeteilt hat, ließen sich die bisher in Frage kommenden Soforthilfen weitgehend anhand der Berichte der Deutschen Botschaft in Lagos und der Hilfsorganisation aus Nigeria in die Wege leiten. Eine Reise eines Vertreters des Bundesministeriums des Innern nach Nigeria ist deshalb bis jetzt nicht vorgesehen worden. Erweist sich eine Prüfung an Ort und Stelle als zweckmäßig, wird dei Bundesminister des Innern unverzüglich einen Vertreter nach Nigeria entsenden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Wulff (Drucksache VI/273 Frage A 101) : Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung begonnen, Hilfsmaßnahmen für Biafra zu koordinieren? Die Bundesregierung hat seit Bekanntwerden der Not in der Ostregion Nigerias im Sommer 1968 die nach dortigen Verhältnissen mögliche Hilfe geleistet. Seit diesem Zeitpunkt werden auch die deutschen Hilfsmaßnahmen koordiniert, und zwar sowohl zwischen den in Frage kommenden Bundesministerien als auch mit den nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Diese Koordinierung ist auch jetzt laufend fortgesetzt worden. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Jahn vom 30. Januar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Petersen (Drucksache VI/273 Fragen A 109 und 110) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in der Regel hohen Abzahlungsquoten die Inhaber von Eigentumswohnungen oder Kaufeigenheimen hindern, mögliche Mängelrügen angesichts des hohen Streitwertes im Prozeßwege zu verfolgen? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in solchen Fallen den Bürgern den Rechtsweg zu erleichtern? Fälle, in denen die Eigentümer von Eigentumswohnungen und Kaufeigenheimen durch die hohen Belastungen aus dem Erwerb ihres Eigentums ernsthaft daran gehindert worden sind, Mängelrügen im Prozeßwege zu verfolgen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß dem Erwerber einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes in Fällen, in denen er die zusätzlichen Mittel für eine Prozeßführung zur Verfolgung von Mängel- Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1333 rügen nicht aufbringen kann, bereits im Rahmen des geltenden Rechts hinreichend durch die Inanspruchnahme des Armenrechts geholfen werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Jannuar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Baier (Drucksache VI/273 Frage A 129) : Was gedenkt der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen zu unternehmen, nachdem er im Süddeutschen Rundfunk am 10. Januar 1970 erklärte, daß die vorhandenen Vorschriften gegen den Mietwucher nicht ausreichen? Die Mietwuchervorschrift des § 302 Buchst. e Strafgesetzbuch ist nicht sehr wirksam, denn die Straftatbestände sind so gefaßt, daß man in der Praxis damit sehr wenig anfangen kann, insbesondere was die subjektive Seite dieser Rechtsnorm angeht. Deshalb soll die Mietwuchervorschrift des § 302 e Strafgesetzbuch im Zuge der Strafrechtsreform geändert werden. Das hat der Herr Bundesminister der Justiz bereits in der Fragestunde am 4. Dezember 1969 in Aussicht gestellt. Seine Ausführungen zu diesem Fragenkreis bitte ich im Protokoll der 17. Sitzung auf Seite 612 nachzulesen. Wir werden Herrn Minister Jahn in seinem Bemühen um eine Lösung dieses Problems voll unterstützen. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Januar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Mertes (Drucksache VI/273 Fragen A 130 und 131) : In welchem Umfang sind Wohnungen, die mit Bundesmitteln gefördert wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung in Privatbesitz übergegangen und in welchem Umfang befinden sich derartige noch in Händen von Kommunen oder Baugesellschaften? Welche Überlegungen hat die Bundesregierung hinsichtlich eines verstärkten Einsatzes des öffentlich geförderten Wohnungsbaues als Mittel der privaten Vermögensbildung? Insgesamt sind in den Jahren 1949 bis 1968 rd. 1,3 Millionen Eigentümerwohnungen — das sind Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt - mit öffentlichen Mitteln gefördert worden. Das sind etwas mehr als ein Viertel aller mit Bundes- und Landesmitteln geförderten Sozialwohnungen. Für den Bereich der Kommunen liegen keine Zahlen vor, die als Antwort auf Ihre Frage dienen können. Die Gemeinden haben im allgemeinen auch keine Wohnungen selbst gebaut. Für den Bereich der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist zu sagen, daß in den letzten Jahren durchschnittlich 23 v. H., also nahezu ein Viertel, ihrer gesamten Bauleistung in eigener Bauherrschaft Wohnungen waren, die sie anschließend an Einzelbewerber zur Eigennutzung veräußert haben. Von den in den Jahren 1949 bis 1968 in eigener Bauherrschaft von den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen errichteten Wohnungen sind nahezu 600 000 in Ein- und Zweifamilienhäusern und fast 75 000 Wohnungen in Wohnungseigentum in Mehrfamilienhäusern, zusammen also fast 700 000 Sozialwohnungen von den Unternehmen zur Veräußerung erstellt und dementsprechend als privates Einzeleigentum veräußert worden. Daneben haben die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen noch den Bau von mehreren hunderttausend Wohnungen in Eigenheimen und in Mehrfamilienhäusern also Eigentumswohnungen — für private Bauherren betreut. Sie haben hiermit einen beachtlichen Beitrag zur privaten Vermögensbildung geleistet. Die Bundesregierung wird auch weiterhin an der im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegten Förderung der Eigentumsbildung für breite Volksschichten festhalten. Das Förderungsvolumen wird sich in erster Linie am Bedarf orientieren sowie an den im II. Wohnungsbaugesetz vorgeschriebenen Förderungsschwerpunkten. Das gilt auch für das vorgesehene langfristige Wohnungsbauprogramm.
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    Rede von Dr. Hans Georg Schachtschabel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gern. Vizepräsident Dr. Jaeger: Bitte sehr.
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Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schachtschabel, haben Sie in diese Bewertung, die von dem in seiner Grundtendenz bekannten Berliner Institut stammt, auch die Feststellung der Bundesbank einbezogen, daß die letzten Auftragsziffern für Dezember immer noch über dem monatlichen Produktionsvolumen liegen, d. h. daß - auch im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Schiller heute morgen — immer noch ein stärkerer monatlicher Eingangsauftrag da ist als die Produktionskapazität, und glauben Sie, daß man das dann noch so bewerten kann, wie Sie es tun?


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    Rede von Dr. Hans Georg Schachtschabel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Darf ich darauf antworten. Ich glaube ganz sicher, daß die Auftragseingänge im Augenblick noch massiert da sind. Das ist ganz richtig, daran ist auch gar nicht gezweifelt worden. Aber vergessen Sie bitte nicht, in welchen Monaten des Jahres wir uns befinden. Wir befinden uns zu Beginn dieses Jahres, und es ist eine bekannte Tatsache, daß Auftragseingänge — und das ist ein Erfahrungsgrundsatz, den man allgemein kennt -- sehr schnell eine rückläufige Tendenz aufweisen können. Ich schätze und achte die Ergebnisse der Deutschen Bundesbank außerordentlich, aber — ich komme gleich darauf — ich bin auch der Meinung, daß damit noch nicht ein endgültiges Resultat zum Ausdruck gebracht worden ist.
    Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal an die Zusammenfassung anknüpfen, die ich eben für diesen Teil meiner Ausführungen vorgesehen habe. Ich habe gesagt, daß von diesen boomtreibenden Kräften, von denen ich gesprochen habe, keine neuen Gefahren für die Geldwertstabilität ausgehen dürften. Wir sind durchaus der Meinung, daß im Bereich des privaten Konsums vorübergehend mit einer gewissen boomtreibenden Kraft zu rechnen ist. Von anderer Seite ist beispielsweise auch vorausgesagt worden, daß im Bereich des privaten Verbrauchs für das zweite Halbjahr 1970 ein Rückgang der Zuwachsrate gegenüber dem zweiten Halbjahr 1969 anzunehmen ist. Sicherlich kann im Rahmen der Globalsteuerung — und darauf müssen wir nachher noch einige Akzente legen - auch auf den privaten Bereich eingewirkt werden, doch sollte stets beachtet werden, daß stabilitätspolitische Maßnahmen das Ziel eines stetigen Wirtschaftswachstums nicht beeinträchtigen.
    Die Gefahren einer Rezession, meine Damen und Herren, auf die auch der Sachverständigenrat hinweist, können nicht mit einem Hinweis auf die gegenwärtige Lage vom Tisch gewischt werden. Wenn man nämlich die mit großer Wahrscheinlichkeit - ich sage: mit großer Wahrscheinlichkeit -
    für das zweite Halbjahr 1970 vorausgesagte Entwicklung im Auge behält, so wäre es unter Berücksichtigung des time-lag zwischen Einleitung und Wirkung wirtschaftspolitischer Maßnahmen — ich möchte vorsichtig formulieren - gefährlich, zu harte stabilitätspolitische Maßnahmen zu ergreifen,

    Metadaten/Kopzeile:
    1286 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970


    Dr. Schachtschabel
    die an den gegenwärtigen, aus verzögerter Stabilitätspolitik des vergangenen Jahres resultierenden Folgen nichts mehr ändern, wohl aber zu einer neuen gefährlichen Abflachung im zweiten Halbjahr 1970 führen können. Da, meine Damen und Herren, gilt wohl auch das Wort, daß man sorgsam darum bemüht sein muß, die gegenwärtige Konjunkturpolitik im Sinne der Abschwächung und der Bremsung nicht zu übersteuern. Es ist durchaus richtig, was in diesem Zusammenhang auch vorhin gesagt worden ist, daß Schritt für Schritt das abgebaut werden muß, was auf uns zugekommen ist.
    Lassen Sie mich noch auf einen Punkt aufmerksam machen, von dem ich glaube, daß er heute morgen in einer gewissen Art und Weise hervorgehoben worden ist, um die Wirtschaftspolitik in Frage zu stellen. Dazu, glaube ich, ist es notwendig, ein paar Bemerkungen zu den Grundlagen der jetzigen Wirtschaftspolitik zu machen, die von der Bundesregierung vertreten wird. Mag man sie nennen, wie immer man will, ich würde sie als eine rationale Wirtschaftspolitik bezeichnen, wobei ganz gewiß die Prognosen und Projektionen als Grundlage einer solchen Wirtschaftspolitik ausschlaggebende Bedeutung haben. Wir haben heute morgen in einem anderen Zusammenhang gehört, daß man Projektionen als schlechte Wetterberichte bezeichnet hat, ganz zu schweigen von einigen anderen Bemerkungen, die über Prognosen und Projektionen gefallen sind, und abgesehen davon, daß ich sicher bin, daß darüber auch von anderer Seite noch gesprochen werden wird.
    Lassen Sie uns diese Vorgänge einmal verdeutlichen. Denn für die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitische Aktivität werden in zunehmendem Maße Wirtschaftsprognosen und Zielprojektionen herangezogen. Ich verweise nicht nur auf den Sachverständigenrat, nicht nur auf das Bundeswirtschaftsministerium, nicht nur auf den Deutschen Gewerkschaftsbund, sondern auch auf die vielen privaten Konjunkturforschungsinstitute. Allerdings — und darüber soll in keiner Weise der Schleier des Geheimnisses gedeckt werden — weichen die gerade für das Jahr 1970 vorausgesagten makroökonomischen Zielgrößen teilweise voneinander ab. Insofern sind Zweifel aufgetaucht, ob Wirtschaftsprognosen und Zielprojektionen geeignete Grundlagen der Wirtschaftspolitik sind, ob sie der Orientierungshilfe zur Abstimmung des Verhaltens autonomer Gruppen dienen, speziell auch für konzertierte Aktionen. Die Frage stellt sich auch für die im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung vorgelegten Jahresprojektionen.
    Prognosen und Projektionen beruhen auf einer Analyse zur Berechnung und Vorbestimmung künftiger Wirtschaftsverhältnisse unter Annahme bestimmter Daten. Die Analyse stellt also — ich zitiere — „ein Urteil über künftige Wirtschaftslagen" auf der Grundlage einer Diagnose der gegebenen Gegenwartslage dar. Sie dient der Festlegung und laufenden Überprüfung wirtschaftspolitischer Zielsetzungen. Die Prognose bildet somit die Voraussetzung und den Ausgangspunkt rationaler Wirtschaftspolitik, rationaler wirtschaftspolitischer Entscheidungen und Maßnahmen.
    Ich möchte an dieser Stelle gleich noch eines sagen, um damit etwaigen Erwägungen seitens der Opposition in einer bestimmten Richtung entgegenzutreten. Noch nie hat jemand, weder in der Wissenschaft noch in der Politik — es sei denn in Kreisen, die ich nicht kenne —, eine Prognose oder eine Projektion als Dogma oder als Evangelium bezeichnet.

    (Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, an Prognose und Projektion — ich glaube, das wissen wir aus unserem Erfahrungsbereich — sind allerdings zwei Anforderungen zu stellen. Zum einen sollen sie inhaltsvoll sein, und zum anderen müssen sie aller Wahrscheinlichkeit nach sicher und zutreffend sein und damit weitgehend oder gar perfekt realisiert werden können. Erfahrungsgemäß wird diese Bedingung bei langfristigen Wachstumsprognosen eher erfüllt als bei kurzfristigen Konjunkturprognosen.
    Es besteht kein Zweifel darüber, daß Prognosen und Projektionen seit ihrer Anwendung — auch hier im Rahmen der von der Bundesregierung praktizierten Wirtschaftspolitik — wesentlich verbessert worden sind. Sie sind schon geschmeidiger geworden, und es ist mit Gewißheit anzunehmen, daß sich dieser Vorgang der Verbesserung der Projektionen weiterhin fortsetzen wird. Es muß Ziel sein und bleiben, vor allem die Konjunkturprognosen zu verfeinern und gesichert auszugestalten. Auch der Sachverständigenrat stellt in diesem Sinne fest — ich verweise auf Ziffer 265 —, daß sich die Möglichkeit der Konjunkturprognose nachhaltig erweitern läßt — ich zitiere —, „wenn man die ökonometrische Konjunkturforschung intensiviert".
    Meine Damen und Herren, hier bietet sich für die Wissenschaft wie für die Praxis ein weites Feld der Betätigung. Herr Kollege Stoltenberg, ich greife Ihren Hinweis von heute morgen auf, den Sie zum Schluß Ihrer Rede gegeben haben, daß es eines intensiven Dialogs mit der Wissenschaft bedarf. So haben Sie es wohl formuliert. Ich möchte das, was ich hier als eine Ausweitung der ökonometrischen Konjunkturforschung bezeichne, auch mit in diesen Katalog eingefügt wissen. Wie hoch die ökonometrische Forschung veranschlagt wird, beweist die erstmalige Verleihung des Nobelpreises an die Wirtschaftswissenschaftler Ragnar Frisch aus Norwegen und Jan Tinbergen aus den Niederlanden. Beide Forscher haben sich u. a. durch ihre Forschungen und ihre praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der Wirtschaftsprognose verdient gemacht.
    Noch eine Bemerkung zur Aussagefähigkeit von Jahresprojektionen. Die Aussagefähigkeit von Jahresprojektionen ist vor allem ein Problem der Informationsbeschaffung. Sowohl der Sachverständigenrat als auch die Bundesregierung haben darauf abgehoben, daß das konjunkturpolitisch relevante Informationssystem dringend verbesserungsbedürftig sei. Die Bundesregierung fügt ergänzend hinzu, daß sie sich bemühen will, „die Statistik" — ich zitiere —„hinsichtlich der Aussagekraft und der Aktualität weiter auszubauen", obwohl dieses Anliegen — darüber sollte man sich im klaren sein — sicherlich auch mit relativ hohen Kosten verbunden ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1287


    Dr. Schachtschabel
    Ziel muß es aber sein, Zielprojektionen auf der Grundlage einer flexiblen oder rollierenden Planung zu erstellen, wie dies im unternehmerischen Bereich schon längst praktiziert wird, dort allerdings mit dem Unterschied, daß offenbar diese Prognosen und Projektionen oder, wie man gemeinhin sagt, die Planungen nicht ideologisch belastet zu sein scheinen. Bei uns herrscht immer die Vorstellung, daß man, wenn man die Worte „Prognose", „Projektion" oder gar „Planung" in den Mund nimmt, in die Nähe irgendwelcher autoritären und zentralverwaltungswirtschaftlichen Systeme rückt.
    Im unternehmerischen Bereich ist die Planung eine übliche Angelegenheit; denken Sie an Finanzplanung, Absatzplanung und entsprechende Überlegungen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das Problem des menschlichen Verhaltens spielt eine große Rolle!)

    — Ich komme gleich darauf. — Wie dort, so lassen sich auch für die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen gewisse, wenn auch elastisch zu haltende Prognosen und Projektionen erarbeiten.
    Es kann und soll nicht behauptet werden, daß Prognosen und Zielprojektionen gegenwärtig schon absolut sicher oder gar unfehlbar sind. Doch besteht kein Zweifel darüber, daß sie trotz ihrer derzeitigen Mängel die Grundlage einer zielorientierten und wirkungsvollen Wirtschaftspolitik sind. Sie ermöglichen eine rationale wirtschaftspolitische Aktivität, die unbestreitbar besser und erfolgreicher ist als der im Rahmen wirtschaftlicher Laissez-faire-Vorstellungen praktizierte Interventionismus, der nachträglich an Symptomen herumkorrigiert hat,

    (Beifall bei der SPD)

    wobei es sich um eine Wirtschaftspolitik handelt, die fallweise, punktuell und meistens nur nachträglich dann eingesetzt worden ist, wenn es schon zu spät gewesen ist.

    (Abg. Köppler: Gehen Sie doch mit Herrn Schiller nicht so hart ins Gericht!)

    Es geht heute, wie der Sachverständigenrat bereits in seinem Jahresgutachten 1967 Ziffer 282 konstatiert und wie er im Jahresgutachten 1969/70 Ziffer 266 erneut betont, darum, daß — Zitat —„die Wirtschaftssubjekte mit glaubwürdigen Zukunftsinformationen versorgt werden müssen, um die Funktionsfähigkeit des Marktmechanismus" zu verbessern. Ziel ist in der Tat, darüber gibt es keinen Zweifel, ein System der Globalsteuerung zu entwickeln und improvisierte konjunktur- und haushaltspolitische Maßnahmen — ich sage: improvisierte — zu vermeiden, die bekanntlich wenig erfolgreich eingesetzt worden sind.
    Allerdings ist verschiedentlich behauptet worden, und jüngstens sogar da und dort in gewissen Veröffentlichungen, die den Anspruch erheben, wissenschaftlicher Art zu sein, daß die Zielprojektionen, weil sie der Globalsteuerung im makroökonomischen Bereich dienen, den Verhandlungsspielraum der privaten Wirtschaftssubjekte einengen und wegen der geringen Glaubwürdigkeit das unternehmerische Risiko erhöhen. Es ist, wenn ich es recht verstanden habe, heute morgen am Rande auch darauf abgehoben worden. Nun, meine Damen und Herren: „Einengung des Verhandlungsspielraums" und gar „wegen der mangelnden Glaubwürdigkeit eine Erhöhung des unternehmerischen Risikos" — wir können derartigen Argumentationen nicht folgen. Denn für den Unternehmer sind makroökonomische Größen einerseits Daten, also Größen, die er durch sein Handeln nicht direkt beeinflussen kann, sie sind keine sogenannten Instrumentvariablen. Andererseits erhöhen Prognosen und Projektionen den Grad der Information über diese Daten. Zugleich sind sie Informationsquelle für alle Instanzen der staatlichen Wirtschaftspolitik sowie der Finanz- und Sozialpolitik und Richtschnur ihres Handelns.
    Auf alle Fälle zeigt die auf diesen Grundlagen aufgebaute Globalsteuerung an, in welcher Richtung der Wirtschaftsprozeß abläuft und welche Maßnahmen von den wirtschaftspolitischen Instanzen gemäß ihren Absichtserklärungen jeweils ergriffen werden. Ich bitte Sie, auch den Jahreswirtschaftsbericht zu vergleichen.
    Dies allerdings ist eine wesentlich bessere Grundlage für unternehmerische Entscheidungen als die in der Vergangenheit betriebene, wie es der Bundeswirtschaftsminister Professor Karl Schiller einmal formuliert hat, partielle und ad-hoc-Konjunktur- und Wachstumspolitik; wobei zu berücksichtigen ist, daß eine solche partielle und ad-hoc-Konjunktur- und Wachstumspolitik den Unternehmer plötzlich und unvorhergesehen vor völlig neue Situationen stellt.
    Schließlich ist es völlig abwegig, meine Damen und Herren, das System der Globalsteuerung auch nur in die Nähe zentralverwaltungswirtschaftlicher Systeme zu rücken oder rücken zu wollen. Wer dies tut, hat nicht die geringste Ahnung von einer modernen rationalen Wirtschaftspolitik.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD.)

    Denn bei der Globalsteuerung handelt es sich nicht um ein imperatives System, um ein befehlendes System, so wie es in der Zentralverwaltungswirtschaft praktiziert wird, sondern um ein indikatives System, um ein richtungweisendes System. Diese Globalsteuerung ist und will nichts anderes sein als eine notwendige Orientierungshilfe, und zwar eine notwendige Orientierungshilfe wirtschaftspolitischer Aktivität im makroökonomischen Raum. Globalsteuerung ist für die unternehmerischen Entscheidungen, so meinen wir, eine grundlegende Hilfe. Sie baut Unsicherheiten und damit Risiken ab. Überdies trägt sie zur Erhöhung der Transparenz der Märkte bei und fördert die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auch im mikroökonomischen Raum.
    Dies allerdings sollte zu dem Jahreswirtschaftsbericht gesagt werden, weil dieser Jahreswirtschaftsbericht nicht nur rückblickend ein' Ergebnis aufzeigt, von dem wir alle wissen, wie es politisch und wirtschaftspolitisch entstanden ist, sondern weil dieser Jahreswirtschaftsbericht auch eine

    Metadaten/Kopzeile:
    1288 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970


    Dr. Schachtschabel
    Grundlage für das darstellt, was vor uns liegt. Ich glaube, wenn man unter Berücksichtigung dieser Ausführungen und der damit gegebenen Einzelheiten, die ich andeuten konnte, auf die kommende Zeit unserer Wirtschafts- und Konjunkturpolitik blickt, daß man wohl das geeignete Instrumentarium hat, um auch der jetzt gegebenen Situation Herr zu werden, also eine Situation zu meistern, die ganz gewiß — und das soll nicht geleugnet werden — doch immerhin den gravierenden Punkt der Preisinstabilität zeigt. Doch sind wir der Meinung, daß ein solch ausgebautes wirtschaftspolitisches Instrumentarium auf der Grundlage der angedeuteten Voraussetzungen den Erfolg sichert, uns auch über die weitere Entwicklung hin in eine wachsende Wirtschaft hineinzuführen, und zwar bei gegebener Preisstabilität.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)