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    Deutscher Bundestag 29. Sitzung Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Inhalt: Anteilnahme an dem Anschlag auf das Altersheim der israelitischen Kultusgemeinde in München 1245 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 1245 B Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Berlin, Dr. von Nordenskjöld, Dr. Erhard, Frau Seppi und Becker (Pirmasens) 1245 B Amtliche Mitteilungen 1245 C Beratung des Jahresgutachtens 1969 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/100) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1970 der Bundesregierung (Drucksache VI/281) Dr. Schiller, Bundesminister 1247 B, 1297 A, 1328 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 1255 A Kienbaum (FDP) 1263 B Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) (zur GO) 1267 B Junghans (SPD) 1267 B, 1323 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 1272 A Brandt, Bundeskanzler 1281 C Mertes (FDP) 1282 D Dr. Schachtschabel (SPD) 1284 B Höcherl (CDU/CSU) 1288 A Dr. von Dohnanyi (SPD) 1294 D Graaff (FDP) 1303 D Zander (SPD) 1304 C Dr. Luda (CDU/CSU) 1306 D Lenders (SPD) 1310 D Dr. Burgbacher (CDU/CSU) 1313 C Rosenthal (SPD) 1314 B Gewandt (CDU/CSU) 1316 B Wolfram (SPD) 1318 B Springorum (CDU/CSU) 1321 A Dr. Frerichs (CDU/CSU) 1322 C Dr. Warnke (CDU/CSU) 1324 A Wehner (SPD) 1325 B Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 1326 C Nächste Sitzung 1330 II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 1331 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Niegel betr. Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände 1331 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Meister betr. Freigabe von Wohnungen durch die Stationierungsstreitkräfte 1331 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Strohmayr betr. Wohngeld für Sozialhilfeempfänger 1332 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Breidbach betr. Kompetenzen in bezug auf Hilfsmaßnahmen für Nigeria 1332 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Wulff betr. Hilfsmaßnahmen für Biafra 1332 C Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Petersen betr. Verfolgung von Mängelrügen durch Käufer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen im Prozeßwege 1332 D Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Baier betr. Maßnahmen gegen den Mietwucher 1333 A Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Mertes betr. Übergang von mit Bundesmitteln geförderten Wohnungen in Privatbesitz 1333 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1245 29. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Adams * 17. 2. Adorno 20. 2. Dr. Artzinger * 17. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 17. 2. Biechele 28. 2. Dr. Dittrich * 20. 2. Frehsee 28. 2. Geldner 20. 2. Freiherr von und zu Guttenberg 20. 2. Hauck 28. 2. Kater 20. 2. Memmel * 20. 2. Müller (Aachen-Land) * 20. 2. Dr. Prassler 20. 2. Richarts * 19. 2. Schirmer 17. 2. Stücklen 18. 2. Vogel 17. 2. Dr. Freiherr von Weizsäcker 20. 2. b) Urlaubsanträge Burgemeister 31. 3. Dohmann 31.3. Dr. Pohle 28. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Ertl vom 28. Januar 1970 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel zu seiner Mündlichen Frage *). Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V., Bonn, (AGV) ist ein Zusammenschluß von 20 Verbänden und Organisationen, die sich laut Satzung überwiegend mit Verbraucherfragen beschäftigen; die Finanzierung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, Verkaufserlöse der Publikationen und zweckgebundene Zuwendungen der öffentlichen Hand für spezielle Aufklärungsmaßnahmen. Die AGV erhält vom BML keine globalen Zuschüsse zur Deckung ihrer laufenden Personal- und Sachkosten. Die AGV verfügt über gute Verbindungen zur Tagespresse sowie zum Rundfunk und Fernsehen; sie ist für die Information der Verbraucher über das *) Siehe 22. Sitzung Seite 833 B Anlagen zum Stenographischen Bericht aktuelle wirtschaftspolitische Geschehen eine wichtige Einrichtung. Da mir an einer schnellen und weitgestreuten Verbraucherinformation gelegen ist, erhält die AGV von meinem Hause zweckgebundene Zuwendungen mit dem Auftrag, a) jahrlich bis zu 70 Rundfunksendungen und 40 Fernsehsendungen zu warenkundlichen und verbraucherpolitischen Themen auf dem Ernährungsgebiet im überregionalen Programm eingenverantwortlich durchzuführen, b) wöchentlich Angaben über Verbraucherpreise für Nahrungsmittel im gesamten Bundesgebiet - besonders in Mittel- und Kleinstädten - zu sammeln und die Ergebnisse der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle der Deutschen Landwirtschaft und der Unterabteilung für Verbraucherangelegenheiten in meinem Hause für Auswertungen zur Verfügung zu stellen, c) jährlich bis zu 100 Schreibmaschinenseiten Informationen über verbraucherpolitische Themen sowie Warenkunde, Marktzusammenhänge und richtiges Verhalten beim Einkauf von Nahrungsmitteln in der Verbraucherpolitischen Korrespondenz (VPK) oder Verbraucherrundschau (VR) zu veröffentlichen. Eine Beeinflussung der AGV etwa in der Richtung, daß sie ihre Veröffentlichungen mit den agrar- und ernährungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung in Einklang bringt, ist nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Es besteht mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der AGV Übereinstimmung darüber, daß sich die Arbeitsgemeinschaft bei ihren Veröffentlichungen um eine objektive Darstellung des Sachverhalts zu bemühen und bei ihrer Meinungsäußerung jede Polemik zu vermeiden hat. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 10. Februar 1970 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Meister zu seiner Mündlichen Frage *). Die Unterhaltskosten für die freigegebenen und wegen der laufenden Instandsetzung zur Zeit noch nicht besetzten rd. 1400 Wohnungen betragen pro Monat schätzungsweise rd. 31 220 DM (22,30 je Wohnung und Monat im Durchschnitt). Die Kosten werden vom Bund als Eigentümer getragen. Die Wohnungen befinden sich zur Zeit in einem Zustand, der es nicht gestattet, sie sofort zu beziehen. Da sie unmittelbar nach der notwendigen Instandsetzung vermietet werden, ist ein Mietausfall nicht zu erwarten. *) Siehe 25. Sitzung Seite 1012 B 1332 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordnerten Strohmayr (Drucksache VI/273 Frage A 49): Welche Maßnahmen sind erforderlich oder bereits getroffen worden, daß die Sozialhilfeempfänger nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum § 29 des Wohngeldgesetzes vom 1. April 1965 nunmehr und noch nachträglich Wohngeld erhalten? In einem gemeinsamen Rundschreiben vom 19. Dezember 1969 haben die Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, für Jugend, Familie und Gesundheit sowie für Arbeit und Sozialordnung die für die Durchführung des Wohngeldgesetzes, der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge zuständigen obersten Landesbehörden über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 unterrichtet. Das Rundschreiben stellt klar, daß alle Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge einen Rechtsanspruch auf Wohngeld haben, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach dem Wohngeldgesetz erfüllt sind. Ab November 1969, dem Monat, in dem der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts erlassen worden ist, werden die Anträge des genannten Personenkreises unter Nichtbeachtung des § 29 Wohngelde vom 1. April 1965 beschieden. Es ist sichergestellt, daß die Antragberechtigten neben dem ihnen zustehenden Wohngeld soviel Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten, daß sie nicht schlechter gestellt sind, als wenn sie wie früher lediglich Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten würden. Im Interesse einer zügigen und möglichst reibungslosen Abwicklung der etwa 350 000 Wohngeldanträge werden zunächst die Anträge bearbeitet, die sich auf den Zeitraum ab November 1969 erstrecken. Die Entscheidungen über das Wohngeld für die zurückliegende Zeit werden vorerst zurückgestellt, weil die damit zusammenhängenden Fragen noch nicht abschließend geklärt sind. Dem begünstigten Personenkreis entstehen dadurch jedoch keine Nachteile. Zur Erörterung des gesamten Fragenkomplexes hat im Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen am 15. Januar 1970 eine Ressortbesprechung und gestern eine Besprechung mit Vertretern der zuständigen Länderminister stattgefunden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Breidbach (Drucksache VI/273 Frage A 98) : Wie lange haben die Kompetenzschwierigkeiten zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt gewisse Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung an Nigeria verzögert, und erklärt sich damit die Tatsache, daß der Vertreter des für humanitäre Hilfe angeblich zuständigen Bundesinnenministeriums nicht nach Lagos ausreisen konnte? Zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern hat es keine Kompetenzstreitigkeiten gegeben, noch hat es in irgend einer Weise Verzögerungen der Hilfsmaßnahmen durch die Bundesregierung gegeben. Wie mir der Bundesminister des Innern mitgeteilt hat, ließen sich die bisher in Frage kommenden Soforthilfen weitgehend anhand der Berichte der Deutschen Botschaft in Lagos und der Hilfsorganisation aus Nigeria in die Wege leiten. Eine Reise eines Vertreters des Bundesministeriums des Innern nach Nigeria ist deshalb bis jetzt nicht vorgesehen worden. Erweist sich eine Prüfung an Ort und Stelle als zweckmäßig, wird dei Bundesminister des Innern unverzüglich einen Vertreter nach Nigeria entsenden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Wulff (Drucksache VI/273 Frage A 101) : Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung begonnen, Hilfsmaßnahmen für Biafra zu koordinieren? Die Bundesregierung hat seit Bekanntwerden der Not in der Ostregion Nigerias im Sommer 1968 die nach dortigen Verhältnissen mögliche Hilfe geleistet. Seit diesem Zeitpunkt werden auch die deutschen Hilfsmaßnahmen koordiniert, und zwar sowohl zwischen den in Frage kommenden Bundesministerien als auch mit den nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Diese Koordinierung ist auch jetzt laufend fortgesetzt worden. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Jahn vom 30. Januar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Petersen (Drucksache VI/273 Fragen A 109 und 110) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in der Regel hohen Abzahlungsquoten die Inhaber von Eigentumswohnungen oder Kaufeigenheimen hindern, mögliche Mängelrügen angesichts des hohen Streitwertes im Prozeßwege zu verfolgen? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in solchen Fallen den Bürgern den Rechtsweg zu erleichtern? Fälle, in denen die Eigentümer von Eigentumswohnungen und Kaufeigenheimen durch die hohen Belastungen aus dem Erwerb ihres Eigentums ernsthaft daran gehindert worden sind, Mängelrügen im Prozeßwege zu verfolgen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß dem Erwerber einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes in Fällen, in denen er die zusätzlichen Mittel für eine Prozeßführung zur Verfolgung von Mängel- Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1333 rügen nicht aufbringen kann, bereits im Rahmen des geltenden Rechts hinreichend durch die Inanspruchnahme des Armenrechts geholfen werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Jannuar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Baier (Drucksache VI/273 Frage A 129) : Was gedenkt der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen zu unternehmen, nachdem er im Süddeutschen Rundfunk am 10. Januar 1970 erklärte, daß die vorhandenen Vorschriften gegen den Mietwucher nicht ausreichen? Die Mietwuchervorschrift des § 302 Buchst. e Strafgesetzbuch ist nicht sehr wirksam, denn die Straftatbestände sind so gefaßt, daß man in der Praxis damit sehr wenig anfangen kann, insbesondere was die subjektive Seite dieser Rechtsnorm angeht. Deshalb soll die Mietwuchervorschrift des § 302 e Strafgesetzbuch im Zuge der Strafrechtsreform geändert werden. Das hat der Herr Bundesminister der Justiz bereits in der Fragestunde am 4. Dezember 1969 in Aussicht gestellt. Seine Ausführungen zu diesem Fragenkreis bitte ich im Protokoll der 17. Sitzung auf Seite 612 nachzulesen. Wir werden Herrn Minister Jahn in seinem Bemühen um eine Lösung dieses Problems voll unterstützen. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Januar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Mertes (Drucksache VI/273 Fragen A 130 und 131) : In welchem Umfang sind Wohnungen, die mit Bundesmitteln gefördert wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung in Privatbesitz übergegangen und in welchem Umfang befinden sich derartige noch in Händen von Kommunen oder Baugesellschaften? Welche Überlegungen hat die Bundesregierung hinsichtlich eines verstärkten Einsatzes des öffentlich geförderten Wohnungsbaues als Mittel der privaten Vermögensbildung? Insgesamt sind in den Jahren 1949 bis 1968 rd. 1,3 Millionen Eigentümerwohnungen — das sind Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt - mit öffentlichen Mitteln gefördert worden. Das sind etwas mehr als ein Viertel aller mit Bundes- und Landesmitteln geförderten Sozialwohnungen. Für den Bereich der Kommunen liegen keine Zahlen vor, die als Antwort auf Ihre Frage dienen können. Die Gemeinden haben im allgemeinen auch keine Wohnungen selbst gebaut. Für den Bereich der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist zu sagen, daß in den letzten Jahren durchschnittlich 23 v. H., also nahezu ein Viertel, ihrer gesamten Bauleistung in eigener Bauherrschaft Wohnungen waren, die sie anschließend an Einzelbewerber zur Eigennutzung veräußert haben. Von den in den Jahren 1949 bis 1968 in eigener Bauherrschaft von den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen errichteten Wohnungen sind nahezu 600 000 in Ein- und Zweifamilienhäusern und fast 75 000 Wohnungen in Wohnungseigentum in Mehrfamilienhäusern, zusammen also fast 700 000 Sozialwohnungen von den Unternehmen zur Veräußerung erstellt und dementsprechend als privates Einzeleigentum veräußert worden. Daneben haben die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen noch den Bau von mehreren hunderttausend Wohnungen in Eigenheimen und in Mehrfamilienhäusern also Eigentumswohnungen — für private Bauherren betreut. Sie haben hiermit einen beachtlichen Beitrag zur privaten Vermögensbildung geleistet. Die Bundesregierung wird auch weiterhin an der im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegten Förderung der Eigentumsbildung für breite Volksschichten festhalten. Das Förderungsvolumen wird sich in erster Linie am Bedarf orientieren sowie an den im II. Wohnungsbaugesetz vorgeschriebenen Förderungsschwerpunkten. Das gilt auch für das vorgesehene langfristige Wohnungsbauprogramm.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen ist zuweilen so gesprochen worden, als stünden wir in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftspolitisch an einem Abgrund. Davon kann nun wirklich keine Rede sein. Uninformierte Menschen, die uns zuhören, könnten glauben, die Bundesrepublik Deutschland stünde vor einer Krise. Dieselben Menschen wissen jedoch, daß es ihnen insgesamt nicht schlecht, sondern daß es ihnen gut geht. Wir wollen hier miteinander dafür sorgen — auch im Streit der Meinungen —, daß es ihnen als einzelne und als Gesamtheit zunehmend besser geht. Das wollte ich erst einmal feststellen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Herr Kollege Stoltenberg hat mehrmals behauptet, die Bundesregierung habe es versäumt, neben die Maßnahme der Aufwertung der Deutschen Mark ein binnenwirtschaftliches Stabilisierungsprogramm zu stellen, sie sei insoweit tatenlos geblieben. Herr Kollege Stoltenberg, hier muß ich Sie darauf hinweisen: Rechtzeitig — wenn man den Begriff in diesem Zusammenhang richtig versteht — wären Aufwertung plus begleitende Maßnahmen im Frühjahr 1969 gewesen.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Herbst 1968!)

    Die Mehrheit im damaligen Kabinett war nicht dafür. Das wissen wir beide und das brauchen wir jetzt nicht noch einmal auseinanderzunehmen. Auf Details hinsichtlich der veränderten Bedingungen im Frühjahr und im Herbst 1969 will ich hier nicht eingehen. Was dazu an Einzelheiten zu sagen ist, hat der Bundesminister für Wirtschaft deutlich gesagt, und er wird darauf zurückkommen.
    Aber lassen Sie mich, ohne Detailfragen zu erörtern, folgendes feststellen:
    Erstens. Die Bundesregierung — und zwar die gesamte Bundesregierung, da gibt es zwischen den Chefs der verschiedenen Ressorts keine Unterschiede — nimmt das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz sehr ernst. Daran hat es in keiner der vielen notwendigen Beratungen Zweifel gegeben und daran wird es keinen Zweifel geben. Aber die Bundesregierung wird sich nicht durch eine zuweilen eben auch hektischen Preisdiskussion

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wer ist das denn? Herr Schiller!)


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    1282 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970


    Bundeskanzler Brandt
    in unüberlegte und voreilige Handlungen hineinmanövrieren lassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie wird dies um so weniger tun, als diese hektische Diskussion eben auch mit von jenen anzuheizen versucht wird, mit deren preispolitischem Erbe wir uns herumzuschlagen haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie meinen Herrn Schiller?)

    Zweitens. Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Rede darauf hingewiesen, es sei denkbar, daß es bei exzessiven Verhaltensweisen von Marktpartnern oder Tarifparteien zu einer Anwendung des § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes kommen müsse. Hinter dieser Aussage steht die Bundesregierung. Auch dies will ich hier für jeden völlig klarmachen. Die einzelnen Kabinettskollegen prüfen die Lage sehr sorgfältig, und mit ebenso großer Sorgfalt wird die Bundesregierung abwägen, welche Instrumente zu welchem Zeitpunkt einzusetzen sind.
    Die Bundesregierung ist zum Einsatz der richtigen Instrumente zum gegebenen Zeitpunkt bereit. So ernst sie die Frage der Preisstabilität nimmt und nehmen muß, so ernst sieht sie die Frage der Vollbeschäftigung. Eine gewollte Rezession ist für diese Bundesregierung jedenfalls kein Instrument der Stabilitätspolitik. Auch darum ist in diesen Zusammenhängen größte Sorgfalt geboten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Drittens. Die Opposition sollte meiner Meinung nach, verehrte Herren von der Opposition, nicht so tun, als enthalte der Jahreswirtschaftsbericht, über den heute beraten wird, kein Konjunkturprogramm. Man mag das Programm für nicht ausreichend halten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das tun wir!)

    aber man sollte nicht so tun, als enthalte der Bericht kein Konjunkturprogramm. Die Frage, um die es sich handelt, ist, wie und wann das unterbreitete Konjunkturprogramm zu ergänzen sein wird. Dazu wird die Regierung ihre Vorschläge unterbreiten, sobald sie den Zeitpunkt für gekommen hält und die erforderlichen Vorbereitungen getroffen sind.
    Den Hinweis des Wirtschaftsministers — das darf ich noch einmal sagen — auf § 26 hat jeder verstanden.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Es hat keinen Sinn, die dabei direkt oder indirekt in Betracht kommenden Maßnahmen vorweg öffentlich zu zerreden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Unruhe bei der CDU/CSU.)

    Viertens. Die Bundesregierung hat einen Haushalt der Solidität und des Fortschritts vorgelegt. Ich will der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers nicht vorgreifen, doch ich will hier schon betonen, daß dieser Haushalt der angespannten Konjunktursituation Rechnung trägt, ohne die angemessene Inangriffnahme notwendiger Reformen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Hätten wir allerdings die seinerzeitigen Anträge der Opposition dieses Hohen Hauses bei der Erarbeitung des Haushaltsplans 1970 berücksichtigt, dann könnte von einem konjunkturgerechten Haushalt keine Rede sein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Schließlich möchte ich an dieser Stelle dem Hohen Hause und zugleich der deutschen Öffentlichkeit sagen: Die Stabilitätsprobleme sind ernst, aber wir können und wir werden sie meistern. Lassen sie uns darüber nicht vergessen, daß wir ein Jahr beispiellosen Wirtschaftswachstums hinter uns haben! Um mehr als 60 Milliarden DM hat sich das Angebot an Gütern und Dienstleistungen im Jahre 1969 erhöht, hat sich der private und öffentliche Wohlstand vermehrt. Die Bundesregierung wird diese Erfolge nicht aufs Spiel setzen. Wir werden Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum und damit Aufstiegschancen und Einkommensverbesserungen für jedermann weiter sichern und schrittweise — es geht leider nicht anders als schrittweise die im Sommer 1969 verlorengegangene Stabilität wiedergewinnen. Das ist die Aufgabe, und von ihr werden wir uns nicht abbringen lassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Werner Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man heute so hört, was einige Kollegen von der CDU/CSU hier sprechen, dann könnte man leicht vergessen, daß sie erst gut hundert Tage in der Opposition sind, hundert Tage und nicht hundert Monate zum Beispiel.

    (Zuruf von der SPD: Das kommt noch! — Zuruf von der CDU/CSU: Dann wäre es noch schlimmer!)

    Ich weise deswegen darauf hin, weil die Fehlerquellen, die zu der unerfreulichen Entwicklung geführt und die uns dieses ungute Erbe beschert haben, in einer Zeit liegen, in der Sie von der CDU/ CSU bestimmend waren. Damals sind Sie durch die Lande gezogen und haben erklärt: Auf den Kanzler kommt es an.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

    Dieser Kanzler hat in der Zeit seiner Kanzierschaft Fehler gemacht, und er hat Fehler mitgemacht. Meine Damen und Herren, davon können Sie sich heute nicht reinwaschen.

    (Zuruf von der FDP: Sehr richtig!) So viel Weißmacher gibt es gar nicht.


    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Apel: Die haben ja Herrn Dasch in der Fraktion!)

    Ich möchte Ihr Augenmerk aber noch einmal auf die Seite 44 in der Anlage 3 des Jahreswirtschaftsberichts lenken. Hier wird mit einigen Prozentsätzen die globale Zielprojektion der Bundesregie-

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1283


    Mertes
    rung für die nächsten fünf Jahre im Bereich des sogenannten magischen Vierecks umrissen. Die projektierte durchschnittliche Preissteigerung von 21/2 bis 2 0/o scheint mir in diesem Zusammenhang eine besonders kritische Ziffer zu sein.
    Für diese Projektion ist manches an Begründung vorgetragen worden. Trotzdem — das sage ich hier in aller Offenheit — konnte ich mich zunächst des Eindrucks nicht erwehren, daß in der Vorstellung des Bundeswirtschaftsministers dem Problem der Preisstabilität geringere Bedeutung beigemessen würde als der Projektion der anderen Globaldaten, z. B. der Wachstumsrate. Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen in seinen zusätzlichen Ausführungen meine Bedenken zwar noch nicht ganz, aber sehr weitgehend zerstreut.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das reicht schon für den Wähler!)

    Dasselbe hat hier der Kollege Junghans bestätigt. Ich meine, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten das akzeptieren und kein Schattenboxen veranstalten; denn es ist Ihr eigener Schatten.
    Ich verhehle nicht, daß ich gegenüber mittel- und langfristigen Globalprojektionen skeptisch bin. Dabei gebe ich allerdings zu, daß ich ihren realen Inhalt nicht genau beurteilen kann, weil ich die Modellvorstellungen nicht kenne, die den Berechnungen im einzelnen zugrunde liegen. Dennoch muß festgestellt werden, daß bei einer projektierten durchschnittlichen Preissteigerungsrate, wie sie hier wiederholt diskutiert wurde, die Gemütlichkeit aufzuhören hat. Deshalb werden wir nicht nur verbal eine Stabilitätspolitik machen, sondern auch die entsprechenden wirkungsvollen Maßnahmen ergreifen.

    (Abg. Köppler: Das kommt dann wohl noch?!)

    Man braucht kein Prophet zu sein, um die verhängnisvollen gesellschafts- und strukturpolitischen Folgen einer Wirtschaftspolitik zu sehen, die bereit wäre, als Vergleichsbasis und sozusagen als Alibi den preispolitischen Trend in anderen Ländern heranzuziehen, die in diesem Punkt eben weniger empfindlich sind als wir. Aber auch das ist heute bereits durch den Bundeswirtschaftsminister klargestellt worden.
    Im Jahreswirtschaftsbericht ist einiges über die Vermögenspolitik gesagt. Das ist sehr zu begrüßen. Welchen Erfolg soll aber die Vermögenspolitik haben, wenn die breiten Massen der Arbeitnehmer und der Selbständigen, also diejenigen, die ja gerade Vermögen bilden sollen, mit ihrem Sparkapital einem ständigen Geldwertschwund ausgesetzt werden? Wie soll es möglich sein, unter solchen Umständen den Sparwillen auf die Dauer zu erhalten, und nicht nur zu erhalten, sondern auch zu fördern? Wenn wir diese Gefahren nicht sehen, machen wir das Ziel der Bildung von breit gestreutem Eigentum zu einer Quadratur des Kreises.
    Dabei ist vor allem darauf hinzuweisen, daß bei
    einer stetigen Geldwertverschlechterung der selbständige Mittelstand in eine verhängnisvolle Schere gerät. Er muß an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil er die durch die Preisentwicklung induzierten erhöhten Lohnforderungen wegen seiner Arbeits- oder Lohnintensität nur besonders schwer verkraften kann. In einem solchen Fall würde sehr wenig von der Mittelstandsförderung übrigbleiben, die erfreulicherweise ebenfalls im Jahreswirtschaftsbericht angesprochen ist.
    Gerade im Zusammenhang mit der Wachstumspolitik, die hier wiederholt apostrophiert wurde, muß der Wettbewerbsfähigkeit des gewerblichen Mittelstandes hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden. In diesem Bereich liegen nämlich noch viele Wachstumsreserven, die bisher nur ungenügend genutzt wurden. Es entbehrt meines Erachtens auch jeder Logik, auf der einen Seite die Konzentration bekämpfen zu wollen und auf der anderen Seite durch eine Verschlechterung der Wettbewerbssituation im Mittelstand eine solche Konzentration zu provozieren. Auch eine noch so ausgeklügelte Kartellgesetzgebung und Fusionskontrolle ändern daran nichts. Alles das würde durch die am Markt wirkenden Kräfte überrollt werden. Eine möglichst große Zahl vielschichtiger mittelständischer Existenzen erhält uns aber die Flexibilität in unserer Wirtschaft, auf die es uns gerade in der heutigen Zeit ankommt.
    Die Sicherung eines vielfältigen Warenangebots durch die Erhaltung und Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die sich nicht so sehr der Massenproduktion als dem spezifischen Angebot in kleineren Serien widmen, erscheint mir ein besonders wichtiges wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Ziel zu sein. Dazu bedarf es vor allem einer Politik der Preisstabilität und einer bewußten Förderung der aktiven Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes.
    Ich denke in diesem Zusammenhang besonders an die Unterstützung mittelständischer Arbeitsgemeinschaften für die industrielle Forschung und die Neuentwicklung von Produkten, zur Erforschung der Marktlage und der Absatzchancen und zur Entwicklung der Kooperation zwischen mittleren Betrieben. Derartige Einrichtungen müssen und werden von der Bundesregierung und von den Koalitignsfraktionen stärker angeregt und unterstützt werden.
    Eine solche Politik macht es notwendig, auch die Wirkungen des derzeitigen Patentrechts auf die Wettbewerbsfähigkeit zu untersuchen. Ich glaube, das Ergebnis einer solchen Untersuchung würde sein, daß der Anteil des gewerblichen Mittelstandes an der Entwicklung neuer Produkte durchaus nicht gering veranschlagt werden kann. Allerdings fehlen diesem Mittelstand vielfach die Mittel, die aus einer solchen Entwicklung resultierenden Möglichkeiten selbst zu finanzieren. Das müssen wir sehr deutlich sehen. Die Entwicklung zur großindustriellen Produktion ist zweifellos in manchen Branchen unvermeidbar. Es wäre deshalb angesichts der technischen Notwendigkeiten und angesichts der größeren Märkte volkswirtschaftlich falsch, die Bremsen zu stark anzuziehen. Wir dürfen auch nicht

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    1284 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970


    Mertes
    übersehen, daß überspritzte nationale Lösungen einfach die Aktionsfreiheit deutscher Unternehmen im Vergleich zu den Unternehmen der umliegenden Länder beschränken.
    Jedoch gibt es auch Fälle, die sehr deutlich zeigen, daß die mittelständische Produktion der Produktion in Großbetrieben überlegen sein kann. Erfindungen z. B. werden nicht nur in Mammutbetrieben gemacht; hier leistet oft auch der gewerbliche Mittelstand eine nicht zu verachtende Pionierarbeit.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Ich habe in meinen Ausführungen die Mittelstandspolitik in den Vordergrund gestellt, weil ich nicht möchte, daß dieser Wirtschaftszweig in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht „unterbelichtet" erscheint.
    Selbstverständlich kann ein solcher Bericht nicht alles enthalten und nicht alles in der Ausführlichkeit darstellen, die notwendig wäre. Deshalb möchte ich die Ausführungen zur Vermögenspolitik noch einmal besonders begrüßen. Die Sparförderung ist für die Bildung von breitgestreuten Geldvermögen nicht nur eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Sie ermöglicht zugleich die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln, die der Staat und die Wirtschaft brauchen, wenn die zusätzlichen Aufgaben, vor allem auch auf dem Gebiet der Infrastruktur, gelöst werden sollen. Eine solche Politik scheint mir jedenfalls wesentlich besser zu sein als der scheinbar leichtere Weg über eine Erhöhung der Steuerlastquote. Voraussetzung ist allerdings, daß die Geldwertstabilität in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen gestellt wird.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD. — Vereinzelte Zustimmung in der Mitte.)