Bundesdata – Rede – ID0602900900

Rede:
ID0602900900

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Aus Protokoll: 6029

Datum: 17. Februar 1970

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:29 Uhr

Redner ID: 11002033

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Kollege: 1
7. Junghans.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 29. Sitzung Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Inhalt: Anteilnahme an dem Anschlag auf das Altersheim der israelitischen Kultusgemeinde in München 1245 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 1245 B Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Berlin, Dr. von Nordenskjöld, Dr. Erhard, Frau Seppi und Becker (Pirmasens) 1245 B Amtliche Mitteilungen 1245 C Beratung des Jahresgutachtens 1969 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/100) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1970 der Bundesregierung (Drucksache VI/281) Dr. Schiller, Bundesminister 1247 B, 1297 A, 1328 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 1255 A Kienbaum (FDP) 1263 B Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) (zur GO) 1267 B Junghans (SPD) 1267 B, 1323 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 1272 A Brandt, Bundeskanzler 1281 C Mertes (FDP) 1282 D Dr. Schachtschabel (SPD) 1284 B Höcherl (CDU/CSU) 1288 A Dr. von Dohnanyi (SPD) 1294 D Graaff (FDP) 1303 D Zander (SPD) 1304 C Dr. Luda (CDU/CSU) 1306 D Lenders (SPD) 1310 D Dr. Burgbacher (CDU/CSU) 1313 C Rosenthal (SPD) 1314 B Gewandt (CDU/CSU) 1316 B Wolfram (SPD) 1318 B Springorum (CDU/CSU) 1321 A Dr. Frerichs (CDU/CSU) 1322 C Dr. Warnke (CDU/CSU) 1324 A Wehner (SPD) 1325 B Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 1326 C Nächste Sitzung 1330 II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 1331 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Niegel betr. Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände 1331 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Meister betr. Freigabe von Wohnungen durch die Stationierungsstreitkräfte 1331 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Strohmayr betr. Wohngeld für Sozialhilfeempfänger 1332 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Breidbach betr. Kompetenzen in bezug auf Hilfsmaßnahmen für Nigeria 1332 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Wulff betr. Hilfsmaßnahmen für Biafra 1332 C Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Petersen betr. Verfolgung von Mängelrügen durch Käufer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen im Prozeßwege 1332 D Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Baier betr. Maßnahmen gegen den Mietwucher 1333 A Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Mertes betr. Übergang von mit Bundesmitteln geförderten Wohnungen in Privatbesitz 1333 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1245 29. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Adams * 17. 2. Adorno 20. 2. Dr. Artzinger * 17. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 17. 2. Biechele 28. 2. Dr. Dittrich * 20. 2. Frehsee 28. 2. Geldner 20. 2. Freiherr von und zu Guttenberg 20. 2. Hauck 28. 2. Kater 20. 2. Memmel * 20. 2. Müller (Aachen-Land) * 20. 2. Dr. Prassler 20. 2. Richarts * 19. 2. Schirmer 17. 2. Stücklen 18. 2. Vogel 17. 2. Dr. Freiherr von Weizsäcker 20. 2. b) Urlaubsanträge Burgemeister 31. 3. Dohmann 31.3. Dr. Pohle 28. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Ertl vom 28. Januar 1970 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel zu seiner Mündlichen Frage *). Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V., Bonn, (AGV) ist ein Zusammenschluß von 20 Verbänden und Organisationen, die sich laut Satzung überwiegend mit Verbraucherfragen beschäftigen; die Finanzierung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, Verkaufserlöse der Publikationen und zweckgebundene Zuwendungen der öffentlichen Hand für spezielle Aufklärungsmaßnahmen. Die AGV erhält vom BML keine globalen Zuschüsse zur Deckung ihrer laufenden Personal- und Sachkosten. Die AGV verfügt über gute Verbindungen zur Tagespresse sowie zum Rundfunk und Fernsehen; sie ist für die Information der Verbraucher über das *) Siehe 22. Sitzung Seite 833 B Anlagen zum Stenographischen Bericht aktuelle wirtschaftspolitische Geschehen eine wichtige Einrichtung. Da mir an einer schnellen und weitgestreuten Verbraucherinformation gelegen ist, erhält die AGV von meinem Hause zweckgebundene Zuwendungen mit dem Auftrag, a) jahrlich bis zu 70 Rundfunksendungen und 40 Fernsehsendungen zu warenkundlichen und verbraucherpolitischen Themen auf dem Ernährungsgebiet im überregionalen Programm eingenverantwortlich durchzuführen, b) wöchentlich Angaben über Verbraucherpreise für Nahrungsmittel im gesamten Bundesgebiet - besonders in Mittel- und Kleinstädten - zu sammeln und die Ergebnisse der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle der Deutschen Landwirtschaft und der Unterabteilung für Verbraucherangelegenheiten in meinem Hause für Auswertungen zur Verfügung zu stellen, c) jährlich bis zu 100 Schreibmaschinenseiten Informationen über verbraucherpolitische Themen sowie Warenkunde, Marktzusammenhänge und richtiges Verhalten beim Einkauf von Nahrungsmitteln in der Verbraucherpolitischen Korrespondenz (VPK) oder Verbraucherrundschau (VR) zu veröffentlichen. Eine Beeinflussung der AGV etwa in der Richtung, daß sie ihre Veröffentlichungen mit den agrar- und ernährungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung in Einklang bringt, ist nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Es besteht mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der AGV Übereinstimmung darüber, daß sich die Arbeitsgemeinschaft bei ihren Veröffentlichungen um eine objektive Darstellung des Sachverhalts zu bemühen und bei ihrer Meinungsäußerung jede Polemik zu vermeiden hat. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 10. Februar 1970 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Meister zu seiner Mündlichen Frage *). Die Unterhaltskosten für die freigegebenen und wegen der laufenden Instandsetzung zur Zeit noch nicht besetzten rd. 1400 Wohnungen betragen pro Monat schätzungsweise rd. 31 220 DM (22,30 je Wohnung und Monat im Durchschnitt). Die Kosten werden vom Bund als Eigentümer getragen. Die Wohnungen befinden sich zur Zeit in einem Zustand, der es nicht gestattet, sie sofort zu beziehen. Da sie unmittelbar nach der notwendigen Instandsetzung vermietet werden, ist ein Mietausfall nicht zu erwarten. *) Siehe 25. Sitzung Seite 1012 B 1332 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordnerten Strohmayr (Drucksache VI/273 Frage A 49): Welche Maßnahmen sind erforderlich oder bereits getroffen worden, daß die Sozialhilfeempfänger nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum § 29 des Wohngeldgesetzes vom 1. April 1965 nunmehr und noch nachträglich Wohngeld erhalten? In einem gemeinsamen Rundschreiben vom 19. Dezember 1969 haben die Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, für Jugend, Familie und Gesundheit sowie für Arbeit und Sozialordnung die für die Durchführung des Wohngeldgesetzes, der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge zuständigen obersten Landesbehörden über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 unterrichtet. Das Rundschreiben stellt klar, daß alle Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge einen Rechtsanspruch auf Wohngeld haben, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach dem Wohngeldgesetz erfüllt sind. Ab November 1969, dem Monat, in dem der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts erlassen worden ist, werden die Anträge des genannten Personenkreises unter Nichtbeachtung des § 29 Wohngelde vom 1. April 1965 beschieden. Es ist sichergestellt, daß die Antragberechtigten neben dem ihnen zustehenden Wohngeld soviel Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten, daß sie nicht schlechter gestellt sind, als wenn sie wie früher lediglich Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten würden. Im Interesse einer zügigen und möglichst reibungslosen Abwicklung der etwa 350 000 Wohngeldanträge werden zunächst die Anträge bearbeitet, die sich auf den Zeitraum ab November 1969 erstrecken. Die Entscheidungen über das Wohngeld für die zurückliegende Zeit werden vorerst zurückgestellt, weil die damit zusammenhängenden Fragen noch nicht abschließend geklärt sind. Dem begünstigten Personenkreis entstehen dadurch jedoch keine Nachteile. Zur Erörterung des gesamten Fragenkomplexes hat im Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen am 15. Januar 1970 eine Ressortbesprechung und gestern eine Besprechung mit Vertretern der zuständigen Länderminister stattgefunden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Breidbach (Drucksache VI/273 Frage A 98) : Wie lange haben die Kompetenzschwierigkeiten zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt gewisse Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung an Nigeria verzögert, und erklärt sich damit die Tatsache, daß der Vertreter des für humanitäre Hilfe angeblich zuständigen Bundesinnenministeriums nicht nach Lagos ausreisen konnte? Zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern hat es keine Kompetenzstreitigkeiten gegeben, noch hat es in irgend einer Weise Verzögerungen der Hilfsmaßnahmen durch die Bundesregierung gegeben. Wie mir der Bundesminister des Innern mitgeteilt hat, ließen sich die bisher in Frage kommenden Soforthilfen weitgehend anhand der Berichte der Deutschen Botschaft in Lagos und der Hilfsorganisation aus Nigeria in die Wege leiten. Eine Reise eines Vertreters des Bundesministeriums des Innern nach Nigeria ist deshalb bis jetzt nicht vorgesehen worden. Erweist sich eine Prüfung an Ort und Stelle als zweckmäßig, wird dei Bundesminister des Innern unverzüglich einen Vertreter nach Nigeria entsenden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Wulff (Drucksache VI/273 Frage A 101) : Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung begonnen, Hilfsmaßnahmen für Biafra zu koordinieren? Die Bundesregierung hat seit Bekanntwerden der Not in der Ostregion Nigerias im Sommer 1968 die nach dortigen Verhältnissen mögliche Hilfe geleistet. Seit diesem Zeitpunkt werden auch die deutschen Hilfsmaßnahmen koordiniert, und zwar sowohl zwischen den in Frage kommenden Bundesministerien als auch mit den nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Diese Koordinierung ist auch jetzt laufend fortgesetzt worden. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Jahn vom 30. Januar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Petersen (Drucksache VI/273 Fragen A 109 und 110) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in der Regel hohen Abzahlungsquoten die Inhaber von Eigentumswohnungen oder Kaufeigenheimen hindern, mögliche Mängelrügen angesichts des hohen Streitwertes im Prozeßwege zu verfolgen? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in solchen Fallen den Bürgern den Rechtsweg zu erleichtern? Fälle, in denen die Eigentümer von Eigentumswohnungen und Kaufeigenheimen durch die hohen Belastungen aus dem Erwerb ihres Eigentums ernsthaft daran gehindert worden sind, Mängelrügen im Prozeßwege zu verfolgen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß dem Erwerber einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes in Fällen, in denen er die zusätzlichen Mittel für eine Prozeßführung zur Verfolgung von Mängel- Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1333 rügen nicht aufbringen kann, bereits im Rahmen des geltenden Rechts hinreichend durch die Inanspruchnahme des Armenrechts geholfen werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Jannuar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Baier (Drucksache VI/273 Frage A 129) : Was gedenkt der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen zu unternehmen, nachdem er im Süddeutschen Rundfunk am 10. Januar 1970 erklärte, daß die vorhandenen Vorschriften gegen den Mietwucher nicht ausreichen? Die Mietwuchervorschrift des § 302 Buchst. e Strafgesetzbuch ist nicht sehr wirksam, denn die Straftatbestände sind so gefaßt, daß man in der Praxis damit sehr wenig anfangen kann, insbesondere was die subjektive Seite dieser Rechtsnorm angeht. Deshalb soll die Mietwuchervorschrift des § 302 e Strafgesetzbuch im Zuge der Strafrechtsreform geändert werden. Das hat der Herr Bundesminister der Justiz bereits in der Fragestunde am 4. Dezember 1969 in Aussicht gestellt. Seine Ausführungen zu diesem Fragenkreis bitte ich im Protokoll der 17. Sitzung auf Seite 612 nachzulesen. Wir werden Herrn Minister Jahn in seinem Bemühen um eine Lösung dieses Problems voll unterstützen. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Januar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Mertes (Drucksache VI/273 Fragen A 130 und 131) : In welchem Umfang sind Wohnungen, die mit Bundesmitteln gefördert wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung in Privatbesitz übergegangen und in welchem Umfang befinden sich derartige noch in Händen von Kommunen oder Baugesellschaften? Welche Überlegungen hat die Bundesregierung hinsichtlich eines verstärkten Einsatzes des öffentlich geförderten Wohnungsbaues als Mittel der privaten Vermögensbildung? Insgesamt sind in den Jahren 1949 bis 1968 rd. 1,3 Millionen Eigentümerwohnungen — das sind Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt - mit öffentlichen Mitteln gefördert worden. Das sind etwas mehr als ein Viertel aller mit Bundes- und Landesmitteln geförderten Sozialwohnungen. Für den Bereich der Kommunen liegen keine Zahlen vor, die als Antwort auf Ihre Frage dienen können. Die Gemeinden haben im allgemeinen auch keine Wohnungen selbst gebaut. Für den Bereich der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist zu sagen, daß in den letzten Jahren durchschnittlich 23 v. H., also nahezu ein Viertel, ihrer gesamten Bauleistung in eigener Bauherrschaft Wohnungen waren, die sie anschließend an Einzelbewerber zur Eigennutzung veräußert haben. Von den in den Jahren 1949 bis 1968 in eigener Bauherrschaft von den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen errichteten Wohnungen sind nahezu 600 000 in Ein- und Zweifamilienhäusern und fast 75 000 Wohnungen in Wohnungseigentum in Mehrfamilienhäusern, zusammen also fast 700 000 Sozialwohnungen von den Unternehmen zur Veräußerung erstellt und dementsprechend als privates Einzeleigentum veräußert worden. Daneben haben die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen noch den Bau von mehreren hunderttausend Wohnungen in Eigenheimen und in Mehrfamilienhäusern also Eigentumswohnungen — für private Bauherren betreut. Sie haben hiermit einen beachtlichen Beitrag zur privaten Vermögensbildung geleistet. Die Bundesregierung wird auch weiterhin an der im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegten Förderung der Eigentumsbildung für breite Volksschichten festhalten. Das Förderungsvolumen wird sich in erster Linie am Bedarf orientieren sowie an den im II. Wohnungsbaugesetz vorgeschriebenen Förderungsschwerpunkten. Das gilt auch für das vorgesehene langfristige Wohnungsbauprogramm.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Geschäftsordnung und zur Geschäftslage der Erwartung meiner Fraktion Ausdruck geben, daß auch der Bundesminister für Wirtschaft an dieser Debatte teilnimmt, nachdem wir ihn hier angehört haben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Kollege Junghans.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Jürgen Junghans
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß auf der Tagesordnung auch die Beratung des Sachverständigengutachtens steht und nehme hierbei die Gelegenheit, im Namen meiner Fraktion dem Sachverständigenrat für seine umfassende und gründliche Analyse zu danken.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich werde in meinem Beitrag nur einige Punkte berühren; ein Kollege von mir wird weiter darauf eingehen.
Nun zum Jahreswirtschaftsbericht. Auch hier ist einmal anzumerken: daß Sie die Gelegenheit haben, Herr Müller-Hermann, hierüber zu debattieren, verdanken Sie dem § 2 des Stabilitätsgesetzes, der die Bundesregierung verpflichtet, jeweils am Anfang eines Jahres ihre Absichten und ihre Ziele in der Wirtschafts- und Finanzpolitik darzulegen. Wir halten das für einen großen Fortschritt in Richtung auf eine moderne Wirtschaftspolitik.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Im Jahreswirtschaftsbericht 1970 — das möchten wir unterstreichen — und in der Rede des Bundeswirtschaftsministers stellt die Bundesregierung mit großer Offenheit die Probleme dar, mit denen wir es heute zu tun haben. Hier wird nichts beschönigt und verschleiert, Herr Müller-Hermann, hier wird ganz offen gesprochen.
Leider hat aber Herr Müller-Hermann nur die bekannten Vorwürfe wiederholt. Er redet von Skepsis, er redet von Verantwortung, er stellt Fragen, er hat Sorgen — wer hat sie nicht! —; aber, Herr Müller-Hermann, eines haben wir hier vermißt: wo bleibt denn hier der konstruktive Beitrag der Opposition? Konkrete Vorschläge auf dem Tisch und nicht sich hier drücken wollen!

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Zuhören!)

Herr Müller-Hermann, Sie sprechen von „wir". Die entscheidende Frage bei der Beurteilung der konjunkturpolitischen Lage ist: wie halten wir es mit der zweiten Hälfte 1970? Da sagen Sie: Wir erwarten nicht, daß ein Konjunkturabschwung eintreten wird. Sie sprechen dann auch zu dem Thema Zuverlässigkeit der Prognosen, psychologische Wirkung, Krisenastrologie, Vertrauen in Regierungen und was alles damit gesagt wird. Ich möchte hier einmal etwas aus dem vergangenen Jahr verlesen. Dort heißt es zu dem „wir" — „wir, CDU/CSU" — :
Die jüngsten Konjunkturdaten enthalten erste Anzeichen für eine Abflachung des Konjunkturaufschwungs. Die Nachfrage nach Investitionsgütern scheint abzuklingen. Die binnenwirtschaftlichen Dämpfungsmaßnahmen werden zusammen mit den kreditpolitischen Schritten der Bundesbank auf längere Sicht zu einer Stabilisierung des Wirtschaftswachstums beitragen. Eine Aufwertung könnte dagegen nur zu leicht zu einer unerwünscht starken Konjunkturabschwächung führen.
Soweit Herr Strauß am 20. September 1969. — Ich frage Sie nur nach Ihrem „wir".
Meine Damen und Herren, wir wollen uns keineswegs vor den Fragen drücken, die die Opposition hier angemeldet hat. Wir lassen uns aber hier nicht das Konzept aufzwingen. Auch die anderen Probleme des Jahreswirtschaftsberichts werden hier noch zu debattieren sein. Wir sind nicht nur zusammengekommen, um über die Preisstabilität zu reden. Wir sind auch zusammengekommen, um einige Dinge zurechtzurücken und die Gewichte richtig zu verteilen.
Sie tun hier so, als ob wir in eine große Krise hineinschlittern.

(Zurufe von der CDU/CSU: Natürlich!)

Da möchten wir zunächst einmal feststellen —
warum haben Sie es nicht selber gesagt? —, daß
die Wirtschaft seit der „gewollten Rezession"

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1268 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970

Junghans -
1965/66 einen Aufschwung ohnegleichen vollzogen hat.

(Beifall bei der SPD.)

So ist der Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts
— im übrigen empfehle ich Ihnen, Herr Müller-Hermann, das nicht zu verwechseln; ich hatte Mühe, mit den Zahlen nachzukommen; Sie haben das manchmal ein bißchen durcheinandergebracht — in den Jahren 1968/69 in der Bundesrepublik mit jeweils 8 % höher gewesen als in jedem anderen westeuropäischen Land. Das hat doch. wohl jeder gemerkt, daß es ihm heute erheblich besser geht als vor zwei Jahren.
Der Sachverständigenrat stellt in seinem Gutachten fest, daß in dem gegenwärtigen Konjunkturzyklus der Geldwertschwund seit 1966 erheblich niedriger ist als in 'den vorangegangenen Konjunkturzyklen, und dies — merken Sie auf! — trotz Einführung der Mehrwertsteuer, der man preissteigernde Tendenzen voraussagte, trotz besonderer Steigerungsraten bei den Mieten nach deren Freigabe und trotz erheblich höherem Geldwertschwund in unseren Partnerländern.

(Abg. Lemmrich: Das war doch das Ergebnis der Dämpfungsmaßnahmen! Das nehmen Sie jetzt für sich in Anspruch!)

1966 hatten Sie eine Preissteigerungsrate von 3,7%.
Sie lagen damit — außer den Niederlanden — an der
Spitze. Heute haben wir bei uns eine Preissteigerungsrate von 3 %.

(Widerspruch bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: 5 %!)

— Entschuldigen Sie! Sie rechnen immer, was Ihnen gerade paßt, 5, 6, 7, 8. Heute haben wir eine von 3 %, und alle anderen westlichen Industrieländer liegen zwischen 5 und 6'0/0. Das ist ein kleiner Unterschied.

(Abg. Höcherl: Wir wollen uns doch daran kein Beispiel nehmen!)

— Das habe ich ja gar nicht gesagt. Aber es ist doch festzustellen, daß wir in diesem Konjunkturzyklus eine höhere Preisstabilität gehabt haben als in den anderen.
In den Jahren 1967 bis 1969 hat sich der Preisindex der Lebenshaltung in der Bundesrepublik um 6 % erhöht. Im gleichen Zeitraum hatten andere Länder, Japan, die USA, Holland, Frankreich, Großbritannien — ich will die einzelnen Prozentsätze hier nicht nennen —, Raten von 12 bis 15 %. Das ist mehr als das Doppelte. Wir werden uns damit nicht zufrieden geben.

(Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Das war schon immer so! Seit 20 Jahren ist das so!)

— Entschuldigen Sie! Sie hätten die Preissteigerungsrate noch viel niedriger haben können, wenn Sie nicht im Wahljahr 1969 als große Verhinderer und Ausklammerer den Erfolg eines sozialdemokratischen Wirtschaftsministers hätten verhindern wollen. Das ist doch der Punkt gewesen.

(Beifall bei der SPD. — Widerspruch und Lachen bei der CDU/CSU.)

Das gleiche Bild haben wir auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesrepublik hat wieder einen Grad an Vollbeschäftigung erreicht, um den uns. die ganze Welt beneidet, und das, obwohl sich in den letzten Jahren die Zahl der Gastarbeiter um fast eine halbe Million erhöht hat. Meine Damen und Herren, Sie von der CDU/CSU haben 1966 dem deutschen Arbeitnehmer wieder das Zittern um den Arbeitsplaz beigebracht.

(Lachen bei der CDU/CSU.)

Auch in der Strukturpolitik — ein Kollege von mir wird noch näher darauf eingehen — ist nach jahrelanger Stagnation ein klarer Erfolg zu verzeichnen. Das Vohlstandsgefälle in den strukturell benachteiligten Regionen wurde vermindert; die Menschen in diesen Gebieten haben wieder Vertrauen in die Zukunft.

(Zuruf des Abg. Dr. Müller-Hermann.)

Viele vergessen zu schnell - Herr Müller-Hermann, Sie manchmal auch; Sie alle haben ein viel zu kurzes Gedächtnis — und manche möchten vergessen machen, wie pessimistisch die wirtschaftliche Situation z. B. im Zonenrandgebiet — ich komme aus einer solchen Gegend — mit seinen Arbeitslosenquoten, die in der Rezession um das Doppelte, Dreifache und noch mehr über den vergleichbaren Zahlen im übrigen Bundesgebiet lagen, eingeschätzt wurde.
Außerdem erinnere ich hier heute — das ist der rechte Ort — an die schwelende Ruhrkrise, die sich fast zu einer Staatskrise ausgeweitet hätte. Auch sie ist behoben; die wirtschaftliche Zukunft des Ruhrgebiets ist wieder gesichert.

(Beifall bei der SPD. — Abg. Rösing: Mal langsam!)

Die Bundesregierung hat das außenwirtschaftliche Gleichgewicht durch die Aufwertung der D-Mark am 24. Oktober 1969 wiederhergestellt. Damit wurde endlich die Verpflichtung aus § 1 des Stabilitätsgesetzes erfüllt. Die Bundesrepublik hat damit — der Bundeswirtschaftsminister hat das hier ausgeführt — auch einen wesentlichen Beitrag zur Entzerrung des internationalen Wettbewerbs geleistet.
Wer hier nun noch angesichts dieser Tatsachen, um die uns viele Länder beneiden, künstlich in Krisenstimmung machen will und es darauf anlegt, Herr Müller-Hermann, den deutschen Arbeitnehmer, aber auch den deutschen Unternehmer, zu verunsichern,
— Sie können sich für ein solches Verhalten das Prädikat selber aussuchen.

(Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Was haben Sie denn im Wahlkampf gemacht?)

— Ich habe eben Herrn Strauß zitiert; ich weiß genau, was Sie meinen.
Wir erleben gegenwärtig eine Preisbewegung, die nach unserer Auffassung in ihrem Ausmaß auch über das hinausgeht, was noch erträglich ist, die für uns aber insofern nicht überraschend kommt, als wir sie im letzten Sommer vorausgesagt haben.

(Abg. Dr. Müller-Hermann: Da habt ihr sie erst bewirkt!)

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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1269

Junghans
— Als Sie noch die Richtlinien der Politik bestimmten, fielen unsere Appelle und Vorschläge, rechtzeitige Maßnahmen gegen eine Überhitzung zu ergreifen, doch auf taube Ohren!

(Beifall bei der SPD.)

Ich erinnere daran, daß wir seit dem Frühjahr 1969 unablässig die Aufwertung der D-Mark forderten, um einen Damm gegen den Druck von außen zu errichten. Nicht nur das: später, als sich der Boom verstärkte und auf den Binnenmarkt übergriff, schlug der Bundeswirtschaftsminister mehrfach binnenwirtschaftliche Stabilitätsprogramme vor — ebenfalls vergeblich! Das war im März, Mai, Juni, Juli 1969.

(Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Stoltenberg: Im März wollte er anheizen!)

Hierzu zitiere ich auch noch einmal Herrn Strauß, der in der „Neuen Westfälischen" vom 23. September 1969 gesagt hat:
Er
— damit meint er Herrn Schiller —
empfiehlt, auch noch weiter stark zu bremsen, ohne zu merken, daß sich das Konjunkturklima wieder spürbar abzukühlen beginnt. Der Wirtschaftsminister schreibt in seinen Prognosen einfach die statistischen Ergebnisse, die ihm aus der jüngsten Vergangenheit vorliegen, fort, ohne ein Gespür für den Wandel des Konjunkturklimas zu haben. Es ist deshalb auch kein Wunder, daß er mit seinen Vorschlägen stets hinter der Konjunktur herläuft, ohne zu bedenken, daß es eine gewisse Zeit dauert, bis die Maßnahmen wirksam werden, und dann die Konjunkturlage schon wieder ganz anders sein könnte. Würden seine Vorschläge
— jetzt kommt ein bedeutsamer Satz, meine Herren! —
aus jüngster Zeit jetzt angewendet, dann würde die Konjunktur in wenigen Monaten abgewürgt.
So Herr Strauß am 23. September 1969.

(Abg. Wehner: Das ist wie der Vogel mit dem Kopf im Sand!)

Herr Müller-Hermann hat heute morgen behauptet, daß der Bundeswirtschaftsminister noch Mitte 1969 die Konjunktur angeheizt habe, und Herr Strauß gefällt sich gern in der Rolle dessen, der schon mit dem Haushalt 1968 gebremst habe. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ja heute morgen auch vor diesem Hohen Hause deutlich gemacht,

(Abg. Haase [Kassel] : Jetzt kommt die nächste Legende!)

welche Konjunkturpolitik Herr Strauß damals tatsächlich betrieben hat; er hat deutlich die Verantwortlichkeit für die Manipulationen an der Mehrwerststeuer festgestellt, die in den beiden Jahren rund 4 Milliarden DM gekostet haben. Sehen so die antizyklischen Vorstellungen Ihrer Fraktion aus?
Ich möchte auch noch Herr Pohle zitieren — ich sehe ihn hier nicht —, der noch am 14. Mai 1969 in der Aktuellen Stunde sagte:
Ich bin der Ansicht, daß in der Tat jede Manipulation mit ,der Währung eine schlechte Sache für alle ist. Ich lasse mich vom Gegenteil nur dann überzeugen, wenn wirklich gesagt wird, daß eine Nichtaufwertung einen weiteren Preisauftrieb zur Folge hat. Das ist aber unter keinen Umständen der Fall. Insofern unterscheide ich mich völlig vom Bundeswirtschaftsminister.
Nach der Wahl vom 28. September hörten wir dann andere Töne von Ihnen. Da warnten plötzlich Herr Müller-Hermann und Herr Pohle vor einer Verharmlosung der derzeitigen Preissituation. Ich glaube, ihnen sind diese Erkenntnisse erst auf der Oppositionsbank gekommen.
Sie werfen der Bundesregierung Entschlußlosigkeit vor. Was verlangen Sie eigentlich? Zwei Tage nach ihrem Amtsantritt hat die neue Bundesregierung die Aufwertung der D-Mark vollzogen und damit die längst überfällige Absicherung unseres Preisniveaus gegenüber dem inflatorischen Druck von außen getroffen!

(Abg. Dr. Stoltenberg: Dann vier Monate Pause, Herr Junghans!)

— Wir kommen noch darauf! — Es gibt noch andere, die das auch noch bezeugen.
Sie sind doch die einzigen im Lande, die einfach nicht zugeben wollen, daß Sie mit ,der Nichtaufwertung, mit der Verhinderung der Aufwertung einen entscheidenden wirtschaftspolitischen Fehler gemacht haben. Es gibt doch überhaupt keinen, der Ihnen das noch abkauft.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

— Das wollen wir nachher noch einmal sehen.
Die Bundesregierung hat mit diesem Jahreswirtschaftsbericht ein Stabilitätsprogramm vorgelegt, das im Schwerpunkt finanzpolitische Maßnahmen vorsieht. Infolge der vorläufigen Sperrung von 2,7 Milliarden DM wird sich das Haushaltsvolumen 1970 nur um rund 8,8 % vergrößern. Im Rahmen des Haushaltsvolumens wird das Schwergewicht der Bundesausgaben in die zweite Hälfte des Jahres verlegt. Drittens werden Bund und Länder eine Konjunkturausgleichsrücklage von insgesamt 2,5 Milliarden DM bilden. — Ich beschränke mich zunächst auf die Aufzählung dieser Maßnahmen.
Ich möchte hier für meine Fraktion nachdrücklich feststellen, daß wir diesen Katalog von Maßnahmen in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation für angemessen und zweckentsprechend halten, zumal erst jetzt, Anfang Februar, die Kreditbremsen der Bundesbank sich auszuwirken beginnen. Jetzt erst bekommen nämlich die Unternehmer die sogenannten „blauen Briefe", daß die Geschäftsbanken die Diskonterhöhung voll weitergegeben haben.
Ich sage aber bewußt: „in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation". Hier unterscheiden wir uns sehr von Ihnen, meine Herren. Für uns gibt es in

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1270 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970

Junghans
der Wirtschaftspolitik keine Tabus. Wirtschaftspolitik ist auch keine Anwendung von Glaubenssätzen.
Herr Müller-Hermann, auch hier noch eine Einschaltung. Die SPD-Fraktion und die Sozialdemokratische Partei können Sire mit Zitaten nicht auseinanderdividieren.

(Abg. Wehner: Aus 1870! Zuruf von der CDU/CSU.)

Ich könnte Ihnen auch noch tausend Geschichten zitieren, was da alles steht. Für uns ist immer noch das gültig, was im Godesberger Programm steht. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

(Abg. Lemmrich: Einschließlich des Kommentars von Herrn Wehner! — Abg. Dr. Stoltenberg: In der Deutschlandpolitik scheint das aber nicht mehr zu gelten, Herr Junghans!)

Bei Ihnen mußte man den Verdacht haben, daß Sie vor der Wahl sagten: „Keine Manipulationen an der Währung!" Für uns hängt die Beurteilung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen allein davon ab, in welcher wirtschaftlichen Situation sie getroffen werden. Da stehen wir jetzt vor der Tatsache, daß wir uns in einer Spätphase der Konjunktur befinden. Es wird Ihnen auch nicht entgangen sein, daß der Sachverständigenrat der Auffassung ist — übrigens diesmal bemerkenswert einhellig auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute der Auffassung sind —, daß sich gegen Ende dieses Jahres eine gewisse Abschwächungstendenz zeigen wird. Wenn die allgemeine Einschätzung der Lage aber so ist, dann hat eine Bundesregierung, die verantwortlich handelt, nur die Möglichkeit, sanft auf die Bremse zu treten, Herr Kollege, in diesem Falle durch eine antizyklische Haushaltsgestaltung dämpfend auf die Nachfrageentwicklung einzuwirken. Das hat keiner so gut gesagt wie Herr Grünewald von der Stuttgarter Zeitung:
Die Spätphase der Hochkonjunktur mit ihrer Unsicherheit auf mittlere Sicht läßt nicht mehr viele Dämpfungsmechanismen übrig, will man nicht Gefahr laufen, die Konjunktur zu zerschlagen, statt sie zu glätten.
— Ich nehme nicht an, daß Sie das wollen. —
In der Tat mußte sich die Regierung in dieser Situation darauf beschränken, rasch wirkende und kurzfristig wieder abzusetzende Medizin zu verordnen. Dafür bietet sich nur noch der Vollzug der öffentlichen Haushalte und ihre unmittelbare Nachfragewirkung an.
Das genau wurde getan. Unser Ziel kann nämlich nur sein die Stabilisierung auf hohem Niveau, nicht aber die Einleitung eines Abschwungs. Wir haben noch nie eine Rezession gewollt.
Ich möchte mich hier nicht im einzelnen zum Haushalt äußern, denn die Bundesregierung wird dem Hause morgen den Haushalt vorlegen; aber ich glaube, die CDU wird nicht abstreiten können, daß dieser Haushalt in seiner Durchführung auf den Wirtschaftskreislauf antizyklisch wirken wird.

(Zuruf von der CDU/CSU.)

Jedenfalls ist festzustellen, daß sich sogar eine so kritische Organisation wie die Sparerschutzgemeinschaft zu dem von dieser Bundesregierung vorgesehenen Haushaltsvollzug positiv äußert. Sie schreibt:
Betrachtet man das Stabilisierungsprogramm der Bundesregierung, so gibt es keinen Zweifel daran, daß es auf das im Jahresbericht formulierte Ziel gerichtet ist. Der wirksame Kern dieses Programms — die finanzpolitischen Maßnahmen — läßt zumindest für das erste Halbjahr 1970 einen stark restriktiven Haushaltseffekt erwarten. Das Maß dieser Restriktionen dürfte, zusammen mit der Politik der Bundesbank, der jetzigen Situation angemessen sein und eine stabilisierende Wirkung nicht verfehlen.
Ich möchte auch aus dem Bundesbankbericht zitieren, Herr Müller-Herrmann. Es heißt dort:
Die hier (durch die öffentliche Finanzpolitik) durch die Bundesregierng und die zuständigen Koordinierungsorgane (Konjunkturrat und Finanzplanungsrat) gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen, gewisse Ausgaben in den Haushalten für 1970 vorerst zu sperren und Konjunkturausgleichsrücklagen bei der Bundesbank zu bilden, verhindern nicht nur eine prozyklische Haushaltsgestaltung, sondern dürften dazu beitragen, die Finanzierungsüberschüsse der öffentlichen Haushalte zu erhöhen, also
— so die Bundesbank — antizyklisch zu wirken.
Außerdem macht es nicht nur in diesem Hause, sondern auch draußen einen schlechten Eindruck, wenn der eine von Ihnen sagt, die Aufwertung hätte überhaupt keine Wirkung gehabt, und die anderen wiederum behaupten, die Aufwertung hätte die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer gefährdet. Sie schreiben doch im „Deutschland-UnionDienst" vom 30. Dezember:
Die Bundesregierung hat sich also geirrt, wenn sie der Bevölkerung versprach, mit der Aufwertung zur Stabilisierung des Preisniveaus beizutragen.
Herr Müller-Hermann hat aber im Oktober in diesem Hohen Hause erklärt:
Wir haben Anlaß, uns sehr mit der Frage zu beschäftigen, -wie wir — um ein Wort meines Fraktionschefs zu gebrauchen — mit dem Klotz am Bein einer überzogenen Aufwertungsquote leben können, ohne jetzt und auf die Dauer Schaden zu nehmen.
Hier wird also zur gleichen Zeit mit dem Knüppel der Arbeitslosigkeit und dem Knüppel der Inflation gedroht, — ein bewußter Versuch, die Bevölkerung und die Wirtschaft zu verunsichern. Erstens hat in der Industrie aus diesen Gründen der Aufwertung kein einziger seinen Arbeitsplatz verloren,

(Abg. Wehner: Sehr wahr! — Zuruf von der CDU/CSU: Das kann noch kommen! — Abg. Wehner: Unglaublich!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1271

Junghans
zweitens können Sie nicht leugnen — darauf komme ich jetzt —, daß sich eine erheblich dämpfende Wirkung auf das Preisniveau ergeben hat. Ich zitiere jetzt aus der „Stuttgarter Zeitung" vom 14. November 1969. Das ist ein entscheidendes Zitat; das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

(Abg. Dr. Stoltenberg: Sie zitieren immer nur Ihre Parteifreunde unter den Journalisten!)

Dort heißt es:
Eine relativ schnelle Wirkung erhofft Emminger
— Emminger kennen Sie ja auch, —
bei den Konsumentenpreisen, deren Entwicklung durch die Importe gebremst werde; unter diesem Aspekt sei eine Vorausschätzung von 2 bis 3 v. H. Preissteigerung im kommenden Jahr nicht ganz unrealistisch; ohne Aufwertung wären es 5 bis 6 v. H. geworden.

(Hört! Hört! bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, mit etwas Phantasie — ich glaube, Sie haben noch welche — können Sie sich vorstellen, wie die Situation heute wäre, wenn Sie nach dem 28. September in die Regierungsverantwortung gekommen wären und sich ein Herr X

(Zurufe von der SPD)

— so genau wollte ich es nicht sagen; ich überlasse den Namen zur Auswahl — hier vor diesem Parment für 6 % Preissteigerung hätte verantworten müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Seien Sie dem deutschen Wähler dafür dankbar

(Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU)

— seien Sie ihm dankbar! —, daß er Sie durch die Wahlentscheidung vor dieser peinlichen Situation bewahrt hat.

(Zurufe von der CDU/CSU.)

Ich habe mich vergeblich bemüht, herauszubekommen, was denn nun die CDU/CSU in der Konjunkturpolitik konkret vorschlagen wird. Wir hören immer nur die widersprüchlichsten Vorschläge. Während auf der einen Seite — wie heute von Herrn Müller-Hermann — wiederholt die Vorlage eines antizyklischen Haushalts von der Bundesregierung gefordert wird, wird dieselbe Fraktion — Sie zitierten auch noch Herrn Barzel — auf der anderen Seite nicht müde, sich gegenüber der Bevölkerung ins rechte Licht zu setzen, indem sie uns mit Anträgen, zum Teil noch mit Schubladenanträgen, geradezu bombardiert, die in ihren Ausgabewirkungen weit über das hinausgehen, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat.
Sehr wahr! bei der SPD. - Abg. Dr. Müller Hermann: Sie sollten abwarten, wie die
Kleine Anfrage beantwortet wird!)
So erfährt die staunende Umwelt, daß die CDU/
CSU-Fraktion, die auf Dämpfung der Konjunktur
bedacht ist, allein bis zum Dezember vorigen Jahres
ausgabewirksame Anträge eingebracht hat, die den Bundeshaushalt 1970 zuzätzlich mit 1,9 Milliarden DM belasten würden.

(Zurufe von der CDU/CSU.)

Dazu gehören Ihre Entwürfe. Sie reden von Personalkosten und stellen hier dumme Anträge auf 12 % Erhöhung. Hören Sie doch damit auf! Ich erinnere z. B. an Ihre Anträge zum Bundesversorgungsgesetz und zur Beamtenbesoldung.
Herr Strauß hat vor kurzem gefordert, man solle zusätzliche Milliarden im Bundeshaushalt stillegen. Wir möchten doch sehr bitten, daß solche Vorschläge konkretisiert werden und daß man uns sagt, an welchen Positionen die CDU/CSU Einsparungen vornehmen will. Wollen Sie die Personalausgaben kürzen? Das wollen Sie offenbar nicht, Sie wollen sie erhöhen.

(Abg. Dr. Stoltenberg: Die 100 Leute von Herrn Ehmke bestimmt! — Abg. Dr. Schwörer: Bundespresseamt!)

Sie wissen doch, was 1 % Erhöhung der Beamtengehälter kostet. Oder wollen Sie vor allem Ausgaben im Bereich der öffentlichen Investitionen einsparen? Wollen Sie sparen am Bildungswesen, am Straßenbau oder an den Verteidigungslasten?

(Zuruf von der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD.)

Hier müssen die Karten auf den Tisch des Hauses gelegt werden.

(Abg. Dr. Stoltenberg: Das kommt, machen Sie sich keine Sorgen!)

Ich möchte auch gern wissen, wann denn nun nach Ihren Vorstellung ein Haushalt antizyklisch ist. Ich habe das Gefühl, daß Ihre Vorstellungen hier etwas abenteuerlich sind.

(Zuruf des Abg. Dr. Stoltenberg.)

Auch Sie müssen mir zugeben, daß ein Haushalt, bei dem ein Teil der Einnahmen durch die Konjunkturrücklage stillgelegt wird, ein weiterer Teil der Einnahmen gesperrt und schließlich ein dritter Teil im Rahmen des Haushaltsvollzugs zeitlich in die zweite Hälfte des Jahres 1970 verschoben wird, antizyklisch ist. Jeder Einnahmeüberschuß wirkt auf den Wirtschaftskreislauf kontraktiv und damit in der Hochkonjunktur antizyklisch. Der Bund geht hier mit gutem Beispiel voran. Auch die Länder haben sich im Konjunkturrat zur Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage und zu einer antizyklischen Haushaltsgestaltung bereit erklärt. Das begrüßen wir. Sie wissen, was jetzt kommt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das wußten wir schon!)

— Ja, Sie wissen es schon. — Genau! Genau! Es wird Ihnen nichts erspart. Laut „Spiegel" erklärte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kohl: Ich denke nicht daran, für die Sozis Konjunkturpolitik zu betreiben!

(Hört! Hört bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU und Gegenrufe von der SPD.)

Metadaten/Kopzeile:
1272 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970

Junghans
Nehen Sie hier einmal zur Kenntnis: Konjunkturpolitik wird nicht gegen oder für eine Partei, sondern zum Nutzen des ganzen deutschen Volkes gemacht.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der Mitte.)

Darauf hat der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz einen Eid geleistet — auch daran muß erinnert werden —: den Nutzen des Volkes zu mehren.

(Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Erinnern Sie sich vielleicht, wie Sie sich 1966 verhalten haben? Oder liegt das für Sie so weit zurück? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

Rede von Hans-Jürgen Junghans