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ID0602324600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 23. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 Inhalt: Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über. die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223) Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 851 A Mischnick (FDP) 860 C Wehner (SPD) 866 A Dr. Gradl (CDU/CSU) 874 D Frau Funcke, Vizepräsident (zur GO) 877 D, 882 B Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . . 878 A Mertes (FDP) (zur GO) 878 C Wienand (SPD) (zur GO) . . . 879 D Dr. Wörner (CDU/CSU) (zur GO) . 879 C Schulte (Unna) (SPD) (zur GO) . 879 D Ollesch (FDP) (zur GO) 880 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) (zur GO) 880 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (zur GO) 880 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) (zur GO) 881 B Collet (SPD) (zur GO) 881 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 882 A Fragestunde (Drucksachen VI/222, VI/239) Frage des Abg. Buchstaller: Pressemeldungen über Rücktrittsdrohungen der führenden Generale des Heeres Schmidt, Bundesminister . 882 D, 883 C, D, 884 A, B, C, D, 885 C Buchstaller (SPD) 883 B Dr. Althammer (CDU/CSU) 883 D, 884 A Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . . 884 B Josten (CDU/CSU) 884 C, D Horn (SPD) 885 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 885 A, B, C, D Möhring (SPD) . . . . . . . 885 B Dr. Bußmann (SPD) 885 B, C Fragen des Abg. Hussing: Berufung Professor Grzimeks zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 886 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 Frage des Abg. Reddemann: Pressemeldung über den Abschluß eines Vertrages mit der CSSR ohne Berlin-Klausel Dr. Ehmke, Bundesminister . . 886 B, C, D, 887 A Reddemann (CDU/CSU) . . . . . 886 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 886 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 886 D, 887 A Damm (CDU/CSU) . . . . . . . 887 A Fragen der Abg. Dr. Klepsch und Damm: Veröffentlichung des Textes eines Abkommens mit Prag über die Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Menschenversuche Dr. Ehmke, Bundesminister . , 887 B, C, D, 888 A, B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 887 B, C Leicht (CDU/CSU) . . . 887 C, 888 A Wehner (SPD) . . . . . . . . 887 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 888 B Frage des Abg. Müller (Remscheid) : Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Frage der Berufsunfähigkeitsrente Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 888 C, 889 A, B Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 889 A Dr. Götz (CDU/CSU) 889 B Frage des Abg. Folger: Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Arbeitskräftehandel Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 889 C Fragen des Abg. Dr. Czaja: Fortführung der Frauen-Enquete in bezug auf die heimatvertriebenen und geflüchteten Frauen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 890 A, B Dr. Czaja (CDU/CSU) 890 B Frage des Abg. Müller (Remscheid) : Aufnahme des Besuchs von höheren Wirtschaftsfachschulen in das Förderungsprogramm der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 890 C, D Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 890 D Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Finanzierung des Neubaues von Studentenheimen Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 891 B, C Dr. Müller (München) (SPD) . 891 B, C Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Schwierigkeiten in der ärztlichen Notversorgung an Festtagen 891 C Frage des Abg. Leicht: Gewinnung von zahlreicherem Nachwuchs für die Pflegeberufe Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 891 D, 892 B Leicht (CDU/CSU) 892 A Fragen des Abg. Köster: Maßnahmen der Bundesregierung zur Verwirklichung des Europäischen Jugendwerkes — Durchführung eines europäischen Jugendkongresses Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 892 B, C, D, 893 A Köster (CDU/CSU) . . . . . . 892 C, D Fragen des Abg. Jung: Internationaler Erfahrungsaustausch über die Bekämpfung von Grippeepidemien und Schaffung der wissenschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 893 A, B, C, D Jung (FDP) . . . . . . . 893 C, D Bäuerle (SPD) . . . . . . . 893 D Frage des Abg. Burger: Ausbildung von Bewerbern für den Krankenpflegeberuf nach Vollendung des 16. Lebensjahres Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 894 A, C Burger (CDU/CSU) 894 B Frage des Abg. Burger: Neuordnung der hierarchischen Ordnung in den Krankenhäusern Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 894 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 III Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Vorwürfe gegen die Ärzteschaft im Zusammenhang mit der letzten Grippewelle Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 895 A, B Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 895 B Fortsetzung der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223) Rasner (CDU/CSU) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 895 B Schulte (Unna) (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 895 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident (zur GO) . . . 895 C Franke, Bundesminister 895 D Strauß (CDU/CSU) . . . . . . 899 A Brandt, Bundeskanzler . . . 906 D, 924 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 909 A Scheel, Bundesminister 914 B Borm (FDP) 918 C Dr. Bach (CDU/CSU) 923 A von Hassel, Präsident (zur GO) . 924 B Dr. Dahrendorf (FDP) 925 A Nächste Sitzung 927 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 851 23. Sitzung Bonn, den 15. Januar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 16. 1. Dr. Aigner * 16. 1. von Alten-Nordheim 16. 1. Dr. Bayerl 31. 1. Biechele 23. 1. Dr. Birrenbach 16. 1. Frau Dr. Elsner* 16. 1. Dr. Franz 16. 1. Frehsee 16. 1. Dr. Gatzen 16. 1. Gewandt 16. 1. Dr. Giulini 16. 1. Glombig 16. 1. Dr. Haas 31. 1. Haehser 16. 1. Frau Dr. Henze 31. 1. Dr. Huys 23. 1. Dr. Jungmann 16. 1. Krammig 17. 1. Lücke (Bensberg) 16. 1-. Lücker (München) 16. 1. Michels 16. 1. Dr. Prassler 16. 1. Rawe 15. 1. Riedel (Frankfurt) * 15. 1. Röhner 16. 1. Schirmer 31. 1. Dr. Schulz (Berlin) 16. 1. Struve 17. 1. Dr. Warnke 16. 1. Weigl 16. 1. Winkelheide 31. 1. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. William Borm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Steiner, über diese Frage werde ich noch sprechen. Sie brauchen keinen Berliner zu fragen, ob er etwa der Meinung wäre, daß wir nicht zur Bundesrepublik gehörten. Die Meinung der Sowjetunion ist ihr unbenommen. Unsere ist eine andere.
    Ich habe vorhin gesagt, meine Damen und Herren, es gibt gute Gründe dafür, das Problem eines Vertragsentwurfes, wie er uns vorgelegt worden ist, nicht an den Anfang zu stellen, denn zuvor — und da stimme ich mit Herrn Kollegen Gradl völlig überein — muß geklärt werden, was nachher kommt.

    Metadaten/Kopzeile:
    922 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970


    Borm
    Wenn wir einen Vertrag schließen und es bleibt alles, wie es ist, können wir es sein lassen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Es ist nämlich in der Tat so — da hat Herr Gradl auch recht —, daß das Problem an der Mauer dann durchaus mit geklärt werden muß. Es reicht nicht aus, sich bei einem Vertragsabschluß auf den guten Willen der DDR zu verlassen.
    Ferner muß vorher der völkerrechtliche Status der beiden Vertragspartner ausgehandelt sein; denn wenigstens dieser Konfliktstoff muß beiseite geräumt sein. Solange hier Unklarheit herrscht, meine Damen und Herren — das ist ja einer der Punkte, die Sie klären wollen, bevor Sie zu anderen übergehen —, kann nicht mit zweckdienlichen Ergebnissen in Einzelfragen gerechnet werden.
    Jetzt komme ich zu Berlin. Der Herr Bundeskanzler hat natürlich auch über Berlin gesprochen. Als Berliner Abgeordneter verzeichne ich mit Befriedigung die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers über die Probleme dieser Stadt. Berlin ist unter der Verantwortung seiner Schutzmächte und unter deren Obhut — das ist auch noch eine Antwort auf Sie, Herr Kollege Steiner — fest im Wirtschafts-, Rechts- und Finanzsystem der Bundesrepublik verankert. Wenn es gelingt, zu vertraglichen Vereinbarungen mit der Gegenseite zu kommen, so könnte dies unter Beibehaltung des bisherigen Zustands die Position der Stadt nur stärken und nicht etwa schwächen, wie man es manchmal von denen hört, denen an irgendeiner Kontaktaufnahme oder an einem Ausgleich mit der DDR gar nichts gelegen ist. Denn das wissen Sie doch auch alle, meine Herren: So selten sind bei uns hüben und drüben jene überständigen Zeitgenossen nicht, die sich als Jongleure des Kalten Krieges sehr geschickt ihre Bälle zuspielen.
    Wie ein roter Faden zieht sich die Forderung nach dem Recht auf Selbstbestimmung des deutschen Volkes durch die Politik der Nachkriegszeit. In der Tat wird es wohl niemanden geben, der auf dieses urdemokratische Recht verzichten wollte. Früher oder später wird sich die deutsche Nation, heute in beiden Staaten lebend, unmittelbar äußern müssen, welchen Willen sie hinsichtlich ihrer politischen Zukunft hat.
    Von den verschiedensten Institutionen durchgeführte Befragungen haben ergeben, daß die Bürger in der Bundesrepublik wesentlich unbefangener und realistischer über das deutsche Problem denken, als es manchem vielleicht angenehm ist, weil diese Unbefangenheit nicht so recht in sein Konzept passen will. Diese Entwicklung wird sich von Jahr zu Jahr mit dem Heranwachsen der Jugend verstärken. Auf diesen Prozeß hat mein Kollege Mischnick mit vollem Recht bereits hingewiesen. Nun könnte man in der Bundesrepublik verhältnismäßig einfach feststellen, welche Lösung gewünscht wird, eine nationalstaatliche oder vielleicht eine europäische. Man könnte feststellen, welcher Mehrheitswille unter den heutigen Umständen bei den Bürgern besteht.
    Als sich der Herr Bundeskanzler über die Forderung Ulbrichts nach einer Volksabstimmung in der
    Bundesrepublik über den von ihm eingereichten Vertragsentwurf ausließ, führte er interessanterweise aus, daß er sich für einen solchen Vorgang ein besseres Objekt als gerade diesen Entwurf vorstellen könne. Darin sind wir uns wohl alle einig. Aber das kann einen doch irgendwie auf die Idee bringen, daß man das einmal durchdenken sollte. Vielleicht könnte das eines Tages dazu führen, daß in beiden deutschen Staaten — und zwar getrennt, aber mit der gleichen Fragestellung — die Nation darüber befragt wird, ob sie sich eine nationalstaatliche oder eine europäische Lösung wünscht. Daß dem natürlich Verhandlungen mit den vier Mächten vorausgehen müssen, brauchen wir nicht zu sagen. Über den Zeitpunkt braucht man auch noch nicht zu reden. Aber im Prinzip wäre doch die Durchführung dieses Gedankens eine saubere und eindeutige Lösung des deutschen Problems, und zwar unter voller Wahrung des Selbstbestimmungsrechts. Wir sollten den Gedanken nicht ganz außer acht lassen.
    Ich komme zum Schluß. Zwanzig Jahre Antagonismus in Mitteleuropa sind nun nachgerade genug. Es sollte endlich ein Schlußstrich ohne gegenseitige Aufrechnung gezogen werden. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich wollte Ihnen nicht wehtun. Ich wollte meinen Standpunkt klarlegen. Wer mich kennt, weiß, daß das nicht böswillig gemeint ist. Aber auch nur so ist ein Neubeginn zum Wohl unseres Erdteils und im Dienste des Friedens möglich.
    Es gibt viele Dinge, die wir als Deutsche leisten können. Lassen Sie uns einmal gesamtdeutsch versuchen: verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, Ausdehnung des Handels, Großprojekte der Infrastruktur, gemeinsame Entwicklung, intensive Verbindung der Wissenschaftler, Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe und Unterstützung zum Wohle der Dritten Welt. Alle diese Dinge, meine Damen und Herren — gesamtdeutsch, mit der DDR zusammen durchgeführt; lassen Sie uns das versuchen —, dienen dem Frieden. Und aus einer solchen sachlichen Zusammenarbeit erwächst doch dann zwangsläufig ein besseres Verstehen, und die so dringend notwendige bessere Atmosphäre könnte entstehen. Und in der Tat, der Herr Bundeskanzler nannte eine solche Handlung eine Macht des Friedens. Und tatsächlich: Eine solche Macht des Friedens, eine gesamtdeutsche Macht des Friedens — das ist das, was wir in den siebziger Jahren brauchen und was die Welt braucht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Zur Geschäftslage darf ich Ihnen folgendes darstellen. Die Fraktionen sind übereingekommen, daß wir heute abend gegen 19 Uhr schließen, daß die Meldungen, die noch bei mir auf der Tagesordnung stehen, 15-Minuten-Reden betreffen, daß wir morgen früh um 9 Uhr fortfahren und daß wir dann, wenn die Rednerliste morgen erschöpft ist, spätestens aber in der Zeit von 13 bis 14 Uhr, die Fragestunde abwickeln.

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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 923


Präsident von Hassel
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Bach.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Bach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den großen Ausflügen in die Bewertung der Nachkriegspolitik möchte ich eigentlich noch einmal auf das Thema zurückkommen, das wir seit gestern behandeln: den Bericht zur Lage der Nation. Mit großem Interesse habe ich diesem Bericht entgegengesehen, kam es mir doch darauf an, nach den vielen mißdeutbaren und nebulösen Ausführungen von Mitgliedern der Regierung und der sie tragenden Parteien festzustellen, welche Ansätze zu einer gemeinsamen Deutschland- und Ostpolitik noch vorhanden seien. Mir scheint, daß es im Interesse der ganzen deutschen Nation sein müsse, wenn von den hier im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien eine Ostpolitik konzipiert werden könnte, die für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses vertretbar ist.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Sehr richtig!)

    Mit einer gewissen Befriedigung habe ich feststellen können, daß sich der Herr Bundeskanzler in seinem gestrigen Bericht zu einigen Prinzipien der Deutschland- und Ostpolitik klar bekannt hat. Das sind seine Feststellungen, daß erstens das Recht auf Selbstbestimmung für die gesamte Nation beansprucht werde, zweitens eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht in Betracht komme, drittens für die Bundesregierung weder die Pariser Verträge noch die auf Grund dieser Verträge übernommenen Verpflichtungen im atlantischen Bündnis zur Diskussion stünden und viertens die Bundesregierung die Rechte und Verantwortlichkeiten, die die drei Westmächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin haben, respektieren würde.
    Das klare Herausstellen dieser Prinzipien, die von mir und meinen Freunden seit langem vertreten werden, ist begrüßenswert, bedeuten diese doch, wenn man konsequent das Prinzip der Selbstbestimmung anwendet und sich der Notwendigkeit der vollen Unterwerfung unter das Grundgesetz und die abgeschlossenen Verträge bewußt ist, nicht mehr oder weniger als a) das Verlangen nach freien Wahlen in ganz Deutschland, damit das ganze deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über die Gestaltung seines politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens abstimmen kann, b) die Anerkennung seitens der Bundesregierung, daß eine Entscheidung über die Gestaltung der deutschen Ostgrenzen in die Verantwortung der Allierten fällt und daß diese Grenzen erst in einem Friedensvertrag mit einer frei gewählten deutschen Regierung endgültig festgelegt werden können, und c) die Feststellung, daß keine Bundesregierung, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterworfen ist, der Teilung Deutschlands in mehrere Völkerrechtssubjekte zustimmen darf.
    Der frühere Bundeskanzler Kiesinger hat heute morgen 'bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung, wenn sie von dieser Basis aus mit der Sowjetunion, Polen, der DDR und anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts Abkommen über den Gewaltverzicht, über kulturelle, wirtschaftliche und sonstige Fragen auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Nichtdiskriminierung abschließen will, sicherlich mit der vollen Unterstützung der CDU/CSU rechnen kann. Allerdings, so scheint mir, müssen wir uns über die Auslegung vieler Begriffe, so auch des Begriffs der Selbstbestimmung, einig sein. Herr Kollege Kiesinger hat zu diesem Thema das Notwendige gesagt.
    So gern ich die übereinstimmenden Aussagen der Regierung und meiner Partei festgestellt habe, so mehr beunruhigt es mich, aus den Ausführungen in dieser Debatte hören zu müssen, daß diese Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition wieder in Frage gestellt wird.
    Was bedeutet es zum Beispiel, wenn Herr Kollege Wehner heute morgen sagte, daß es sein Anliegen sei, der jetzigen Regierung eine Bewegungsfreiheit für das vor ihr liegende Stück Weg der Verhandlungen mit allen Mitteln zu erkämpfen? Resolutionen des Bundestages, auch diejenigen, die von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedet worden seien, seien nur Fesseln und engten den Spielraum der Regierung ein. Gilt seine Ablehnung auch für die Artikel des Grundgesetzes und der von uns unterschriebenen völkerrechtlichen Verträge?

    (Abg. Dr. Apel: Das ist ja lachhaft!)

    Was bedeutet es weiter, wenn die Bundesregierung, ausgehend von der Existenz zweier deutscher Staaten, folgendes sagt:
    Man kann verstehen, daß es der Regierung in Ost-Berlin um politische Gleichberechtigung, auch um gewisse abstrakte Formalitäten geht. Man muß aber auch Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung nur dann über vieles mit sich reden lassen wird, wenn dabei gleichzeitig auch Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland herauskommen.
    Frage : Was sind „abstrakte Formalitäten"? Ist auch die Anerkennung der Teilung Deutschlands eine abstrakte Formalität? Ist sie es insbesondere dann, wenn wirklich einmal Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland gegen eine solche abstrakte Formulierung in Aussicht gestellt würden?
    Oder weiter — ich zitiere erneut —:
    Aber die Aufrichtigkeit, ohne die keine Politik auf Dauer geführt werden kann, verpflichtet uns, so meine ich, keine Forderungen zu erheben, deren Erfüllung in den Bereich der illusionären Wunschvorstellungen gehört.
    Wer befindet darüber, welche Forderung als illusionär anzusehen ist? Ist die deutsche Wiedervereinigung, ist der Wunsch nach einem Friedensvertrag eine illusionäre Forderung?
    Der Bundeskanzler hat, wenn ich ihm gestern gut zugehört habe, das Wort „Wiedervereinigung" nur einmal, und zwar als Ausspruch von Professor Heimpel, benutzt. Nach einem Interview mit der Zeitung „US News and World Report" hat .er auf die Frage des Journalisten: „Aber kann es einen

    Metadaten/Kopzeile:
    924 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970


    Dr. Bach
    wirklichen Frieden in Europa überhaupt geben ohne eine deutsche Wiedervereinigung?" geantwortet: „Ich muß bekennen, daß ich aufgehört habe, von Wiedervereinigung zu sprechen." Ist dies nur eine temporäre Abstinenz, oder fühlt sich der Herr Bundeskanzler nicht mehr an den Text des Grundgesetzes gebunden, auf dessen Fundament seine eigene Regierung steht? Denn die Wiedervereinigung Deutschlands — so hat ,es das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 formuliert — ist im Grundgesetz als politisches Ziel sichtbar in den Vordergrund gerückt.

    (die Deutschland als Ganzes betreffen, in Übereinstimmung bringen kann mit der gleichzeitig veröffentlichten Aufforderung von Herrn Professor Carlo Schmid, unverzüglich die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen. Sprechen der Bundeskanzler und sein Beauftragter für deutschfranzösische Beziehungen und SPD-Vizepräsident des Deutschen Bundestages in verschiedenen Sprachen? Warum wurde das erste Dokument als Beilage zum Bericht der Nation zurückgezogen? Welche Absage wurde in diesem Dokument den bisherigen Prinzipien deutscher. Ostpolitik erteilt? Wer sind die Männer, die diese Dokumente zusammengestellt haben? Kollege Herbert Wehner hat heute morgen der CDU Ratschläge gegeben, wie sie ihre oppositionelle Rolle ausfüllen solle. Die Opposition ist natürlich einem so erfahrenen Parlamentarier wie Herbert Wehner dankbar für sein Interesse. Allerdings sieht sie ihre Rolle etwas anders, als sie Herbert Wehner sieht. Das unterscheidet sie auch von der Auffassung des Kollegen Wehner über die Rolle einer Regierungspartei. Für die CDU/CSU ist eine Regierungspartei nicht, wie es Kollege Wehner expliziert hat, ein Kampfverband zur Freikämpfung der Regierungsstraße, sondern sie fühlt sich als Kontrollinstrument des deutschen Volkes über die Regierung. Von ihrem Recht als Kontrollinstrument wird die CDU/CSU auch gegenüber dieser Regierung Gebrauch machen. Wir wollen wissen, wohin der Weg geht. Es muß bei uns, bei unseren Freunden und Gegnern jeder Ansatz einer Vermutung beseitigt werden, als wollte die Regierung versuchen, durch vieldeutige und gegensätzliche Erklärungen die wahren Ziele ihrer Politik zu verschleiern. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Wenn das eine Jungfernrede war, war das aber eine alte Jungfer! Heiterkeit bei der SPD.)