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ID0602322300

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    Deutscher Bundestag 23. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 Inhalt: Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über. die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223) Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 851 A Mischnick (FDP) 860 C Wehner (SPD) 866 A Dr. Gradl (CDU/CSU) 874 D Frau Funcke, Vizepräsident (zur GO) 877 D, 882 B Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . . 878 A Mertes (FDP) (zur GO) 878 C Wienand (SPD) (zur GO) . . . 879 D Dr. Wörner (CDU/CSU) (zur GO) . 879 C Schulte (Unna) (SPD) (zur GO) . 879 D Ollesch (FDP) (zur GO) 880 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) (zur GO) 880 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (zur GO) 880 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) (zur GO) 881 B Collet (SPD) (zur GO) 881 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 882 A Fragestunde (Drucksachen VI/222, VI/239) Frage des Abg. Buchstaller: Pressemeldungen über Rücktrittsdrohungen der führenden Generale des Heeres Schmidt, Bundesminister . 882 D, 883 C, D, 884 A, B, C, D, 885 C Buchstaller (SPD) 883 B Dr. Althammer (CDU/CSU) 883 D, 884 A Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . . 884 B Josten (CDU/CSU) 884 C, D Horn (SPD) 885 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 885 A, B, C, D Möhring (SPD) . . . . . . . 885 B Dr. Bußmann (SPD) 885 B, C Fragen des Abg. Hussing: Berufung Professor Grzimeks zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 886 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 Frage des Abg. Reddemann: Pressemeldung über den Abschluß eines Vertrages mit der CSSR ohne Berlin-Klausel Dr. Ehmke, Bundesminister . . 886 B, C, D, 887 A Reddemann (CDU/CSU) . . . . . 886 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 886 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 886 D, 887 A Damm (CDU/CSU) . . . . . . . 887 A Fragen der Abg. Dr. Klepsch und Damm: Veröffentlichung des Textes eines Abkommens mit Prag über die Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Menschenversuche Dr. Ehmke, Bundesminister . , 887 B, C, D, 888 A, B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 887 B, C Leicht (CDU/CSU) . . . 887 C, 888 A Wehner (SPD) . . . . . . . . 887 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 888 B Frage des Abg. Müller (Remscheid) : Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Frage der Berufsunfähigkeitsrente Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 888 C, 889 A, B Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 889 A Dr. Götz (CDU/CSU) 889 B Frage des Abg. Folger: Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Arbeitskräftehandel Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 889 C Fragen des Abg. Dr. Czaja: Fortführung der Frauen-Enquete in bezug auf die heimatvertriebenen und geflüchteten Frauen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 890 A, B Dr. Czaja (CDU/CSU) 890 B Frage des Abg. Müller (Remscheid) : Aufnahme des Besuchs von höheren Wirtschaftsfachschulen in das Förderungsprogramm der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 890 C, D Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 890 D Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Finanzierung des Neubaues von Studentenheimen Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 891 B, C Dr. Müller (München) (SPD) . 891 B, C Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Schwierigkeiten in der ärztlichen Notversorgung an Festtagen 891 C Frage des Abg. Leicht: Gewinnung von zahlreicherem Nachwuchs für die Pflegeberufe Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 891 D, 892 B Leicht (CDU/CSU) 892 A Fragen des Abg. Köster: Maßnahmen der Bundesregierung zur Verwirklichung des Europäischen Jugendwerkes — Durchführung eines europäischen Jugendkongresses Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 892 B, C, D, 893 A Köster (CDU/CSU) . . . . . . 892 C, D Fragen des Abg. Jung: Internationaler Erfahrungsaustausch über die Bekämpfung von Grippeepidemien und Schaffung der wissenschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 893 A, B, C, D Jung (FDP) . . . . . . . 893 C, D Bäuerle (SPD) . . . . . . . 893 D Frage des Abg. Burger: Ausbildung von Bewerbern für den Krankenpflegeberuf nach Vollendung des 16. Lebensjahres Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 894 A, C Burger (CDU/CSU) 894 B Frage des Abg. Burger: Neuordnung der hierarchischen Ordnung in den Krankenhäusern Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 894 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 III Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Vorwürfe gegen die Ärzteschaft im Zusammenhang mit der letzten Grippewelle Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 895 A, B Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 895 B Fortsetzung der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223) Rasner (CDU/CSU) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 895 B Schulte (Unna) (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 895 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident (zur GO) . . . 895 C Franke, Bundesminister 895 D Strauß (CDU/CSU) . . . . . . 899 A Brandt, Bundeskanzler . . . 906 D, 924 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 909 A Scheel, Bundesminister 914 B Borm (FDP) 918 C Dr. Bach (CDU/CSU) 923 A von Hassel, Präsident (zur GO) . 924 B Dr. Dahrendorf (FDP) 925 A Nächste Sitzung 927 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 851 23. Sitzung Bonn, den 15. Januar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 16. 1. Dr. Aigner * 16. 1. von Alten-Nordheim 16. 1. Dr. Bayerl 31. 1. Biechele 23. 1. Dr. Birrenbach 16. 1. Frau Dr. Elsner* 16. 1. Dr. Franz 16. 1. Frehsee 16. 1. Dr. Gatzen 16. 1. Gewandt 16. 1. Dr. Giulini 16. 1. Glombig 16. 1. Dr. Haas 31. 1. Haehser 16. 1. Frau Dr. Henze 31. 1. Dr. Huys 23. 1. Dr. Jungmann 16. 1. Krammig 17. 1. Lücke (Bensberg) 16. 1-. Lücker (München) 16. 1. Michels 16. 1. Dr. Prassler 16. 1. Rawe 15. 1. Riedel (Frankfurt) * 15. 1. Röhner 16. 1. Schirmer 31. 1. Dr. Schulz (Berlin) 16. 1. Struve 17. 1. Dr. Warnke 16. 1. Weigl 16. 1. Winkelheide 31. 1. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in diesem Augenblick nur zu einem Punkt der Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß äußern. Er hat aus einem Aufsatz zitiert, der kürzlich nicht als Vorwort, sondern als Nachwort — aber das macht keinen großen Unterschied — in einem vom Desch-Verlag herausgegebenen Buch erschienen ist, ein Aufsatz, den ich während des Bundestagswahlkampfes geschrieben habe und zu dem ich stehe und in dem es nach den von ihm zitierten Sätzen folgendermaßen heißt — nein, zunächst noch in dem von ihm zuletzt zitierten Satz steht das Wort vom radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Und daran knüpft seine Frage an, was denn das heißen solle, als ob er nicht in die-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 907


    Bundeskanzler Brandt
    sem Hause gewesen wäre, in dem 1949 und danach sozialdemokratische und konservative Politiker darum gerungen haben.

    (Beifall bei der SPD.)

    Diese Frage ist in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachzulesen.
    Sie hätten aber fairerweise die sich anschließenden Sätze vorlesen müssen, Herr Kollege Strauß. Ich tue es an Ihrer Stelle. Sie lauten:
    Eine große Gefahr ist das meiner Überzeugung nach nicht, aber unsere Umwelt ist durch böse Erfahrung auch gegen geringe Dosen des alten Giftes in hohem Maße allergisch geworden.
    Dann heißt es weiter:
    Man kann darüber philosophieren, ob diese Abwehr nicht übertrieben und ungerecht sei. Gewiß, Imperialismus und Nationalismus, Rassismus und totalitäre Diktatur waren keine deutschen Erfindungen. Aber nichts ist davon abzustreichen, daß diese Ismen bei uns jene menschenverachtende Ausformung und teuflische Zuspitzung erfuhren, deren Nachwirkungen nur überwunden werden können, wenn wir sie nicht verdrängen. Deshalb müssen wir Deutsche uns freihalten von Selbstmitleid und vom billigen Gegenvorwurf an die Adresse anderer. Wir müssen unseren Blick freibekommen für die Probleme und Aufgaben von morgen."

    (Beifall bei der SPD.)

    Das steht dort. Wer das nicht mit zur Kenntnis nimmt oder bringt, macht sich der Verfälschung durch Weglassung schuldig.

    (Erneuter Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Barzel: Eine Zwischenfrage!)

    — Nein, ich setze mich jetzt nur mit dem auseinander, was Kollege Strauß vorgebracht hat, und äußere mich später weiter in der Debatte.

    (Abg. Dr. Barzel: Eine Frage dazu!)

    — Nein, dazu gibt es keine Frage, da gibt es nur den Text.

    (Beifall und Gegenrufe links. — Zurufe von der Mitte.)

    — Nein, nein, nein, ich bin hier durch die eben von mir festgestellte unobjektive Darstellung eines Textes — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht wahr! — Abg. Wehner: Noch viel schlimmer ist, daß Herr Strauß sein eigenes Zitat verkürzt; das ist Fälschung!)

    Jetzt geht es allein darum, klarzustellen, worum es
    sich tatsächlich handelt, und um gar nichts anderes.

    (Abg. Dr. Barzel: Herr Kollege Brandt, Sie wollen mir wirklich eine Frage verweigern?)

    — Wenn es sein muß.

    (Abg. Dr. Barzel: Verweigern oder nicht verweigern?)

    — Bitte, fragen Sie!
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nachdem Sie einen Teil klargestellt haben, würden Sie die Frage beantworten: Wenn Sie der 20jährigen Politik Ihrer Vorgänger vorwerfen, daß sie nicht den radikalen Bruch mit der Vergangenheit vollzogen habe, welch radikalen Bruch haben Sie in der Zukunft vorzunehmen die Absicht?

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Ungeheuerlich! Diese Anmaßung muß zurückgewiesen werden!)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    In dem, was Herr Kollege Strauß zitiert hat, steht selbst, daß diese Republik in ihrer gesellschaftlichen Struktur stärker, gesünder, stabiler sei als die Weimarer Republik — von der vorher die Rede ist —, aber daß sie sich auch weithin nach restaurativen Mustern geformt habe. Dazu sage ich noch einmal: Dies ist meine Überzeugung. Hierüber ist gestritten worden, als im 1. Bundestag die Weichen gestellt wurden.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Barzel: Das ist keine Antwort! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Und wir brauchten nicht von der Notwendigkeit rascherer innerer Reformen zu sprechen, wenn das nicht so wäre.

    (Erneuter, lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Im übrigen, was den Vorwurf der Geschichtslosigkeit angeht, Herr Strauß, so habe ich nicht erst gestern, sondern 1960 auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutsch] ands in Hannover folgendes ausgeführt, was ich, nachdem der Vorwurf erhoben worden ist, im Protokoll des Deutschen Bundestages sehen möchte:
    „Auch wir sind"
    — das war auf meine Partei und ihren Werdegang bezogen —
    „nur ein Teil der deutschen Geschichte. Das, was heute Deutschland ausmacht, stammt aus vielen Quellen. Otto von Bismarck und August Bebel, Friedrich Ebert und Gustav Stresemann, Julius Leber und Graf Stauffenberg, Ernst Reuter und Theodor Heuss, sie alle gehören zu diesem Volk. Kein Schweigen aber kann das Schreckliche vergessen machen, das sich an den Namen Hitlers knüpft. Das alles gehört zu unserer Geschichte. Wir müssen sie als Einheit sehen. Wir können aus unserer Geschichte ohnehin nicht austreten".

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)