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ID0602305500

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    Deutscher Bundestag 23. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 Inhalt: Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über. die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223) Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 851 A Mischnick (FDP) 860 C Wehner (SPD) 866 A Dr. Gradl (CDU/CSU) 874 D Frau Funcke, Vizepräsident (zur GO) 877 D, 882 B Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . . 878 A Mertes (FDP) (zur GO) 878 C Wienand (SPD) (zur GO) . . . 879 D Dr. Wörner (CDU/CSU) (zur GO) . 879 C Schulte (Unna) (SPD) (zur GO) . 879 D Ollesch (FDP) (zur GO) 880 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) (zur GO) 880 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (zur GO) 880 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) (zur GO) 881 B Collet (SPD) (zur GO) 881 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 882 A Fragestunde (Drucksachen VI/222, VI/239) Frage des Abg. Buchstaller: Pressemeldungen über Rücktrittsdrohungen der führenden Generale des Heeres Schmidt, Bundesminister . 882 D, 883 C, D, 884 A, B, C, D, 885 C Buchstaller (SPD) 883 B Dr. Althammer (CDU/CSU) 883 D, 884 A Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . . 884 B Josten (CDU/CSU) 884 C, D Horn (SPD) 885 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 885 A, B, C, D Möhring (SPD) . . . . . . . 885 B Dr. Bußmann (SPD) 885 B, C Fragen des Abg. Hussing: Berufung Professor Grzimeks zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 886 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 Frage des Abg. Reddemann: Pressemeldung über den Abschluß eines Vertrages mit der CSSR ohne Berlin-Klausel Dr. Ehmke, Bundesminister . . 886 B, C, D, 887 A Reddemann (CDU/CSU) . . . . . 886 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 886 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 886 D, 887 A Damm (CDU/CSU) . . . . . . . 887 A Fragen der Abg. Dr. Klepsch und Damm: Veröffentlichung des Textes eines Abkommens mit Prag über die Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Menschenversuche Dr. Ehmke, Bundesminister . , 887 B, C, D, 888 A, B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 887 B, C Leicht (CDU/CSU) . . . 887 C, 888 A Wehner (SPD) . . . . . . . . 887 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 888 B Frage des Abg. Müller (Remscheid) : Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Frage der Berufsunfähigkeitsrente Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 888 C, 889 A, B Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 889 A Dr. Götz (CDU/CSU) 889 B Frage des Abg. Folger: Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Arbeitskräftehandel Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 889 C Fragen des Abg. Dr. Czaja: Fortführung der Frauen-Enquete in bezug auf die heimatvertriebenen und geflüchteten Frauen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 890 A, B Dr. Czaja (CDU/CSU) 890 B Frage des Abg. Müller (Remscheid) : Aufnahme des Besuchs von höheren Wirtschaftsfachschulen in das Förderungsprogramm der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 890 C, D Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 890 D Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Finanzierung des Neubaues von Studentenheimen Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 891 B, C Dr. Müller (München) (SPD) . 891 B, C Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Schwierigkeiten in der ärztlichen Notversorgung an Festtagen 891 C Frage des Abg. Leicht: Gewinnung von zahlreicherem Nachwuchs für die Pflegeberufe Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 891 D, 892 B Leicht (CDU/CSU) 892 A Fragen des Abg. Köster: Maßnahmen der Bundesregierung zur Verwirklichung des Europäischen Jugendwerkes — Durchführung eines europäischen Jugendkongresses Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 892 B, C, D, 893 A Köster (CDU/CSU) . . . . . . 892 C, D Fragen des Abg. Jung: Internationaler Erfahrungsaustausch über die Bekämpfung von Grippeepidemien und Schaffung der wissenschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 893 A, B, C, D Jung (FDP) . . . . . . . 893 C, D Bäuerle (SPD) . . . . . . . 893 D Frage des Abg. Burger: Ausbildung von Bewerbern für den Krankenpflegeberuf nach Vollendung des 16. Lebensjahres Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 894 A, C Burger (CDU/CSU) 894 B Frage des Abg. Burger: Neuordnung der hierarchischen Ordnung in den Krankenhäusern Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 894 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 III Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Vorwürfe gegen die Ärzteschaft im Zusammenhang mit der letzten Grippewelle Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 895 A, B Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 895 B Fortsetzung der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223) Rasner (CDU/CSU) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 895 B Schulte (Unna) (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 895 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident (zur GO) . . . 895 C Franke, Bundesminister 895 D Strauß (CDU/CSU) . . . . . . 899 A Brandt, Bundeskanzler . . . 906 D, 924 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 909 A Scheel, Bundesminister 914 B Borm (FDP) 918 C Dr. Bach (CDU/CSU) 923 A von Hassel, Präsident (zur GO) . 924 B Dr. Dahrendorf (FDP) 925 A Nächste Sitzung 927 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 851 23. Sitzung Bonn, den 15. Januar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 16. 1. Dr. Aigner * 16. 1. von Alten-Nordheim 16. 1. Dr. Bayerl 31. 1. Biechele 23. 1. Dr. Birrenbach 16. 1. Frau Dr. Elsner* 16. 1. Dr. Franz 16. 1. Frehsee 16. 1. Dr. Gatzen 16. 1. Gewandt 16. 1. Dr. Giulini 16. 1. Glombig 16. 1. Dr. Haas 31. 1. Haehser 16. 1. Frau Dr. Henze 31. 1. Dr. Huys 23. 1. Dr. Jungmann 16. 1. Krammig 17. 1. Lücke (Bensberg) 16. 1-. Lücker (München) 16. 1. Michels 16. 1. Dr. Prassler 16. 1. Rawe 15. 1. Riedel (Frankfurt) * 15. 1. Röhner 16. 1. Schirmer 31. 1. Dr. Schulz (Berlin) 16. 1. Struve 17. 1. Dr. Warnke 16. 1. Weigl 16. 1. Winkelheide 31. 1. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Pressemitteilungen dieser Art beruhen auf reiner Spekulation. Es kann keinerlei Rede davon sein, daß mir oder .auch z. B. dem Generalinspekteur 'gegenüber jemand mit seinem Rücktritt gedroht habe. Ich erlaube mir hier die Randbemerkung: wenn jemand solches unternehmen sollte, würde sein Rücktrittsgesuch innerhalb von zwei Minuten angenommen werden.
    Ich begrüße, daß ,die Frage, die Sie, Herr Kollege Buchstaller, mir gestellt haben, Gelegenheit gibt, vor diesem Hause, dem ich verantwortlich bin, meine Antwort noch etwas zu ,ergänzen. Ich hätte das sowohl im Interesse der öffentlichen Meinung als auch im Interesse 'der Soldaten sehr gern gestern schon getan, am 'ersten Sitzungstage seit Mitte Dezember; ich habe aber Verständnis 'für die Zurückziehung der Frage des Kollegen Josten, die dazu sonst gestern Anlaß geboten haben würde, — wenngleich die Tatsache, daß dies erst in letzter Minute geschah, natürlich die Umstände mir nicht sehr glücklich hat erscheinen lassen.
    Ich möchte meine Antwort an Sie, Herr Kollege Buchstaller, in vier Punkten noch ergänzen. Ich

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 883


    Bundesminister Schmidt
    möchte zum einen sagen, daß die Studie, die einige führende Herren des Heeres im Auftrage des damaligen Bundesministers Schröder vom Anfang vorigen Jahres angefertigt und im Juni vorigen Jahres abgeliefert haben und die ja der Ausgangspunkt für die scharfe und, wie ich sagen möchte, zum Teil überscharfe Kritik in der veröffentlichten Meinung war, für die Bundesregierung kein Anlaß zu Personalveränderungen in den Spitzenstellungen des Heeres ist.
    Ich möchte zweitens hinzufügen, daß diese Antwort nun nicht etwa bedeutet, daß die Bundesregierung sich mit dem Inhalt dieser Studie identifiziert. Ich habe auch aus den Äußerungen von Sprechern der Opposition erkannt, daß sie darüber ähnliche Einstellungen öffentlich zum Ausdruck haben bringen wollen. Die Studie bleibt vielmehr, wie ich schon bei anderer Gelegenheit gesagt habe, diskussionswürdig, sie bleibt aber auch diskussionsbedürftig. Die Diskussion wird voraussichtlich ergeben — die Diskussion erstreckt sich ja über die ganze Dauer der Bestandsaufnahme und wird sich erst im Weißbuch endgültig in unseren Auffassungen dem Parlament gegenüber niederschlagen —, die Diskussion wird voraussichtlich dazu führen, daß ein Teil der in dieser Studie gemachten Vorschläge der kritischen Bestandsaufnahme standhält, daß ein Teil wird verändert werden müssen und daß andere Vorschläge gewiß nicht in Betracht zu ziehen sind.
    Ich füge drittens hinzu, daß — ich sagte das soeben — die Arbeit an dieser Studie schon im Juni vorigen Jahres abgeschlossen war, daß seither der Generalinspekteur der Bundeswehr und sein Führungsstab als übergeordnete Instanz an einer Auswertung arbeiten zur Anpassung der auf dem Felde der inneren Führung geltenden Regeln an die zwischenzeitliche gesellschaftliche Entwicklung, an die zwischenzeitlich auch durch unsere Truppen gemachten Erfahrungen. In diese Auswertung sind natürlich auch entsprechende Stellungnahmen der Führungsstäbe der Luftwaffe und ;der Marine und anderer Stellen einbezogen. Dieses Haus wird die Ergebnisse im Frühling dieses Jahres in Form des Verteidigungs-Weißbuches auf den. Tisch und zur Beschlußfassung vorgelegt bekommen.
    Viertens will ich die Antwort abschließend noch dahin gehend ergänzen, ,daß ich ausdrücklich wiederhole, was schon der Presse gegenüber erklärt worden ist; 'aber ich bin dankbar, daß es auch vor dem Hohen Hause gesagt werden kann. Es gibt für den Bundeskanzler, für die Bundesregierung oder für mich keinerlei Anlaß zu irgendwelchen Zweifeln am Willen zum Gehorsam der beteiligten Militärpersonen gegenüber dem Grundgesetz oder gegenüber den Gesetzen oder gegenüber der Bundesregierung.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank, Herr Minister. — Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? — Bitte schön!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Werner Buchstaller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Minister, wenn ich Ihre Antwort — für die ich mich bedanken möchte — richtig verstanden habe, ist es also keinesfalls so,
    daß aus der Tatsache, daß Sie aus der Studie keine personellen Konsequenzen zu ziehen beabsichtigen, geschlossen werden darf, daß Sie sich den vollen Inhalt dieser Studie zu eigen machen würden?