Rede:
ID0602304800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Collet.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 23. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 Inhalt: Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über. die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223) Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 851 A Mischnick (FDP) 860 C Wehner (SPD) 866 A Dr. Gradl (CDU/CSU) 874 D Frau Funcke, Vizepräsident (zur GO) 877 D, 882 B Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . . 878 A Mertes (FDP) (zur GO) 878 C Wienand (SPD) (zur GO) . . . 879 D Dr. Wörner (CDU/CSU) (zur GO) . 879 C Schulte (Unna) (SPD) (zur GO) . 879 D Ollesch (FDP) (zur GO) 880 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) (zur GO) 880 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (zur GO) 880 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) (zur GO) 881 B Collet (SPD) (zur GO) 881 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 882 A Fragestunde (Drucksachen VI/222, VI/239) Frage des Abg. Buchstaller: Pressemeldungen über Rücktrittsdrohungen der führenden Generale des Heeres Schmidt, Bundesminister . 882 D, 883 C, D, 884 A, B, C, D, 885 C Buchstaller (SPD) 883 B Dr. Althammer (CDU/CSU) 883 D, 884 A Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . . 884 B Josten (CDU/CSU) 884 C, D Horn (SPD) 885 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 885 A, B, C, D Möhring (SPD) . . . . . . . 885 B Dr. Bußmann (SPD) 885 B, C Fragen des Abg. Hussing: Berufung Professor Grzimeks zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 886 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 Frage des Abg. Reddemann: Pressemeldung über den Abschluß eines Vertrages mit der CSSR ohne Berlin-Klausel Dr. Ehmke, Bundesminister . . 886 B, C, D, 887 A Reddemann (CDU/CSU) . . . . . 886 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 886 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 886 D, 887 A Damm (CDU/CSU) . . . . . . . 887 A Fragen der Abg. Dr. Klepsch und Damm: Veröffentlichung des Textes eines Abkommens mit Prag über die Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Menschenversuche Dr. Ehmke, Bundesminister . , 887 B, C, D, 888 A, B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 887 B, C Leicht (CDU/CSU) . . . 887 C, 888 A Wehner (SPD) . . . . . . . . 887 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 888 B Frage des Abg. Müller (Remscheid) : Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Frage der Berufsunfähigkeitsrente Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 888 C, 889 A, B Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 889 A Dr. Götz (CDU/CSU) 889 B Frage des Abg. Folger: Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Arbeitskräftehandel Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 889 C Fragen des Abg. Dr. Czaja: Fortführung der Frauen-Enquete in bezug auf die heimatvertriebenen und geflüchteten Frauen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 890 A, B Dr. Czaja (CDU/CSU) 890 B Frage des Abg. Müller (Remscheid) : Aufnahme des Besuchs von höheren Wirtschaftsfachschulen in das Förderungsprogramm der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 890 C, D Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 890 D Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Finanzierung des Neubaues von Studentenheimen Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 891 B, C Dr. Müller (München) (SPD) . 891 B, C Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Schwierigkeiten in der ärztlichen Notversorgung an Festtagen 891 C Frage des Abg. Leicht: Gewinnung von zahlreicherem Nachwuchs für die Pflegeberufe Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 891 D, 892 B Leicht (CDU/CSU) 892 A Fragen des Abg. Köster: Maßnahmen der Bundesregierung zur Verwirklichung des Europäischen Jugendwerkes — Durchführung eines europäischen Jugendkongresses Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 892 B, C, D, 893 A Köster (CDU/CSU) . . . . . . 892 C, D Fragen des Abg. Jung: Internationaler Erfahrungsaustausch über die Bekämpfung von Grippeepidemien und Schaffung der wissenschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 893 A, B, C, D Jung (FDP) . . . . . . . 893 C, D Bäuerle (SPD) . . . . . . . 893 D Frage des Abg. Burger: Ausbildung von Bewerbern für den Krankenpflegeberuf nach Vollendung des 16. Lebensjahres Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 894 A, C Burger (CDU/CSU) 894 B Frage des Abg. Burger: Neuordnung der hierarchischen Ordnung in den Krankenhäusern Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 894 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 III Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Vorwürfe gegen die Ärzteschaft im Zusammenhang mit der letzten Grippewelle Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 895 A, B Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 895 B Fortsetzung der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223) Rasner (CDU/CSU) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 895 B Schulte (Unna) (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 895 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident (zur GO) . . . 895 C Franke, Bundesminister 895 D Strauß (CDU/CSU) . . . . . . 899 A Brandt, Bundeskanzler . . . 906 D, 924 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 909 A Scheel, Bundesminister 914 B Borm (FDP) 918 C Dr. Bach (CDU/CSU) 923 A von Hassel, Präsident (zur GO) . 924 B Dr. Dahrendorf (FDP) 925 A Nächste Sitzung 927 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 851 23. Sitzung Bonn, den 15. Januar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 16. 1. Dr. Aigner * 16. 1. von Alten-Nordheim 16. 1. Dr. Bayerl 31. 1. Biechele 23. 1. Dr. Birrenbach 16. 1. Frau Dr. Elsner* 16. 1. Dr. Franz 16. 1. Frehsee 16. 1. Dr. Gatzen 16. 1. Gewandt 16. 1. Dr. Giulini 16. 1. Glombig 16. 1. Dr. Haas 31. 1. Haehser 16. 1. Frau Dr. Henze 31. 1. Dr. Huys 23. 1. Dr. Jungmann 16. 1. Krammig 17. 1. Lücke (Bensberg) 16. 1-. Lücker (München) 16. 1. Michels 16. 1. Dr. Prassler 16. 1. Rawe 15. 1. Riedel (Frankfurt) * 15. 1. Röhner 16. 1. Schirmer 31. 1. Dr. Schulz (Berlin) 16. 1. Struve 17. 1. Dr. Warnke 16. 1. Weigl 16. 1. Winkelheide 31. 1. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, daß die große Mehrheit aller Kollegen aus allen Fraktionen über diese Debatte nicht glücklich ist, wie immer man den Sachverhalt im einzelnen bewertet. Ich möchte deshalb noch einmal klarstellen, daß wir den Wunsch gehabt haben, diese Frage vor der Debatte im Ältestenrat zu erörtern. Wir haben keine Erörterung dieser Kontroverse im Plenum gewünscht. Die Frau Präsidentin hat aus Gründen, die sie sich sicher überlegt hat, hier eine Erklärung zur Sache abgegeben und damit diese Diskussion eingeleitet.
    Wir werden dieses Thema im Ältestenrat vertiefen. Ich möchte den Kollegen der anderen Fraktionen, die zur Geschäftsordnung gesprochen haben, aber doch sagen, daß es nicht genügt, hier einen oder zwei Sätze einer Bestimmung zu zitieren und den entscheidenden Satz wegzulassen. In § 39 stehen die beiden entscheidenden Sätze:
    Der Präsident kann die Redezeit auf Antrag verlängern. Er soll sie verlängern, wenn dieser Antrag von einer Fraktion gestellt wird oder wenn der Gegenstand oder Verlauf der Aussprache dies nahelegt.

    (Abg. Wienand: Bei einem Redner!)

    — Nein, Herr Wienand, nicht bei einem Redner; das trifft nicht zu.
    Nach unserer Rechtsauffassung, die wir im Ältestenrat jetzt kontrovers diskutieren wollen, ist es völlig eindeutig, daß diese Soll-Bestimmung eine Verpflichtung bedeutet, auf Antrag einer Fraktion die Redezeit zu verlängern. Das ist der sachliche Dissens. Im Interesse der Fraktionen dieses Hauses und der Sache, um die es hier geht, muß im Ältestenrat eine Entscheidung getroffen werden. Wir sind etwas bestürzt darüber — ich sage das zu den Ausführungen der Sprecher der FDP und SPD —, daß diese Koalition, die unter dem Motto „Mehr Demokratie" angetreten ist,

    (lebhafter Beifall bei 'der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wehner)

    nicht erkennt, daß es ein legitimes Recht der größten Fraktion ,dieses Hauses ist, durch einen ihrer führenden Politiker, der, Herr Kollege Professor Schmid, heute morgen bei dieser Debatte präsent war, ihre Meinung zu vertreten, besonders nachdem dieser Mann auch heute wieder in einer besonders scharfen und zum Teil unqualifizierten Weise persönlich angegriffen wurde.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Collet

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, hier zur Auslegung der Geschäftsordnung Stellung zu nehmen. Aber ich möchte ein Mißverständnis mit ausräumen, und dann fühle ich mich angesprochen durch den Diskussionsbeitrag des Herrn Kollegen Wörner.
    Zunächst zu dem Mißverständnis: In der Endabstimmung über diese Geschäftsordnung hat auch die FDP zugestimmt

    (Aha! bei der CDU/CSU)

    — ich will versuchen zu klären —, nach vorausgegangener Diskussion. Ich hatte mich selber an dieser Diskussion 'beteiligt. Im guten Vertrauen auf die Aussagen an diesem Rednerpult hatte dann der jetzige Innenminister die Bedenken zurückgestellt und erklärt, die FDP sei bereit, unter diesem Vorbehalt zuzustimmen. Das war der eine Vorgang.
    Nun zu dem Beitrag des Kollegen Wörner! Wenn ich mich gerade dazu melde, so als einer, der — das möchte ich hier betonen — in diesem Hause bemüht war, über Differenzen ,der einzelnen Fraktionen in Fragen der allgemeinen Politik hinweg gerade in Fragen der Zusammenarbeit hier im Hause mitzuwirken. Ich gehörte damals zu denjenigen, die zwar mit Wissen und Billigung ihrer Fraktion — ohne daß die Fraktion in der Sache mit ihnen einig war — den ersten Antrag von Manfred Wörner unterstützt hatten, als es um die Redezeit ging. Ich meine, hier sagen zu müssen, Kollege Wörner: Wer soll derjenige sein, der beurteilt, was der Auseinandersetzung dient und was ihr nicht dient? Das muß ein Übermensch sein. Wir müssen also doch

    Metadaten/Kopzeile:
    882 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970


    Collet
    den Versuch machen, das, was Sie hier gewollt haben und was von mir unterstützt wurde, entweder in der Geschäftsordnung neu zu formulieren oder aber im Sinne dieser Überlegungen durchzuführen, weil wir niemandem zumuten können, durch Vergabe der Redezeit, durch Zumessung der Redezeit zu entscheiden: was dient dieser flüssigen Auseinandersetzung, die wir alle miteinander wollen, und was dient ihr nicht? Das kann nicht vom Namen des Redners abhängen; denn dann ist das, was Sie einmal wollten, nicht erreicht. Das muß von anderen Kriterien abhängen, die wir nur schwerlich messen können, wenn wir objektiv sein wollen.
    Aus diesem Grunde darf ich herzlich darum bitten, uns jetzt in Fragen, in denen wirr uns in den letzten 12 bis 14 Monaten zusammengerungen haben, für das Parlament und seine Arbeit in der Zukunft nicht Gefahren neu zu schaffen wegen einer Einzelfrage, die heute hier entstanden ist.

    (Beifall bei der SPD.)