Rede:
ID0602303200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Mertes.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 23. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 Inhalt: Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über. die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223) Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 851 A Mischnick (FDP) 860 C Wehner (SPD) 866 A Dr. Gradl (CDU/CSU) 874 D Frau Funcke, Vizepräsident (zur GO) 877 D, 882 B Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . . 878 A Mertes (FDP) (zur GO) 878 C Wienand (SPD) (zur GO) . . . 879 D Dr. Wörner (CDU/CSU) (zur GO) . 879 C Schulte (Unna) (SPD) (zur GO) . 879 D Ollesch (FDP) (zur GO) 880 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) (zur GO) 880 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (zur GO) 880 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) (zur GO) 881 B Collet (SPD) (zur GO) 881 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 882 A Fragestunde (Drucksachen VI/222, VI/239) Frage des Abg. Buchstaller: Pressemeldungen über Rücktrittsdrohungen der führenden Generale des Heeres Schmidt, Bundesminister . 882 D, 883 C, D, 884 A, B, C, D, 885 C Buchstaller (SPD) 883 B Dr. Althammer (CDU/CSU) 883 D, 884 A Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . . 884 B Josten (CDU/CSU) 884 C, D Horn (SPD) 885 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 885 A, B, C, D Möhring (SPD) . . . . . . . 885 B Dr. Bußmann (SPD) 885 B, C Fragen des Abg. Hussing: Berufung Professor Grzimeks zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 886 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 Frage des Abg. Reddemann: Pressemeldung über den Abschluß eines Vertrages mit der CSSR ohne Berlin-Klausel Dr. Ehmke, Bundesminister . . 886 B, C, D, 887 A Reddemann (CDU/CSU) . . . . . 886 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 886 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 886 D, 887 A Damm (CDU/CSU) . . . . . . . 887 A Fragen der Abg. Dr. Klepsch und Damm: Veröffentlichung des Textes eines Abkommens mit Prag über die Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Menschenversuche Dr. Ehmke, Bundesminister . , 887 B, C, D, 888 A, B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 887 B, C Leicht (CDU/CSU) . . . 887 C, 888 A Wehner (SPD) . . . . . . . . 887 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 888 B Frage des Abg. Müller (Remscheid) : Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Frage der Berufsunfähigkeitsrente Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 888 C, 889 A, B Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 889 A Dr. Götz (CDU/CSU) 889 B Frage des Abg. Folger: Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Arbeitskräftehandel Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 889 C Fragen des Abg. Dr. Czaja: Fortführung der Frauen-Enquete in bezug auf die heimatvertriebenen und geflüchteten Frauen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 890 A, B Dr. Czaja (CDU/CSU) 890 B Frage des Abg. Müller (Remscheid) : Aufnahme des Besuchs von höheren Wirtschaftsfachschulen in das Förderungsprogramm der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 890 C, D Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 890 D Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Finanzierung des Neubaues von Studentenheimen Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 891 B, C Dr. Müller (München) (SPD) . 891 B, C Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Schwierigkeiten in der ärztlichen Notversorgung an Festtagen 891 C Frage des Abg. Leicht: Gewinnung von zahlreicherem Nachwuchs für die Pflegeberufe Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 891 D, 892 B Leicht (CDU/CSU) 892 A Fragen des Abg. Köster: Maßnahmen der Bundesregierung zur Verwirklichung des Europäischen Jugendwerkes — Durchführung eines europäischen Jugendkongresses Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 892 B, C, D, 893 A Köster (CDU/CSU) . . . . . . 892 C, D Fragen des Abg. Jung: Internationaler Erfahrungsaustausch über die Bekämpfung von Grippeepidemien und Schaffung der wissenschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 893 A, B, C, D Jung (FDP) . . . . . . . 893 C, D Bäuerle (SPD) . . . . . . . 893 D Frage des Abg. Burger: Ausbildung von Bewerbern für den Krankenpflegeberuf nach Vollendung des 16. Lebensjahres Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 894 A, C Burger (CDU/CSU) 894 B Frage des Abg. Burger: Neuordnung der hierarchischen Ordnung in den Krankenhäusern Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär 894 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 III Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Vorwürfe gegen die Ärzteschaft im Zusammenhang mit der letzten Grippewelle Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 895 A, B Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 895 B Fortsetzung der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223) Rasner (CDU/CSU) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 895 B Schulte (Unna) (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) . . . 895 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident (zur GO) . . . 895 C Franke, Bundesminister 895 D Strauß (CDU/CSU) . . . . . . 899 A Brandt, Bundeskanzler . . . 906 D, 924 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 909 A Scheel, Bundesminister 914 B Borm (FDP) 918 C Dr. Bach (CDU/CSU) 923 A von Hassel, Präsident (zur GO) . 924 B Dr. Dahrendorf (FDP) 925 A Nächste Sitzung 927 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Januar 1970 851 23. Sitzung Bonn, den 15. Januar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 16. 1. Dr. Aigner * 16. 1. von Alten-Nordheim 16. 1. Dr. Bayerl 31. 1. Biechele 23. 1. Dr. Birrenbach 16. 1. Frau Dr. Elsner* 16. 1. Dr. Franz 16. 1. Frehsee 16. 1. Dr. Gatzen 16. 1. Gewandt 16. 1. Dr. Giulini 16. 1. Glombig 16. 1. Dr. Haas 31. 1. Haehser 16. 1. Frau Dr. Henze 31. 1. Dr. Huys 23. 1. Dr. Jungmann 16. 1. Krammig 17. 1. Lücke (Bensberg) 16. 1-. Lücker (München) 16. 1. Michels 16. 1. Dr. Prassler 16. 1. Rawe 15. 1. Riedel (Frankfurt) * 15. 1. Röhner 16. 1. Schirmer 31. 1. Dr. Schulz (Berlin) 16. 1. Struve 17. 1. Dr. Warnke 16. 1. Weigl 16. 1. Winkelheide 31. 1. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Will Rasner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste Sprecher der Oppositionsfraktion hat heute auf den Herrn Bundeskanzler geantwortet — in einer Redezeit, die etwas unter der Redezeit lag, die der Herr Bundeskanzler für seine Regierungserklärung benötigte.

    (Zuruf von der SPD: Zwei Minuten drüber!)

    — Fein: er hat mit derselben Redezeit geantwortet. Wir wollten dann auf die Rede des Führers der SPD-Fraktion, des Kollegen Wehner, antworten. Daß das schon politisch angesichts des Gewichts und der Bedeutung dieser Rede nicht in 15 Minuten möglich ist, liegt auf der Hand.
    Ich möchte hier zunächst die Geschäftsordnung zitieren:
    Der einzelne Redner soll nicht länger als fünfzehn Minuten sprechen. Jede Fraktion kann für einen ihrer Redner fünfundvierzig Minuten Redezeit beanspruchen.

    (Zuruf von der SPD: Für einen!)

    — Für einen. Weiter:
    Der Präsident kann die Redezeit auf Antrag verlängern. Er soll sie verlängern, wenn dieser Antrag von einer Fraktion gestellt wird
    — unsere Fraktion hat ihn gestellt — (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    oder wenn der Gegenstand oder Verlauf der Aussprache dies nahelegt.

    (Hört! Hört! und Zustimmung bei der CDU/ CSU)

    Das scheint mir hier auch der Fall zu sein.

    (Zurufe von der SPD.) Dabei soll der Präsident die Grundsätze des § 33 Abs. 1 Satz 2 beachten. § 33 sagt:

    Dabei soll ihn die Sorge für die sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen, auf Rede und Gegenrede und auf die Stärke der Fraktionen leiten.
    Nach dieser Entscheidung der Frau Präsidentin, dem Kollegen Strauß nur 15 Minuten zuzubilligen, haben wir die Redemeldung des Kollegen Strauß zurückgezogen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Wir werden diese Meldung zur Rede erneuern, wenn wir die Gewißheit haben, daß im Präsidentenstuhl ein amtierender Präsident sitzt, der die Rechte der Opposition wahrt.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU. — Widerspruch bei Abgeordneten der Regierungsparteien.)



Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Mertes


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß diese Kritik des Kollegen Rasner mit aller Schärfe — —

    (Oho-Rufe bei der CDU/CSU. — Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Stoltenberg: Schöner Liberaler! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ich habe Zeit. In 15 Minuten schaffe ich das ganz bestimmt, was ich sagen will. Bitte, geben Sie Ihren Gefühlen weiter Ausdruck!
    Ich weise also mit aller Entschiedenheit und Schärfe diese Kritik des Kollegen Rasner zurück.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Mit liberaler Schärfe!)

    Aus Abs. 2 des § 39 unserer Geschäftsordnung ergibt sich klar und deutlich, daß die Redezeit grundsätzlich 15 Minuten betragen soll. Außerdem sind in diesem Absatz für einen Sprecher je Fraktion — und ich unterstelle in diesem Augenblick noch, daß Sie der Meinung sind, CDU und CSU bilden ,eine Fraktion,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    obwohl sie des öfteren mit verschiedenen Zungen reden —

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Das soll auch in der FDP vorkommen!)

    45 Minuten vorgesehen.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Alles andere — das besagt diese Soll-Bestimmung — liegt im Ermessen — —

    (Bravo-Rufe und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    — liegt im Ermessen des amtierenden Präsidenten.

    (Abg. Rasner: Jawohl! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)




    Mertes
    — Darüber gibt es doch gar keine Meinungsverschiedenheiten, Herr Kollege Stücklen, und von Mißbrauch kann überhaupt nicht die Rede sein; denn sonst hätten Sie darauf drängen müssen, daß auch bei Herrn Kiesinger von dieser 45-Minuten-Regel Gebrauch gemacht worden wäre. Aber da haben Sie geschwiegen.
    Ich darf nur daran erinnern

    (Zuruf von der CDU/CSU: Damals haben Sie anders gesprochen!)

    — ja, ich komme darauf —, daß diese Bestimmung mit der Begrenzung der Redezeit gegen den Willen meiner Fraktion, die damals in der Opposition war, in erster Linie von Ihnen eingeführt worden ist.

    (Abg. Wehner: Sehr wahr!)

    Damals war es recht, diese Absicht zu verfolgen, und wenn sich nun die Beschlüsse gegen Sie wenden, dann sind Sie damit nicht mehr zufrieden und versuchen, Dinge in die Diskussion zu bringen, die überhaupt nicht hier hereingehören.

    (Abg. Wehner: Sehr richtig!)

    Ich möchte Ihnen abschließend nur eines sagen. Meine Fraktion, Herr Kollege Rasner, wird nicht zulassen, daß von der CDU/CSU-Fraktion in irgendeiner Form versucht wird, nun auch die Arbeit der amtierenden Präsidenten zu manipulieren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. —Lachen bei der CDU/CSU.)