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ID0601127800

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    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Krappe 397 A Erweiterung der Tagesordnung 397 A Amtliche Mitteilungen 397 A Fragestunde (Drucksache VI/49) Fragen des Abg. Saxowski: Abgabepreise der deutschen Stickstoffindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 397 C, D, 398 A, B Saxowski (SPD) 398 A Bewerunge (CDU/CSU) 398 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 398 B Fragen des Abg. Strohmayr: Werbung für verbilligte Auslandsferienreisen — Maßnahmen zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 398 C, 399 A, B Strohmayr (SPD) 398 D, 399 A Schmidt (Kempten) (FDP) 399 B Engelsberger (CDU/CSU) 399 C Fragen des Abg. Blumenfeld: Aufwertungseinnahmeverluste und Wettbewerbssituation der Schiffahrt und der Werftindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 399 D, 400 A, B, C, D, 401 A, B, C Blumenfeld (CDU/CSU) 400 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 400 B, C Peters (Poppenbüll) (FDP) 400 C Krammig (CDU/CSU) 400 D Rollmann (CDU/CSU) 401 B Kienbaum (FDP) 401 C von Hassel, Präsident 401 D Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 401 D, 402 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 402 A, B Frage des Abg. Rollmann: Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste und Erhaltung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 402 C, D Rollmann (CDU/CSU) 402 C Blumenfeld (CDU/CSU) 402 D Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) Wettbewerbsschwierigkeiten des Schiffbaues — Verhandlungen über das 7. Werfthilfeprogramm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 A, B, C Krammig (CDU/CSU) 403 B Müller (Nordenham) (SPD) 403 B Fragen des Abg. Müller (Nordenham) : Beschaffenheit von für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen geliefertem Koks Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 C, D, 404 A, B, C, 405 A Müller (Nordenham) (SPD) 403 D Wolfram (SPD) 404 B von Hassel, Präsident 404 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) 404 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 404 C Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) 404 D Fragen des Abg. Dr. Unland: EWG-Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen — Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 405 A, C Dr. Unland (CDU/CSU) 405 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Erzeuger- und Verbraucherpreise für Äpfel — Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel Ertl, Bundesminister 405 C, D, 406 A, C, D, 407 A, B Frau Griesinger (CDU/CSU) 405 D, 406 A, C Adorno (CDU/CSU) 406 D, 407 B Ehnes (CDU/CSU) 407 A Köppler (CDU/CSU) 407 A von Hassel, Präsident 407 A Frage des Abg. Susset: Gewährung von Lagerprämien für Äpfel in Frankreich Ertl, Bundesminister 407 C, D, 408 A Susset (CDU/CSU) 407 C Adorno (CDU/CSU) 407 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 407 D Ehnes (CDU/CSU) 408 A von Hassel, Präsident 408 A Fragen des 'Abg. Löffler: Zusage der Bundesregierung betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele Genscher, Bundesminister 408 B, C Schmidt (Kempten) (FPD) 408 C Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Ansteigen der Kinderkriminalität — Gegenmaßnahmen der Behörden 408 D Frage des Abg. Josten: Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Genscher, Bundesminister 409 C, D Josten (CDU/CSU) 409 B, D Fragen des Abg. Dr. Enders: Übergangsgebührnisse von längerdienenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr Genscher, Bundesminister 410 A, B Dr. Enders (SPD) 410 B Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (SPD, FDP) (Drucksache VI/56) — Erste Beratung — 410 B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. europäischer Agrarmarkt (Drucksache VI/63) Dr. Barzel (CDU/CSU) 410 C Dr. Apel (SPD) 412 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) 413 C Genscher, Bundesminister 414 C Höcherl (CDU/CSU) 414 D, 423 C Peters (Poppenbüll) (FDP) 417 A Dr. Schiller, Bundesminister 420 A Scheel, Bundesminister 424 B Ehnes (CDU/CSU) 425 B Ertl, Bundesminister 426 D Dr. Althammer (CDU/CSU) 430 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 432 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 434 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 434 B Frehsee (SPD) (zur GO) 435 A Nächste Sitzung 435 C Anlage 437 A Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 397 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 13. 11. Amrehn * 16. 11. Behrendt ** 13. 11. Dr. Dittrich ** 14. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Dr. Henze 14. 11. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 14. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Frau Krappe 14. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lücke (Bensberg) 30. 11. Lücker (München) 13. 11. Müller (Niederfischbach) 14. 11. Petersen * 17. 11. Dr. Rinderspacher * 14. 11. Strauß 6. 12. Frau Dr. Wolf * 20. 11. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Alex Möller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, spenden Sie dazu keinen Beifall, sondern lesen Sie das Protokoll nach! Sie werden feststellen müssen, daß diese Zahlenangabe des Herrn Bundesministers Lauritzen sich auf Ihren Antrag bezogen hat und daß der zuständige Minister ausführte, in seinem Ministerium werde an einem solchen Gesetz gearbeitet. Er fügte hinzu, was dabei noch alles zusätzlich berücksichtigt werden muß und daß man dieses Gesetzesvorhaben im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung unterzubringen hätte. Das ist der Tatbestand. Wenn Sie das Protokoll vom gestrigen Tage nachlesen, dann werden Sie feststellen, daß meine Angabe zutrifft.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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    Rede von Dr. Alex Möller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, der Punkt ist erledigt.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Bitte, Sie können auf den Vorgang zurückkommen, wenn eine Nachprüfung des Protokolls etwas
    anderes ergeben sollte, als ich hier festgestellt habe.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat eine Verbesserung versprochen!)

    — Es hätte gar keinen Zweck, daß wir ein Gesetz
    novellieren, wenn wir es nicht verbessern wollten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren! Es ist von Herrn Kollegen Althammer auch noch eine Bemerkung gemacht worden, die den Sozialbereich betrifft. Ich möchte mich insbesondere nochmals auf den Hinweis beziehen, den Herrn Kollege Barzel in seiner Rede bezüg-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 433


    Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
    lieh des Familienlastenausgleichs gemacht hat. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Protokoll der 6. Sitzung auf Seite 42 zitieren:
    Das Wort „Familienlastenausgleich" fehlt. Während für die so notwendige Kriegsopferversorgung ein Datum genannt wird — 1. Januar 1970 —, wird in Sachen Kindergeld eine ungewisse Terminierung bestimmt. Wir wollen, Herr Bundeskanzler, beides, wie wir das früher hier im Hause zusammen beschlossen hatten, beides zum 1. Januar.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    — Bitte Vorsicht! Ich kann Ihnen immer nur diesen wohlmeinenden Rat geben.
    Ich beziehe mich auf das Papier des Herrn Kollegen Strauß vom 17. Oktober, herausgegeben in den „Finanznachrichten" Nr. 149. Herr Kollege Strauß hat hier auf Seite 8 sehr richtig bezüglich des Kindergeldes auf die Entschließung des 5. Deutschen Bundestages verwiesen. Es heißt dann wörtlich:
    ..., wonach bereits vor 1972 höheres Kindergeld zu zahlen ist. Jede Erhöhung des Kindergeldes ab drittes Kind um 1 DM kostet den Bund rund 40 Millionen DM jährlich.
    Es handelt sich also um eine Entschließung des 5. Deutschen Bundestages, wonach bereits vor 1972 höheres Kindergeld zu zahlen ist. Deswegen befand sich in der Regierungserklärung der Vermerk, daß die Entscheidung darüber im Jahre 1970 zu treffen sei — eben aus dem Grunde, weil wir feststellen wollten, wie wir diese Position in der mittelfristigen Finanzplanung unterbringen konnten.
    Und noch eine Bemerkung; sie betrifft den Aufwertungsverlust. Darüber haben wir anläßlich der Regierungserklärung diskutiert. Sie wissen, daß sich die Deutsche Bundesbank nicht zu der volkswirtschaftlichen, sondern zu der betriebswirtschaftlichen Lösung entschlossen hat und daß wir deswegen, weil die Deutsche Bundesbank den vollen Aufwertungsverlust in Höhe von 4,3 Milliarden DM übernimmt, für das Jahr 1969 nicht die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Gewinnzuweisung von 300 Millionen DM in Anspruch nehmen können, da die Deutsche Bundesbank mit der Übernahme der 4,3 Milliarden DM Aufwertungsverlust das tut, was Herr Bundesbankpräsident Blessing in einem Gespräch mit mir so bezeichnete: Sie ist damit bis an die äußerste Grenze des Möglichen gegangen und hat für das laufende Jahr 1969 diese 300 Millionen DM nicht mehr zur Verfügung. Das muß man anerkennen. Im übrigen bestand auch Übereinstimmung zwischen der Deutschen Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium, daß ab 1970 wieder die Gewinne, die von der Deutschen Bundesbank für den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden können, im Bundeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen sind. Ich meine, das ist eine sehr gute Lösung geworden, auch wenn sie eine betriebswirtschaftliche und keine volkswirtschaftliche ist. Keiner hier im Hohen Hause hat an dem Tag, als wir darüber diskutierten, geglaubt, daß sich die Deutsche Bundesbank in einem solchen
    Umfang an der Sanierung beteiligt und diesen Aufwertungsverlust durch eine solche Maßnahme, durch ein solches Entgegenkommen auffängt.

    (Beifall bei der SPD.)