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    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Krappe 397 A Erweiterung der Tagesordnung 397 A Amtliche Mitteilungen 397 A Fragestunde (Drucksache VI/49) Fragen des Abg. Saxowski: Abgabepreise der deutschen Stickstoffindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 397 C, D, 398 A, B Saxowski (SPD) 398 A Bewerunge (CDU/CSU) 398 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 398 B Fragen des Abg. Strohmayr: Werbung für verbilligte Auslandsferienreisen — Maßnahmen zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 398 C, 399 A, B Strohmayr (SPD) 398 D, 399 A Schmidt (Kempten) (FDP) 399 B Engelsberger (CDU/CSU) 399 C Fragen des Abg. Blumenfeld: Aufwertungseinnahmeverluste und Wettbewerbssituation der Schiffahrt und der Werftindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 399 D, 400 A, B, C, D, 401 A, B, C Blumenfeld (CDU/CSU) 400 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 400 B, C Peters (Poppenbüll) (FDP) 400 C Krammig (CDU/CSU) 400 D Rollmann (CDU/CSU) 401 B Kienbaum (FDP) 401 C von Hassel, Präsident 401 D Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 401 D, 402 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 402 A, B Frage des Abg. Rollmann: Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste und Erhaltung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 402 C, D Rollmann (CDU/CSU) 402 C Blumenfeld (CDU/CSU) 402 D Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) Wettbewerbsschwierigkeiten des Schiffbaues — Verhandlungen über das 7. Werfthilfeprogramm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 A, B, C Krammig (CDU/CSU) 403 B Müller (Nordenham) (SPD) 403 B Fragen des Abg. Müller (Nordenham) : Beschaffenheit von für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen geliefertem Koks Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 C, D, 404 A, B, C, 405 A Müller (Nordenham) (SPD) 403 D Wolfram (SPD) 404 B von Hassel, Präsident 404 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) 404 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 404 C Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) 404 D Fragen des Abg. Dr. Unland: EWG-Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen — Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 405 A, C Dr. Unland (CDU/CSU) 405 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Erzeuger- und Verbraucherpreise für Äpfel — Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel Ertl, Bundesminister 405 C, D, 406 A, C, D, 407 A, B Frau Griesinger (CDU/CSU) 405 D, 406 A, C Adorno (CDU/CSU) 406 D, 407 B Ehnes (CDU/CSU) 407 A Köppler (CDU/CSU) 407 A von Hassel, Präsident 407 A Frage des Abg. Susset: Gewährung von Lagerprämien für Äpfel in Frankreich Ertl, Bundesminister 407 C, D, 408 A Susset (CDU/CSU) 407 C Adorno (CDU/CSU) 407 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 407 D Ehnes (CDU/CSU) 408 A von Hassel, Präsident 408 A Fragen des 'Abg. Löffler: Zusage der Bundesregierung betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele Genscher, Bundesminister 408 B, C Schmidt (Kempten) (FPD) 408 C Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Ansteigen der Kinderkriminalität — Gegenmaßnahmen der Behörden 408 D Frage des Abg. Josten: Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Genscher, Bundesminister 409 C, D Josten (CDU/CSU) 409 B, D Fragen des Abg. Dr. Enders: Übergangsgebührnisse von längerdienenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr Genscher, Bundesminister 410 A, B Dr. Enders (SPD) 410 B Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (SPD, FDP) (Drucksache VI/56) — Erste Beratung — 410 B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. europäischer Agrarmarkt (Drucksache VI/63) Dr. Barzel (CDU/CSU) 410 C Dr. Apel (SPD) 412 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) 413 C Genscher, Bundesminister 414 C Höcherl (CDU/CSU) 414 D, 423 C Peters (Poppenbüll) (FDP) 417 A Dr. Schiller, Bundesminister 420 A Scheel, Bundesminister 424 B Ehnes (CDU/CSU) 425 B Ertl, Bundesminister 426 D Dr. Althammer (CDU/CSU) 430 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 432 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 434 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 434 B Frehsee (SPD) (zur GO) 435 A Nächste Sitzung 435 C Anlage 437 A Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 397 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 13. 11. Amrehn * 16. 11. Behrendt ** 13. 11. Dr. Dittrich ** 14. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Dr. Henze 14. 11. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 14. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Frau Krappe 14. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lücke (Bensberg) 30. 11. Lücker (München) 13. 11. Müller (Niederfischbach) 14. 11. Petersen * 17. 11. Dr. Rinderspacher * 14. 11. Strauß 6. 12. Frau Dr. Wolf * 20. 11. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Josef Ertl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Hier muß ich Ihnen sagen, daß Sie Herrn Kollegen Schiller mißverstanden haben.

    (Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Köppler: Er hat es wiederholt, Herr Ertl!)

    — Sie wollen offensichtlich schon wieder nicht zuhören. Wir können uns an diesen Stil gewöhnen, wir haben Zeit.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Herr Kollege Schiller meinte das bezüglich der vier Wochen. Wenn Sie gesagt hätten: Ein Jahr, dann würde ich sagen: gut, versuchen wir, die Sache ein Jahr hinauszuschieben. Ich betone allerdings, dann übernehmen Sie alle unerledigten Fälle für den Verarbeitungssektor. Der Kollege Höcherl weiß, daß ich mich sehr bemüht habe, all die unerledigten Fälle aus der Wechselkursfreigabe langsam hereinzubekommen einschließlich Hähnchen und Geflügel. Sie wissen, wie schwierig das ist. Wenn Sie das natürlich weiter verlängern wollen, nicht nur zu Lasten der Konservenindustrie, sondern auch zu Lasten der Geflügelschlachtereien und der Erzeuger — bitte sehr, darüber können wir uns unterhalten. Aber dann sollten Sie nicht sagen, daß ich das im Schutzinteresse mache, sondern dann müssen Sie zugeben: ich bin hier dabei, das, was in der Wechselkursfreigabe nicht erledigt worden ist, mühsam bei der Kommission nachzuholen. Und das ist gar nicht so leicht; das wird mir der Kollege Höcherl bestätigen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich betone noch einmal — und deshalb habe ich mich eigentlich zu Wort gemeldet —, wenn nicht die Diskussion so verlaufen wäre, hätte ich geschwiegen. Aber ich bin schon der Meinung, daß man für Klarheit und Wahrheit sorgen soll.
    Im übrigen habe ich zuvor das „Spiegel''-Zitat bezüglich der Aufwertung gelesen. Ich möchte den Kollegen der CDU/CSU empfehlen, dieses „Spiegel"-Zitat des Herrn Bundeskanzlers a. D. Kiesinger nachzulesen.

    (Zurufe von der Mitte.)

    Das ist nicht meine Aufgabe. Aber ich will Ihnen einmal sagen, in welcher Situation ich mich in meinem Amt befnde. Ich fühle mich in der Zwangslage, aus einem Konkurs ein Vergleichsverfahren zu machen.

    (Aha-Rufe von der CDU/CSU.)

    Mit unserem Beschluß in Brüssel sind wir schon ein klein wenig zu einem Vergleich hingekommen.

    (Abg. Stücklen: Wer hat denn den Konkurs eingeleitet?)


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    428 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969


    Bundesminister Ertl
    — Ja, das will ich Ihnen gleich sagen, Herr Stücklen.

    (Abg. Stücklen: Haben wir es gemacht, oder habt ihr die Aufwertung gemacht?)

    — Ich weiß allmählich nicht mehr, wer in der letzten Zeit in der Regierung war. Herr Stücklen, ich komme mir langsam so vor, als ob die FDP seit 1949 die absolute Mehrheit gehabt hätte.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    So komme ich mir langsam hier vor. Aber ich bin bereit, -Sie bei der Gewissenserforschung und der Vergangenheitsbewältigung hilfreich zu unterstützen.
    Ich betrachte den Antrag als sehr hilfreich; denn in der Tat müssen wir die Fehler wiedergutmachen, die dieses Haus und die deutsche Landwirtschaft immer noch aus der Hallstein-Zeit in Brüssel zu begleichen haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich wäre sehr dankbar, wenn die CDU/CSU endlich einmal mit der Hallstein-Zeit geschichtlich fertigwerden würde.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Damit komme ich zu einem grundsätzlichen Problem, das ebenfalls die Hallstein-Zeit berührt. Ich könnte jetzt fragen: wer hat denn das eigentlich zu verantworten? Welcher Fraktion in diesem Hohen Haus gehört der frühere Präsident an?

    (Baron von Wrangel: Das ist Demagogie!)

    — Nein, das ist gar keine Demagogie, sondern das sind Fakten, verehrter Herr Kollege. Aber ich weiß: Wahrheit tut weh. Ich werde jedoch in diesem Haus für Wahrheit sorgen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Stücklen: War denn Herr Hallstein der Vertreter der CDU/CSU, oder war er der Vertreter der EWG? — Gegenrufe von der SPD.)

    — Ich kann nur Fakten feststellen. Ich kann nur sagen, daß ich die Fehler auszubügeln habe, die aus der Hallstein-Zeit herrühren. Wir können ja die Protokolle aufschlagen und nachlesen. — Verehrter Kollege Stücklen, Sie wollen wieder gern reizen. Bitte sehr, setzen wir das fort. Wenn Sie so wollen, machen wir Neuauflage. Das können wir ruhig tun, und Herr Ritz soll sich noch sehr viel notieren. Sie werden sehen, in diesem Haus werden wir für Klarheit und Wahrheit sorgen. Wir können aufgreifen, was in diesem Hause immer gesagt worden ist —Herr Kollege Ehnes, das haben Sie vergessen -: Für Europa sind wir bereit große Opfer zu bringen. Ich habe dazu immer gesagt: nur nicht allein zu Lasten der deutschen Landwirtschaft. Das war der Unterschied zwischen uns.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich frage Sie, warum hat denn die Bundesregierung und warum hat denn die CDU nicht früher die Möglichkeit ergriffen, z. B. das, was ich als Oppositionssprecher der FDP immer vorgeschlagen habe,
    nämlich den Art. 40 in der Form auszulegen, wie es möglich gewesen wäre: a) gemeinsame Wettbewerbsregeln, b) bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen, c) eine europäische Marktordnung? Ich sage Ihnen, angesichts der jetzt entstandenen Situation wäre das viel klüger gewesen. Es gab sogar Leute, die es hier in diesem Hause schon einmal gesagt haben und das auch in der Öffentlichkeit vertreten haben. Nur wurde ihnen dann in bösartiger Form unterstellt, sie seien keine Europäer, und ich habe immer gesagt, es ist ein Unterschied, ob Europa in Marktordnungen besteht oder in dem Willen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Das ist doch ein großer Unterschied.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Ich frage Sie, warum ist dieser Weg nicht beschritten worden, und wer trägt dafür die Verantwortung? Es war doch klar, meine verehrten Freunde aus der Opposition. Ich bitte Sie, das wirklich ganz sachlich und nüchtern zu überlegen. Jetzt müßten wir mal eine Bilanzdebatte machen. Es war klar, daß wir uns
    — besonders ich — permanent in einem Zwang befinden, und zwar in einem solchen Ausmaß und in einer solchen Form, daß ich gar nicht dazu komme, mich grundlegend mit der Problematik auseinanderzusetzen. Das geschieht aber doch nicht deshalb, weil ich diese Politik eingeleitet habe, sondern weil ich hier vollziehen muß, was andere mir aufgebürdet haben.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Dann will ich Ihnen hier einmal sagen, verehrter Herr Kollege Stücklen, die Aufwertung ist ein Thema, das seit Mai zur Diskussion stand. Sie haben noch in der Koalition gestanden, als die Wechselkurse freigegeben wurden. Sie können sich nicht aus dieser Verantwortung einfach herausmogeln; das ist doch eine Politik gegen die Wahrheit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich frage mich wirklich, warum man nicht früher meine Gedanken aufgegriffen hat, die ich immer wieder zur Diskussion gestellt habe, insbesondere die Auffassung, daß der Grüne Dollar nicht zu halten ist, wenn es nicht zu einer Wirtschafts- und Währungsunion kommt. Ich frage mich, welche Fortschritte wurden in der Zeit gemacht, als Sie die Verantwortung trugen? Ich will es ganz deutlich ansprechen: inzwischen sind gewisse nationale Vorteile europäischer Besitzstand geworden. Das macht die Fortentwicklung dieser Politik außerordentlich schwierig, weil es hier nicht um Europa geht, sondern um den Besitzstand, sei es am deutschen Markt oder an der D-Mark. Das ist die Problematik, vor der wir stehen und die die Verhandlungen in Den Haag sicherlich nicht leicht gestaltet. Aber diese Bilanz muß einmal hier gemacht werden. Meine Herren, da können Sie sich aus der Verantwortung wirklich nicht herausreden, sonst sind Sie einfach nicht glaubwürdig. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
    Ich darf nunmehr zu einigen weiteren Bemerkungen etwas vortragen. Es wurde darauf hingewiesen,

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 429


    Bundesminister Ertl
    daß die Grenzabgabe die bessere Möglichkeit gewesen wäre. Ich sage offen, ich habe auch dafür gekämpft; Kollege Schiller hat mich dabei unterstützt. Allerdings muß ich Ihnen, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, auch folgendes sagen. Wir stehen ja in einer permanenten Zwangssituation. Ich habe die Verkürzung der Übergangsfristen auch nicht beschlossen und auch nicht vorgeschlagen. Wir wollen mal alle diese Fragen genau und deutlich aufrühren. Es hätte die große Gefahr bestanden, daß am Ende dieses Jahres bezüglich der Überschüsse der Agrarfinanzregelung und des Problems der Wechselkursveränderungen ein Paket zustande gekommen wäre, das ungefähr so gelautet hätte: Wir einigen uns über Agrarfinanzregelung, wir einigen uns über Überschüsse, und weil wir die Überschüsse am besten durch Preissenkungen bekämpfen, machen wir den Vorschlag, die Franzosen dürfen ihre Preise um 6 % oder um 5,5 % erhöhen, und die Deutschen müssen um 5,5 % herunter. Ich möchte wissen, was Sie zu mir gesagt hätten, wenn ich mit diesem Ergebnis nach Hause gekommen wäre. Mit Recht hätten Sie gesagt, ich hätte die Lebensinteressen der deutschen Landwirtschaft vernachlässigt. Diese Gefahr stand vor uns. Und diese Gefahr zu bannen war durch unseren Kompromiß jetzt möglich, und zwar auf vier Jahre.
    Hier muß ich auch noch etwas erwähnen, worauf der Kollege Peters hingewiesen hat. Ich habe nicht erst in Luxemburg oder in Brüssel erklärt, daß dies der glücklichste Tag meines Lebens sei, der Tag der Getreidepreissenkung. Aber ich bringe nicht nur den Willen dieser Bundesregierung und, wie ich meine, auch die Unterstützung der Opposition nach Hause, die Ausgleichszahlungen national zu sichern, sondern ich habe sie sogar in Brüssel jetzt abgesichert. Das ist bei der Getreidepreissenkung gar nicht gelungen; darüber wurde bei der Getreidepreissenkung überhaupt nicht verhandelt. Das ist der Unterschied zwischen gestern und heute.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Herren, wenn Sie uns dabei unterstützen, dann wird es uns auch möglich sein, den nationalen Anteil voll durchzuhalten. Dann ist das Argument einfach nicht da, daß man sagt: es passiert genauso wie beim EWG-Anpassungsgesetz, daß man zunächst Zusagen macht und sie nicht einhält.
    Ich betone noch einmal, ich habe jetzt die Zusage des Ministerrates und der Kommission. Ich glaube, auch als Nichtjurist kann ich sagen, es ist ein Vertragsbestandteil und ein Bestandteil der europäischen Zusammenarbeit geworden. Auf dieser Basis kann ich nun viel leichter über Reformen, notwendige Re formen, und eine Fortentwicklung der EWG-Agrarpolitik verhandeln. Denn ich habe jetzt in der Tat langfristig Zeit. Ich habe dazu Zeit, ohne daß dabei die deutsche Landwirtschaft zunächst Schaden erleidet.
    Nun zum Problem Mehrwertsteuer. Mein Kollege Schiller ist darauf schon eingegangen. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob vielleicht ein höherer Satz besser oder schlechter gewesen wäre. Das ist eine Frage der Auffassung. Wir haben uns geeinigt. Ich hoffe, daß mich der Finanzminister
    Pöhner aus Bayern bei dieser Lösung nicht im Stich läßt; das würde die Lösung nur erschweren. Wir haben die Mehrwertsteuer mit hineingenommen, und ich freue mich, daß mein Kollege Höcherl, mein verehrter Amtsvorgänger, sagt: Weil damit eine Sofortwirkung bei den Bauern eintritt.
    Nun wird gesagt: Aber diese Mehrwertsteuerlösung kommt beim Direktverkauf nicht ganz an.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch so!)

    — Sie sind immer so voreilig, lieber Stücklen; die eiligen Leute haben kein Glück, das habe ich das letzte Mal schon gesagt. — Ich habe heute die Anweisung gegeben, diese Frage prüfen zu lassen. Ich habe auch den Bauernverband gebeten, mir seine Zahlen zu geben. Er hat gesagt, auch er sei sich darüber im einzelnen nicht ganz im klaren. Ich habe erklärt, ich stehe ihm zur Verfügung, diese Frage werde ich sehr ernsthaft prüfen. Es ist auf jeden Fall nicht so, wie die Zahlen besagen, die draußen bereits veröffentlicht wurden. Es wurde mir erklärt, auch der Deutsche Bauernverband könne sie so nicht bestätigen, weil es sehr schwierig sei, genaue Zahlen auszurechnen. Einzelheiten bitte ich meinen verehrten Freund Stücklen aus der CSU, mit seinem Nachbarn — von mir aus gesehen zur Rechten —, Hermann Höcherl, zu besprechen. Er wird ihm sicherlich die fachlichen Details sagen können. Ich möchte hier die Diskussion nicht weiter aufhalten.
    Es wurde dann die Frage gestellt, warum wir überhaupt diese Lösung gemacht haben. Ich betone, es ist ein Kompromiß. Es ist sicherlich nicht ,ein Idealfall. Aber in der Politik muß man vieles machen, was nicht ideal ist. Das war vorgestern so, ist heute so und wird morgen so sein. Aber folgende Punkte erscheinen mir sehr wichtig: Teilausgleich der Einkommensverluste sofort beim Verkauf über die Mehrwertsteuer — das halte ich für einen wichtigen Bestandteil —, langfristige Absicherung eines Direktausgleichs und ein gerechtes Ausgleichsverfahren in Kombination mit Flächenausgleich, der verwaltungstechnisch noch durchführbar ist.
    Nun wurde es soeben so dargestellt, als wenn das eine ganz, ganz schlimme und unmögliche und natürlich nur aus einer bösartigen Gesinnung heraus zu verstehende Maßnahme wäre. Meine Herren, Sie haben es doch beim Getreideausgleich auch so gemacht. Da hat der Kollege Ehnes z. B. gesagt: „Wir brauchen einen warmen Landregen." Das war damals seine Meinung. So ändern sich die Zeiten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da hat es sich nur um Getreide gehandelt!)

    — Was heißt „nur um Getreide"? Das war ein Ausgleichsverfahren. Wir machen jetzt wieder ein Einkommensausgleichsverfahren. Dabei sage ich Ihnen, in dieser Frage bin ich bereit, mit Ihnen im Ausschuß alle Einzelheiten zu diskutieren. Wer immer mir in diesem Hohen Hause eine bessere Lösung vorschlägt, wird bei mir offene Türen finden. Ich bin weiß Gott nicht der Auffassung, daß das der Weisheit letzter Schluß ist. Ich bin auch bereit, über alle Reformen mit Ihnen zu sprechen. Die Aufforderung des Außenministers unterstütze ich vollauf. Dieses Haus sollte sich bald Gedanken darüber machen und sagen, wie

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    430 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969


    Bundesminister Ertl
    es die zukünftige Agrarpolitik sieht. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich konkrete Anregungen auch von Ihnen bekäme. Denn das kann der Sache nur nützlich sein.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß muß ich nur noch einmal sagen: wir sind in einer sehr schwierigen Zwangslage infolge der Tatsache, daß man die Agrarpolitik mit einer Illusion betrieben hat, nämlich mit jener Illusion, daß ein gemeinsamer Agrarmarkt automatisch zur Währungs- und Wirtschaftsunion und dadurch zur politischen Union führe. Diese Illusion ist bis heute Illusion geblieben. Leider hat sich inzwischen ein gewisser Besitzstand europäischer Art herauskristallisiert. Dieses Problem können wir wirklich nur gemeinsam lösen. Dabei betone ich, daß in Zukunft die Frage des möglichen Beitritts Großbritanniens auch für den Agrarsektor sehr wichtig ist. Ohne Erweiterung der Gemeinschaft sehe ich langfristig überhaupt keine günstige Chance, auch auf dem agrarischen Sektor zu besseren Ergebnissen zu kommen. Das sage ich Ihnen hier ganz offen und nüchtern.
    Ich bedauere sehr, daß wir durch die vorliegenden und damit bindenden Beschlüsse unter einem permanenten Zeitdruck stehen. Ich bin der Meinung, wir brauchen sehr, sehr viel Zeit, um die anstehenden Fragen zu lösen. Man sollte sich wirklich einmal überlegen — ich bin mit dem jetzt beschlossenen Ausgleich einigermaßen zufrieden; ich möchte aber nicht sagen, daß er mich absolut befriedigt —, ob es nicht nützlicher wäre, die Übergangszeit z. B. für ein Jahr zu verlängern und nicht unter Zeitdruck über die Agrarfinanzierung zu diskutieren.
    Ich möchte mich nicht in Einzelheiten verlieren, sondern nur noch folgendes sagen: nichts ist in der heutigen Zeit schlimmer als diese permanente Hast, in der alle vierzehn Tage Nachtsitzungen bis früh um 2 und 3 Uhr stattfinden. Ich habe zu meinen Kollegen im Ministerrat gesagt: Die Art, wie in Europa seit Jahren Politik gemacht wird, verstößt gegen die prinzipiellen Erkenntnisse der modernen Psychologie und Pädagogik. Damit wird ein Mensch, wie immer seine Konstitution ist, einfach überfordert. Darunter hat Europa in der Vergangenheit gelitten, darunter leidet es auch in der Gegenwart. Nehmen wir uns in diesem Hohen Hause, vielleicht aber auch in Europa, endlich einmal Zeit, über die Probleme gründlich, offen und ehrlich zu diskutieren. Diesen Appell richte ich nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an unsere Partnerstaaten. Ich habe das Gefühl, daß man zu der Offenheit, die Europa braucht, immer noch nicht gefunden hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Minister sind offenbar, was die Beurteilung unseres Antrages betrifft, unterschiedlicher Meinung. Während der Herr Bundeswirtschaftsminister von einem „billigen Jakob" gesprochen hat, hat der Bundesernährungsminister immerhin zugegeben, daß dieser Antrag hilfreich sein könne. Ich glaube, es ist deshalb notwendig, daß er noch einmal verdeutlicht wird.
    Wir wissen, daß eine Gipfelkonferenz stattfinden wird, und zwar eine Gipfelkonferenz - das muß man auch betonen — unter anderen Voraussetzungen, als sie zur Zeit der Regierung de Gaulles in Frankreich bestanden. Ich glaube wirklich, daß es sinnvoll wäre, wenn dieses Hohe Haus die Chance sähe und wahrnähme, darauf hinzuwirken, daß auf dieser Gipfelkonferenz das Problem des gemeinsamen Agrarmarktes eben nicht als ein bereits erledigtes Problem behandelt wird. Vielmehr sollte auf der Konferenz dieser Gesamtkomplex noch einmal in den Mittelpunkt der Erörterungen, und zwar im Zusammenhang mit der Währungsvereinheitlichung, gestellt werden. Das ist der Grund dafür, daß wir die mit der heutigen Debatte gegebene Chance ausnutzen wollten.
    Ich weiß nicht, woher die Regierungsparteien den Optimismus hernehmen, so zu tun, als ob die Lösung, die uns hier vorgelegt worden ist, das Optimum dessen wäre, was man habe erreichen können, als ob es eine gute Lösung für die deutsche Landwirtschaft wäre. Wenn man schon den von der CDU/CSU geäußerten Besorgnissen keinen Glauben schenkt, sollten Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien einmal den Kreis der Betroffenen hören. Von diesem werden Sie hören, welche tatsächlichen Sorgen mit der gefundenen Lösung verbunden werden.
    Es war auch sehr bedauerlich, daß diese Debatte von Anfang an seitens der Regierungsparteien mit einigen Tönen belastet worden ist, die der Sache nicht dienlich sind.

    (Zuruf von der SPD: Herr Ehnes!)

    Es begann mit Herrn Apel, der hier von „Krach schlagen" gesprochen hat. Davon konnte doch wirklich keine Rede sein. Ich möchte auch dem Kollegen Hermsdorf sagen, daß ich die Art und Weise, wie er meinen Kollegen Lothar Haase hier abgefertigt hat, nicht schön gefunden habe.

    (Zuruf von der SPD: Was sagen Sie zum Kollegen Ehnes?)

    — Ich werde gleich darauf kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich meine - ich darf es wiederholen —, es ist in der Tat nicht sachdienlich, wenn man eine schwierige Situation — in einer solchen befinden sich Regierung und Regierungsparteien zweifellos; das kann doch niemand bestreiten dadurch zu vernebeln sucht, daß man Zensuren austeilt, wie es Herr Professor Karl Schiller hier versucht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU. Zurufe von der SPD.)

    Ich möchte noch einen Schritt weitergehen. Nicht nur der Antrag als solcher soll der Regierung und damit den Interessen der deutschen Landwirtschaft hilfreich sein, sondern auch das, was unser Fraktionsvorsitzender Barzel im Gesamtzusammenhang

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 431


    Dr. Althammer
    gesagt hat, soll hilfreich sein. Ich meine, hier soll es in erster Linie dem Herrn Bundesfinanzminister hilfreich sein. Man muß diese Belastungen doch in dem Gesamtzusammenhang, in dem sie stehen, sehen. Wir können doch nicht umhin, nun auch einmal die Bilanz aufzumachen. Es war für mich interessant, daß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Apel, hier zunächst gesagt hat, er wolle auf diesen von unserem Fraktionsvorsitzenden angeschnittenen Komplex gar nicht eingehen. Hinterher hat sich der Kollege Hermsdorf gemeldet und zu diesen Punkten Stellung genommen. Hier ist doch offenbar erkenntlich, daß auch bei der SPD die Problematik gesehen wird, die darin liegt, daß wir, ohne die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung zu haben, nun eine Lawine von neuen Ausgaben auf uns zurollen sehen.
    Wir sind uns, glaube ich, mindestens im Kreise derer, die sich besondere Sorgen um die Finanzsituation machen, darüber einig, daß bei der günstigen Gesamtsituation, die der neue Minister vorgefunden hat, immerhin einige Belastungen aus der Vergangenheit in den künftigen Jahren, insbesondere im Jahre 1970, auszugleichen sind. Ich erinnere hier nur an den Devisenausgleich, an das Brüsseler Paket, also die Verteidigungsausgaben, an die Kosten der Lohnfortzahlung, an die Verbesserung der Wohnungsbauprämien und an die zusätzlichen Leistungen der Erdölindustrie. Allein diese Kosten bedeuten bereits eine Mehrbelastung von 1,9 Milliarden DM für 1970. Das würde also gegenüber dem voraussichtlichen IstErgebnis dieses Jahres schon eine Erhöhung um 8,8 % bedeuten.
    Nun haben wir hier in diesem Hohen Hause die Ankündigungen gehört und diskutiert, die den Arbeitnehmerfreibetrag und die Halbierung der Ergänzungsabgabe betreffen. Das bedeutet wiederum eine Mehrbelastung von insgesamt 1 Milliarde DM, von der allerdings nur ein Teil auf den Bundeshaushalt zurückfällt. Wenn ich heute in die Zeitung sehe, lese ich darin, daß der Bundeswohnungsbauminister im Bereich des Wohngeldes eine Summe von rund 500 Millionen DM in Bewegung setzen will. Dann ist da das ganze Hin und Her, das sich bezüglich der Leistungen für die Sozialrentner ergeben hat. Zuerst ist von einem Minister, der diese Sache offenbar im Kabinett nicht vorher abgestimmt hatte, von 100 DM Überbrückungszahlung gesprochen worden. Dann hat man das zurücknehmen müssen. Jetzt spricht man statt dessen von einer Befreiung der Sozialrentner vom Krankenversicherungsbeitrag. Auch dadurch, so ist heute in der Zeitung zu lesen, kommt eine neue Belastung in Höhe von insgesamt 450 Millionen DM auf den Haushalt zu.
    Ich meine, es müßte doch der Bundesregierung und dem Finanzminister hilfreich sein, wenn die Opposition hier warnend ihre Stimme erhebt und sagt: Wie soll denn das in dieser Konjunkturlage im einzelnen aussehen, wenn wir den Haushalt 1970 jetzt bereits mit über 10 % mehr vorbelasten?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann die Dinge nicht so einfach sehen und
    sagen: Wir warten einmal bis zum Frühjahr nächsten Jahres ab, bis die mittelfristige Finanzplanung kommt; dann geht schon alles in Ordnung. — Mein Gedächtnis trügt mich doch nicht, wenn ich mich daran erinnere, daß es gerade die Sozialdemokraten waren, die der mittelfristigen Finanzplanung mit ihrem Zwang zur Einordnung einzelner Ausgaben in das Gesamtkonzept eine besonders hohe Bedeutung zugemessen haben. Ich möchte sehr darum bitten, daß man sich jetzt an dieses Bekenntnis hält. Ich meine, es geht auch nicht, daß man eine weitere Belastung, nämlich die Aufwertungsverluste der Deutschen Bundesbank in Höhe von 4,2 Milliarden DM, etwa damit abtut, daß man sagt: Das berührt den Steuerzahler und den Bundeshaushalt überhaupt nicht; das trägt die Bundesbank! — Das hat der Herr Bundeskanzler in seiner Fernsehansprache so dargestellt, und es ist hier wiederholt so vorgetragen worden.
    Nun hören wir Näheres, wie die Sache realisiert werden soll. Die Deutsche Bundesbank, die ja bekanntlich eine Anstalt des öffentlichen Rechts und damit letztlich auch Bundesvermögen ist, will zwei Drittel aus Rücklagen übernehmen. Man wird sehr interessiert sein, zu hören, wie das finanziert werden soll.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Ein weiteres Drittel soll ja nun doch offenbar durch längerfristige Verschuldung auf den Bund zukommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können das Problem doch drehen und wenden, wie Sie wollen: In jedem Fall wird die Bundesbank nicht in der Lage sein, Abführungen an den Bundeshaushalt vorzunehmen, wie es möglich gewesen wäre, wenn diese Belastung von 4,2 Milliarden DM nicht eingetreten wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Darum meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, tun Sie diese sehr ernsten Bedenken, die wir hier erheben, gegen diesen Stil der Vorwegankündigungen und der Zusagen einzelner Ministerien, die, wie wir gesehen haben, zum Teil im Kabinett gar nicht abgestimmt waren, bitte nicht so ab, als ob hier die Opposition Krach machen wolle!
    Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Wenn hier versucht worden ist, meinem Kollegen Ehnes anzuhängen, daß er mit zwei Zungen spreche, dann möchte ich noch einmal ganz klar darauf hinweisen: Der Kollege Ehnes hat hier mit aller Eindeutigkeit festgestellt, daß er vor diesem Hohen Hause in seiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages spricht und daß man infolgedessen gar nicht berechtigt ist, hier einen solchen Gegensatz zu konstruieren.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube schon, daß es Ihnen weh getan hat, was man Ihnen hier ins Stammbuch schreiben mußte.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wienand: Nein, das tut nicht weh! — Weitere Zurufe von der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    432 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969


    Dr. Althammer
    Auf eines möchte ich aber auch hinweisen: Die CDU/CSU-Fraktion hat durch ihre bisherige Verhaltensweise, auch durch diesen Antrag heute, bewiesen, daß sie eine konstruktive Opposition betreibt,

    (Widerspruch bei der SPD — Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    daß sie hilfreiche Anträge stellt. — Fragen Sie doch den Herrn Ernährungsminister, der ja ausdrücklich darauf Bezug genommen hat, der gleiche Mann, der auch hier vor diesem Hohen Hause erklärt hat: Wenn dieses Parlament ihm den Auftrag gäbe, auf eine andere Lösung, auf den Grenzausgleich, hinzuarbeiten, dann wäre er bereit, sie zu vertreten. Man kann doch auch nicht so tun, als ob bei den vorigen Regierungen der Großen Koalition und vorher der Kleinen Koalition die SPD und die FDP gar nicht vertreten gewesen seien. Wenn man hier, wie es heute geschehen ist, von zwanzig oder zehn Jahren verfehlter Landwirtschaftspolitik spricht, muß man sich doch an die eigene Nase fassen.

    (Zurufe von der FDP.)

    So können Sie aus dieser Sache nicht herauskommen, daß Sie hier etwa eine Legende entwickeln, als sei hier ein Konkurs gewesen, der nun aufzuräumen sei. Das ist so durchsichtig, das nimmt Ihnen niemand ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, es geht auch nicht, daß der Bundeslandwirtschaftsminister auf der einen Seite die CDU/CSU beschuldigt, sie hätte eine falsche Landwirtschaftspolitik betrieben, und im gleichen Atemzug dem früheren Landwirtschaftsminister dieser Partei bestätigt, er habe sein Bestes getan.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der FDP.)

    Es ist meines Erachtens auch nicht möglich, daß man diese Vorwürfe hinsichtlich der Vergangenheit erhebt und auf eine so verdiente Persönlichkeit wie Professor Hallstein verweist und im gleichen Atemzug uns hier heute sagt, diese neue Delegation sei nach Brüssel gegangen, um zu versuchen, den Grenzausgleich zu erreichen. Das sei nicht möglich gewesen, infolgedessen habe man eine andere, die hier diskutierte, sehr viel schlechtere Lösung akzeptieren müssen. Wenn das so war und man sich darauf beruft, daß in Brüssel gewisse Dinge nicht durchzusetzen waren, dann soll man sich bitte auch daran erinnern, daß auch in der Vergangenheit, und zwar sehr viel mehr als heute, gewisse Dinge in Brüssel nicht durchzusetzen waren.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)