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ID0601124900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Krappe 397 A Erweiterung der Tagesordnung 397 A Amtliche Mitteilungen 397 A Fragestunde (Drucksache VI/49) Fragen des Abg. Saxowski: Abgabepreise der deutschen Stickstoffindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 397 C, D, 398 A, B Saxowski (SPD) 398 A Bewerunge (CDU/CSU) 398 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 398 B Fragen des Abg. Strohmayr: Werbung für verbilligte Auslandsferienreisen — Maßnahmen zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 398 C, 399 A, B Strohmayr (SPD) 398 D, 399 A Schmidt (Kempten) (FDP) 399 B Engelsberger (CDU/CSU) 399 C Fragen des Abg. Blumenfeld: Aufwertungseinnahmeverluste und Wettbewerbssituation der Schiffahrt und der Werftindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 399 D, 400 A, B, C, D, 401 A, B, C Blumenfeld (CDU/CSU) 400 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 400 B, C Peters (Poppenbüll) (FDP) 400 C Krammig (CDU/CSU) 400 D Rollmann (CDU/CSU) 401 B Kienbaum (FDP) 401 C von Hassel, Präsident 401 D Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 401 D, 402 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 402 A, B Frage des Abg. Rollmann: Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste und Erhaltung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 402 C, D Rollmann (CDU/CSU) 402 C Blumenfeld (CDU/CSU) 402 D Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) Wettbewerbsschwierigkeiten des Schiffbaues — Verhandlungen über das 7. Werfthilfeprogramm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 A, B, C Krammig (CDU/CSU) 403 B Müller (Nordenham) (SPD) 403 B Fragen des Abg. Müller (Nordenham) : Beschaffenheit von für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen geliefertem Koks Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 C, D, 404 A, B, C, 405 A Müller (Nordenham) (SPD) 403 D Wolfram (SPD) 404 B von Hassel, Präsident 404 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) 404 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 404 C Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) 404 D Fragen des Abg. Dr. Unland: EWG-Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen — Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 405 A, C Dr. Unland (CDU/CSU) 405 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Erzeuger- und Verbraucherpreise für Äpfel — Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel Ertl, Bundesminister 405 C, D, 406 A, C, D, 407 A, B Frau Griesinger (CDU/CSU) 405 D, 406 A, C Adorno (CDU/CSU) 406 D, 407 B Ehnes (CDU/CSU) 407 A Köppler (CDU/CSU) 407 A von Hassel, Präsident 407 A Frage des Abg. Susset: Gewährung von Lagerprämien für Äpfel in Frankreich Ertl, Bundesminister 407 C, D, 408 A Susset (CDU/CSU) 407 C Adorno (CDU/CSU) 407 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 407 D Ehnes (CDU/CSU) 408 A von Hassel, Präsident 408 A Fragen des 'Abg. Löffler: Zusage der Bundesregierung betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele Genscher, Bundesminister 408 B, C Schmidt (Kempten) (FPD) 408 C Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Ansteigen der Kinderkriminalität — Gegenmaßnahmen der Behörden 408 D Frage des Abg. Josten: Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Genscher, Bundesminister 409 C, D Josten (CDU/CSU) 409 B, D Fragen des Abg. Dr. Enders: Übergangsgebührnisse von längerdienenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr Genscher, Bundesminister 410 A, B Dr. Enders (SPD) 410 B Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (SPD, FDP) (Drucksache VI/56) — Erste Beratung — 410 B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. europäischer Agrarmarkt (Drucksache VI/63) Dr. Barzel (CDU/CSU) 410 C Dr. Apel (SPD) 412 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) 413 C Genscher, Bundesminister 414 C Höcherl (CDU/CSU) 414 D, 423 C Peters (Poppenbüll) (FDP) 417 A Dr. Schiller, Bundesminister 420 A Scheel, Bundesminister 424 B Ehnes (CDU/CSU) 425 B Ertl, Bundesminister 426 D Dr. Althammer (CDU/CSU) 430 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 432 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 434 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 434 B Frehsee (SPD) (zur GO) 435 A Nächste Sitzung 435 C Anlage 437 A Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 397 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 13. 11. Amrehn * 16. 11. Behrendt ** 13. 11. Dr. Dittrich ** 14. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Dr. Henze 14. 11. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 14. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Frau Krappe 14. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lücke (Bensberg) 30. 11. Lücker (München) 13. 11. Müller (Niederfischbach) 14. 11. Petersen * 17. 11. Dr. Rinderspacher * 14. 11. Strauß 6. 12. Frau Dr. Wolf * 20. 11. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Höcherl, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß der damalige Bundesfinanzminister Strauß in München darauf hingewiesen hat, daß das Ausland von uns eine Aufwertung in dieser Größenordnung erwartet, daß 'er aber niemals von sich aus eine solche Größenordnung für richtig gehalten hat, wie er auch die einseitige Aufwertung immer für falsch gehalten hat?

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Höcherl (CDU/CSU) : Das trifft zu.

    Nun noch einige wenige Bemerkungen zu dem Ergebnis. Ich bestreite gar nicht, daß Sie sich in Brüssel angestrengt haben. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die Anstrengungen anderer Leute ohne weiteres in Frage stellen. Aber was ist herausgekommen? Wir haben eine Dreiteilung, einmal eine kommunitäre Beihilfe, die geringer ist als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. Wir haben zweitens eine Mehrwertsteuerformel mit 3 %. Wenn ich richtig unterrichtet bin, wollte der Herr Bundeslandwirtschaftsminister einen höheren Satz, und der ist ihm nicht zugebilligt worden. Die Gründe sind mir unbekannt. Vielleicht erfahren wir etwas darüber. Der dritte, größte Posten mit 930 Millionen DM steht noch offen. Wenn die Gerüchte stimmen, wie man hört, dann ist es so, daß Sie eine Flächensubvention geben wollen. Damit begeben Sie sich auf einen ganz gefährlichen Weg. Das wollte ich Ihnen sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Bundesminister Scheel.


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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Redner der Oppositions-Fraktionsgemeinschaft,

    (Abg. Köppler: Was soll das heißen, Herr Scheel?)

    kongenial, aber jeder in seiner Art, haben hier heute vormittag den Eindruck zu erwecken versucht, als hätten sie das ganze geistige Potential ihrer Fraktion mobilisiert, um uns, der Regierung, einen sensationellen Hinweis zu geben, was wir in Den Haag beraten könnten. Ja nun, darauf sind wir wohl selber gekommen, meine verehrten Damen und Herren, daß die Agrarpolitik, die Agrarfinanzierung, die Wirtschaftspolitik und die Währungspolitik in der EWG eng zusammenhängen. Da brauchten wir Ihre „hilfreichen Erwähnungen" heute morgen überhaupt nicht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Unterstützung durch das Parlament!)

    — Auf das Unterstützen komme ich nachher noch. Natürlich ist es so, daß die Landwirtschaftspolitik in der EWG in einem engen Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungspolitik steht, auch in der Vergangenheit! Denn vergessen Sie doch nicht, meine Damen und Herren, daß die Abwertung des französischen Franken, die den ersten Bruch des gemeinsamen Marktes auf dem Gebiete der Landwirtschaft herbeigeführt hat, nicht zuletzt in der Haltung der Bundesregierung zur Aufwertungsfrage begründet gewesen ist.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    — Das werden Sie ja wohl nicht leugnen können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das leugnen wir allerdings!)

    Wenn wir vorher Maßnahmen getroffen hätten, dann wäre die französische Maßnahme eine andere gewesen, wenn überhaupt eine erforderlich gewesen wäre, wenn wir ein Jahr vorher etwas getan hätten.

    (Abg. Köppler: Wer hat Ihnen denn das erzählt!)

    — Dies war immer unsere Meinung.

    (Abg. Köppler: Fragen Sie mal Herrn Schiller!)

    — Nun gut, Sie mögen auf Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers hinweisen, der damals an die Regierungsentscheidungen gebunden war, vom Herbst des vorigen Jahres nämlich. Wie er in seinem Herzen gedacht hat.

    (Ah-Rufe bei der CDU/CSU)

    — wenn man im Herzen überhaupt denken kann —, das wissen wir nicht.

    (Abg. Köppler: Dazu sollten Sie etwas sagen, Herr Schiller!)

    Meine Damen und Herren, ich will sagen, daß die Wirtschaftspolitik und die Konjunkturpolitik in der Gemeinschaft mit dem gemeinsamen Agrarmarkt zusammenhängen. Denn die Franzosen können nur dann hoffen — und das ist eben hier richtig gesagt worden —, in zwei Jahren wieder an den gemeinsamen Agrarmarkt heranzuwachsen, wenn die allgemeine Konjunkturpolitik in den beteiligten Ländern in dieser Zeit nicht weiter auseinanderläuft. Ich gebe dem Redner recht, der gesagt hat: Wenn es nötig sein wird, daß die Franzosen in zwei Jahren wieder abwerten und wir in zwei Jahren möglicherweise vor der Entscheidung stehen, weiter aufzuwerten, weil die Konjunkturpolitik in den Ländern auseinanderläuft, dann gibt es keine Chance, daß der gemeinsame Agrarmarkt wieder zustande zu bringen ist, der jetzt zweifellos gestört ist. Weil das so ist, werden wir natürlich auf der Gipfelkonferenz in Den Haag dieses wichtige Problem zu besprechen haben, nicht nur das, auch die damit zusammenhängenden technischen, währungspolitischen Möglichkeiten innerhalb der EWG.
    Insoweit, meine Damen und Herren, decken wir uns in unserer Zielrichtung. Aber das war nicht unbekannt. Deswegen bedurfte es keines weiteren Anstoßes mehr.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Seien sie doch froh!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 425


    Bundesminister Scheel
    Ich habe ja in den letzten Wochen nichts anderes gesagt als das.

    (Abg. Rasner: Sagen Sie mal „danke schön" !)

    — Ich komme darauf, Herr Rasner. Ganz zum Schluß werde ich etwas zum „Dankeschön" sagen. Das war also keine besonders notwendige Ermahnung an die Regierung.
    Was den zweiten Punkt angeht, so entsteht doch allerdings hier in der Debatte der Eindruck, als wollte man das noch ein bißchen hinausschieben, weil die Agrarpolitik in der EWG bis dahin in einer besseren Weise geregelt sein könnte.

    (Abg. Köppler: Nein! Sie hätten Herrn Barzel zuhören müssen!)

    — Ja, das habe ich alles gehört. Herr Kollege Höcherl hat auch darauf hingewiesen.
    Verehrter Herr Kollege Höcherl, was Sie in vielen Jahren Ihrer eigenen Verantwortung nicht zuwege bringen konnten — Sie sehen, wie vorsichtig und freundschaftlich ich das alles formuliere: nicht zuwege bringen konnten —, das kann man jetzt nicht in wenigen Wochen oder Monaten nachholen, wiewohl die jetzige Bundesregierung schon einen guten Schritt des Weges vorwärtsgekommen ist. Auch das wird Gegenstand der Verhandlungen in Den Haag sein. Insoweit können Sie völlig beruhigt sein, daß die Interessen der Landwirtschaft in ben Haag in vollem Umfang gewahrt werden.
    Es wäre hilfreich gewesen — um einen sehr populären Ausdruck zu verwenden —, wenn Sie Ihre ganze Anstrengung darauf hätten konzentrieren können, in der jetzigen Debatte konkrete Möglichkeiten einer neuen Agrarpolitik in der Gemeinschaft schon anzumelden. Aber das ist ja völlig unterblieben. Was Sie hier getan haben, ist nicht in erster Linie hilfreich, wohl auch nicht so gedacht, sondern es entsprach Ihrem aktuellen Bedürfnis, in den Kreisen der Landwirtschaft etwas Propaganda zu betreiben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)