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ID0601124000

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    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Krappe 397 A Erweiterung der Tagesordnung 397 A Amtliche Mitteilungen 397 A Fragestunde (Drucksache VI/49) Fragen des Abg. Saxowski: Abgabepreise der deutschen Stickstoffindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 397 C, D, 398 A, B Saxowski (SPD) 398 A Bewerunge (CDU/CSU) 398 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 398 B Fragen des Abg. Strohmayr: Werbung für verbilligte Auslandsferienreisen — Maßnahmen zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 398 C, 399 A, B Strohmayr (SPD) 398 D, 399 A Schmidt (Kempten) (FDP) 399 B Engelsberger (CDU/CSU) 399 C Fragen des Abg. Blumenfeld: Aufwertungseinnahmeverluste und Wettbewerbssituation der Schiffahrt und der Werftindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 399 D, 400 A, B, C, D, 401 A, B, C Blumenfeld (CDU/CSU) 400 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 400 B, C Peters (Poppenbüll) (FDP) 400 C Krammig (CDU/CSU) 400 D Rollmann (CDU/CSU) 401 B Kienbaum (FDP) 401 C von Hassel, Präsident 401 D Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 401 D, 402 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 402 A, B Frage des Abg. Rollmann: Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste und Erhaltung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 402 C, D Rollmann (CDU/CSU) 402 C Blumenfeld (CDU/CSU) 402 D Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) Wettbewerbsschwierigkeiten des Schiffbaues — Verhandlungen über das 7. Werfthilfeprogramm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 A, B, C Krammig (CDU/CSU) 403 B Müller (Nordenham) (SPD) 403 B Fragen des Abg. Müller (Nordenham) : Beschaffenheit von für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen geliefertem Koks Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 C, D, 404 A, B, C, 405 A Müller (Nordenham) (SPD) 403 D Wolfram (SPD) 404 B von Hassel, Präsident 404 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) 404 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 404 C Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) 404 D Fragen des Abg. Dr. Unland: EWG-Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen — Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 405 A, C Dr. Unland (CDU/CSU) 405 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Erzeuger- und Verbraucherpreise für Äpfel — Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel Ertl, Bundesminister 405 C, D, 406 A, C, D, 407 A, B Frau Griesinger (CDU/CSU) 405 D, 406 A, C Adorno (CDU/CSU) 406 D, 407 B Ehnes (CDU/CSU) 407 A Köppler (CDU/CSU) 407 A von Hassel, Präsident 407 A Frage des Abg. Susset: Gewährung von Lagerprämien für Äpfel in Frankreich Ertl, Bundesminister 407 C, D, 408 A Susset (CDU/CSU) 407 C Adorno (CDU/CSU) 407 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 407 D Ehnes (CDU/CSU) 408 A von Hassel, Präsident 408 A Fragen des 'Abg. Löffler: Zusage der Bundesregierung betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele Genscher, Bundesminister 408 B, C Schmidt (Kempten) (FPD) 408 C Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Ansteigen der Kinderkriminalität — Gegenmaßnahmen der Behörden 408 D Frage des Abg. Josten: Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Genscher, Bundesminister 409 C, D Josten (CDU/CSU) 409 B, D Fragen des Abg. Dr. Enders: Übergangsgebührnisse von längerdienenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr Genscher, Bundesminister 410 A, B Dr. Enders (SPD) 410 B Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (SPD, FDP) (Drucksache VI/56) — Erste Beratung — 410 B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. europäischer Agrarmarkt (Drucksache VI/63) Dr. Barzel (CDU/CSU) 410 C Dr. Apel (SPD) 412 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) 413 C Genscher, Bundesminister 414 C Höcherl (CDU/CSU) 414 D, 423 C Peters (Poppenbüll) (FDP) 417 A Dr. Schiller, Bundesminister 420 A Scheel, Bundesminister 424 B Ehnes (CDU/CSU) 425 B Ertl, Bundesminister 426 D Dr. Althammer (CDU/CSU) 430 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 432 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 434 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 434 B Frehsee (SPD) (zur GO) 435 A Nächste Sitzung 435 C Anlage 437 A Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 397 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 13. 11. Amrehn * 16. 11. Behrendt ** 13. 11. Dr. Dittrich ** 14. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Dr. Henze 14. 11. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 14. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Frau Krappe 14. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lücke (Bensberg) 30. 11. Lücker (München) 13. 11. Müller (Niederfischbach) 14. 11. Petersen * 17. 11. Dr. Rinderspacher * 14. 11. Strauß 6. 12. Frau Dr. Wolf * 20. 11. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Struve, wir sehen die Probleme durchaus. Bloß, die Sorgen der anderen Länder gehen jetzt in anderer Richtung. Die Sorgen der anderen Länder — Herr Ertl kann das sehr viel besser darstellen als ich — gehen dahin, daß durch den dreiprozentigen Vorsteuerabzug bei unserer Mehrwertsteuer für unsere Bauern ein Preisvorsprung gegenüber anderen Konkurrenten entsteht. Ich erwähne das nur.
    Im übrigen glaube ich, Sie selber wissen es: wir haben für vier Jahre — damit haben Sie mir ein Argument gegeben — die 1,7 Milliarden DM Jahr für Jahr gesichert unter den Voraussetzungen, die ich aufgezeigt habe. Ich darf dabei noch hinzufügen: Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, daß die 920 Millionen DM zum erstenmal in der Geschichte dieser Bundesrepublik als Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung für vier Jahre gesetzgeberisch gesichert sein sollen. Dies soll festgenagelt werden. Ich hoffe, Herr Struve, Sie unterstützen uns dabei.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Struve meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Ich glaube, ich muß wirklich meine Zeit einhalten; ich komme immer mehr dazu, sie zu überschreiten. Ich glaube, das werden Sie verstehen.

    (Abg. Struve: Herr Bundesminister, dann wäre ich sehr dankbar, wenn Sie bei dieser Darlegung als erstes dazusagten, daß am Anfang die 81/2 % Preissenkung für die Landwirtschaft stehen! Zurufe von der SPD.)
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Rede von Liselotte Funcke
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Herr Struve, Sie haben nicht das Wort.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich habe Sie leider nicht ganz verstanden; aber ich glaube, wir haben unseren Disput schon genügend weit geführt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 423


    Bundesminister Dr. Schiller
    Ich darf hinzufügen, wir haben die Umstellung der Zahlungen an die Landwirte auf die Haushaltsjahre erreicht und damit in Brüssel ein Jahr mehr erlangt. Es bestand nämlich vorher ein anderer Plan. Jetzt geht es bis zum 31. Dezember 1973. Das sind ab 1. Januar volle vier Jahre. Da sind wir nun allerdings der Meinung, diese vier Jahre sollten genügen, Herr Barzel und auch Herr Struve, um auf dem Gebiete der Währungs- und Wirtschaftspolitik jene Konvergenz herbeizuführen, die wir alle wünschen. Vier Jahre haben wir jetzt Zeit mit dieser guten absichernden landwirtschaftlichen Regelung. Daß wir das nicht von heute auf morgen bekommen, ist selbstverständlich.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Bis in zwei Jahren die neue Aufwertung kommt! — Abg. Dr. Barzel: Und wenn Sie zwischendurch wieder aufwerten?)

    — Wir haben ja keine Lust aufzuwerten. Bloß — ich habe das anderen Ländern gesagt — wenn die Vertreter anderer Länder nach zwei, drei Jahren, ohne rot zu werden, im Rat mit 8 % Preissteigerung pro Jahr erscheinen, wie wollen Sie, Herr Barzel, dann hier in der deutschen Bundesrepublik das Stabilitäts-
    und Wachstumsgesetz erfüllen?

    (Abg. Dr. Barzel: Deshalb unser Antrag! Er hilft Ihnen doch!)

    — Nein, Ihr Antrag ist ein billiger Jakob mit dieser Verlängerung der geltenden Übergangsregelung um einen Monat.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Köppler: Das Gewerbe verstehen Sie!)

    Die bisherige Übergangsregelung — aus Ihrem Kreise kamen dazu die Zwischenfragen der Fachleute — ist keineswegs befriedigend. Sie ist kein volles Abgaben- und Ausfuhrerstattungssystern, Herr Struve; das wissen Sie doch. Nun wollen Sie das noch um einen weiteren Monat verlängern. Seien Sie doch froh, daß am 1. Januar, mit Beginn des neuen Haushaltsjahres, die von Brüssel eingesegnete Regelung des vollkommenen aufwertungsbedingten Einkommensausgleichs in Kraft tritt! Das ist doch der Sinn der Sache. Deswegen nützt der Monat gar nichts.
    Im übrigen haben wir betont, dieses Haus und der Bundesrat sind in ihren Entscheidungen beide souverän. Sie können die Mehrwertsteuerregelung annehmen, sie können sie verändern, sie können die Ausgaben für direkte Beihilfen, die wir vorgeschlagen haben, annehmen oder verändern. Das liegt in Ihrer Hand, und auch Ihr Zeitbedarf ist Ihre souveräne Entscheidung. Ich selber habe darum gekämpft. Ursprünglich wollte man uns in Luxemburg nur bis zum 10./11. November und bis zum 8. Dezember Zeit geben. Jetzt haben wir es auf den 31. Dezember gebracht.
    Herr Barzel, es tut mir leid. Sie sprechen so leichthin von der Politik der leichten Hand. Nein, nein, wir haben es uns sehr schwer gemacht, mit der Sache selber und in Brüssel. Wir haben sehr darum gekämpft. Sie von der CDU/CSU sind in der Gefahr, in eine Opposition des Leichtgewichts hineinzugeraten. Das möchte ich Ihnen doch mal sagen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rasner: Du lieber Gott! Abg. Köppler: Der Oberlehrer gibt Zensuren!)