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ID0601122700

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Professor: 1
    7. Schiller.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Krappe 397 A Erweiterung der Tagesordnung 397 A Amtliche Mitteilungen 397 A Fragestunde (Drucksache VI/49) Fragen des Abg. Saxowski: Abgabepreise der deutschen Stickstoffindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 397 C, D, 398 A, B Saxowski (SPD) 398 A Bewerunge (CDU/CSU) 398 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 398 B Fragen des Abg. Strohmayr: Werbung für verbilligte Auslandsferienreisen — Maßnahmen zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 398 C, 399 A, B Strohmayr (SPD) 398 D, 399 A Schmidt (Kempten) (FDP) 399 B Engelsberger (CDU/CSU) 399 C Fragen des Abg. Blumenfeld: Aufwertungseinnahmeverluste und Wettbewerbssituation der Schiffahrt und der Werftindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 399 D, 400 A, B, C, D, 401 A, B, C Blumenfeld (CDU/CSU) 400 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 400 B, C Peters (Poppenbüll) (FDP) 400 C Krammig (CDU/CSU) 400 D Rollmann (CDU/CSU) 401 B Kienbaum (FDP) 401 C von Hassel, Präsident 401 D Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 401 D, 402 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 402 A, B Frage des Abg. Rollmann: Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste und Erhaltung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 402 C, D Rollmann (CDU/CSU) 402 C Blumenfeld (CDU/CSU) 402 D Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) Wettbewerbsschwierigkeiten des Schiffbaues — Verhandlungen über das 7. Werfthilfeprogramm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 A, B, C Krammig (CDU/CSU) 403 B Müller (Nordenham) (SPD) 403 B Fragen des Abg. Müller (Nordenham) : Beschaffenheit von für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen geliefertem Koks Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 C, D, 404 A, B, C, 405 A Müller (Nordenham) (SPD) 403 D Wolfram (SPD) 404 B von Hassel, Präsident 404 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) 404 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 404 C Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) 404 D Fragen des Abg. Dr. Unland: EWG-Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen — Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 405 A, C Dr. Unland (CDU/CSU) 405 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Erzeuger- und Verbraucherpreise für Äpfel — Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel Ertl, Bundesminister 405 C, D, 406 A, C, D, 407 A, B Frau Griesinger (CDU/CSU) 405 D, 406 A, C Adorno (CDU/CSU) 406 D, 407 B Ehnes (CDU/CSU) 407 A Köppler (CDU/CSU) 407 A von Hassel, Präsident 407 A Frage des Abg. Susset: Gewährung von Lagerprämien für Äpfel in Frankreich Ertl, Bundesminister 407 C, D, 408 A Susset (CDU/CSU) 407 C Adorno (CDU/CSU) 407 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 407 D Ehnes (CDU/CSU) 408 A von Hassel, Präsident 408 A Fragen des 'Abg. Löffler: Zusage der Bundesregierung betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele Genscher, Bundesminister 408 B, C Schmidt (Kempten) (FPD) 408 C Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Ansteigen der Kinderkriminalität — Gegenmaßnahmen der Behörden 408 D Frage des Abg. Josten: Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Genscher, Bundesminister 409 C, D Josten (CDU/CSU) 409 B, D Fragen des Abg. Dr. Enders: Übergangsgebührnisse von längerdienenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr Genscher, Bundesminister 410 A, B Dr. Enders (SPD) 410 B Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (SPD, FDP) (Drucksache VI/56) — Erste Beratung — 410 B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. europäischer Agrarmarkt (Drucksache VI/63) Dr. Barzel (CDU/CSU) 410 C Dr. Apel (SPD) 412 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) 413 C Genscher, Bundesminister 414 C Höcherl (CDU/CSU) 414 D, 423 C Peters (Poppenbüll) (FDP) 417 A Dr. Schiller, Bundesminister 420 A Scheel, Bundesminister 424 B Ehnes (CDU/CSU) 425 B Ertl, Bundesminister 426 D Dr. Althammer (CDU/CSU) 430 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 432 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 434 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 434 B Frehsee (SPD) (zur GO) 435 A Nächste Sitzung 435 C Anlage 437 A Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 397 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 13. 11. Amrehn * 16. 11. Behrendt ** 13. 11. Dr. Dittrich ** 14. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Dr. Henze 14. 11. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 14. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Frau Krappe 14. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lücke (Bensberg) 30. 11. Lücker (München) 13. 11. Müller (Niederfischbach) 14. 11. Petersen * 17. 11. Dr. Rinderspacher * 14. 11. Strauß 6. 12. Frau Dr. Wolf * 20. 11. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Walter Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Bewerunge, das ist ein Irrtum.

    (Abg. Bewerunge: Sollen wir das als Ihre Meinung festhalten?)


    Metadaten/Kopzeile:
    420 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969


    Peters (Poppenbüll)

    — Ich will meine Meinung zum Schluß genau definieren, damit wir nicht aneinander vorbeireden. Von den 920 Millionen DM, die als Barzuschüsse gegeben werden, wird ein Teil, und zwar 330 Millionen DM im ersten und 220 Millionen DM im zweiten Jahr,

    (Abg. Leicht: Weniger, als die Kommission vorgeschlagen hat!)

    über die EWG gezahlt. Diese degressiven Beträge, d. h. also im zweiten Jahr 110 Millionen DM, dürfen nach der Entscheidung der EWG nicht produktgebunden gegeben werden. Sie sollen vielmehr primär für den sozialen und strukturellen Bereich gegeben werden. So heißt es in dem Beschluß.

    (Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Struve: Da haben wir es!)

    — Herr Bewerunge, können Sie sich nicht vorstellen, daß 110 Millionen DM in zwei Jahren für den sozialen Bereich absolut zum Nutzen der deutschen Landwirtschaft sind?

    (Beifall bei der FDP. — Abg. Dr. Ritz: Natürlich müssen wir das noch tun! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Schiller.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich darüber gewundert, daß Herr Dr. Barzel in einem Anfall von Selbstkasteiung wieder von der Aufwertung angefangen hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, ja, das hören Sie nicht gern! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Lassen Sie mich doch einmal ausreden! — Herr Barzel war in Ihren Reihen derjenige, der gesagt hat: Nun laßt endlich die Vergangenheit in bezug auf diesen Punkt ruhen! Er wollte doch seinen Frieden machen mit jener Sache.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU. — Abg. Köppler: Wir sind leider bei der Gegenwart!)

    Heute aber hat er, ich möchte sagen, in einer vergröberten Weise diskutiert. Er hat ungefähr so diskutiert: Nicht die Pocken sind schuld, sondern die Pockenimpfung ist schuld. Das war die Argumentation von Herrn Barzel.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie wissen ganz genau, die einzige Tatsache, die zu bedauern ist, nämlich daß die Schutzimpfung gegen die importierte Inflation um ein halbes Jahr verzögert wurde, ist allein der CDU/CSU in der damaligen Bundesregierung zuzuschreiben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Leicht: Abwarten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Lesen Sie ein Zitat von Herrn Dr. Kiesinger
    — ich weiß nicht genau, ob es stimmt — in der letzten Nummer des „Deutschen Nachrichtenmagazins" nach! Es betrifft die Aufwertungsfrage, in der Sie den „größten politischen Fehler gemacht" haben.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Halten Sie das für ein amtliches Dokument?)

    — Ich habe meinen Hinweis ja mit einem Fragezeichen versehen, Herr Dr. Kiesinger. Im übrigen fand ich Ihre Äußerung zutreffend und sehr passend.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich kann nur sagen, wenn Sie so weitermachen, muß ich die Politik der CDU/CSU als Opposition so bezeichnen:

    (Abg. Köppler: Schlechte Note!)

    Sie ist die Fortsetzung Ihrer Fehler, die Sie in der Regierung gemacht haben, für vier Jahre nun mit anderen Mitteln, weiter nichts.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Köppler: Der Herr Oberlehrer gibt Zensuren!)

    — Das ist genau Ihre Linie. Machen Sie in den kommenden Jahren nur so weiter!

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Ihre Fehler, Herr Oberschulmeister! — Abg. Leicht: Und zwar in allen Bereichen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Jetzt sind Sie aber sehr getroffen, Herr MüllerHermann. Dabei habe ich Sie überhaupt nicht gemeint.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Nun war die Rede von der Sorgfältigkeit oder der Sorgfalt der Vorbereitung auf der Regierungsseite. Dazu kann ich nur noch einmal klipp und klar sagen: wir haben schon etwa acht, Tage vor dem Beschluß vom 24. Oktober mit dem für den Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft zuständigen Kommissionsmitglied Fühlung genommen und unseren Standpunkt, Gewährung einer konstanten Hilfe, dargelegt. Weiterhin haben wir uns auch mit den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in jenen Tagen ganz genau abgestimmt, Herr Höcherl. Wir haben bei den Konsultationen nur festgestellt, daß es bei jenen Ländern im Hinblick auf die Möglichkeit, daß sie dem deutschen Aufwertungsakt teilweise nachziehen, geheime, diskrete Schwellenwerte gab. Wahrscheinlich hätten wir selber um einen zweistelligen Satz aufwerten müssen; dann wären andere Länder mitgegangen. Das ist die Realität. Wollten Sie dieses Opfer, in der Aufwertung so weit zu gehen, der deutschen Wirtschaft zumuten? Das ist die Frage, Herr Höcherl.

    (Abg. Leicht: Wir wollten gar kein Opfer!)

    Es sagt sich so leicht, die anderen Länder hätten mitgehen können. Wir können sie nicht zwingen. Wir wußten nur, daß sie von bestimmten Sätzen ab mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mitgehen würden. Aber wir hätten — wie gesagt — auf unserer Seite dann einen sehr viel höheren Satz nehmen müssen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 421