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ID0601119600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Krappe 397 A Erweiterung der Tagesordnung 397 A Amtliche Mitteilungen 397 A Fragestunde (Drucksache VI/49) Fragen des Abg. Saxowski: Abgabepreise der deutschen Stickstoffindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 397 C, D, 398 A, B Saxowski (SPD) 398 A Bewerunge (CDU/CSU) 398 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 398 B Fragen des Abg. Strohmayr: Werbung für verbilligte Auslandsferienreisen — Maßnahmen zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 398 C, 399 A, B Strohmayr (SPD) 398 D, 399 A Schmidt (Kempten) (FDP) 399 B Engelsberger (CDU/CSU) 399 C Fragen des Abg. Blumenfeld: Aufwertungseinnahmeverluste und Wettbewerbssituation der Schiffahrt und der Werftindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 399 D, 400 A, B, C, D, 401 A, B, C Blumenfeld (CDU/CSU) 400 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 400 B, C Peters (Poppenbüll) (FDP) 400 C Krammig (CDU/CSU) 400 D Rollmann (CDU/CSU) 401 B Kienbaum (FDP) 401 C von Hassel, Präsident 401 D Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 401 D, 402 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 402 A, B Frage des Abg. Rollmann: Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste und Erhaltung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 402 C, D Rollmann (CDU/CSU) 402 C Blumenfeld (CDU/CSU) 402 D Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) Wettbewerbsschwierigkeiten des Schiffbaues — Verhandlungen über das 7. Werfthilfeprogramm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 A, B, C Krammig (CDU/CSU) 403 B Müller (Nordenham) (SPD) 403 B Fragen des Abg. Müller (Nordenham) : Beschaffenheit von für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen geliefertem Koks Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 C, D, 404 A, B, C, 405 A Müller (Nordenham) (SPD) 403 D Wolfram (SPD) 404 B von Hassel, Präsident 404 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) 404 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 404 C Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) 404 D Fragen des Abg. Dr. Unland: EWG-Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen — Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 405 A, C Dr. Unland (CDU/CSU) 405 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Erzeuger- und Verbraucherpreise für Äpfel — Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel Ertl, Bundesminister 405 C, D, 406 A, C, D, 407 A, B Frau Griesinger (CDU/CSU) 405 D, 406 A, C Adorno (CDU/CSU) 406 D, 407 B Ehnes (CDU/CSU) 407 A Köppler (CDU/CSU) 407 A von Hassel, Präsident 407 A Frage des Abg. Susset: Gewährung von Lagerprämien für Äpfel in Frankreich Ertl, Bundesminister 407 C, D, 408 A Susset (CDU/CSU) 407 C Adorno (CDU/CSU) 407 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 407 D Ehnes (CDU/CSU) 408 A von Hassel, Präsident 408 A Fragen des 'Abg. Löffler: Zusage der Bundesregierung betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele Genscher, Bundesminister 408 B, C Schmidt (Kempten) (FPD) 408 C Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Ansteigen der Kinderkriminalität — Gegenmaßnahmen der Behörden 408 D Frage des Abg. Josten: Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Genscher, Bundesminister 409 C, D Josten (CDU/CSU) 409 B, D Fragen des Abg. Dr. Enders: Übergangsgebührnisse von längerdienenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr Genscher, Bundesminister 410 A, B Dr. Enders (SPD) 410 B Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (SPD, FDP) (Drucksache VI/56) — Erste Beratung — 410 B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. europäischer Agrarmarkt (Drucksache VI/63) Dr. Barzel (CDU/CSU) 410 C Dr. Apel (SPD) 412 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) 413 C Genscher, Bundesminister 414 C Höcherl (CDU/CSU) 414 D, 423 C Peters (Poppenbüll) (FDP) 417 A Dr. Schiller, Bundesminister 420 A Scheel, Bundesminister 424 B Ehnes (CDU/CSU) 425 B Ertl, Bundesminister 426 D Dr. Althammer (CDU/CSU) 430 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 432 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 434 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 434 B Frehsee (SPD) (zur GO) 435 A Nächste Sitzung 435 C Anlage 437 A Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 397 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 13. 11. Amrehn * 16. 11. Behrendt ** 13. 11. Dr. Dittrich ** 14. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Dr. Henze 14. 11. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 14. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Frau Krappe 14. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lücke (Bensberg) 30. 11. Lücker (München) 13. 11. Müller (Niederfischbach) 14. 11. Petersen * 17. 11. Dr. Rinderspacher * 14. 11. Strauß 6. 12. Frau Dr. Wolf * 20. 11. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    ( (Zustimmung bei der CDU/CSU. Abg. Dr. Apel: Dann regen Sie sich nicht auf!)

    - Nein!
    Aber ich will folgendes sagen: Es ist nicht Schuld der Agrarpolitik,

    (Abg. Dorn: Das glauben Sie selber nicht!)

    daß wir eine solche Entwicklung der nicht vollendeten oder nicht harmonisierten Währungs- und Wirtschaftspolitik haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deswegen müssen diese beiden Elemente in diesem Zusammenhang als untrennbare Bestandteile auf der Gipfelkonferenz behandelt werden. Wir ersuchen die Regierung, das zu bewirken. Wie jemand auf den Gedanken kommen kann, das als Angriff zu bezeichnen, ist mir unerfindlich. Sie werden noch andere Dinge erleben. Ich denke hier an Ihre eigene Oppositionspolitik zu der Zeit, als ich noch Innenminister war; Sie haben ja große Erfahrungen auf diesem Gebiet. Ungefähr mit dieser Form müssen auch Sie rechnen. In der Zwischenzeit sind wir auch etwas fortgeschritten, vielleicht noch härter; Sie halten das schon aus.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun zu Punkt 2. Ebenfalls ein hilfreicher Antrag. Warum? Nach der bisherigen Regelung sollen die Preise am 1. Januar 1970 um 8,5 % gesenkt sein. Bis dahin sind die Ausgleichsmaßnahmen gesetzgebungsmäßig nicht fertig. Selbst wenn wir mit dem ersten Gesetz, diesen 3 % bei der Mehrwertsteuer, rechtzeitig zum Zuge kommen und der Bundesrat zustimmt, vergeht so viel Zeit, bis dann die Ausführungsbestimmungen kommen und bis das in Kraft treten kann, daß schon nach der heutigen Situation der Termin des 1. Januar nicht eingehalten werden kann, es sei denn, Sie halten es politisch für vertretbar, daß Sie die Preise senken und dann schleppend, zögernd und verspätet mit Ihren Ausgleichsmaßnahmen kommen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Davor wollen wir Sie und die Landwirtschaft bewahren, und dabei wollen wir Ihnen helfen. Ich bin der Meinung, daß Sie diesem Antrag in Ihrem eigenen Interesse zustimmen sollten.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Ich darf noch ganz kurz auf Herrn Hermsdorf eingehen, der sich auch entsetzlich angegriffen gefühlt hat. Ich will Ihnen etwas sagen zu den viermal 1,7 Milliarden, auf die man sich geeinigt hat. Wo steht denn geschrieben, daß die Produktion gleichbleibt und daß sie sich ständig mit diesem Maßstab messen läßt?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das sind alles offene Fragen. Sie sagen, mit diesen 3 % bei der Mehrwertsteuer holen Sie 780 Millionen DM heraus. Das haben Sie zunächst einmal berech-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 417


    Höcherl
    net. Die Wirklichkeit wird erweisen, ob das so ist oder nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Auf dem Veredelungssektor gibt es einen Bereich, der sehr schwer über die Umsatzsteuer diese 3% bekommen wird,

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Sehr richtig!)

    und das ist der wichtigste Teil. Vielleicht müssen wir Änderungen vorschlagen, die wir gemeinsam mit Ihnen machen wollen.
    Über die 920 Millionen DM, die nach Ihrem Tableau noch offenstehen, ist überhaupt noch nichts ausgesagt. Wer aber durch Ihre Beschlüsse und Entscheidungen schon weiß, daß er 20 % seines Einkommens verliert, der hat ein Recht darauf, zu wissen, wie Sie das ausgleichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nicht allein auf den guten Willen und nicht allein auf Haushaltseinstellungen kommt es an, sondern darauf, wie der Maßstab ausschaut. Da liegen nämlich die Schwierigkeiten. Also à la bonne heure!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Peters (Poppenbüll).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist weder geeignet, der Bundesregierung eine Hilfestellung bei den Verhandlungen auf dem Gipfeltreffen zu geben, noch dazu, den landwirtschaftlichen Anliegen zu genügen.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Rasner: Das letzte war ein Eiertanz!)

    Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß auf dem Gipfeltreffen über die zukünftige Agrarpolitik und über die zukünftige Agrarfinanzierung verhandelt wird. Da bedurfte es nicht Ihrer Anregung, das wird sowieso geschehen.

    (Abg. Leicht: Sie haben den Antrag nicht gelesen!)

    Sie werden wohl mit mir der Meinung sein, daß es ausgeschlossen ist, in so kurzer Zeit die bisherige Agrarpolitik in eine völlig neue zu verwandeln und grundsätzliche Regelungen in der Agrarfinanzierung, die ebenfalls eine völlige Änderung bringen, dort mit so kurzfristiger Wirkung zu beschließen. Wir müssen uns doch die Frage stellen: Wie ist denn diese Lage entstanden?

    (Abg. Dorn: Sehr wahr!)

    Sie ist entstanden durch die Agrarpolitik der CDU,
    wie sie seit zehn Jahren hier betrieben worden ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.— Abg. Köppler: Das ist das einzige Argument, das Herrn Peters einfällt!)

    — Sie hatten den wesentlichsten Anteil, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    an den Entscheidungen in Brüssel, und Sie werden für diese Entscheidung in der EWG der Landwirtschaft gegenüber geradestehen müssen.

    (Abg. Köppler: Geradestehen müßt ihr! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Auch für die Aufwertung!)

    — Ja, ich komme darauf. Sie werden sicher nicht behaupten, daß die jetzige Regierungkoalition die Abwertung des Franc bewirkt habe; die ist von den Franzosen gekommen.

    (Abg. Köppler: Ach nee!)

    Über die Aufwertung der D-Mark ist hier schon von Herrn Dr. Apel ohne Ihren Widerspruch gesagt worden, daß durch die Freigabe der Wechselkurse die Entwicklung gegeben war, die auch die CDU/CSU nicht aufhalten konnten, die zwangsläufig gekommen ist.

    (Abg. Struve: Durch Ihre Reden im Wahlkampf!)

    Die Vorlage der Koalitionsparteien schafft

    (Abg. Rasner: Kummer und Sorgen!)

    eine Lage für die deutsche Landwirtschaft, und zwar für vier Jahre ohne Degression, mit der die deutsche Landwirtschaft zufrieden sein kann.

    (Lachen und Oh-Rufe von der CDU/CSU. — Abg. Struve: Das haben wir gemerkt! — Abg. Rasner: Das erzählen Sie mal in Schleswig-Holstein! — Zuruf von der CDU/CSU: Auf einmal!)