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ID0601119200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Krappe 397 A Erweiterung der Tagesordnung 397 A Amtliche Mitteilungen 397 A Fragestunde (Drucksache VI/49) Fragen des Abg. Saxowski: Abgabepreise der deutschen Stickstoffindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 397 C, D, 398 A, B Saxowski (SPD) 398 A Bewerunge (CDU/CSU) 398 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 398 B Fragen des Abg. Strohmayr: Werbung für verbilligte Auslandsferienreisen — Maßnahmen zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 398 C, 399 A, B Strohmayr (SPD) 398 D, 399 A Schmidt (Kempten) (FDP) 399 B Engelsberger (CDU/CSU) 399 C Fragen des Abg. Blumenfeld: Aufwertungseinnahmeverluste und Wettbewerbssituation der Schiffahrt und der Werftindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 399 D, 400 A, B, C, D, 401 A, B, C Blumenfeld (CDU/CSU) 400 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 400 B, C Peters (Poppenbüll) (FDP) 400 C Krammig (CDU/CSU) 400 D Rollmann (CDU/CSU) 401 B Kienbaum (FDP) 401 C von Hassel, Präsident 401 D Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 401 D, 402 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 402 A, B Frage des Abg. Rollmann: Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste und Erhaltung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 402 C, D Rollmann (CDU/CSU) 402 C Blumenfeld (CDU/CSU) 402 D Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) Wettbewerbsschwierigkeiten des Schiffbaues — Verhandlungen über das 7. Werfthilfeprogramm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 A, B, C Krammig (CDU/CSU) 403 B Müller (Nordenham) (SPD) 403 B Fragen des Abg. Müller (Nordenham) : Beschaffenheit von für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen geliefertem Koks Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 C, D, 404 A, B, C, 405 A Müller (Nordenham) (SPD) 403 D Wolfram (SPD) 404 B von Hassel, Präsident 404 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) 404 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 404 C Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) 404 D Fragen des Abg. Dr. Unland: EWG-Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen — Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 405 A, C Dr. Unland (CDU/CSU) 405 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Erzeuger- und Verbraucherpreise für Äpfel — Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel Ertl, Bundesminister 405 C, D, 406 A, C, D, 407 A, B Frau Griesinger (CDU/CSU) 405 D, 406 A, C Adorno (CDU/CSU) 406 D, 407 B Ehnes (CDU/CSU) 407 A Köppler (CDU/CSU) 407 A von Hassel, Präsident 407 A Frage des Abg. Susset: Gewährung von Lagerprämien für Äpfel in Frankreich Ertl, Bundesminister 407 C, D, 408 A Susset (CDU/CSU) 407 C Adorno (CDU/CSU) 407 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 407 D Ehnes (CDU/CSU) 408 A von Hassel, Präsident 408 A Fragen des 'Abg. Löffler: Zusage der Bundesregierung betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele Genscher, Bundesminister 408 B, C Schmidt (Kempten) (FPD) 408 C Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Ansteigen der Kinderkriminalität — Gegenmaßnahmen der Behörden 408 D Frage des Abg. Josten: Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Genscher, Bundesminister 409 C, D Josten (CDU/CSU) 409 B, D Fragen des Abg. Dr. Enders: Übergangsgebührnisse von längerdienenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr Genscher, Bundesminister 410 A, B Dr. Enders (SPD) 410 B Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (SPD, FDP) (Drucksache VI/56) — Erste Beratung — 410 B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. europäischer Agrarmarkt (Drucksache VI/63) Dr. Barzel (CDU/CSU) 410 C Dr. Apel (SPD) 412 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) 413 C Genscher, Bundesminister 414 C Höcherl (CDU/CSU) 414 D, 423 C Peters (Poppenbüll) (FDP) 417 A Dr. Schiller, Bundesminister 420 A Scheel, Bundesminister 424 B Ehnes (CDU/CSU) 425 B Ertl, Bundesminister 426 D Dr. Althammer (CDU/CSU) 430 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 432 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 434 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 434 B Frehsee (SPD) (zur GO) 435 A Nächste Sitzung 435 C Anlage 437 A Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 397 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 13. 11. Amrehn * 16. 11. Behrendt ** 13. 11. Dr. Dittrich ** 14. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Dr. Henze 14. 11. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 14. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Frau Krappe 14. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lücke (Bensberg) 30. 11. Lücker (München) 13. 11. Müller (Niederfischbach) 14. 11. Petersen * 17. 11. Dr. Rinderspacher * 14. 11. Strauß 6. 12. Frau Dr. Wolf * 20. 11. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Dr. Apel, ich komme gern auf diese Frage zurück. Es ist richtig, daß nach der Entscheidung vom 29. September das weitere Folgemaßnahmen waren. Das ist richtig. Ich will Ihnen auch sagen, wie ich persönlich zu dieser Maßnahme vom 29. September stand: Ich persönlich hab' sie nicht goutiert. Aber damals stand das ja schon fest — Sie haben ja schon in der Nacht sehr rasch
    gehandelt und wie Ziethen aus dem Busch Ihre neue Koalition geschlossen!

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    und dann waren wir konstruktiv und hilfreich genug,

    (Lachen bei der SPD)

    Ihren Ideen auf dem Währungssektor eine Möglichkeit zu geben.

    (Unruhe bei der SPD.)

    Und in Wirklichkeit war es so, daß sich eine Spekulationswelle ankündigte. Warum? Weil Sie fortgesetzt von der Aufwertung gesprochen haben!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deswegen ist sie gekommen! Und Sie haben uns mit Ihrem Aufwertungsgerede in den Zugzwang gesetzt. Man kann über die Aufwertung so oder so denken, dieser oder anderer Meinung sein, aber nicht fortgesetzt, Monate hindurch, davon reden. Und dann war die Koalition ja klar; alles andere waren Folgemaßnahmen, nicht mehr freiwillige,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    sondern waren ein Zugzwang, den Sie ausgelöst haben!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber das eigentliche Thema hier ist ja ein anderes. Wenn man eine solche Entscheidung trifft — und sie ist gefallen; wir müssen uns jetzt mit den Folgen abfinden und müssen sie dort, wo wir Möglichkeiten haben, möglichst mildern -, wenn also solche Entscheidungen fallen — und es ist bekannt, daß Professor Schiller sogar über die 8,5 % hinausgehen wollte; er wollte sogar um 10 % aufwerten —, dann muß ich wissen, welche Maßnahmen ich treffe. Was ist die Wirklichkeit gewesen? Sie mußten erst nach Brüssel gehen und sich dort erkundigen

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr richtig!)

    und sich dort beraten lassen. Dort wird entschieden, welche Maßnahmen zulässig sind. Sie haben also einen Zug ins Ungewisse hinein getan, in unbekanntes Land!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    In einer Zeit, in der wir Lohnwellen, Preissteigerungen und steigende Betriebsmittelkosten haben, einem Berufsstand, der sowieso von sehr vielen sozialen Möglichkeiten — Wochenende, Urlaub, Arbeitszeit in der üblichen Form — ausgeschlossen ist, zuzumuten, ohne die Sicherheit eines gerechten und dauernden Ausgleichs 8,5 % vom Umsatz, also bis zu 20 %seines Einkommens, einzubüßen, scheint mir ein sehr erheblicher und gravierender Tatbestand zu sein. Ich gebe Ihnen zu: Sie haben immer anerkannt, daß dieser Ausgleich geschehen muß. Aber Sie wissen genau, daß er nach den Gesetzen der EWG, solange wir sie in dieser Form haben, nur degressiv möglich ist. Deswegen ist die Frage des Herrn Kollegen Barzel, was nach vier Jahren sein soll, wirklich berechtigt. In diesen vier Jahren haben wir neu vier Lohnrunden, haben wir neu Preisentwicklungen, und der andere Teil hat die grandiose Aussicht, nach vier Jahren mit minus 8,5 % des heutigen Preisniveaus dazustehen. Das ist doch das Problem.

    Metadaten/Kopzeile:
    416 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969


    Höcherl
    Sie als Regierung sind verantwortlich und verpflichtet, diesem Bevölkerungsteil, der 5 Millionen Menschen umfaßt, zu sagen, wie Sie das lösen wollen, wie Sie ihn in den vier Jahren — auch nach einer neuen Bundestagswahl — stellen wollen. Das ist doch die Frage, eine politische Frage, auf die wir, aber auch die deutsche Landwirtschaft eine Antwort haben wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun zu den beiden Punkten! Der erste Punkt: Natürlich weiß jeder, der sich mit diesen Fragen befaßt, daß es keine Erweiterung der EWG und keine Vollendung der EWG geben wird, wenn nicht die dringenden Probleme des Agrarmarktes geregelt sind. Das ist einmal die Agrarfinanzierung. Sie wissen ganz genau, daß Frankreich das zu einer unabdingbaren Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen usw. gemacht hat. Die Agrarfinanzierung, die Überschußfrage, die Übergangszeit, das sind die großen Probleme. Diese Probleme müssen auf dieser Gipfelkonferenz behandelt werden, weil es sonst kein europäisches Gespräch gibt. Das ist die rauhe und harte Wirklichkeit. Wenn wir Sie bitten, dafür zu sorgen, daß so etwas getan wird, dann meine ich, das wäre hilfreich und nicht das Auslösen eines Krachs.
    Zweitens die Frage der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik! Niemand von uns — auch nicht die Antragsteller -- geht davon aus, daß es möglich wäre, auf der Gipfelkonferenz in einem Akt eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik ) zu beschließen. Aber das Thema muß auf die Tagesordnung, und zwar deswegen, weil der gemeinsame Agrarmarkt in seiner heutigen Verfassung nicht zu halten ist, wenn nicht endlich Wirtschafts- und Währungspolitik harmonisiert werden und nachziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Hier muß man einmal etwas klarstellen: Die Landwirtschaft wird wegen des gemeinsamen Agrarmarktes angegriffen. Sie hat ihn in dieser Form nie gewollt, sondern er ist im Zugzwang und im Verzug herbeigeführt worden.

    (Zurufe von der SPD.)

    – Die deutsche Landwirtschaft hat diese Art der gemeinsamen Agrarverfassung in Europa nicht gewollt. Sie hat den Agrarmarkt hingenommen und mit Opfern bezahlt, weil sie europäisch denkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja, bitte schön!