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ID0601118400

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Genscher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Krappe 397 A Erweiterung der Tagesordnung 397 A Amtliche Mitteilungen 397 A Fragestunde (Drucksache VI/49) Fragen des Abg. Saxowski: Abgabepreise der deutschen Stickstoffindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 397 C, D, 398 A, B Saxowski (SPD) 398 A Bewerunge (CDU/CSU) 398 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 398 B Fragen des Abg. Strohmayr: Werbung für verbilligte Auslandsferienreisen — Maßnahmen zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 398 C, 399 A, B Strohmayr (SPD) 398 D, 399 A Schmidt (Kempten) (FDP) 399 B Engelsberger (CDU/CSU) 399 C Fragen des Abg. Blumenfeld: Aufwertungseinnahmeverluste und Wettbewerbssituation der Schiffahrt und der Werftindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 399 D, 400 A, B, C, D, 401 A, B, C Blumenfeld (CDU/CSU) 400 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 400 B, C Peters (Poppenbüll) (FDP) 400 C Krammig (CDU/CSU) 400 D Rollmann (CDU/CSU) 401 B Kienbaum (FDP) 401 C von Hassel, Präsident 401 D Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 401 D, 402 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 402 A, B Frage des Abg. Rollmann: Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste und Erhaltung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 402 C, D Rollmann (CDU/CSU) 402 C Blumenfeld (CDU/CSU) 402 D Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) Wettbewerbsschwierigkeiten des Schiffbaues — Verhandlungen über das 7. Werfthilfeprogramm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 A, B, C Krammig (CDU/CSU) 403 B Müller (Nordenham) (SPD) 403 B Fragen des Abg. Müller (Nordenham) : Beschaffenheit von für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen geliefertem Koks Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 C, D, 404 A, B, C, 405 A Müller (Nordenham) (SPD) 403 D Wolfram (SPD) 404 B von Hassel, Präsident 404 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) 404 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 404 C Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) 404 D Fragen des Abg. Dr. Unland: EWG-Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen — Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 405 A, C Dr. Unland (CDU/CSU) 405 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Erzeuger- und Verbraucherpreise für Äpfel — Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel Ertl, Bundesminister 405 C, D, 406 A, C, D, 407 A, B Frau Griesinger (CDU/CSU) 405 D, 406 A, C Adorno (CDU/CSU) 406 D, 407 B Ehnes (CDU/CSU) 407 A Köppler (CDU/CSU) 407 A von Hassel, Präsident 407 A Frage des Abg. Susset: Gewährung von Lagerprämien für Äpfel in Frankreich Ertl, Bundesminister 407 C, D, 408 A Susset (CDU/CSU) 407 C Adorno (CDU/CSU) 407 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 407 D Ehnes (CDU/CSU) 408 A von Hassel, Präsident 408 A Fragen des 'Abg. Löffler: Zusage der Bundesregierung betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele Genscher, Bundesminister 408 B, C Schmidt (Kempten) (FPD) 408 C Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Ansteigen der Kinderkriminalität — Gegenmaßnahmen der Behörden 408 D Frage des Abg. Josten: Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Genscher, Bundesminister 409 C, D Josten (CDU/CSU) 409 B, D Fragen des Abg. Dr. Enders: Übergangsgebührnisse von längerdienenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr Genscher, Bundesminister 410 A, B Dr. Enders (SPD) 410 B Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (SPD, FDP) (Drucksache VI/56) — Erste Beratung — 410 B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. europäischer Agrarmarkt (Drucksache VI/63) Dr. Barzel (CDU/CSU) 410 C Dr. Apel (SPD) 412 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) 413 C Genscher, Bundesminister 414 C Höcherl (CDU/CSU) 414 D, 423 C Peters (Poppenbüll) (FDP) 417 A Dr. Schiller, Bundesminister 420 A Scheel, Bundesminister 424 B Ehnes (CDU/CSU) 425 B Ertl, Bundesminister 426 D Dr. Althammer (CDU/CSU) 430 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 432 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 434 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 434 B Frehsee (SPD) (zur GO) 435 A Nächste Sitzung 435 C Anlage 437 A Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 397 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 13. 11. Amrehn * 16. 11. Behrendt ** 13. 11. Dr. Dittrich ** 14. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Dr. Henze 14. 11. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 14. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Frau Krappe 14. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lücke (Bensberg) 30. 11. Lücker (München) 13. 11. Müller (Niederfischbach) 14. 11. Petersen * 17. 11. Dr. Rinderspacher * 14. 11. Strauß 6. 12. Frau Dr. Wolf * 20. 11. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Hermsdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Im Augenblick nicht.

    (Zurufe.)

    — Ich bin doch nicht bereit, Herrn Haase, der in Kassel nichts zu sagen hat, laufend Fragen stellen zu lassen.

    (Abg. Köppler: Herr Hermsdorf, das war ein bißchen billig! — Zuruf des Abg. Haase [Kassel].)

    Nun komme ich zu der Behauptung, wir hätten uns das nicht überlegt. Herr Barzel, Sie selbst haben in der Debatte vorgetragen, nicht nur heute, sondern auch in der vorigen Sitzung, daß es 1,7 Milliarden DM pro Jahr kosten würde. Dieser Betrag ist allgemein anerkannt. Bei den Verhandlungen in Brüssel haben wir nun zwei Vorschläge gehabt. Wir haben den Vorschlag gewählt, der den Verbraucher nicht belastet und der der Landwirtschaft einen vollen Ausgleich garantiert. Danach werden diese 1,7 Milliarden DM gedeckt durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf der Erzeugerstufe von 5 auf 8%. Das macht 780 Millionen DM. Davon gehen zu Lasten des Bundes 550 Millionen DM, zu Lasten der Länder 230 Millionen DM. Was die 920 Millionen DM angeht, die wir noch aus dem Haushalt bringen müssen, so können Sie doch nicht verlangen, daß nun aus dem Stegreif hier der Versuch gemacht wird, zu erklären, wie dieser Betrag gezahlt werden soll. Dafür muß man doch in Übereinstimmung und mit der Kenntnis des Ernährungsausschusses und der betreffenden Fachleute einen sehr abgewogenen Vorschlag machen. Den werden Sie von uns auf den Tisch des Hauses gelegt bekommen, wenn es so weit ist.
    Herr Barzel hat die weitere Frage aufgeworfen, ob es glücklich sei, daß wir dieses Gesetz als Initiativgesetz einbringen und an dem Bundesrat vorbeimarschieren. Als wir noch um eine Verlängerung der Sechswochenfrist kämpften, war klar, Herr Barzel, daß wir, wenn wir die Verlängerung nicht erreichen, sofort einen Ausgleich finden müssen. Dies konnten wir nur durch eine Sondersitzung des Bundesrates erreichen. Daher mußte die Bundesregierung den Versuch machen, in dieser Frage sofort mit dem Bundesrat zu sprechen. Das hat sie getan, und sie hat von dort die Zustimmung zu einer Sondersitzung erhalten. Dieser Initiativgesetzentwurf war also auf den Termin der Sondersitzung zugeschnitten. Das Gesetz läuft mithin auch parallel noch beim Bundesrat. Man kann also nicht davon reden, daß es am Bundesrat vorbeigeht.

    (Abg. Dr. Barzel: Das hätte man ja mitteilen können! Die Opposition weiß das nicht!)

    — Deshalb sage ich es ja.

    (Abg. Köppler: Als Regierungssprecher?)

    — Ich bin nicht Regierungssprecher. Aber ich bin
    ganz überrascht, daß Sie etwas nicht wissen, Herr
    Barzel. Das kommt bei Ihnen selten vor. Das ist also
    der eine Punkt. Und in dem anderen Punkt, was nach vier Jahren geschehen soll, hat mein Kollege Apel unseren Standpunkt klargemacht.
    Ich sage Ihnen noch einmal: wir haben mit diesem Initiativgesetzentwurf eine Grundlage geschaffen für den Ausgleich, den wir den Bauern gewähren wollen und gewähren müssen und den wir ihnen zugesichert haben. Er bietet eine solide finanzielle Grundlage. Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU die Sonderzahlungen an Wehrpflichtige im Monat Dezember in den Bereich seiner Betrachtungen einbezogen hat, offenbar im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Politik des leichten Geldes.

    (Abg. Dr. Barzel: Nein!)

    Ich stelle fest, daß die Fraktion der CDU/CSU für die gestrige Beratung einen ähnlichen, in dieselbe Richtung laufenden Antrag eingebracht hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Barzel: Natürlich!)

    Meine Damen und Herren, ich stelle im übrigen fest, daß die Mittel für unsere Zahlungen, so wie die Bundesregierung sie vorsehen will, aus den Haushaltsmitteln dieses Jahres aufgebracht werden können. Im Gegensatz zum Antrag der CDU/CSU, der weitergehende Zahlungen im Bereich des Übergangsgeldes vorsieht, berührt unser Antrag die mittelfristige Finanzplanung nicht. Wir halten uns im Bereich einer soliden Haushaltsgebarung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)