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    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Krappe 397 A Erweiterung der Tagesordnung 397 A Amtliche Mitteilungen 397 A Fragestunde (Drucksache VI/49) Fragen des Abg. Saxowski: Abgabepreise der deutschen Stickstoffindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 397 C, D, 398 A, B Saxowski (SPD) 398 A Bewerunge (CDU/CSU) 398 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 398 B Fragen des Abg. Strohmayr: Werbung für verbilligte Auslandsferienreisen — Maßnahmen zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 398 C, 399 A, B Strohmayr (SPD) 398 D, 399 A Schmidt (Kempten) (FDP) 399 B Engelsberger (CDU/CSU) 399 C Fragen des Abg. Blumenfeld: Aufwertungseinnahmeverluste und Wettbewerbssituation der Schiffahrt und der Werftindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 399 D, 400 A, B, C, D, 401 A, B, C Blumenfeld (CDU/CSU) 400 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 400 B, C Peters (Poppenbüll) (FDP) 400 C Krammig (CDU/CSU) 400 D Rollmann (CDU/CSU) 401 B Kienbaum (FDP) 401 C von Hassel, Präsident 401 D Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 401 D, 402 A, B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 402 A, B Frage des Abg. Rollmann: Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste und Erhaltung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 402 C, D Rollmann (CDU/CSU) 402 C Blumenfeld (CDU/CSU) 402 D Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) Wettbewerbsschwierigkeiten des Schiffbaues — Verhandlungen über das 7. Werfthilfeprogramm Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 A, B, C Krammig (CDU/CSU) 403 B Müller (Nordenham) (SPD) 403 B Fragen des Abg. Müller (Nordenham) : Beschaffenheit von für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen geliefertem Koks Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 403 C, D, 404 A, B, C, 405 A Müller (Nordenham) (SPD) 403 D Wolfram (SPD) 404 B von Hassel, Präsident 404 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) 404 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 404 C Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) 404 D Fragen des Abg. Dr. Unland: EWG-Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen — Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 405 A, C Dr. Unland (CDU/CSU) 405 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Erzeuger- und Verbraucherpreise für Äpfel — Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel Ertl, Bundesminister 405 C, D, 406 A, C, D, 407 A, B Frau Griesinger (CDU/CSU) 405 D, 406 A, C Adorno (CDU/CSU) 406 D, 407 B Ehnes (CDU/CSU) 407 A Köppler (CDU/CSU) 407 A von Hassel, Präsident 407 A Frage des Abg. Susset: Gewährung von Lagerprämien für Äpfel in Frankreich Ertl, Bundesminister 407 C, D, 408 A Susset (CDU/CSU) 407 C Adorno (CDU/CSU) 407 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 407 D Ehnes (CDU/CSU) 408 A von Hassel, Präsident 408 A Fragen des 'Abg. Löffler: Zusage der Bundesregierung betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele Genscher, Bundesminister 408 B, C Schmidt (Kempten) (FPD) 408 C Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Ansteigen der Kinderkriminalität — Gegenmaßnahmen der Behörden 408 D Frage des Abg. Josten: Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Genscher, Bundesminister 409 C, D Josten (CDU/CSU) 409 B, D Fragen des Abg. Dr. Enders: Übergangsgebührnisse von längerdienenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr Genscher, Bundesminister 410 A, B Dr. Enders (SPD) 410 B Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (SPD, FDP) (Drucksache VI/56) — Erste Beratung — 410 B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. europäischer Agrarmarkt (Drucksache VI/63) Dr. Barzel (CDU/CSU) 410 C Dr. Apel (SPD) 412 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) 413 C Genscher, Bundesminister 414 C Höcherl (CDU/CSU) 414 D, 423 C Peters (Poppenbüll) (FDP) 417 A Dr. Schiller, Bundesminister 420 A Scheel, Bundesminister 424 B Ehnes (CDU/CSU) 425 B Ertl, Bundesminister 426 D Dr. Althammer (CDU/CSU) 430 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 432 B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) 434 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 434 B Frehsee (SPD) (zur GO) 435 A Nächste Sitzung 435 C Anlage 437 A Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 397 11. Sitzung Bonn, den 13. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 13. 11. Amrehn * 16. 11. Behrendt ** 13. 11. Dr. Dittrich ** 14. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Dr. Henze 14. 11. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 14. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Frau Krappe 14. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lücke (Bensberg) 30. 11. Lücker (München) 13. 11. Müller (Niederfischbach) 14. 11. Petersen * 17. 11. Dr. Rinderspacher * 14. 11. Strauß 6. 12. Frau Dr. Wolf * 20. 11. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Hans Hermsdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, nur zum Teil. Denn die ausgabewirksamen Beschlüsse, die sozusagen in der Regierungserklärung vorgetragen worden sind, ergeben sich in der Mehrzahl aus Beschlüssen und Anregungen des ganzen Parlaments — ich denke z. B. an die Kriegsopferversorgung —, die hier gefaßt worden sind

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und die Sie mitgefaßt haben. Es ist doch ganz klar, daß der Finanzminister diese Forderungen, die ein Wunsch des ganzen Parlaments sind, als erstes in die mittelfristige Finanzplanung hineinpackt und sich sagt: Die müssen auf alle Fälle gedeckt werden, und dann kommen die weiteren Einzelheiten. Wo gibt es denn so etwas, Herr Leicht, daß eine Regierung, nachdem sie erst wenige Wochen im Amt ist, schon einen Haushaltsplan vorlegt? Sie werden die Einzelheiten erfahren, und Sie können sich darauf verlassen, daß sich gerade dieser Finanzminister in puncto Solidität nicht übertreffen lassen wird. Dafür stehen wir gerade.

    (Abg. Haase [Kassel] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)


    Metadaten/Kopzeile:
    414 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Hans Hermsdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Im Augenblick nicht.

    (Zurufe.)

    — Ich bin doch nicht bereit, Herrn Haase, der in Kassel nichts zu sagen hat, laufend Fragen stellen zu lassen.

    (Abg. Köppler: Herr Hermsdorf, das war ein bißchen billig! — Zuruf des Abg. Haase [Kassel].)

    Nun komme ich zu der Behauptung, wir hätten uns das nicht überlegt. Herr Barzel, Sie selbst haben in der Debatte vorgetragen, nicht nur heute, sondern auch in der vorigen Sitzung, daß es 1,7 Milliarden DM pro Jahr kosten würde. Dieser Betrag ist allgemein anerkannt. Bei den Verhandlungen in Brüssel haben wir nun zwei Vorschläge gehabt. Wir haben den Vorschlag gewählt, der den Verbraucher nicht belastet und der der Landwirtschaft einen vollen Ausgleich garantiert. Danach werden diese 1,7 Milliarden DM gedeckt durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf der Erzeugerstufe von 5 auf 8%. Das macht 780 Millionen DM. Davon gehen zu Lasten des Bundes 550 Millionen DM, zu Lasten der Länder 230 Millionen DM. Was die 920 Millionen DM angeht, die wir noch aus dem Haushalt bringen müssen, so können Sie doch nicht verlangen, daß nun aus dem Stegreif hier der Versuch gemacht wird, zu erklären, wie dieser Betrag gezahlt werden soll. Dafür muß man doch in Übereinstimmung und mit der Kenntnis des Ernährungsausschusses und der betreffenden Fachleute einen sehr abgewogenen Vorschlag machen. Den werden Sie von uns auf den Tisch des Hauses gelegt bekommen, wenn es so weit ist.
    Herr Barzel hat die weitere Frage aufgeworfen, ob es glücklich sei, daß wir dieses Gesetz als Initiativgesetz einbringen und an dem Bundesrat vorbeimarschieren. Als wir noch um eine Verlängerung der Sechswochenfrist kämpften, war klar, Herr Barzel, daß wir, wenn wir die Verlängerung nicht erreichen, sofort einen Ausgleich finden müssen. Dies konnten wir nur durch eine Sondersitzung des Bundesrates erreichen. Daher mußte die Bundesregierung den Versuch machen, in dieser Frage sofort mit dem Bundesrat zu sprechen. Das hat sie getan, und sie hat von dort die Zustimmung zu einer Sondersitzung erhalten. Dieser Initiativgesetzentwurf war also auf den Termin der Sondersitzung zugeschnitten. Das Gesetz läuft mithin auch parallel noch beim Bundesrat. Man kann also nicht davon reden, daß es am Bundesrat vorbeigeht.

    (Abg. Dr. Barzel: Das hätte man ja mitteilen können! Die Opposition weiß das nicht!)

    — Deshalb sage ich es ja.

    (Abg. Köppler: Als Regierungssprecher?)

    — Ich bin nicht Regierungssprecher. Aber ich bin
    ganz überrascht, daß Sie etwas nicht wissen, Herr
    Barzel. Das kommt bei Ihnen selten vor. Das ist also
    der eine Punkt. Und in dem anderen Punkt, was nach vier Jahren geschehen soll, hat mein Kollege Apel unseren Standpunkt klargemacht.
    Ich sage Ihnen noch einmal: wir haben mit diesem Initiativgesetzentwurf eine Grundlage geschaffen für den Ausgleich, den wir den Bauern gewähren wollen und gewähren müssen und den wir ihnen zugesichert haben. Er bietet eine solide finanzielle Grundlage. Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)