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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 5. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zu dem Geburtstag des Abg. Varelmann 247 A Verzicht des Abg. Dr. Schmidt (Offenbach) auf die Mitgliedschaft im Bundestag 247 A Eintritt der Abg. Zander und Pohlmann in den Bundestag 247 A Fragestunde (Drucksache VI/34) Frage des Abg. Dröscher: Anrechnung der Zeit der Arbeitsdienstpflicht bei der Versorgung früherer Berufssoldaten Genscher, Bundesminister 47 B Frage des Abg. r. Meinecke (Hamburg) : In den ersten drei Quartalen 1969 sichergestellte Rauschgiftmengen Genscher, Bundesminister 47 D, 248 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) 48 A Frage des Abg. Rösing: Versetzung von Referenten der Bundesministerien Genscher, Bundesminister 48 B, C, 249 A, B, C, 20 A, B, C, D, 21 A Rösing (CDU/CSU) 248 B, C Rommerskirchen (CDU/CSU) 248 C, D Benda (CDU/CSU) 249 A, B Moersch (FDP) 249 B, C Dichgans (CDU/CSU) 249 D Dorn (FDP) 249 D Rasner (CDU/CSU) 250 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 250 B Köppler (CDU/CSU) 250 C Mick (CDU/CSU) 250 C von Hassel, Präsident 250 D, 251 B Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) 250 D Dr. Aigner (CDU/CSU) 251 A Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Entlassung von Staatssekretären, Ministerialdirektoren und leitenden Angestellten der Bundesministerien Genscher, Bundesminister 251 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Anderweitige Verwendung von Abteilungsleitern und Unterabteilungsleitern der Bundesministerien Genscher, Bundesminister 251 C, D, 252 A, B, C, 253 A, C, D Dr. Frerichs (CDU/CSU) 251 C Moersch (FDP) 251 D Köppier (CDU/CSU) 251 D, 253 C von Hassel, Präsident 252 A Rommerskirchen (CDU/CSU) 252 A, B Dr. Aigner (CDU/CSU) 252 C, 253 D Gscheidle (SPD) 252 D, 253 D Moersch (FDP) 253 A Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 253 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1969 Fragen des Abg. von Fircks: Vertriebenenministerium Dr. Ehmke, Bundesminister 254 A, C, D, 255 A, B, C, D von Fircks (CDU/CSU) 254 C Köppler (CDU/CSU) 254 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 255 A, B, C Frage des Abg. Zebisch: Nachteile für die Landwirtschaft durch Änderung der Parität der Deutschen Mark 255 D Frage des Abg. Weigl: Schulmilchspeisung Ertl, Bundesminister 256 A, B Dr. Aigner (CDU/CSU) 256 B Frage der Abg. Frau Renger: Freistellung von Studierenden des zweiten Bildungsweges vom Grundwehrdienst Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 256 C, D, 257 A, B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) 256 D, 257 A Cramer (SPD) 257 B Fragen des Abg. Dröscher: Haltevorrichtungen für Stehplätze in für den Transport von Schulkindern benutzten Omnibussen — Zusätzliche Aufsichtspersonen in Schulomnibussen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 257 C, D, 258 A, B, C Dröscher (SPD) 257 D, 258 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 258 A Mertes (FDP) 258 B Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 258 C Frage des Abg. Dichgans: Zahl der Studienanfänger der Fachrichtung Medizin Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . 258 D, 259 A, B, C Dichgans (CDU/CSU) 258 D, 259 C Dr. Tamblé (SPD) 259 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 259 B Dr. Fuchs (CDU/CSU) 259 B, C Frage des Abg. Cramer: Dauer der Bearbeitung eines Antrags bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 259 D, 260 A Cramer (SPD) 259 D, 260 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Anwendung des Systems d'Hondt für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in den Ausschüssen (Drucksache VI/37) in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache VI/38), mit Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Einsetzung eines Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/39), mit Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen (Drucksache VI/43), mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines 1. Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele (Drucksache VI/40), mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines 2. Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (Drucksache VI/41) und mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache VI/44) Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) 261 A Wienand (SPD) 263 B Dr. Mende (FDP) 263 D Franke, Bundesminister 264 C Frehsee (SPD) (zur GO) 265 D von Hassel, Präsident (zur GO) 265 D Nächste Sitzung 267 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 269 Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen betr. Amtsbezeichnungen nach der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung 269 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1969 247 8. Sitzung Bonn, den 5. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Amrehn* 16. 11. Frau Funcke 5. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Lücke (Bensberg) 30. 11. Frau Meermann * 9. 11. Petersen* 17. 11. Raffert * 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Dr. Schmid (Frankfurt) 6. 11. Frau Dr. Wolf * 20. 11. b) Urlaubsanträge Draeger 12. 11. Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 5. November 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (Drucksache VI/34 Frage 16) : Teilt die Bundesregierung j Meine Auffassung, daß die Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung nunmehr - auch ohne förmliche Änderung - entsprechend der Änderung der Amtsbezeichnungen in den einzelnen Besoldungsgruppen durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz anzuwenden ist? Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß die Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung bereits - bevor sie förmlich geändert wird - unter Berücksichtigung der durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz eingetretenen Änderungen der Amtsbezeichnungen anzuwenden ist. Durch Erlaß vom 3. November 1969 habe ich den nachgeordneten Behörden entsprechende Weisungen erteilt.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu der Umbenennung des bisherigen „Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen" in ein „Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen".
    Für jeden, der den Gesamtkomplex Deutschlandpolitik in den vielen Jahren der Entwicklung und seine Möglichkeiten aufmerksam und kritisch beobachtet hat, ist immer deutlicher geworden, daß heute nicht mehr die Gegebenheiten vorhanden sind, die einst den Auftrag für dieses Ministerium bestimmten, sondern daß jener Auftrag, der am Anfang stand, eine festgelegte Beschränkung der Wirksamkeit, vor allem auf propagandistische und informative Tätigkeit, betonte und die Wirksamkeit einengte. Sie kennen diese Aufgabenzuweisung aus dem Jahre 1959. 1966 trat mit der Bildung der Großen Koalition an die Stelle dieser Zielsetzung die Aufgabe, das vielfältige Bemühen verschiedener Ressorts um die Herstellung eines geregelten Nebeneinander beider Teile Deutschlands sinnvoll zu koordinieren.
    Für diese Aufgabe der Koordinierung aller Bemühungen und Möglichkeiten, um die es bei den in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 erklärten Zielen des geregelten Nebeneinander ging, existierte Ende 1966 die notwendige Apparatur im Ministerium nur in Ansätzen. Seither wurde der für diese politische Aufgabe notwendige Apparat geschaffen und erkennbar tätig. Mit der Regierungserklärung vom 12. April 1967 wurden der DDR unter Hinweis auf die Leitsätze der Deutschlandpolitik der Regierung 16 konkrete Gesprächsthemen für Verhandlungen mit der Absicht angeboten, zur Erleichterung des täglichen Lebens für die Menschen in den beiden Teilen Deutschlands beizutragen sowie über Maßnahmen zur verstärkten wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit und über Rahmenvereinbarungen für den wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Austausch vertragliche Vereinbarungen zu erreichen.
    Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die politische Wirksamkeit des Ministeriums bei der Durchführung der von der Großen Koalition neu formulierten Deutschlandpolitik größer geworden ist. Danach hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen insbesondere die Aufgabe, sich mit der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1969 265


    Bundesminister Franke
    aus der Teilung Deutschlands resultierenden Problemen zu befassen und die Folgen der Spaltung für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu mildern.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)

    Er hat insbesondere die Aufgabe, die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen, vor allem in den Bereichen der Gesetzgebung und Verwaltung die Bemühungen der verschiedenen Ressorts zu koordinieren. Er hat insbesondere die Aufgabe, alle innerdeutschen Beziehungen federführend zu koordinieren und mit den Fachressorts abzustimmen. Er hat weiterhin insbesondere die Aufgabe, im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeit innerdeutsche Beziehungen wahrzunehmen, und er hat weiterhin die Aufgabe, bei der Vorbereitung von Sachentscheidungen der einzelnen Fachressorts mitzuwirken, wenn sie die Deutschlandpolitik berühren, auf dem Gebiet der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit tätig zu sein, um eine objektive Information über die Entwicklung in der Bundesrepublik und über die Entwicklung in der DDR hinsichtlich der Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands zu fördern. Er hat weiter insbesondere die Aufgabe, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung der Gebiete an der Demarkationslinie und an der Grenze zur CSSR zu koordinieren und dort sowie in anderen Grenzbereichen Förderungsmaßnahmen im Kultur- und Bildungsbereich durchzuführen. Weiter gehört es zu den j besonderen Aufgaben, an Forschungsarbeiten entsprechenden Charakters im Bereich der Wissenschaft und Erziehung mitzuwirken und diese Arbeiten zu fördern.
    Diese Aufgabenstellung des Ministeriums auch nach außen deutlicher erkennbar zu machen, gehörte mit zu den Überlegungen, die zur Umbenennung führten. Es erscheint der Bundesregierung zweckmäßig, die Koordinierungszuständigkeit des Ministeriums bei diesen Aufgaben besonders hervorzuheben. Für den Bereich der Deutschlandpolitik besteht eine Situation, die der im Bereich der auswärtigen Politik vergleichbar ist, wo dem Auswärtigen Amt die politische Koordinierung auch für jene Bereiche zukommt, in denen es selbst nicht federführend ist.
    Die Regierungserklärung, meine Damen und Herren, betont, daß es die Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird und daß wir ein weiteres Auseinanderleben —
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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Einen Augenblick, Herr Bundesminister. — Darf ich bitten, meine Damen und Herren, daß Verhandlungen im Hintergrund des Saales geführt werden.


arrow_downwardZur Rede danach
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    - der deutschen Nation verhindern, also über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander kommen, d. h. daß wir das Bemühen um ausbaufähige Regelungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in den Vordergrund stellen, ohne uns je aus der nur selbstverständlichen Verpflichtung zu entlassen, das Ziel der deutschen Einheit und des freien Selbstbestimmungsrechts der Deutschen zu erreichen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, an den eigentlichen Aufgaben und an dem, was möglich ist, wird gar nichts geändert; es wird versachlicht! Wenn ich hier bei dieser Gelegenheit betone, daß es mein ganz besonderes Anliegen sein wird, über alle nur möglichen Dinge mit allen Damen und Herren dieses Hauses, soweit es nur geht, gemeinsame Beratungen zu führen und all das, was in jene vertraulichen Bereiche gehört, mit Ihnen von der Opposition genauso in aller Offenheit zu besprechen wie mit allen anderen, dann ist das kein billiges Versprechen, sondern dann ist das eine Selbstverständlichkeit, für die ich - auch entsprechend meiner Entwicklung aus diesem Hause heraus — eintrete. Der Respekt vor dem ganzen Parlament macht dies zum Gebot. Ich bin sicher, daß wir so zu einer großen Gemeinsamkeit kommen können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)