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ID0600820800

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Franke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 5. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zu dem Geburtstag des Abg. Varelmann 247 A Verzicht des Abg. Dr. Schmidt (Offenbach) auf die Mitgliedschaft im Bundestag 247 A Eintritt der Abg. Zander und Pohlmann in den Bundestag 247 A Fragestunde (Drucksache VI/34) Frage des Abg. Dröscher: Anrechnung der Zeit der Arbeitsdienstpflicht bei der Versorgung früherer Berufssoldaten Genscher, Bundesminister 47 B Frage des Abg. r. Meinecke (Hamburg) : In den ersten drei Quartalen 1969 sichergestellte Rauschgiftmengen Genscher, Bundesminister 47 D, 248 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) 48 A Frage des Abg. Rösing: Versetzung von Referenten der Bundesministerien Genscher, Bundesminister 48 B, C, 249 A, B, C, 20 A, B, C, D, 21 A Rösing (CDU/CSU) 248 B, C Rommerskirchen (CDU/CSU) 248 C, D Benda (CDU/CSU) 249 A, B Moersch (FDP) 249 B, C Dichgans (CDU/CSU) 249 D Dorn (FDP) 249 D Rasner (CDU/CSU) 250 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 250 B Köppler (CDU/CSU) 250 C Mick (CDU/CSU) 250 C von Hassel, Präsident 250 D, 251 B Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) 250 D Dr. Aigner (CDU/CSU) 251 A Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Entlassung von Staatssekretären, Ministerialdirektoren und leitenden Angestellten der Bundesministerien Genscher, Bundesminister 251 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Anderweitige Verwendung von Abteilungsleitern und Unterabteilungsleitern der Bundesministerien Genscher, Bundesminister 251 C, D, 252 A, B, C, 253 A, C, D Dr. Frerichs (CDU/CSU) 251 C Moersch (FDP) 251 D Köppier (CDU/CSU) 251 D, 253 C von Hassel, Präsident 252 A Rommerskirchen (CDU/CSU) 252 A, B Dr. Aigner (CDU/CSU) 252 C, 253 D Gscheidle (SPD) 252 D, 253 D Moersch (FDP) 253 A Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 253 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1969 Fragen des Abg. von Fircks: Vertriebenenministerium Dr. Ehmke, Bundesminister 254 A, C, D, 255 A, B, C, D von Fircks (CDU/CSU) 254 C Köppler (CDU/CSU) 254 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 255 A, B, C Frage des Abg. Zebisch: Nachteile für die Landwirtschaft durch Änderung der Parität der Deutschen Mark 255 D Frage des Abg. Weigl: Schulmilchspeisung Ertl, Bundesminister 256 A, B Dr. Aigner (CDU/CSU) 256 B Frage der Abg. Frau Renger: Freistellung von Studierenden des zweiten Bildungsweges vom Grundwehrdienst Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 256 C, D, 257 A, B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) 256 D, 257 A Cramer (SPD) 257 B Fragen des Abg. Dröscher: Haltevorrichtungen für Stehplätze in für den Transport von Schulkindern benutzten Omnibussen — Zusätzliche Aufsichtspersonen in Schulomnibussen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 257 C, D, 258 A, B, C Dröscher (SPD) 257 D, 258 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 258 A Mertes (FDP) 258 B Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 258 C Frage des Abg. Dichgans: Zahl der Studienanfänger der Fachrichtung Medizin Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . 258 D, 259 A, B, C Dichgans (CDU/CSU) 258 D, 259 C Dr. Tamblé (SPD) 259 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 259 B Dr. Fuchs (CDU/CSU) 259 B, C Frage des Abg. Cramer: Dauer der Bearbeitung eines Antrags bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 259 D, 260 A Cramer (SPD) 259 D, 260 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Anwendung des Systems d'Hondt für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in den Ausschüssen (Drucksache VI/37) in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache VI/38), mit Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Einsetzung eines Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/39), mit Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen (Drucksache VI/43), mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines 1. Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele (Drucksache VI/40), mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines 2. Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (Drucksache VI/41) und mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache VI/44) Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) 261 A Wienand (SPD) 263 B Dr. Mende (FDP) 263 D Franke, Bundesminister 264 C Frehsee (SPD) (zur GO) 265 D von Hassel, Präsident (zur GO) 265 D Nächste Sitzung 267 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 269 Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen betr. Amtsbezeichnungen nach der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung 269 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1969 247 8. Sitzung Bonn, den 5. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Amrehn* 16. 11. Frau Funcke 5. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Lücke (Bensberg) 30. 11. Frau Meermann * 9. 11. Petersen* 17. 11. Raffert * 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Dr. Schmid (Frankfurt) 6. 11. Frau Dr. Wolf * 20. 11. b) Urlaubsanträge Draeger 12. 11. Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 5. November 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (Drucksache VI/34 Frage 16) : Teilt die Bundesregierung j Meine Auffassung, daß die Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung nunmehr - auch ohne förmliche Änderung - entsprechend der Änderung der Amtsbezeichnungen in den einzelnen Besoldungsgruppen durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz anzuwenden ist? Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß die Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung bereits - bevor sie förmlich geändert wird - unter Berücksichtigung der durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz eingetretenen Änderungen der Amtsbezeichnungen anzuwenden ist. Durch Erlaß vom 3. November 1969 habe ich den nachgeordneten Behörden entsprechende Weisungen erteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für meine Pflicht, den Versuch zu machen, anläßlich der Umbenennung dieses Ausschusses nicht die Gefahr eines weltanschaulichen Streites in diesem Hause um die Deutschlandpolitik aufkommen zu lassen.
    Sie wissen, daß ich der Bildung der neuen Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen mit einer gewissen Distanz gegenüberstand; nicht

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    264 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1969


    Dr. Mende
    aus Sorge um die Sozialdemokratische Partei, die einen großen Wahlerfolg verzeichnen konnte, nicht aus Sorge um die Christlich-Demokratische Union, sondern aus Sorge um meine eigene Partei, aber auch aus gewissen Sorgen vor möglicherweise zu starken Auseinandersetzungen um Grundsatzfragen der deutschen Politik, in denen es gerade für die kommenden Reformen aber darauf ankommt, ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit in diesem Hohen Haus auch im sechsten Deutschen Bundestag zu wahren.
    Aber gerade deswegen, meine Damen und Herren, halte ich es für meine Pflicht, zu sagen, daß diese neue Bundesregierung auf das Grundgesetz vereidigt ist, in dessen Präambel wir alle aufgefordert werden, die Einheit und Freiheit ganz Deutschlands zu vollenden. Das Bundesverfassungsgericht hat 1956 diese Präambel in den Rang eines Verfassungsgebots erhoben, bindend für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Es sollte daher niemand in diesem Hohen Haus, niemand im anderen Teil Deutschlands und niemand in der Welt daran zweifeln, daß diese Bundesregierung, vereidigt auf das Grundgesetz, sich um ein Höchstmaß auch gesamtdeutscher Verpflichtungen bemühen wird.

    (Beifall hei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU 'CSU.)

    Die geringsten Zweifel in diese Verpflichtung .der Bundesregierung würden eine Ausgangsposition markieren, die verhängnisvoll für die Deutschland- und Außenpolitik der nächsten Jahre sein könnte.
    Lassen Sie mich Ihnen daher zur Versachlichung des anstehenden Themas folgendes mitteilen: Ich habe als früherer Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bereits 1963 den Vorschlag gemacht, das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in „Bundesministerium für innerdeutsche Angelegenheiten" umzubenennen. Dieser Vorschlag resultierte damals aus der Eikenntnis, daß die Übersetzung der deutschen Worte „gesamtdeutsche Fragen" ins Französische wie ins Englische verhängnisvolle Mißverständnisse auslösen muß. Ich selber habe in Paris bei der Vollversammlung der Westeuropäischen Union erlebt, wie unruhig es im Hause wurde, als meine Rede als die Rede des „ministre des affaires panallemandes" angekündigt wurde und dann die Journalisten mich um eine Interpretation des Wortes „des affaires pangermaniques" baten: ob denn auch Österreich, ob denn auch die Schweiz und die Deutschsprechenden in aller Welt zu meinem Ressort gehörten. Der englische Dolmetscher übersetzte dieses Ressort als ein Ministerium für „All-German Affairs". So ging es auch wieder in Washington los: „Ist unter ,All-German Affairs' auch die Verpflichtung für die deutschsprechenden Bereiche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu verstehen?"
    Sehen Sie, diese mißverständlichen Deutungen haben uns vielleicht mehr geschadet, als Verständnis für die gesamtdeutschen Belange gebracht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich halte es daher für richtig, nunmehr Schaden von unserer gesamtdeutschen Politik dadurch zu wenden, daß wir uns um Wahrheit und Klarheit auch in der Benennung bemühen. In der Sache allerdings dürfte auch in Zukunft in diesem Hause unbestritten sein, daß wir die Einheit des deutschen Volkes als Nation und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    als die für uns hier im Haus größten Verpflichtungen neben der Wahrung des Friedens anerkennen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu der Umbenennung des bisherigen „Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen" in ein „Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen".
    Für jeden, der den Gesamtkomplex Deutschlandpolitik in den vielen Jahren der Entwicklung und seine Möglichkeiten aufmerksam und kritisch beobachtet hat, ist immer deutlicher geworden, daß heute nicht mehr die Gegebenheiten vorhanden sind, die einst den Auftrag für dieses Ministerium bestimmten, sondern daß jener Auftrag, der am Anfang stand, eine festgelegte Beschränkung der Wirksamkeit, vor allem auf propagandistische und informative Tätigkeit, betonte und die Wirksamkeit einengte. Sie kennen diese Aufgabenzuweisung aus dem Jahre 1959. 1966 trat mit der Bildung der Großen Koalition an die Stelle dieser Zielsetzung die Aufgabe, das vielfältige Bemühen verschiedener Ressorts um die Herstellung eines geregelten Nebeneinander beider Teile Deutschlands sinnvoll zu koordinieren.
    Für diese Aufgabe der Koordinierung aller Bemühungen und Möglichkeiten, um die es bei den in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 erklärten Zielen des geregelten Nebeneinander ging, existierte Ende 1966 die notwendige Apparatur im Ministerium nur in Ansätzen. Seither wurde der für diese politische Aufgabe notwendige Apparat geschaffen und erkennbar tätig. Mit der Regierungserklärung vom 12. April 1967 wurden der DDR unter Hinweis auf die Leitsätze der Deutschlandpolitik der Regierung 16 konkrete Gesprächsthemen für Verhandlungen mit der Absicht angeboten, zur Erleichterung des täglichen Lebens für die Menschen in den beiden Teilen Deutschlands beizutragen sowie über Maßnahmen zur verstärkten wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit und über Rahmenvereinbarungen für den wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Austausch vertragliche Vereinbarungen zu erreichen.
    Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die politische Wirksamkeit des Ministeriums bei der Durchführung der von der Großen Koalition neu formulierten Deutschlandpolitik größer geworden ist. Danach hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen insbesondere die Aufgabe, sich mit der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1969 265


    Bundesminister Franke
    aus der Teilung Deutschlands resultierenden Problemen zu befassen und die Folgen der Spaltung für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu mildern.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)

    Er hat insbesondere die Aufgabe, die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen, vor allem in den Bereichen der Gesetzgebung und Verwaltung die Bemühungen der verschiedenen Ressorts zu koordinieren. Er hat insbesondere die Aufgabe, alle innerdeutschen Beziehungen federführend zu koordinieren und mit den Fachressorts abzustimmen. Er hat weiterhin insbesondere die Aufgabe, im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeit innerdeutsche Beziehungen wahrzunehmen, und er hat weiterhin die Aufgabe, bei der Vorbereitung von Sachentscheidungen der einzelnen Fachressorts mitzuwirken, wenn sie die Deutschlandpolitik berühren, auf dem Gebiet der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit tätig zu sein, um eine objektive Information über die Entwicklung in der Bundesrepublik und über die Entwicklung in der DDR hinsichtlich der Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands zu fördern. Er hat weiter insbesondere die Aufgabe, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung der Gebiete an der Demarkationslinie und an der Grenze zur CSSR zu koordinieren und dort sowie in anderen Grenzbereichen Förderungsmaßnahmen im Kultur- und Bildungsbereich durchzuführen. Weiter gehört es zu den j besonderen Aufgaben, an Forschungsarbeiten entsprechenden Charakters im Bereich der Wissenschaft und Erziehung mitzuwirken und diese Arbeiten zu fördern.
    Diese Aufgabenstellung des Ministeriums auch nach außen deutlicher erkennbar zu machen, gehörte mit zu den Überlegungen, die zur Umbenennung führten. Es erscheint der Bundesregierung zweckmäßig, die Koordinierungszuständigkeit des Ministeriums bei diesen Aufgaben besonders hervorzuheben. Für den Bereich der Deutschlandpolitik besteht eine Situation, die der im Bereich der auswärtigen Politik vergleichbar ist, wo dem Auswärtigen Amt die politische Koordinierung auch für jene Bereiche zukommt, in denen es selbst nicht federführend ist.
    Die Regierungserklärung, meine Damen und Herren, betont, daß es die Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird und daß wir ein weiteres Auseinanderleben —