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ID0600811100

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    7. Fircks.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 5. November 1969 Inhalt: Glückwunsch zu dem Geburtstag des Abg. Varelmann 247 A Verzicht des Abg. Dr. Schmidt (Offenbach) auf die Mitgliedschaft im Bundestag 247 A Eintritt der Abg. Zander und Pohlmann in den Bundestag 247 A Fragestunde (Drucksache VI/34) Frage des Abg. Dröscher: Anrechnung der Zeit der Arbeitsdienstpflicht bei der Versorgung früherer Berufssoldaten Genscher, Bundesminister 47 B Frage des Abg. r. Meinecke (Hamburg) : In den ersten drei Quartalen 1969 sichergestellte Rauschgiftmengen Genscher, Bundesminister 47 D, 248 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) 48 A Frage des Abg. Rösing: Versetzung von Referenten der Bundesministerien Genscher, Bundesminister 48 B, C, 249 A, B, C, 20 A, B, C, D, 21 A Rösing (CDU/CSU) 248 B, C Rommerskirchen (CDU/CSU) 248 C, D Benda (CDU/CSU) 249 A, B Moersch (FDP) 249 B, C Dichgans (CDU/CSU) 249 D Dorn (FDP) 249 D Rasner (CDU/CSU) 250 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 250 B Köppler (CDU/CSU) 250 C Mick (CDU/CSU) 250 C von Hassel, Präsident 250 D, 251 B Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) 250 D Dr. Aigner (CDU/CSU) 251 A Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Entlassung von Staatssekretären, Ministerialdirektoren und leitenden Angestellten der Bundesministerien Genscher, Bundesminister 251 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Anderweitige Verwendung von Abteilungsleitern und Unterabteilungsleitern der Bundesministerien Genscher, Bundesminister 251 C, D, 252 A, B, C, 253 A, C, D Dr. Frerichs (CDU/CSU) 251 C Moersch (FDP) 251 D Köppier (CDU/CSU) 251 D, 253 C von Hassel, Präsident 252 A Rommerskirchen (CDU/CSU) 252 A, B Dr. Aigner (CDU/CSU) 252 C, 253 D Gscheidle (SPD) 252 D, 253 D Moersch (FDP) 253 A Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 253 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1969 Fragen des Abg. von Fircks: Vertriebenenministerium Dr. Ehmke, Bundesminister 254 A, C, D, 255 A, B, C, D von Fircks (CDU/CSU) 254 C Köppler (CDU/CSU) 254 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 255 A, B, C Frage des Abg. Zebisch: Nachteile für die Landwirtschaft durch Änderung der Parität der Deutschen Mark 255 D Frage des Abg. Weigl: Schulmilchspeisung Ertl, Bundesminister 256 A, B Dr. Aigner (CDU/CSU) 256 B Frage der Abg. Frau Renger: Freistellung von Studierenden des zweiten Bildungsweges vom Grundwehrdienst Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 256 C, D, 257 A, B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) 256 D, 257 A Cramer (SPD) 257 B Fragen des Abg. Dröscher: Haltevorrichtungen für Stehplätze in für den Transport von Schulkindern benutzten Omnibussen — Zusätzliche Aufsichtspersonen in Schulomnibussen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 257 C, D, 258 A, B, C Dröscher (SPD) 257 D, 258 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 258 A Mertes (FDP) 258 B Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 258 C Frage des Abg. Dichgans: Zahl der Studienanfänger der Fachrichtung Medizin Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . 258 D, 259 A, B, C Dichgans (CDU/CSU) 258 D, 259 C Dr. Tamblé (SPD) 259 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 259 B Dr. Fuchs (CDU/CSU) 259 B, C Frage des Abg. Cramer: Dauer der Bearbeitung eines Antrags bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 259 D, 260 A Cramer (SPD) 259 D, 260 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Anwendung des Systems d'Hondt für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in den Ausschüssen (Drucksache VI/37) in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache VI/38), mit Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Einsetzung eines Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/39), mit Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen (Drucksache VI/43), mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines 1. Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele (Drucksache VI/40), mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines 2. Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (Drucksache VI/41) und mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache VI/44) Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) 261 A Wienand (SPD) 263 B Dr. Mende (FDP) 263 D Franke, Bundesminister 264 C Frehsee (SPD) (zur GO) 265 D von Hassel, Präsident (zur GO) 265 D Nächste Sitzung 267 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 269 Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen betr. Amtsbezeichnungen nach der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung 269 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1969 247 8. Sitzung Bonn, den 5. November 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Amrehn* 16. 11. Frau Funcke 5. 11. Gottesleben 31. 12. Frau Herklotz * 17. 11. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke * 17. 11. Lücke (Bensberg) 30. 11. Frau Meermann * 9. 11. Petersen* 17. 11. Raffert * 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Dr. Schmid (Frankfurt) 6. 11. Frau Dr. Wolf * 20. 11. b) Urlaubsanträge Draeger 12. 11. Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 5. November 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (Drucksache VI/34 Frage 16) : Teilt die Bundesregierung j Meine Auffassung, daß die Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung nunmehr - auch ohne förmliche Änderung - entsprechend der Änderung der Amtsbezeichnungen in den einzelnen Besoldungsgruppen durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz anzuwenden ist? Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß die Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung bereits - bevor sie förmlich geändert wird - unter Berücksichtigung der durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz eingetretenen Änderungen der Amtsbezeichnungen anzuwenden ist. Durch Erlaß vom 3. November 1969 habe ich den nachgeordneten Behörden entsprechende Weisungen erteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Der Herr Bundeskanzler steht selbstverständlich zu seiner Zusage, daß es keine Politik hinter dem Rücken der Vertriebenen geben darf. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung ausgeführt, daß das Vertriebenenministerium in das Innenministerium eingegliedert und nicht, wie die Frage unterstellt, aufgelöst worden ist. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Organisationsentscheidung, die die materiellen Belange der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten in keiner Weise berührt. Die Frage des selbständigen Fortbestandes des Vertriebenenministeriums wurde nicht erst durch den jetzigen Beschluß der Bundesregierung aufgeworfen. Bereits ihre Vorgängerin hat hierüber Überlegungen angestellt. Ich verweise auf den 1. Bericht der Projektgruppe „Regierungs- und Verwaltungsreform"; der zu dem Ergebnis kommt, das gesamte Aufgabengebiet auf das Bundesinnenministerium zu übertragen. Auch die beiden letzten Vertriebenenminister haben sich in dieser Richtung geäußert. Herr Bundesminister von Hassel hat die Zusammenlegung des Vertriebenenministeriums mit einem anderen Bundesressort — wenn auch erst für 1971 — in Aussicht gestellt.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Noch deutlicher hat Bundesminister Windelen eine Angliederung dieses Ressorts als Ganzes an ein anderes Ministerium befürwortet, wenn sie im Zusammenhang mit einer Kabinettsreform stehe, in die auch andere kleinere Ressorts, wie es jetzt geschehen ist, einbezogen würden.
    Auf Grund dieser öffentlich erfolgten Ankündigungen konnte niemand überrascht sein, als die neue Bundesregierung im Zuge der Kabinettsneugliederung diese Überlegungen nun in die Tat umsetzte.
    Im übrigen vertrüge es sich schlecht mit den organisationsrechtlichen Kompetenzen der Bundesregierung, wenn organisatorische Entscheidungen im Bereich der Regierung von der Zustimmung der betroffenen Kreise und Verbände abhängig gemacht würden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Köppler: Auch im Wohnungsbau?)

    Daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Vertriebenen, Flüchtlingen und Kriegsgeschädigten voll bewußt ist, hat die Regierungserklärung klar zum Ausdruck gebracht.
    Ein Gespräch mit dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen über sich aus der Eingliederung des
    Vertriebenenministeriums in das Innenministerium ergebende Fragen soll auf Initiative des Herrn Bundesministers des Innern am 26. November stattfinden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete von Fircks.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Otto von Fircks

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich die Betroffenen nach der Eingliederung des Vertriebenenministeriums in das Innenministerium im Kabinett entsprechend vertreten fühlen können? Ich darf dabei daran erinnern, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung davon sprach, daß sich diese Bundesregierung nicht als Erwählte, sondern als Gewählte betrachtet.