Rede:
ID0600621900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. Ertl.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich wollte dazu gerade kommen, Herr Kollege Ehnes. Ich finde es gut, daß Sie mich voranbringen; denn die Zeit läuft ja weiter, es leuchtet schon die gelbe Lampe.
    Ich möchte zum Abschluß folgendes erklären: Wir wollen die Agrarstrukturpolitik national finanzieren, aber nicht national unabhängig von Brüsseler Wünschen machen. Wir sind also hier durchaus im Bereich bundesstaatlicher oder quasi bundesstaatlicher Prinzipien, indem man gemeinsam entscheidet, aber getrennt finanziert. Was aber das Verursachungsprinzip für die allgemeine Agrarfinanzierung anlangt, könnte ich wieder Herrn Höcherl und viele andere zitieren. Ich brauche das nicht; Herr Höcherl hat sich ja zum Wort gemeldet. Ich möchte folgendes sagen: Auch hier sind wir im Rahmen bundesstaatlicher Prinzipien; denn es ist üblich, daß diejenigen, die die Kosten verursachen, mindestens zu einem Teil an der Deckung dieser Kosten beteiligt werden, weil das auch recht dämpfend auf ihre Ausgabelust wirkt. Das gilt auch für die europäischen Finanzprobleme. Auch aus dieser Sicht vertrete ich dieses bundesstaatliche Prinzip, auf das wir ja auch im Verhältnis zu unseren Bundesländern sehr viel Wert legen. Sie werden ja auch immer beteiligt, damit dort die finanziellen Bäume — die Ausgaben — nicht in den Himmel wachsen. Das muß auch für Europa gelten. Daß das gleichzeitig eine gewisse Entlastung unserer Bundeskassen bringen könnte, ist ein angenehmer Nebeneffekt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ertl.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Ertl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hallstein hat heute bei seiner Debutrede darauf hingewiesen, daß wir ja gar nicht mehr souverän sind. Nun möchte ich vorweg bemerken — er wird das ja sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten hier lernen; ich möchte das auch gar nicht in einer belehrenden Art sagen —, daß es ein Unterschied ist, ob es ein Europäisches Parlament gibt oder nicht gibt. Wenn es nämlich ein Europäisches Parlament schon gegeben hätte, was wir alle wünschen, dann würde er den Modus der Fragestunde kennen. Aber es muß sich eben ein Präsident als Abgeordneter hier in die Spielregeln eines souveränen Parlaments wieder einfügen. Das scheint mir ein Problem zu sein — das ist sicherlich notwendig —, das vielleicht auch ein klein wenig einen Denkprozeß beschleunigt.
    Ich möchte sagen, Herr Kollege Hallstein: wir alle sind mit Ihrer Schlußfolgerung einig, daß Fortschritt, Sicherheit, Freiheit und Frieden in Europa nur möglich sind, wenn wir ein Höchstmaß von Zusammenarbeit in ganz Europa bewerkstelligen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß der langjährige Präsident der EWG-Kommission für ein größeres Europa initiativreicher gewirkt hätte. Dann würden ich und mein Kollege Schiller nicht manche Suppe auslöffeln müssen, die fast unauslöffelbar ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ich komme schon darauf, haben Sie nur Geduld!
    Ich möchte hier auch einmal in aller Form einen Irrtum korrigieren. Wer immer gegen eine Methode ist, nennen wir es deutlich: wer sagt, daß sich mancher Weg der Agrarmarktordnung nicht fortsetzen läßt oder vielleicht korrigiert werden müßte, der ist noch lange kein schlechter Europäer; denn Marktordnung allein ist Europa auch nicht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Denn es ist ja weiß Gott kurios. Ich muß mich jetzt sehr zurückhalten.

    (Heiterkeit.)

    Das ist für mich sehr schwer, sehr, sehr schwer.

    (Zuruf von der Mitte.)

    Oh, ich weiß, was ich mit der freien Wildbahn im Parlament aufgegeben habe,

    (erneute Heiterkeit)

    und ich leide darunter, Herr Kollege Barzel. Ich habe eine Aufgabe übernommen, nämlich die, in einer schwierigen Situation mit Hilfe der Opposition zu besseren Lösungen in Europa und für die Landwirtschaft zu kommen. Aber ich möchte noch einmal sagen: es ist ja beinahe kurios — ich hoffe, daß ich mir nicht den Weg zur Gipfelkonferenz verbaue; ich will das also sehr vorsichtig sagen —, daß derjenige, der sagt: „Wir müssen möglichst viel bekommen" — ich will es wirklich ganz vorsichtig sagen —,

    (Zuruf von der Mitte: Noch einmal?)

    ein guter Europäer sein soll, daß aber derjenige, der sagt: „Jetzt kann ich bald nicht mehr zahlen, denn meine Kasse ist leer, und die anderen Opfer sind auch zahlreich", ein Nationalist sein soll. Nein, das ist nicht der Weg und der Geist der Partnerschaft. Darum, Kollege Hallstein, darum müssen wir mit der Kommission ringen, und Sie können sich in diesem Hause ein großes Verdienst erwerben, wenn Sie uns dabei helfen, im Sinne des offenen Gesprächs eine bessere Lösung herbeizuführen, damit die Wurschtelei wirklich aufhört, denn sie kann der Sprengstoff für Europa sein. Das sage ich in aller Sorge.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)