Rede von
Dr.
Hans
Apel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich wollte dazu gerade kommen, Herr Kollege Ehnes. Ich finde es gut, daß Sie mich voranbringen; denn die Zeit läuft ja weiter, es leuchtet schon die gelbe Lampe.
Ich möchte zum Abschluß folgendes erklären: Wir wollen die Agrarstrukturpolitik national finanzieren, aber nicht national unabhängig von Brüsseler Wünschen machen. Wir sind also hier durchaus im Bereich bundesstaatlicher oder quasi bundesstaatlicher Prinzipien, indem man gemeinsam entscheidet, aber getrennt finanziert. Was aber das Verursachungsprinzip für die allgemeine Agrarfinanzierung anlangt, könnte ich wieder Herrn Höcherl und viele andere zitieren. Ich brauche das nicht; Herr Höcherl hat sich ja zum Wort gemeldet. Ich möchte folgendes sagen: Auch hier sind wir im Rahmen bundesstaatlicher Prinzipien; denn es ist üblich, daß diejenigen, die die Kosten verursachen, mindestens zu einem Teil an der Deckung dieser Kosten beteiligt werden, weil das auch recht dämpfend auf ihre Ausgabelust wirkt. Das gilt auch für die europäischen Finanzprobleme. Auch aus dieser Sicht vertrete ich dieses bundesstaatliche Prinzip, auf das wir ja auch im Verhältnis zu unseren Bundesländern sehr viel Wert legen. Sie werden ja auch immer beteiligt, damit dort die finanziellen Bäume — die Ausgaben — nicht in den Himmel wachsen. Das muß auch für Europa gelten. Daß das gleichzeitig eine gewisse Entlastung unserer Bundeskassen bringen könnte, ist ein angenehmer Nebeneffekt.