Rede:
ID0600608900

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Außenminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Barzel, ich will aus meiner ganz persönlichen Sicht — ich will das für mich ganz persönlich sagen — ausdrücklich feststellen, daß es in der Formulierung des Punktes 6 der Erklärung vom 25. September und dem, was in der Regierungserklärung steht, für mich eine logische Fortentwicklung gibt. Dies ist meine persönliche Auffassung zu dieser Frage.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich komme damit zu einem letzten Problem. Hier ist — wie ich meine, eigentlich mit einer etwas unterschiedlichen Tendenz — die Frage unseres Verhältnisses zu Polen angesprochen worden. Herr Kollege Dr. Barzel hat heute vormittag gesagt, man könne selbstverständlich auch jetzt schon über die Fragen von Grenzen sprechen, und der frühere Bundeskanzler hat das eigentlich eingrenzen wollen auf die Frage der wirtschaftlichen Verhandlungen, um entsprechende klimatische Voraussetzungen zu schaffen. Ich glaube, auch in dieser Frage sollten wir die Kontinuität wahren.
    Die Bundesregierung der Großen Koalition hat am 13. Dezember 1966 zu dieser Frage eine Aussage gemacht. Ich meine, auch das muß zur Debatte stehen, wenn mit Polen das Gespräch dann begonnen wird, wenn die Voraussetzungen dafür günstig sind, um dieses Gespräch führen zu können. Der damalige Bundeskanzler hat gesagt: Wir haben Verständnis dafür, daß die Polen in gesicherten Grenzen leben wollen.
    Ich meine, das muß auch bei diesen Gesprächen, die beginnen, entsprechend der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ganz klar und eindeutig zum Ausdruck kommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Außenminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas ist neu heute in der ersten Debatte des neuen Bundestages, nämlich die Tatsache, daß jetzt drei Fraktionen miteinander diskutieren, die auch alle schon einmal miteinander eine Koalition gebildet haben. Das verändert natürlich die Art der Diskussion — nicht zum Nachteil, wie sich bald herausstellen wird, sondern eher zum Vorteil. Die Tatsache, daß eine so große Fraktion Oppositionsfraktion ist, hat ja schon bis zu dieser Stunde die Diskussion des Deutschen Bundestages außerordentlich belebt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 85


    Bundesminister Scheel
    Ich stelle zu meiner großen Freude fest, daß seit vielen Monaten der Saal zum erstenmal auch gefüllt bleibt, was sicherlich nicht allein damit zusammenhängt, daß die Oppositionsfraktion so stark ist, sondern damit, daß die Mehrheit der Koalition nicht so groß ist. Das ist aber auch ein Vorteil für die Demokratie.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Denn das zwingt die Regierung zu Leistungen. Die Opposition wird ihren Teil daran haben, die Regierung zu Leistungen zu zwingen. Diesem Zwang wollen wir uns sehr gern unterwerfen.
    So möchte ich auch den Satz in der Regierungserklärung, den Sie, Herr Dr. Barzel, sicherlich falsch verstanden haben, verstanden wissen. „Die Demokratie fängt jetzt erst richtig an" — das habe ich hier heute schon gemerkt. Ich glaube, es ist etwas daran, daß die Demokratie lebhafter wird, so weit sie sich hier äußert.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wenn Sie mir erlauben, meine Damen und Herren, möchte ich, bevor ich zu einigen außenpolitischen Punkten komme, ein paar Bemerkungen über Koalitionsbildung, Wahlen und dergleichen machen, weil Herr Dr. Kiesinger mich auch als Parteivorsitzenden angesprochen hat. Ich glaube, ich muß hier noch einmal meinen Kollegen Dorn bestärken. Dieses so falsche Wort über den Wählerwillen, das grassiert hat, sollte endlich ausgeräumt werden.
    Erstens. Es ist ganz unbestritten, daß die jetzige Regierung eine Mehrheit in diesem Hause hat. Zweitens muß man doch ehrlicherweise sagen, daß die FDP weder nach der Wahl noch vor der Wahl zu erkennen gegeben hat, sie wolle unbedingt mit der CDU eine Regierung bilden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Umgekehrt!)

    sondern sie hat umgekehrt — Sie sagen es — erkennen lassen,

    (Zuruf von der Mitte: Aber eindeutig!)

    daß sie politisch einer Regierung der SPD den Vorzug geben würde. Das hat sie getan, weil erstens ein größerer Teil Politik mit dieser Partei zusammen von uns in die Wirklichkeit übertragen werden kann, weil Gemeinsamkeiten erkennbar waren, zweitens aber aus dem demokratischen Gefühl heraus, daß eine Wachablösung, eine ganz normale Wachablösung, der Demokratie guttäte. Das sind die Hintergründe gewesen, und das ist der Erfolg. Ich bin davon überzeugt, daß sie in den nächsten vier Jahren auf dieser nüchternen Basis hier auch Demokratie praktizieren wird.

    (Abg. Freiherr von und zu Guttenberg: Wenn es vier Jahre hält, Herr Scheel!)

    Der Herr Bundeskanzler Kiesinger hat in diesem Zusammenhang auch daran erinnert, daß es ihm recht gewesen wäre. Herr Barzel habe ihn als Wahlsieger so gefeiert, wie 1965 Herr Erhard gefeiert worden sei. Man muß der historischen Wahrheit halber aber doch sagen, daß da ein kleiner Unterschied bestand. Herr Erhard hatte in der Tat 1965
    die Wahl gewonnen und an Stimmen zugenommen. Aber — das kann man nun einmal nicht aus der Welt schaffen — Herr Kiesinger hat natürlich diese Wahl verloren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie?)

    — Ich komme darauf. Glauben Sie doch nicht, daß ich etwas auslasse: Wir haben schwere Verluste hinnehmen müssen. Der Unterschied zwischen uns und der CDU bestand ausschließlich darin, daß wir das offen zugegeben haben,

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien — Zurufe von der CDU/CSU)

    wohingegen Herr Kiesinger sich in der Nacht doch immerhin noch als Sieger hat feiern lassen.

    (Abg. Wehner: Heute noch!)

    Ich meine, das muß doch der Sauberkeit halber gesagt werden.
    Ich will hier nicht verschweigen, meine verehrten Damen und Herren, daß ich mir sehr wohl bewußt bin, daß wir einen sehr, sehr schweren Weg gehen — wir, die FDP. Ich habe das auch in derselben Nacht, in der Wahlnacht, gesagt; und zwar wohl wissend, daß es schwer ist, nach einer Wahlniederlage eine Regierungsbeteiligung einzugehen, bei der wir politisch mehr Einfluß gewinnen mußten — unabhängig davon, mit welchem Partner —, als wir früher bei Regierungsbeteiligungen gehabt haben. Das ist nicht etwas, das die FDP in eine besonders günstige Position stellt, sondern es ist für uns eine schwere Last. Ich will das hier offen zugeben.

    (Abg. Freiherr von und zu Guttenberg: Weil Sie eine falsche Politik gemacht haben!)

    — Wir werden in vier Jahren zu beweisen haben und beweisen, daß wir uns gradlinig verhalten haben. Das ist es gerade, Herr Kollege Guttenberg: Wir haben keine falsche Entscheidung getroffen, sondern wir haben eine saubere, gradlinige Entscheidung getroffen, wie wir es der deutschen Öffentlichkeit vorher mitgeteilt hatten, nichts anderes.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Du denkst, du schiebst, und wirst geschoben!)

    Nun hat Herr Bundeskanzler Kiesinger gesagt, daß manches in der Regierungserklärung dem Ausland gefallen werde, und er hat daran die im übrigen gar nicht falsche Bemerkung geknüpft, daß das nicht nur Anlaß zur Freude sei, sondern doch auch mißtrauisch machen müsse. Herr Bundeskanzler Kiesinger war früher nicht so mißtrauisch und kritisch, wenn es darum ging, im Ausland zu gefallen. Ich erinnere mich daran, daß Bundeskanzler Kiesinger — das „außer Dienst" spare ich mir, es klingt eigentlich gar nicht so schön —

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sagen Sie das Herrn Dorn; er hat es verwendet!)

    in der vielzitierten Fernsehsendung, an der er und ich teilgenommen haben, darauf hingewiesen hat, daß er Anzeichen aus dem Ausland dafür habe, daß eine Regierung von SPD und FDP möglicher-

    Metadaten/Kopzeile:
    86 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969


    Bundesminister Scheel
    weise auf Widerstand stoßen, Mißtrauen erregen würde, daß wir also keinen Beifall im Ausland bekommen, nicht gefallen würden. Deswegen, hat er gesagt, sei es schon notwendig, eine Regierung unter Führung der CDU zu bilden. Also, so verschieben sich die Aspekte.