Rede von
Hans-Jürgen
Wischnewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Barzel, ich will aus meiner ganz persönlichen Sicht — ich will das für mich ganz persönlich sagen — ausdrücklich feststellen, daß es in der Formulierung des Punktes 6 der Erklärung vom 25. September und dem, was in der Regierungserklärung steht, für mich eine logische Fortentwicklung gibt. Dies ist meine persönliche Auffassung zu dieser Frage.
Ich komme damit zu einem letzten Problem. Hier ist — wie ich meine, eigentlich mit einer etwas unterschiedlichen Tendenz — die Frage unseres Verhältnisses zu Polen angesprochen worden. Herr Kollege Dr. Barzel hat heute vormittag gesagt, man könne selbstverständlich auch jetzt schon über die Fragen von Grenzen sprechen, und der frühere Bundeskanzler hat das eigentlich eingrenzen wollen auf die Frage der wirtschaftlichen Verhandlungen, um entsprechende klimatische Voraussetzungen zu schaffen. Ich glaube, auch in dieser Frage sollten wir die Kontinuität wahren.
Die Bundesregierung der Großen Koalition hat am 13. Dezember 1966 zu dieser Frage eine Aussage gemacht. Ich meine, auch das muß zur Debatte stehen, wenn mit Polen das Gespräch dann begonnen wird, wenn die Voraussetzungen dafür günstig sind, um dieses Gespräch führen zu können. Der damalige Bundeskanzler hat gesagt: Wir haben Verständnis dafür, daß die Polen in gesicherten Grenzen leben wollen.
Ich meine, das muß auch bei diesen Gesprächen, die beginnen, entsprechend der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ganz klar und eindeutig zum Ausdruck kommen.