Rede von
Hans-Jürgen
Wischnewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen ganz wenigen Punkten, die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben, ein paar kurze Bemerkungen machen. Das Wahlergebnis ist noch einmal herangezogen worden. Ich erinnere mich an eine Annonce, die die CDU kurz vor der Bundestagswahl aufgegeben hat. In dieser Annonce war klar und eindeutig gesagt: Wer FDP wählt, wählt Willy Brandt. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind für diese Lösung, die Sie ausdrücklich vorher angekündigt haben, nahezu 800 000 Stimmen mehr abgegeben worden als für eine andere. Wir sollten hier, glaube ich, von Realitäten ausgehen.
Nun eine zweite Frage, über die wir uns in der Zukunft werden unterhalten müssen; das möchte ich hier ganz klar und eindeutig anmelden. Wir haben ein Gespräch gehabt und haben uns über die Verteilung von Fernsehzeiten unterhalten müssen. Bei diesem Gespräch hat der Generalsekretär der CSU gesagt: Die CSU ist eine eigene Partei, sie hat ein eigenes Programm,
es gibt keinerlei personelle Verbindung in der Spitze. Sie beansprucht ihre eigenen Fernsehzeiten und hat sie auch bekommen.
Über diese Frage werden wir sehr bald Gelegenheit haben miteinander zu reden. Denn das machen wir auf die Dauer nicht mit: einmal sind Sie eine Fraktion, und wenn es Ihnen paßt — aus materiellen Erwägungen —, sind Sie zwei politische Parteien. In dieser Frage muß Klarheit geschaffen werden.
Dann ist hier von dem „seriösen Angebot" an die FDP gesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurze Zeit vor der Bundestagswahl hat die Frage des Wahlrechts uns gegenüber noch eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Ich halte es für einen schlechten Stil, wenn man das 24 Stunden später vom Tisch wischt und so tut, als wenn in dieser Frage gar nichts gewesen wäre.
— Herr Kollege Guttenberg, ich bin gleich bereit, Ihre Frage zu beantworten.
Wischnewski
Zur Aufwertung wird sicher der Bundeswirtschaftsminister nachher ein ausführliches Wort sagen. Eine Bemerkung aber darf ich mir jetzt schon vorweg erlauben. Ich habe Verständnis dafür, wenn jemand aus sachlichen Erwägungen gegen die Aufwertung ist und das auch aus ökonomischen Erwägungen begründet. Ich möchte hier allerdings in aller Deutlichkeit sagen: das Vorhandensein einer Partei wie der NPD kann in gar keinem Falle ein Grund dafür sein, eine solche Haltung in dieser Frage einzunehmen. Dies kann für uns keine Begründung in dieser Frage sein.