Rede:
ID0600606900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
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    Rede von Wolfram Dorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Guttenberg, natürlich hat es zu solchen Regierungsbildungen, die gegen die stärkste Fraktion, ganz gleich in welchem Lande, in der Vergangenheit erfolgt sind, von der Opposi-

    Dorn
    tions- und Koalitionsseite immer gegenteilige Erklärungen gegeben.

    (Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Köppler: Na also!)

    Das ist aber gar nicht das Anliegen; das Anliegen ist vielmehr, daß die politischen Koalitionen politisch begründet möglich sein müssen und daß man daraus nachher nicht eine Verfälschung des Wählerwillens oder einen Betrug der Wählerschaft in die politische Diskussion als Argument einführen kann.
    Wenn ich daran denke, daß der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in dem Interview im „Stern" Nr. 42 erklärte:
    Der große Betrug, der jetzt läuft — und es ist ein Betrug, daran führt kein Weg vorbei —, ist eben der, daß sie anfangen mit einer Minderheit, mit weniger als 50 % der Stimmen.

    (Abg. Jacobi [Köln] : Kohl bleibt eben Kohl!)

    Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren — —(Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Nun, Herr Kohl widerspricht sich wenige Sätze später selbst, indem er sagt:

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Wissen Sie, wie das Interview zustande kam?)

    „Natürlich ist auch eine Regierung FDP/SPD, eine Mini-Koalition, legitim im Sinne unserer Verfassung." Ich meine also, es hat keinen Sinn, Herr Dr. Kiesinger, daß Sie die Fragen der politischen Koalitionsbildungen hier wieder in dieser Darstellung vortragen, wie Sie es vorhin erneut getan haben. Ich möchte Ihnen deswegen sagen, daß die Dinge in vielen Passagen je nach Betrachtungsweise auch anders gesehen werden können. Mein Kollege Mende hat mir zur Regierungsbildung 1966 gesagt, es sei anders gewesen, als Sie es hier vorgetragen haben. Ich bin damals nicht dabei gewesen; ich kann das nicht selbst beurteilen.
    Aber Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Barzel hat die ganze Lage viel nüchterner beurteilt. Am 2. September dieses Jahres hat er erklärt:
    „Ich bin fest überzeugt, es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder bekommen wir die absolute Mehrheit, oder wir gehen in die Opposition."
    Nun, die Wahl ist so ausgegangen, daß Sie jetzt in der Opposition sind. Ich meine, dann sollte man in der Frage der politischen Glaubwürdigkeit auch heute keine neuen Legendenbildungen versuchen.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Wer hat das versucht?)

    Sie haben, Herr Kiesinger, über die Frage der Regierungsbildung hier einiges gesagt, und ich möchte Ihnen daher noch einiges in die Erinnerung zurückrufen. Als wir, die Verhandlungsdelegation der FDP, im Bundeskanzleramt das erste Gespräch mit Ihnen führten, bevor wir die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten begannen

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Nachdem!)

    — nein, entschuldigen Sie, damit beginnt die ganze Legendenbildung —, haben Sie wörtlich erklärt: „Wir wissen, daß wir in der Vergangenheit auch in der Behandlung der FDP manche Fehler gemacht haben, und wir werden uns bemühen, eine Wiederbelebung der FDP für die Zukunft zu erreichen. Dabei ist es selbstverständlich, daß das Thema Wahlrecht damit erledigt ist, weil man nur ohne Hintergedanken eine solche Koalition eingehen kann." — Sehen Sie, Herr Kollege Dr. Kiesinger, ich habe das wie auch zwei andere Kollegen meiner Fraktion mitgeschrieben.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen. Ich bitte um Verständnis dafür.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Meine Damen und Herren, ich habe mehrere Zwischenfragen zugelassen, und ich beabsichtige, mich an die Zeit zu halten, die mir auf Grund der Geschäftsordnung zusteht.
    Der CDU-Vorsitzende hat dann in der gleichen Besprechung am 30. September der FDP-Verhandlungsdelegation ein, wie er sagte, strategisches Bündnis für die 70er Jahre — d. h. weit über das Jahr 1973 hinaus — für Bund, Länder und Gemeinden angeboten. Ihr Fraktionskollege Wörner hat im „Spiegel"-Interview am 6. Oktober, wenn das so wörtlich stimmt, erklärt:
    Ich habe dieses unmögliche Angebot schärfstens mißbilligt. Ich kann nur sagen, das ist der moralische Ausverkauf.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zitatenlesung!)

    Nun, Herr Bundeskanzler a. D., es wäre doch gut, wenn die Frage unter uns geklärt werden könnte, inwieweit in der politischen Auseinandersetzung auch die politische Glaubwürdigkeit der Argumente in diesem Hause und auch außerhalb dieses Hauses unstreitig bleiben könnte.

    (Beifall bei der FDP.)

    Denn nur dann werden wir auf die Dauer die politische Auseinandersetzung so führen können, daß wir auch hier gegeneinander sachlich und politisch fundiert antreten können.
    Das Angebot, das Sie gemacht haben, haben wir Freien Demokraten nicht angenommen. Die Reaktion ist dann plötzlich die gewesen, daß Sie im ZDF am 5. Oktober erklärt haben:
    Wir haben im kommenden Jahr, wenn ich mich recht erinnere, fünf Landtagswahlkämpfe, und ich könnte mir denken, daß es uns gelingt, dabei in vieren die FDP hinauszukatapultieren.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Richtig!)

    Heute, Herr Dr. Kiesinger, haben Sie erklärt: Wir werden den Krieg mit allem Nachdruck führen, wir werden den Krieg fair führen. Ich muß Ihnen sagen, schon allein diese Formulierung beweist wieder, daß die politische Auseinandersetzung, die zwischen Opposition und Koalition natürlich notwendig ist, von Ihnen in einer Form aufgefaßt wird, die Sie in

    Metadaten/Kopzeile:
    82 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969


    Dorn
    Ihrem Demokratieverständnis von uns sehr weit trennt. Das sage ich in aller Offenheit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, wir wollen hier keinen Krieg führen. Wir wollen die politische und geistige Auseinandersetzung, um für die Zukunft dieses Volkes eine vernünftige Politik betreiben zu können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich möchte zum Schluß kommen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    — Ich weiß, manche Wahrheiten sind Ihnen unangenehm und passen Ihnen nicht ins Konzept. Aber auch das gehört dazu: Argumente anderer zu hören. Sie können sie werten, Sie können dagegen argumentieren, aber Sie sollten wenigstens bereit sein, sie noch zu hören.

    (Abg. Struve: Argumente anderer, die Sie vorlesen! — Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Wir sind ganz Ohr! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind auch „Spiegel"-Leser! — Weitere Zurufe.)

    Ich will auf die außenpolitischen Dinge nicht mehr eingehen. Sie haben meinen Parteivorsitzenden und den jetzigen Bundeskanzler in mehreren Veranstaltungen außenpolitische Illusionisten genannt. Ihr Fraktionsvorsitzender hat von Traumtänzern in der deutschen Außenpolitik gesprochen.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Ich habe vor Illusionen gewarnt!)

    Herr Dr. Kiesinger, ein Bundeskanzler, der Ihr Außenminister war, und ein Außenminister, dem auch Sie bereitwillig sofort bei dem ersten Gespräch mit uns den Posten des Außenministers angeboten haben!

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Vorausgesetzt, daß wir uns einig würden!)

    Herr Bundeskanzler a. D., ich meine, man muß, wenn
    man politisch so argumentiert, sich auch an das
    erinnern, was 14 Tage und drei Wochen zurückliegt.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Sie wissen genau, daß ich das angeboten habe unter dem Vorbehalt einer Klärung der außenpolitischen Fragen, ob man sich in den außenpolitischen Fragen einig werden könnte! Das liegt schriftlich fest!)

    — Darüber haben Sie auch nachher gesprochen.
    Ernst Müller-Meiningen hat in der „Süddeutschen Zeitung" am 6. Oktober einen Satz geschrieben — —(Abg. Köppler: Sie lesen ja nur ab!)

    — Herr Kollege Köppler, daß ich nicht nur ablese, sondern Zitate hier wörtlich vortragen möchte, ist doch viel besser, als wenn Sie hier Zitate aus dem Handgelenk servieren, wobei wir oft genug festgestellt haben, wie problematisch das ist. Das gilt für alle in diesem Hause. Deswegen sollten Sie froh
    sein, daß ich dieses eine Zitat zum Schluß noch vortrage. Müller-Meiningen hat gesagt:
    Es ist eine Kunst, mit Anstand zu verlieren.

    (Abg. Wehner: Sehr wahr!)

    Wenn ich in den letzten vierzehn Tagen die politischen Äußerungen unter dieser Bemerkung von Ernst Müller-Meiningen betrachte, ist eines mit Sicherheit festzustellen: das Verhältnis zur Kunst ist bei der CDU/CSU mehr als getrübt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.


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    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen ganz wenigen Punkten, die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben, ein paar kurze Bemerkungen machen. Das Wahlergebnis ist noch einmal herangezogen worden. Ich erinnere mich an eine Annonce, die die CDU kurz vor der Bundestagswahl aufgegeben hat. In dieser Annonce war klar und eindeutig gesagt: Wer FDP wählt, wählt Willy Brandt. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind für diese Lösung, die Sie ausdrücklich vorher angekündigt haben, nahezu 800 000 Stimmen mehr abgegeben worden als für eine andere. Wir sollten hier, glaube ich, von Realitäten ausgehen.
    Nun eine zweite Frage, über die wir uns in der Zukunft werden unterhalten müssen; das möchte ich hier ganz klar und eindeutig anmelden. Wir haben ein Gespräch gehabt und haben uns über die Verteilung von Fernsehzeiten unterhalten müssen. Bei diesem Gespräch hat der Generalsekretär der CSU gesagt: Die CSU ist eine eigene Partei, sie hat ein eigenes Programm,

    (Zuruf von der CSU: Hat sie auch!)

    es gibt keinerlei personelle Verbindung in der Spitze. Sie beansprucht ihre eigenen Fernsehzeiten und hat sie auch bekommen.
    Über diese Frage werden wir sehr bald Gelegenheit haben miteinander zu reden. Denn das machen wir auf die Dauer nicht mit: einmal sind Sie eine Fraktion, und wenn es Ihnen paßt — aus materiellen Erwägungen —, sind Sie zwei politische Parteien. In dieser Frage muß Klarheit geschaffen werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Dann ist hier von dem „seriösen Angebot" an die FDP gesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurze Zeit vor der Bundestagswahl hat die Frage des Wahlrechts uns gegenüber noch eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Ich halte es für einen schlechten Stil, wenn man das 24 Stunden später vom Tisch wischt und so tut, als wenn in dieser Frage gar nichts gewesen wäre.

    (Abg. Freiherr von und zu Guttenberg: Na, und Sie?)

    — Herr Kollege Guttenberg, ich bin gleich bereit, Ihre Frage zu beantworten.

    Wischnewski
    Zur Aufwertung wird sicher der Bundeswirtschaftsminister nachher ein ausführliches Wort sagen. Eine Bemerkung aber darf ich mir jetzt schon vorweg erlauben. Ich habe Verständnis dafür, wenn jemand aus sachlichen Erwägungen gegen die Aufwertung ist und das auch aus ökonomischen Erwägungen begründet. Ich möchte hier allerdings in aller Deutlichkeit sagen: das Vorhandensein einer Partei wie der NPD kann in gar keinem Falle ein Grund dafür sein, eine solche Haltung in dieser Frage einzunehmen. Dies kann für uns keine Begründung in dieser Frage sein.

    (Beifall bei der SPD.)