Rede:
ID0523906500

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    Deutscher Bundestag 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Inhalt: Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953 und an die Verabschiedung des Grundgesetzes von Hassel, Präsident 13245 A Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler. . 13246 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 13254 C Änderung einer Ausschußüberweisung . 13254 D Verlegung der Fragestunde bis zum Beginn der Parlamentsferien 13254 D Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Scheel (FDP) 13255 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 13262 D, 13288 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 13274 C, 13288 B Brandt, Bundesminister . 13283 B, 13288 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit (Drucksache V/2818) — Erste Beratung — 13289 B Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Abg. Metzger, Dr. Mommer, Frau Dr. Hubert, Dr. Schulz (Berlin), Majonica, Dr. Lenz (Bergstraße), Illerhaus u. Gen. betr. Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (Drucksachen V/2755, V/4123) Dr. Furler (CDU/CSU) 13289 C Nächste Sitzung 13290 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 13291 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13245 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 236. Sitzung, Seite 13107 B, Zeile 18 statt „Dr. Wahl": „Weigl" Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13291 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner ** 21.6. Frau Albertz 21.6. Dr. Arndt (Berlin) 20.6. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17.6. Bals 17.6. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17.6. Bauer (Würzburg) * 20. 6. Bazille 21. 6. Behrendt ** 17.6. Berkhan * 20.6. Frau Blohm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Brenck 15.7. Brück (Holz) * 20. 6. Buchstaller 19. 6. Burgemeister 20. 6. Corterier 17.6. Deringer 176. Dr. Dittrich ** 20. 6. Draeger * 20. 6. Dr. Eckhardt 21. 6. Dr. Even 28. 6. Flämig * 20.6. Franzen 19. 6. Dr. Friderichs 17.6. Dr. Giulini 20. 6. Dr. Götz 17.6. Freiherr von und zu Guttenberg 15.7. Haage (München) 17.6. Hahn (Bielefeld) ** 21. 6. Hamacher 30. 6. Dr. Heck 17. 6. Dr. Dr. Heinemann 20. 6. Hellenbrock 15.7. Frau Herklotz * 20.6. Hösl* 20. 6. Frau Holzmeister 18. 6. Dr. Jaeger 17.6. Junker 17.6. Kahn-Ackermann * 20. 6. Dr. Kempfler * 20. 6. Frau Klee * 20. 6. Dr. Kliesing (Honnef) * 20. 6. Klinker *' 21. 6. Koenen (Lippstadt) 20. 6. Dr. Kopf * 20. 6. * Für die Teilnahme an einer Sitzung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht 1 Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kübler * 20. 6. Kunze 15.7. Kurlbaum 17.6. Lange 20. 6. Lemmrich* 20. 6. Lenze (Attendorn) * 20. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lotze 15.7. Frau Dr. Maxsein * 20. 6. Meis 21. 6. Meister 20. 6. Memmel ** 19. 6. Dr. von Merkatz * 20. 6. Michels 27. 6. Mischnick 17.6. Missbach 5.7. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17.6. Müller (Berlin) 19. 6. Dr. Müller (München) * 20. 6. Müller (Remscheid) 19.6. Nellen 15.7. Pöhler * 20. 6. Dr. Pohle 19.6. Porten 19. 6. Raffert 17.6. Frau Renger 17.6. Richarts ** 20. 6. Richter * 20. 6. Dr. Rinderspacher * 20. 6. Rohde 17. 6. Frau Rudoll 20. 6. Dr. Rutschke * 20.6. Sander * 20. 6. Saxowski 17.6. Schlager 20. 6. Schmidhuber 20. 6. Dr. Schmidt (Offenbach) * 20. 6. Schmidt (Würgendorf) * 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Frau Dr. Schwarzhaupt 17.6. Dr. Serres * 20. 6. Springorum ** 20.6. Dr. Staratzke 20. 6. Steinhoff 15.7. Dr. Steinmetz 20. 6. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 20. 6. Dr. Wahl * 20. 6. Frau Wessel 15.7. Wienand* 20. 6. Dr. Wilhelmi 30. 6. Zebisch 21.6. b) Urlaubsanträge Frau Kleinert 4.7. Lemmer 27. 6.
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    Rede von Dr. Hans Furler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider, aber ganz kurz, einige Sätze zu diesem Bericht und dem Antrag, der die europäische Politik betrifft, sagen, weil die heutige Debatte ergeben hat, daß dieser Antrag in dem großem Zusammenhang der Probleme steht, die wir behandelt haben. Die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers haben gezeigt, wie wichtig diese Frage ist.
    Worum geht es? Ganz kurz — es scheint nur juristisch zu sein —: Es wird beantragt — der Antrag ist, von vielen Abgeordneten unterschrieben, vor mehr als einem Jahr in einer sehr schwierigen europäischen Zeit eingereicht worden —, daß die Bundesregierung — —

    (anhaltende Unruhe)
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Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Einen Augenblick, Herr Kollege Furler! Es ist doch zu laut im Saal. Ich bitte um Gehör für den Berichterstatter!


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    Rede von Dr. Hans Furler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    — — daß die Bundesregierung gebeten wird, im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft auf die Einhaltung der in den Verträgen vorgesehenen Mehrheitsabstimmungen hinzuwirken.
    Die Römischen Verträge bieten die Möglichkeit, auch im entscheidenden Ministerrat Mehrheitsbeschlüsse zu fassen, und immer häufiger, je mehr die EWG voranschreitet. Das gibt es im Europarat nicht, das gibt es in der Westeuropäischen Union nicht. Das gibt es nur in den neuen Europäischen Gemeinschaften.. Hierüber brach — das ist etwas sehr Wesentliches — die größte EWG-Krise aus, die es gegeben hat, als, noch zur Zeit de Gaulles, Frankreich im Sommer 1965 seine Mitarbeit im Ministerrat einstellte und verlangte; daß durchgesetzt wird, daß in wichtigen Fragen im Ministerrat keine Mehrheitsentscheidungen mehr getroffen werden. Monatelang war die Gemeinschaft blockiert. Monatelang haben die Fünf gekämpft um diese Grundlage der europäischen Entwicklung, die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen. Es gab den berühmten Luxemburger Kompromiß nach sechsmonatigen Aueinandersetzungen, in dem Frankreich wieder in den

    Metadaten/Kopzeile:
    13290 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969


    Dr. Furler
    Ministerrat zurückkam und der — ganz kurz —sagte: Die Fünf bleiben auf dem Standpunkt der Verträge, Frankreich aber hält seinen Standpunkt aufrecht, daß in sehr wichtigen Fragen nicht entschieden werden darf, wenn trotz langer Verhandlungen eine Einigung nicht zustande kommt.
    Man hat später im Rahmen des Haushalts und in nebensächlichen Fragen doch Mehrheitsbeschlüsse gefaßt. Aber es war die Sorge der Antragsteller und es war die Sorge des Auswärtigen Ausschusses, der auch den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Außenminister zuziehen wollte, daß man in der Praxis nicht mehr wage, Mehrheitsbeschlüsse zu fassen, wenn ein Mitgliedstaat die Erklärung abgibt, es handle sich um wichtige Interessen.
    Diese Methode zu versuchen, einen Grundstein aus der neuen europäischen Entwicklung, aus den Römischen Verträgen, herauszubrechen, darf sich nicht wiederholen. Ich bin überzeugt, sie wird sich jetzt nicht mehr wiederholen. Mindestens ist das eine Hoffnung, die wir, auch der Deutsche Bundestag, an die neuere Entwicklung in Frankreich knüpfen, an die neue Wende, die vielleicht oder wahrscheinlich, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, noch in diesem Jahr erfolgen wird. Wir erwarten von ihr nicht rasche und fundamentale Umwälzungen, aber eine Reihe von Dingen, die alle mit diesem Punkt zusammenhängen. Denn es gibt noch andere Notwendigkeiten einstimmiger Beschlußfassung, mit anderen Worten: Vetorechte, z. B. in Fragen des Beitritts dritter Staaten zu den Gemeinschaften. Auch hier
    sind wir der Meinung, daß diese harten Vetos sogar gegen die Aufnahme von Verhandlungen nicht aufrechterhalten werden dürfen. Trotz mancher Fortschritte hat uns hier die Politik de Gaulles sehr viele Sorgen, sehr viele Verzögerungen und manche Enttäuschung gebracht.
    Wir glauben daran, und dieser Antrag zielt darauf hin, daß die neue Bewegung, die möglich geworden ist, die Einmütigkeit über die Mehrheitsbeschlüsse, die eine Grundlage der Römischen Verträge bilden, eine faktische Lage schaffen. Möge dieser Antrag und die Resolution auch dazu führen, daß — was hier bei allen Rednern zum Ausdruck gekommen ist — die neue europäische Entwicklung in der EWG nach innen und nach außen nach dem Wandel, der eingetreten ist, einen neuen Antrieb erhält. Diesen Antrieb will auch dieser Antrag, und die Forderungen an unsere Regierung, die weder unbillig noch irgendwie illusionistisch sind, zielen ganz real darauf hin, in der europäischen Politik ganz allgemein und in den Europäischen Gemeinschaften weiterzukommen. Ich darf Sie bitten, den Antrag einstimmig anzunehmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)