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ID0523906100

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Metadaten
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    7. Bundesaußenminister.: 1
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    Deutscher Bundestag 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Inhalt: Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953 und an die Verabschiedung des Grundgesetzes von Hassel, Präsident 13245 A Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler. . 13246 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 13254 C Änderung einer Ausschußüberweisung . 13254 D Verlegung der Fragestunde bis zum Beginn der Parlamentsferien 13254 D Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Scheel (FDP) 13255 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 13262 D, 13288 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 13274 C, 13288 B Brandt, Bundesminister . 13283 B, 13288 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit (Drucksache V/2818) — Erste Beratung — 13289 B Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Abg. Metzger, Dr. Mommer, Frau Dr. Hubert, Dr. Schulz (Berlin), Majonica, Dr. Lenz (Bergstraße), Illerhaus u. Gen. betr. Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (Drucksachen V/2755, V/4123) Dr. Furler (CDU/CSU) 13289 C Nächste Sitzung 13290 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 13291 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13245 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 236. Sitzung, Seite 13107 B, Zeile 18 statt „Dr. Wahl": „Weigl" Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13291 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner ** 21.6. Frau Albertz 21.6. Dr. Arndt (Berlin) 20.6. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17.6. Bals 17.6. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17.6. Bauer (Würzburg) * 20. 6. Bazille 21. 6. Behrendt ** 17.6. Berkhan * 20.6. Frau Blohm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Brenck 15.7. Brück (Holz) * 20. 6. Buchstaller 19. 6. Burgemeister 20. 6. Corterier 17.6. Deringer 176. Dr. Dittrich ** 20. 6. Draeger * 20. 6. Dr. Eckhardt 21. 6. Dr. Even 28. 6. Flämig * 20.6. Franzen 19. 6. Dr. Friderichs 17.6. Dr. Giulini 20. 6. Dr. Götz 17.6. Freiherr von und zu Guttenberg 15.7. Haage (München) 17.6. Hahn (Bielefeld) ** 21. 6. Hamacher 30. 6. Dr. Heck 17. 6. Dr. Dr. Heinemann 20. 6. Hellenbrock 15.7. Frau Herklotz * 20.6. Hösl* 20. 6. Frau Holzmeister 18. 6. Dr. Jaeger 17.6. Junker 17.6. Kahn-Ackermann * 20. 6. Dr. Kempfler * 20. 6. Frau Klee * 20. 6. Dr. Kliesing (Honnef) * 20. 6. Klinker *' 21. 6. Koenen (Lippstadt) 20. 6. Dr. Kopf * 20. 6. * Für die Teilnahme an einer Sitzung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht 1 Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kübler * 20. 6. Kunze 15.7. Kurlbaum 17.6. Lange 20. 6. Lemmrich* 20. 6. Lenze (Attendorn) * 20. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lotze 15.7. Frau Dr. Maxsein * 20. 6. Meis 21. 6. Meister 20. 6. Memmel ** 19. 6. Dr. von Merkatz * 20. 6. Michels 27. 6. Mischnick 17.6. Missbach 5.7. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17.6. Müller (Berlin) 19. 6. Dr. Müller (München) * 20. 6. Müller (Remscheid) 19.6. Nellen 15.7. Pöhler * 20. 6. Dr. Pohle 19.6. Porten 19. 6. Raffert 17.6. Frau Renger 17.6. Richarts ** 20. 6. Richter * 20. 6. Dr. Rinderspacher * 20. 6. Rohde 17. 6. Frau Rudoll 20. 6. Dr. Rutschke * 20.6. Sander * 20. 6. Saxowski 17.6. Schlager 20. 6. Schmidhuber 20. 6. Dr. Schmidt (Offenbach) * 20. 6. Schmidt (Würgendorf) * 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Frau Dr. Schwarzhaupt 17.6. Dr. Serres * 20. 6. Springorum ** 20.6. Dr. Staratzke 20. 6. Steinhoff 15.7. Dr. Steinmetz 20. 6. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 20. 6. Dr. Wahl * 20. 6. Frau Wessel 15.7. Wienand* 20. 6. Dr. Wilhelmi 30. 6. Zebisch 21.6. b) Urlaubsanträge Frau Kleinert 4.7. Lemmer 27. 6.
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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende eines langen Tages — nur noch die wirklichen Politiker sind anwesend —

    (Heiterkeit)

    kann man sich, müde und ohne gegessen zu haben, in einer solchen Verfassung natürlich mißverstehen. Ich begrüße sehr — das darf ich für meine Kollegen hier sagen —, was Kollege Barzel eben gesagt hat: Man muß sich das Protokoll wohl genau ansehen. Ich hatte das Gefühl, daß sich zwei Herren in einem Punkt jedenfalls mißverstanden haben, obwohl der ursprüngliche Anlaß zum Streit ganz offensichtlich greifbar ist. Aber das, was hier gesagt worden ist, scheint ein doppeltes Mißverständnis zu sein.
    Zweitens möchte ich aber etwas in Erinnerung rufen: Ich fand heute morgen — oder war es mittags — dafür nicht nur freundlichen Beifall aus den Reihen der CDU/CSU. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß ich — en passant über den Parteitag der CSU sprechend — mit Genugtuung hervorgehoben habe, was der Vorsitzende der CSU über das Verhältnis, genauer gesagt, über das negative Verhältnis zwischen CSU und NPD dort ausgeführt hat.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Das, was ich hierzu heute mittag sagte, habe ich ganz gewiß im Namen der sozialdemokratischen Fraktion und Partei gesagt. Vielleicht hilft Ihnen das im Augenblick.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat nochmals der Herr Bundesaußenminister.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, daß der Stenographische Bericht nicht schon vorliegt. Ich denke, er wird zweierlei ergeben: zum ersten, daß ich gesagt habe oder bemüht war zu sagen, daß die umstrittene Äußerung, meine umstrittene Äußerung vom April dieses Jahres, sich nicht auf eine Partei dieses Hauses und eine andere bezogen hat,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13289


    Bundesminister Brandt
    sondern auf zwei Blätter. Wenn gleichwohl der Gegenstand auf dem Parteitag der CSU behandelt worden ist, dann kann ich von mir aus nur sagen, obgleich ich nicht vorhatte — und das hier an sich auch nicht hingehört —, von mir aus Zensuren über einen solchen Parteitag zu erteilen, daß ich mit großer Befriedigung und im Sinne des Bestärktwerdens im Gefühl gemeinsamer Verantwortung — bei aller Härte auch der Argumente, die hin und her gegeben worden sind — gesehen habe, daß es nicht nur gegenüber der Partei, die in dieses Haus mit hinein möchte, sondern daß es auch in der Ablehnung eines Nationalismus — zu dem auch heute gesprochen worden ist — offensichtlich doch auch mit uns, die woanders stehen, gemeinsame Überzeugungen gibt. Das ist der eine Vorgang.
    Der zweite Vorgang, Herr Kollege Barzel, war folgender: Auf Ihre Zwischenfrage hin, ob ich an einer Klärung des Vorganges mitzuwirken bereit sei, habe ich nicht etwa gesagt — und ich bin ganz sicher, daß das Protokoll dies ausweisen wird —, daß ich meine Äußerung nicht wegwischen könnte, sondern ich habe nur gesagt, ich könne nicht wegwischen, was andere geschrieben haben.

    (Zurufe von der SPD: Genau! — Sehr gut! — Die Tatsachen sprechen!)

    Darum geht es. Tatsachen bleiben Tatsachen. Aber man muß immer wieder miteinander einen neuen Anfang machen können, und ich glaube, daß das Thema, nachdem es aufgebracht worden war, einer Erläuterung durch mich bedurfte; denn es war nie in dieser Ausweitung in der öffentlichen Debatte, wie es hier dargelegt worden ist, und es hat, soweit es sich auf eine Partei bezog, durch das, was dort und hier gesagt wurde, für mich seine Beantwortung gefunden. Aber ich sage noch einmal, die Äußerung über das Nichtwegwischenkönnen bezieht sich auf das, was andere geschrieben haben und wofür nur andere geradestehen können, nicht ich. Ich denke, daß das vielleicht in der Kürze des Wortwechsels vorhin nicht ganz richtig angekommen ist.

    (Beifall bei der SPD.)