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    Deutscher Bundestag 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Inhalt: Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953 und an die Verabschiedung des Grundgesetzes von Hassel, Präsident 13245 A Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler. . 13246 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 13254 C Änderung einer Ausschußüberweisung . 13254 D Verlegung der Fragestunde bis zum Beginn der Parlamentsferien 13254 D Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Scheel (FDP) 13255 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 13262 D, 13288 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 13274 C, 13288 B Brandt, Bundesminister . 13283 B, 13288 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit (Drucksache V/2818) — Erste Beratung — 13289 B Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Abg. Metzger, Dr. Mommer, Frau Dr. Hubert, Dr. Schulz (Berlin), Majonica, Dr. Lenz (Bergstraße), Illerhaus u. Gen. betr. Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (Drucksachen V/2755, V/4123) Dr. Furler (CDU/CSU) 13289 C Nächste Sitzung 13290 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 13291 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13245 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 236. Sitzung, Seite 13107 B, Zeile 18 statt „Dr. Wahl": „Weigl" Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13291 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner ** 21.6. Frau Albertz 21.6. Dr. Arndt (Berlin) 20.6. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17.6. Bals 17.6. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17.6. Bauer (Würzburg) * 20. 6. Bazille 21. 6. Behrendt ** 17.6. Berkhan * 20.6. Frau Blohm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Brenck 15.7. Brück (Holz) * 20. 6. Buchstaller 19. 6. Burgemeister 20. 6. Corterier 17.6. Deringer 176. Dr. Dittrich ** 20. 6. Draeger * 20. 6. Dr. Eckhardt 21. 6. Dr. Even 28. 6. Flämig * 20.6. Franzen 19. 6. Dr. Friderichs 17.6. Dr. Giulini 20. 6. Dr. Götz 17.6. Freiherr von und zu Guttenberg 15.7. Haage (München) 17.6. Hahn (Bielefeld) ** 21. 6. Hamacher 30. 6. Dr. Heck 17. 6. Dr. Dr. Heinemann 20. 6. Hellenbrock 15.7. Frau Herklotz * 20.6. Hösl* 20. 6. Frau Holzmeister 18. 6. Dr. Jaeger 17.6. Junker 17.6. Kahn-Ackermann * 20. 6. Dr. Kempfler * 20. 6. Frau Klee * 20. 6. Dr. Kliesing (Honnef) * 20. 6. Klinker *' 21. 6. Koenen (Lippstadt) 20. 6. Dr. Kopf * 20. 6. * Für die Teilnahme an einer Sitzung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht 1 Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kübler * 20. 6. Kunze 15.7. Kurlbaum 17.6. Lange 20. 6. Lemmrich* 20. 6. Lenze (Attendorn) * 20. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lotze 15.7. Frau Dr. Maxsein * 20. 6. Meis 21. 6. Meister 20. 6. Memmel ** 19. 6. Dr. von Merkatz * 20. 6. Michels 27. 6. Mischnick 17.6. Missbach 5.7. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17.6. Müller (Berlin) 19. 6. Dr. Müller (München) * 20. 6. Müller (Remscheid) 19.6. Nellen 15.7. Pöhler * 20. 6. Dr. Pohle 19.6. Porten 19. 6. Raffert 17.6. Frau Renger 17.6. Richarts ** 20. 6. Richter * 20. 6. Dr. Rinderspacher * 20. 6. Rohde 17. 6. Frau Rudoll 20. 6. Dr. Rutschke * 20.6. Sander * 20. 6. Saxowski 17.6. Schlager 20. 6. Schmidhuber 20. 6. Dr. Schmidt (Offenbach) * 20. 6. Schmidt (Würgendorf) * 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Frau Dr. Schwarzhaupt 17.6. Dr. Serres * 20. 6. Springorum ** 20.6. Dr. Staratzke 20. 6. Steinhoff 15.7. Dr. Steinmetz 20. 6. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 20. 6. Dr. Wahl * 20. 6. Frau Wessel 15.7. Wienand* 20. 6. Dr. Wilhelmi 30. 6. Zebisch 21.6. b) Urlaubsanträge Frau Kleinert 4.7. Lemmer 27. 6.
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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die damalige Darlegung?
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Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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Nein, die jetzige.


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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es tut mir leid. Ich bin im Grunde Ihrer Meinung in dieser Frage, Herr Scheel.

    (Heiterkeit bei der FDP.)

    Aber ich weiß, daß die Kontroverse, auf die Sie anspielen, für viele Mitglieder dieses Hausses nicht ganz durchsichtig ist. Herr Schmücker hat uns allen einen Brief geschrieben, und ich habe keinen Anlaß, zu bezweifeln, daß das, was Herr Schmücker in seinem Brief schreibt, wahr ist. Es ist auch nicht nur Herr Schmücker, der Äußerungen dieser Art gemacht hat; sie finden sich auch in anderen Lagern, und nicht nur in der Fraktion des Herrn Schmücker.

    (Abg. Scheel: Beispielsweise bei mir!) — Ja eben.

    Ich wollte, was die Renten angeht, einen Seitenblick auf die DDR werfen dürfen. Im Jahre 1967 — und das muß man objetkiv sehen — hat die DDR 22 % der Gesamtbevölkerung gehabt, die über 60 Jahre alt waren, wir hingegen 181/2% Das heißt, der Altersaufbau ist drüben noch ungünstiger als bei uns. Er wird drüben bis 1980 noch ungünstiger werden, als er bisher ist. Bei uns ist der sogenannte Rentenberg, der ja ein Tafelberg ist, praktisch 1975 schon erreicht. Für diesen Altersaufbau kann die SED nichts — daran ist sie schuldlos — oder fast nichts.

    (Widerspruch.)

    — Wenn Sie die Fluchtbewegung einbeziehen, doch; da gebe ich Ihnen recht, Herr Gradl, da gebe ich Ihnen recht. Wohl aber ist die SED, wie ich denke, dafür verantwortlich, daß sie aus ihrem Sozialprodukt so verhältnismäßig niedrige Renten an die alten Menschen in der DDR zahlt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Nach dem statistischen Handbuch der DDR hat die Durchschnittsrente im Jahre 1967 174 Mark und 82 Pfennig betragen. Die Mindestrente war, wenn ich mich richtig erinnere, damals 120 Mark; sie ist in, zwischen auf 150 Mark erhöht worden. Die Durchschnittsrente dürfte also 1969 etwas höher sein als

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13273


    Schmidt (Hamburg)

    174 Mark und 82 Pfennig. Im gleichen Jahr 1967 haben die Durchschnittsrenten in der Bundesrepublik, wenn ich alle Leistungen der Sozialrententräger in Deutschland zusammenzähle und sie durch die Zahl der Rentenempfänger dividiere, 294 Mark betragen; für männliche Arbeitnehmer allein, die 40 Jahre geklebt haben, 392 Mark und 90 Pfennig. Im Augenblick sind wir in der Bundesrepublik bei den männlichen Arbeitnehmern, die 40 Jahre geklebt haben, schon bei 537 Mark. Das alles, bitte, vergleichen Sie mit der Lage der Rentner drüben! Die Beitragsbemessungsgrenze für die Altersrenten sind bei uns 1700 Mark Monatseinkommen, in der DDR 600 Mark Monatseinkommen. Ich denke, daß es keine Übertreibung ist, wenn ich sage, daß diese Art der Behandlung alter Menschen in der DDR, weil sie nicht mehr produktiv sind, nichts mit sozialistischer Solidarität zu tun hat,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    sondern eigentlich eine apparative Kaltschnäuzigkeit gegenüber den sozial Schwächsten genannt werden muß.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich sehe, Herr Präsident — das ist bei einer freien Rede, die man sich im Laufe einer Mittagspause an Hand dessen, was man gehört hat, zurecht macht, anders nicht gut möglich , daß meine Zeit ein bißchen überschritten ist. Ich möchte auf manches, was mir zu sagen am Herzen gelegen wäre, verzichten. Das tut mir besonders leid, weil ich an manchen Punkten noch gerne vergleichende Blicke auf I die Lage drüben und auf die Lage bei uns geworfen hätte.
    Aber ich möchte ein paar Worte zu dem auch vom Bundeskanzler angeschnittenen Thema der nachwachsenden Generation sagen dürfen. Wir waren im ganzen einverstanden mit dem, was der Bundeskanzler hier gesagt hat, insbesondere auch mit der klaren Ablehnung von Gewalt und von Unduldsamkeit und von Haß, die die Regierung zugleich in unserem Namen hier ausgesprochen hat. Mir hat vor ein paar Tagen ein sehr urteilsfähiger Student einen Brief zur Situation geschrieben. Darin finde ich z. B. die folgenden Ausführungen:
    An den Hochschulen wechseln sich bei den Professoren Reaktionäre, die sich durch besonderen Starrsinn auszeichnen, mit solchen ab, die militant vertretenen Forderungen mit ängstlichem Opportunismus begegnen.

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Eine Konzeption für die Reform

    — gemeint ist die Reform der Universität —
    von innen ist von dieser Seite kaum zu erwarten. Der Schwarze Peter ist wieder einmal in die Hände der Politiker gewandert.
    Das ist wahrscheinlich alles richtig — wenn es zulässig ist, das in dieser knappen Verkürzung zu beurteilen.
    Es fragt sich nur, wie lange die Gesellschaft dieses teils revolutionäre, teils reaktionäre Wechselfieber noch hinzunehmen bereit ist.
    Das heißt auf deutsch: wenn die Politiker nicht handeln, denke ich. Derselbe Mann schreibt dann:
    Der Zynismus der militanten revolutionären Extremgruppen und der ihnen verbundenen ordinierten Reaktion ist solange nicht zu brechen, als nicht durch eine energisch agierende und nicht mehr bloß reagierende Reformkoalition diesen Gruppen das Wasser abgegraben wird.
    Viele junge Leute meinen, Demokratie und Führung seien unvereinbar, und wer ihnen von notwendiger Führung spricht, wird sofort als ein Faschist verdächtigt. Diesen pauschalen Verdacht äußern aber oft gerade diejenigen Leute, die entweder ihre Kommilitonen autoritär manipulieren und damit Führung im schlechtesten Sinne ausüben, oder aber solche Leute, die permanent Verantwortung auf andere abwälzen.
    Das scheint mir alles richtig. Insofern hat auch Herr Scheel recht gehabt, als er diesen Punkt, die Bildungsinstitutionen betreffend, so vertiefte.
    Vielleicht sollte man diese Gelegenheit, wenn von der Lage der Nation die Rede ist, auch benutzen, um zu sagen: Demokratie darf nicht verwechselt werden mit institutionalisiertem Zaudern und mit Aufschieben. Demokratie sollte auch nicht erlauben, daß Führung großzügig mit Autoritarismus oder mit Diktatur gleichgesetzt wird. Gerade in einer Demokratie muß es einen klar artikulierten politischen Willen geben und die Möglichkeit, auch unpopuläre Entscheidungen zu vertreten und durchzusetzen, wenn man sie für richtig hält.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und vereinzelt bei der FDP.)

    Das gilt auch für diesen ganzen Universitätsbereich und für den studentischen Bereich.
    Der Brief des Mannes, von dem ich sprach, enthält dann an späterer Stelle einen Passus, wo er sagt:
    Wer als Politiker Mut zur klaren Entscheidung nicht hat und sich ängstlich auf die Möglichkeiten negativer Demoskopie verläßt, indem er, ehe er etwas sagt, erst einmal eine Meinungsumfrage macht, wie seine Ansichten wohl ankämen, der ist zur politischen Impotenz verurteilt und sollte seinen Beruf wechseln.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Die Jugend hat einen feinen Spürsinn für falsche Autoritätsansprüche.
    Ich denke, das ist richtig mit dem Spürsinn. Das darf auch gar nicht anders sein, das soll ja so sein. Autorität kraft Amtes oder kraft Befehlsgewalt hat heute nur noch eine sehr verminderte Wirkung. Das ist gut, das soll ja so sein. Was wir brauchen, ist die Autorität der besseren Argumente, die Autorität des Willens, solchen Argumenten auch Geltung zu verschaffen. Solche Art von Autorität wird akzeptiert. Der wird auch gefolgt. Ich bin ganz sicher, daß die Jugend heute im Grunde mehr Orientierung sucht, als wir vor 20 Jahren gesucht haben. Vielleicht hatten wir es auch leichter.

    Metadaten/Kopzeile:
    13274 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969


    Schmidt (Hamburg)

    Ich möchte noch etwas hinzufügen, und zwar eine Ansicht, die ich einem Mann verdanke, den ich persönlich sehr schätze. Thomas Jefferson hat einmal meditierend über die amerikanische Demokratie gesagt — es ist jetzt fünf oder sechs Generationen her —: Jede Generation hat das Recht, für sich selbst die Institutionen und die Gesetze zu wählen, die ihr gemäß erscheinen. Ich denke, das ist für einen Demokraten unbestreitbar. Jede Generation hat das Recht, das zu wählen und das zu schaffen, was ihr gemäß erscheint. Allerdings möchte ich hinzufügen: Das heißt nicht etwa, daß die Vertreter der jüngsten Generation das Recht hätten, die große Mehrheit der Älteren zu vergewaltigen und ihr etwas aufzuzwingen. Das Majoritätsprinzip in der Demokratie müssen sich auch die jungen Leute gefallen lassen. Es ist in seinen Auswirkungen nicht immer schön; denn sehr häufig hat die Mehrheit unrecht, bekommt aber trotzdem recht. Dieses Gefühl hatten wir manchmal hier im Laufe früherer Jahre. Im Augenblick hat die FPD dieses Gefühl. Ich hoffe, daß auch noch andere in diesen Genuß kommen.

    (Heiterkeit. — Beifall bei der SPD. — Sehr gut! rechts.)

    Das war ganz unparteiisch gesagt,

    (Heiterkeit)

    ganz altruistisch gemeint, Herr Gradl.
    Diejenigen, von denen Herr Kiesinger gesagt hat, daß sie nicht Gewalt üben, sondern daß sie sich, obwohl sie sich an die Spielregeln halten, im Grunde
    fragen, ob die Spielregeln richtig sind, und die im Grunde beunruhigt sind, müssen wir genauso ernst nehmen, wie ihr Protest rational und begründet vorgetragen wird, ganz einfach deswegen, weil wir alle miteinander wissen, daß auch wir nicht im Besitz letzter Wahrheiten sind. Im Besitz letzter Wahrheiten ist nach seinem Selbstverständnis nur der SDS in Deutschland. Wir anderen wissen alle, daß wir nicht im Besitz letzter Wahrheiten sind, daß wir deshalb bereit sind, zu prüfen, ob jemand anders in dem einen oder anderen Punkt vielleicht eine bessere, eine gültigere oder eine heute gültige Wahrheit an Stelle derjenigen anzubieten hat, die für uns gestern gültig war.
    Ich möchte eine Schlußbemerkung machen. Zur Lage der Nation in diesem gespaltenen Land, dessen Teile einstweilen nicht zusammenkommen können, gehört auch — das ist eine unserer Aufgaben —, unseren Teil in seinem Freiheitswillen und in Beinern Gerechtigkeitswillen so attraktiv und überzeugend zu machen, nicht daß es ein „Musterländle" werde, aber wohl daß es andere anzieht. Dazu brauchen wir beides, den Frieden im Innern und unsere Freunde und Partner in der NATO, in der EWG und überall draußen. All das, was wir uns hier im Innern an Entfaltung und Entwicklung vorstellen, wäre nicht möglich, wenn die Sicherheit Berlins oder die Sicherheit der Bundesrepublik nicht durch das Zusammenstehen der Völker garantiert würde, die sich gemeinsam zur Verteidigung ihrer Freiheit verbündet haben.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD. — Beifall bei der CDU/CSU.)