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ID0523903700

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    Deutscher Bundestag 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Inhalt: Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953 und an die Verabschiedung des Grundgesetzes von Hassel, Präsident 13245 A Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler. . 13246 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 13254 C Änderung einer Ausschußüberweisung . 13254 D Verlegung der Fragestunde bis zum Beginn der Parlamentsferien 13254 D Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Scheel (FDP) 13255 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 13262 D, 13288 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 13274 C, 13288 B Brandt, Bundesminister . 13283 B, 13288 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit (Drucksache V/2818) — Erste Beratung — 13289 B Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Abg. Metzger, Dr. Mommer, Frau Dr. Hubert, Dr. Schulz (Berlin), Majonica, Dr. Lenz (Bergstraße), Illerhaus u. Gen. betr. Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (Drucksachen V/2755, V/4123) Dr. Furler (CDU/CSU) 13289 C Nächste Sitzung 13290 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 13291 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13245 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 236. Sitzung, Seite 13107 B, Zeile 18 statt „Dr. Wahl": „Weigl" Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13291 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner ** 21.6. Frau Albertz 21.6. Dr. Arndt (Berlin) 20.6. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17.6. Bals 17.6. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17.6. Bauer (Würzburg) * 20. 6. Bazille 21. 6. Behrendt ** 17.6. Berkhan * 20.6. Frau Blohm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Brenck 15.7. Brück (Holz) * 20. 6. Buchstaller 19. 6. Burgemeister 20. 6. Corterier 17.6. Deringer 176. Dr. Dittrich ** 20. 6. Draeger * 20. 6. Dr. Eckhardt 21. 6. Dr. Even 28. 6. Flämig * 20.6. Franzen 19. 6. Dr. Friderichs 17.6. Dr. Giulini 20. 6. Dr. Götz 17.6. Freiherr von und zu Guttenberg 15.7. Haage (München) 17.6. Hahn (Bielefeld) ** 21. 6. Hamacher 30. 6. Dr. Heck 17. 6. Dr. Dr. Heinemann 20. 6. Hellenbrock 15.7. Frau Herklotz * 20.6. Hösl* 20. 6. Frau Holzmeister 18. 6. Dr. Jaeger 17.6. Junker 17.6. Kahn-Ackermann * 20. 6. Dr. Kempfler * 20. 6. Frau Klee * 20. 6. Dr. Kliesing (Honnef) * 20. 6. Klinker *' 21. 6. Koenen (Lippstadt) 20. 6. Dr. Kopf * 20. 6. * Für die Teilnahme an einer Sitzung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht 1 Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kübler * 20. 6. Kunze 15.7. Kurlbaum 17.6. Lange 20. 6. Lemmrich* 20. 6. Lenze (Attendorn) * 20. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lotze 15.7. Frau Dr. Maxsein * 20. 6. Meis 21. 6. Meister 20. 6. Memmel ** 19. 6. Dr. von Merkatz * 20. 6. Michels 27. 6. Mischnick 17.6. Missbach 5.7. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17.6. Müller (Berlin) 19. 6. Dr. Müller (München) * 20. 6. Müller (Remscheid) 19.6. Nellen 15.7. Pöhler * 20. 6. Dr. Pohle 19.6. Porten 19. 6. Raffert 17.6. Frau Renger 17.6. Richarts ** 20. 6. Richter * 20. 6. Dr. Rinderspacher * 20. 6. Rohde 17. 6. Frau Rudoll 20. 6. Dr. Rutschke * 20.6. Sander * 20. 6. Saxowski 17.6. Schlager 20. 6. Schmidhuber 20. 6. Dr. Schmidt (Offenbach) * 20. 6. Schmidt (Würgendorf) * 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Frau Dr. Schwarzhaupt 17.6. Dr. Serres * 20. 6. Springorum ** 20.6. Dr. Staratzke 20. 6. Steinhoff 15.7. Dr. Steinmetz 20. 6. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 20. 6. Dr. Wahl * 20. 6. Frau Wessel 15.7. Wienand* 20. 6. Dr. Wilhelmi 30. 6. Zebisch 21.6. b) Urlaubsanträge Frau Kleinert 4.7. Lemmer 27. 6.
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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Scheel, es war nicht ihre Bemerkung. Vorhin hatten Sie gesagt, Sie kriegten in diesem Jahr weniger als voriges Jahr. Das war Ihr Wortlaut.

    (Zuruf von der SPD: Genau!)

    Was den jetzigen Wortlaut angeht, da beziehe ich mich auf Herrn Schiller.

    (Abg. Ertl: Lesen Sie doch Ihre eigene Zeitung!)

    — Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie eben gehört, daß ich gesagt habe: Ich beziehe mich auf Herrn Schiller, auch auf das, was in der Zeitung steht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist das von Schiller? — Abg. Dr. Wörner: So wird aus dem Bericht zur Lage der Nation langsam ein Bericht zur Lage der Urlauber!)

    — Ja, aber das habe ich nicht angefangen, lieber Freund. So wie Herr Scheel sagt, daß er seine Rolle als Opposition ernst nimmt, so muß ich auch Fragen, die die Opposition stellt, beantworten, ernsthafterweise, je nach Verdienst.
    Lassen Sie mich anknüpfen, Herr Scheel, an Ihre Bemerkung über die Wirtschaftspolitik und sagen:

    Metadaten/Kopzeile:
    13272 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969


    Schmidt (Hamburg)

    ich fand, im Grunde hatte der Bundeskanzler heute morgen recht, als er in anderem Zusammenhang von der großen, die politische Stabilität gefährdenden oder gar zerstörenden Wirkung von Massenarbeitslosigkeit sprach. Man sollte an dem allem, was da 1966 gewesen ist und 1967 gedroht hat, nicht mehr deuteln, denke ich. Dieses Haus hat durchaus Grund, über seine ökonomische Gesetzgebung für die letzten zwei Jahre und über die gesamtökonomische Politik, die es getrieben hat, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und all dem, was dazugehört — wenn ich sage: Gesamtökonomie, meine ich nicht nur die Wirtschaftspolitik im engeren Sinne —, alles in allem Genugtuung zu empfinden. Sie haben kritisiert, daß der Bundeskanzler das gesagt hat.
    Aber mir gibt das Gelegenheit, eine Bemerkung zu machen. Es hat sich in letzter Zeit in diesem Hause eingeschlichen, daß bei gewisser Gelegenheit Minister von diesem Platz aus den Dank an Abgeordnete oder an einzelne Ausschüsse aussprechen. Das möchte ich in Zukunft nicht mehr haben in diesem Hause. Denn es ist nicht so, daß der Kanzler oder die Minister die Arbeitsgeber für die Abgeordneten wären. Es ist genau umgekehrt. So steht es jedenfalls im Grundgesetz.

    (Allseitiger Beifall.)

    Genau umgekehrt! Wir sind hier als Abgeordnete die Arbeitgeber und die Kontrolleure, wie immer Sie es nennen wollen. Das ist auch einer der wesentlichen Unterschiede zur DDR; da ist der Staatsrat der Arbeitgeber, und die anderen haben zu parieren.
    Aber damit Sie mich richtig verstehen: Ich habe den Wunsch, dieser Regierung für die gesamtökonomische Leistung, die sie vollbracht hat, zu danken, Herr Scheel, im Gegensatz zu Ihnen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich habe den Wunsch, als Abgeordneter dafür Dank zu sagen. Das steht mir zu. Ihnen stünde es an.

    (Große Heiterkeit.)

    Aber in dem Zusammenhang — damit es ein bißchen deutlicher wird, was ich meine — sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Scheel, ich habe zu denen gehört, die sich im Winter 1966 auf 1967 mit Besorgnis gefragt haben, ob wir die Finanzierung der Renten, deren Formel, deren Gleichung, nach der sie ausgerechnet werden, wir ja nicht verändern wollten — es war für uns ein unakzeptabler Punkt, die dynamische Rentenformel zu ändern —, verkraften würden. Ich habe zu denen gehört, die insgeheim sich mit Besorgnis fragten, ob die wirtschaftliche Gesundung so schnell vorankommen würde, daß wir das auch im Laufe des Jahres 1967/68 würden finanzieren können. Tatsächlich — und da möchte ich wissen, wer das vorausgesehen hat — sind im Laufe dieser zweieinhalb Jahre — das schließt drei Jahresenden ein, und für das kommende Jahresende sind die Beschlüsse auch schon gefaßt — alle Sozialrenten in Deutschland dank der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungskraft von Gesellschaft und Staat um insgesamt 30% erhöht
    worden. Um 30 $%! Und das vergleichen wir einmal mit der Lage in der DDR!
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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