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ID0523902700

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    Deutscher Bundestag 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Inhalt: Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953 und an die Verabschiedung des Grundgesetzes von Hassel, Präsident 13245 A Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler. . 13246 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 13254 C Änderung einer Ausschußüberweisung . 13254 D Verlegung der Fragestunde bis zum Beginn der Parlamentsferien 13254 D Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Scheel (FDP) 13255 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 13262 D, 13288 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 13274 C, 13288 B Brandt, Bundesminister . 13283 B, 13288 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit (Drucksache V/2818) — Erste Beratung — 13289 B Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Abg. Metzger, Dr. Mommer, Frau Dr. Hubert, Dr. Schulz (Berlin), Majonica, Dr. Lenz (Bergstraße), Illerhaus u. Gen. betr. Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (Drucksachen V/2755, V/4123) Dr. Furler (CDU/CSU) 13289 C Nächste Sitzung 13290 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 13291 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13245 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 236. Sitzung, Seite 13107 B, Zeile 18 statt „Dr. Wahl": „Weigl" Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13291 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner ** 21.6. Frau Albertz 21.6. Dr. Arndt (Berlin) 20.6. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17.6. Bals 17.6. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17.6. Bauer (Würzburg) * 20. 6. Bazille 21. 6. Behrendt ** 17.6. Berkhan * 20.6. Frau Blohm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Brenck 15.7. Brück (Holz) * 20. 6. Buchstaller 19. 6. Burgemeister 20. 6. Corterier 17.6. Deringer 176. Dr. Dittrich ** 20. 6. Draeger * 20. 6. Dr. Eckhardt 21. 6. Dr. Even 28. 6. Flämig * 20.6. Franzen 19. 6. Dr. Friderichs 17.6. Dr. Giulini 20. 6. Dr. Götz 17.6. Freiherr von und zu Guttenberg 15.7. Haage (München) 17.6. Hahn (Bielefeld) ** 21. 6. Hamacher 30. 6. Dr. Heck 17. 6. Dr. Dr. Heinemann 20. 6. Hellenbrock 15.7. Frau Herklotz * 20.6. Hösl* 20. 6. Frau Holzmeister 18. 6. Dr. Jaeger 17.6. Junker 17.6. Kahn-Ackermann * 20. 6. Dr. Kempfler * 20. 6. Frau Klee * 20. 6. Dr. Kliesing (Honnef) * 20. 6. Klinker *' 21. 6. Koenen (Lippstadt) 20. 6. Dr. Kopf * 20. 6. * Für die Teilnahme an einer Sitzung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht 1 Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kübler * 20. 6. Kunze 15.7. Kurlbaum 17.6. Lange 20. 6. Lemmrich* 20. 6. Lenze (Attendorn) * 20. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lotze 15.7. Frau Dr. Maxsein * 20. 6. Meis 21. 6. Meister 20. 6. Memmel ** 19. 6. Dr. von Merkatz * 20. 6. Michels 27. 6. Mischnick 17.6. Missbach 5.7. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17.6. Müller (Berlin) 19. 6. Dr. Müller (München) * 20. 6. Müller (Remscheid) 19.6. Nellen 15.7. Pöhler * 20. 6. Dr. Pohle 19.6. Porten 19. 6. Raffert 17.6. Frau Renger 17.6. Richarts ** 20. 6. Richter * 20. 6. Dr. Rinderspacher * 20. 6. Rohde 17. 6. Frau Rudoll 20. 6. Dr. Rutschke * 20.6. Sander * 20. 6. Saxowski 17.6. Schlager 20. 6. Schmidhuber 20. 6. Dr. Schmidt (Offenbach) * 20. 6. Schmidt (Würgendorf) * 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Frau Dr. Schwarzhaupt 17.6. Dr. Serres * 20. 6. Springorum ** 20.6. Dr. Staratzke 20. 6. Steinhoff 15.7. Dr. Steinmetz 20. 6. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 20. 6. Dr. Wahl * 20. 6. Frau Wessel 15.7. Wienand* 20. 6. Dr. Wilhelmi 30. 6. Zebisch 21.6. b) Urlaubsanträge Frau Kleinert 4.7. Lemmer 27. 6.
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    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    So habe ich es auch verstanden.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich möchte Sie fragen, Herr Kollege Schmidt, ob Sie nicht diese Verdächtigung, die CSU und die NPD würden die Gefahr der neuen Harzburger Front bilden, als ebenso oder in verstärktem Maße weit unter der Gürtellinie empfinden?

(Beifall bei der CDU/CSU.)



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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe mir das Wort von der Harzburger Front bisher nicht zu eigen gemacht. Ich bin dagegen, daß wir uns gegenseitig in psychologische Eskalationen hineintreiben.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Lassen Sie mich bitte zurückkommen zur freien Rolle der Gewerkschaften in unserer Gesellschaft und zur unfreien Rolle der Arbeitnehmer-Organisationen in der Gesellschaft in der DDR. Die Verfassung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes — das heißt: die Satzung des FDGB drüben -enthält folgende Formel:
    Die im FDGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften
    — wörtlich —
    anerkennen die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. . . . Sie entwickeln bei den Mitgliedern tiefe Liebe zur Arbeit . . . hohe sozialistische Moral und Arbeitsdisziplin . . . beteiligen sich aktiv an der weiteren Entwicklung und Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der DDR — —
    Wenn das die Aufgabe einer Gewerkschaft ist, dann ist dies zugleich die vollständige Denaturierung einer Gewerkschaft.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)

    Die Gewerkschaften sind zu einem Instrument dessen geworden, was man drüben demokratischen Zentralismus nennt, und sie vertreten den Machtanspruch der SED-Führung gegenüber den Arbeitnehmern,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    und nicht etwa den Anspruch der Arbeitnehmer
    gegenüber dem Staat oder gegenüber dem Arbeitgeber. Dies ist ein ganz wesentlicher Unterschied
    zwischen beiden Gesellschaftsordnungen hüben und drüben.
    Vielleicht ist es ganz gut — in der DDR hören ja heute eine ganze Menge Menschen zu bei dem, was wir hier reden —, wenn man mal offen sagt, was sich eigentlich ein Sozialdemokrat, ein Sozialist unter einer Gewerkschaft in einem sozialistischen Staat vorstellt — das ist ja angeblich da drüben ein sozialistischer Staat. Was ich mir vorstelle, ist mindestens, daß in einem sozialistischen Staat Arbeitnehmer Betriebsräte wählen dürfen — das dürfen sie nämlich auch hier in einem kapitalistischen Staat —, mindestens dieses!

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)

    Und was ich mir zweitens vorstelle, ist, daß sie bei allen innerbetrieblichen Fragen mindestens die Rechte haben, die wir hier gemeinsam im Betriebsverfassungsgesetz den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik gegeben haben. Drittens erwarte ich mindestens, daß die Organisationen der Arbeitnehmer in einem sozialistischen Staat — nämlich die Gewerkschaften -- bei der Bestimmung der Löhne wenigstens so weit mitwirken, wie sie das hier in . dem angeblich imperialistischen, kapitalistischen Westdeutschland tun — mindestens so viel.
    Ich sage das so laut auch für manche Wirrköpfe hier in der Bundesrepublik Deutschland, die meinen, daß sie den Kommunisten bei all diesen Dingen auf den Leim kriechen könnten. Sie glauben, darauf komme es nicht so sehr an, es komme mehr auf die richtige Gesinnung an und auf das richtige Lenin-Zitat oder das richtige Luxemburg-Zitat. Es ist ja ganz lustig, wenn man sieht, wie sie sich auf beide gleichzeitig berufen, ohne den tiefgreifenden Wesensunterschied zwischen Rosa Luxemburg und Lenin überhaupt zu verstehen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Unsere Gewerkschaften hier sind frei gegenüber den politischen Parteien. Ja, sie machen den politischen Parteien sogar allerhand Schwierigkeiten. Da können jedenfalls einige Parteien für gewisse Zeitläufte vergangener Jahre ein kleines Lied davon singen.

    (Heiterkeit.)

    Sie sind auch frei gegenüber dem Staat und den Regierungen, gegenüber dem Parlament; sie erheben Forderungen.
    Lange bevor höhere Schüler und Studenten in Deutschland die drei Buchstaben APO für sich erfunden hatten, lange davor waren die Gewerkschaften von Zeit zu Zeit immer wieder legitime außerparlamentarische Opposition. Das wird auch in Zukunft so sein. Das gehört zur Rolle der Gewerkschaften in einer freien Gesellschaft. Zu ihrer Rolle gehört aber ebenso, daß sie autonom mit dem Tarifpartner ihre Verträge schließen können.
    Vielleicht darf ich das einmal an die Adresse des ganzen Hauses sagen: mir macht es Sorge, wenn ich sehe, wie sich die staatliche Gesellschaftspolitik, die staatliche, gesetzgeberische Sozialpolitik immer

    Metadaten/Kopzeile:
    13270 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969


    Schmidt (Hamburg)

    mehr ausweitet und wie auf der anderen Seite nicht nur Gesetzgebung, sondern insbesondere auch höchstrichterliche Judikatur den freien Raum, in dem die Sozialpartner miteinander etwas Neues vereinbaren können und auch wollen, immer mehr einengen. Wir müssen dafür sorgen, daß der staatsfreie Raum vergrößert wird, und aufpassen, daß er auf keinen Fall — wie in den letzten Jahren — noch kleiner gemacht wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich sehe da hinten einen Kollegen -- den ich mit Namen nicht kenne — ein ironisches Gesicht machen. Es gibt hier eine ganze Menge Leute in meiner Fraktion — fragen Sie einmal den Georg Leber —, die das seit vielen Jahren predigen, leider sowohl nach der einen wie nach der anderen Seite hin nicht
    überall offene Ohren findend.
    Wenn ich vom staatsfreien Raum rede, mache ich damit gleichzeitig klar, daß dabei beide Partner gebraucht werden, daß Initiative von beiden Seiten gebraucht wird, von der Arbeitnehmerseite, aber genauso doch von der unternehmerischen Seite — oder der arbeitgeberischen, wie Sie es immer nennen wollen.
    Ich war gestern abend mit einer Reihe wirklich bedeutender Leute aus Unternehmensleitungen, aus großen Industrien, in Frankfurt zusammen. Wir haben da darüber gesprochen, wie die Gesellschaft gegenwärtig ist. Ich habe gefragt: Was wollt ihr denn, was soll denn die Bundesregierung morgen zur Lage der Nation erklären? Was sollen wir denn Eurer Meinung nach morgen im Parlament dazu sagen? — Im Laufe des Gesprächs sagte dann einer — er sprach als Mann eines großen Unternehmens —: „Ja, jedenfalls müssen Sie auch einmal sagen, daß es eigentlich nicht unser Lebenszweck sein kann, von Jahr zu Jahr den Umsatz um 10% zu vermehren." Das ist eine gute Bemerkung; das allein genügt wohl nicht als Lebensinhalt.
    Ich habe neulich hier in diesem Hause einen anderen Anlaß gehabt, zu sagen, wie wichtig mir in unserer Gesellschaft der dynamische Unternehmer, die dynamische Unternehmensleistung mit ihrer Phantasie, ihrer Initiative, ihrer Risikobereitschaft und ihrer Verantwortung erscheint.
    Ich benutze das heute — ich nehme es wieder auf —, um zu zeigen, weswegen — obwohl die Ingenieure in der DDR nicht dümmer sind als hier, obwohl die Arbeiter und Angestellten nicht schlechter sind als hier — die Wirtschaft in der DDR immer noch so weit hinter der unsrigen hinterherhinkt. Das ist einfach deshalb so, weil es in dem Wirtschaftssystem drüben keine Möglichkeit zur Initiative und zur Verantwortung unten gibt und alles von ganz hoher Hand von oben her — und infolgedessen mit einer hohen Fehlerquote — geregelt werden muß. Ulbricht hat sich sehr spöttisch über die Initiative in den Betrieben ausgelassen. Ich kann nur sagen: wenn die Volkswirtschaft der DDR, verglichen mit anderen Ostblockstaaten, eine relativ gute Leistung erbringt, so ganz gewiß sehr viel mehr wegen der
    Menschen, die dort drüben arbeiten, als wegen des ökonomischen Systems.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Zuwachsrate des Sozialprodukts betrug 1968 in der DDR 5,2 %, bei uns 7%. Die Automatisierung ist in der DDR nicht in dem Maße vorangekommen, wie es für die Industrie der DDR und für ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten in der westlichen Welt notwendig wäre. Der private Verbrauch ist drüben im letzten Jahr etwas weniger stark gestiegen als das Nationaleinkommen. Es gibt sogar Bereiche, in denen die Produktion von langlebigen Verbrauchsgütern abgenommen hat: Kühlschränke um 61/2 %, elektrische Waschmaschinen um 111/2%. Dasselbe gilt für gewisse Textilerzeugnisse. Ich bin erstaunt, wenn ich das lese. Aber ich will nicht zu denen gehören, die etwas drüben schlechter machen, als es ist; im Gegenteil, ich habe ja anerkannt, was drüben geleistet wird. Sicherlich ist auch das Gütersortiment in Qualität und Quantität besser geworden. Im Grunde jedoch handelt es sich eben um eine Wirtschaft, in der die wirtschaftlichen Bedürfnisse Dritter, die Bedürfnisse der Sowjetunion, des Ostblocks, eine höhere Priorität genießen als die Bedürfnisse der Bürger in der DDR. Sehr beklagenswert!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Handelsverflechtung der DDR mit der Sowjetunion und den übrigen Ländern des Comecon beträgt auch in diesem Jahr wieder 73%. Unter diesen Umständen bleibt von der zentralen Planung in Ostberlin her wenig Raum für die Ausweitung des Handels der DDR mit dem Westen oder mit uns. Mir scheint deshalb — das haben Sie, Herr Kiesinger, in Ihren Ausführungen, die Sie heute morgen gemacht haben, vielleicht ein bißchen unterschätzt —, daß die in der letzten Zeit von uns getroffenen Vereinbarungen im innerdeutschen Handel doch von erheblicher Bedeutung — auch quantitativ — für die DDR und die Versorgung der Menschen drüben sind.
    Als letztes sollte zu diesem wirtschaftlichen Felde vielleicht noch gesagt werden: Wie würde die Wirtschaft in der DDR aufblühen, wenn der Walter Ulbricht und seine Leute endlich Initiative und Entscheidungsvollmacht nach unten delegierten, wohin sie gehören! Da müßten wir vielleicht auf manchem Felde, beispielsweise auf dem der Chemie, in Kauf nehmen, daß uns die DDR überrundet, wenn sie nur endlich einsehen würde, daß ideologische Rezepte keine Produktionszuwächse und auch keinen technologischen Fortschritt erbringen.

    (Zuruf des Abg. Ertl.)

    Unsere bundesrepublikanische Wirtschaft, der der Herr Scheel ein paar sehr sachverständige Bemerkungen gewidmet hat — also wenigstens der Herr Burgbacher hat es gemerkt;

    (Heiterkeit)

    schönen Dank, Herr Burgbacher! —, ist in einem ganz guten Zustand.
    Herr Scheel, Sie haben sich da nachher herausgewunden. Sie hatten gemeint, sich auf indirekte Weise der Verjährungsdebatte, nein — ich ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13271


    Schmidt (Hamburg)

    wechsle diese Seeschlangen schon miteinander — der Aufwertungsdebatte nähern zu sollen, und haben dazu hier eine Behauptung aufgestellt, die Sie weder vorhin belegen konnten noch heute nachmittag oder morgen belegen werden. Die ist nämlich nicht belegbar. Sie haben behauptet, daß das, was man für eine Deutsche Mark im Ausland kaufen könne, in diesem Jahr weniger sei als im vorigen. Das Gegenteil ist der Fall.

    (Zurufe von der FDP. — Abg. Ertl meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Ehe ich die Zwischenfrage zulasse — ich werde das tun —, möchte ich den Gedanken noch etwas weiter ausführen.
    Lieber Herr Scheel, vergleichen Sie einmal die Zuwächse des Sozialprodukts der wichtigsten Industrieländer miteinander! Ich habe das getan. Fangen Sie bei Japan an, und nehmen Sie die Vereinigten Staaten, nehmen Sie Frankreich, Italien, England und die Bundesrepublik!

    (Zuruf von der Mitte: Das kapiert er nicht!) Und dann vergleichen Sie die Entwicklung des Preisniveaus in diesen Ländern! Sie werden feststellen,

    daß Sie von daher einstweilen noch keinen Einstieg in die Aufwertungsdebatte finden können, die ansonsten nicht ohne Grund geführt wird. — Bitte Zwischenfrage!