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ID0523900700

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    Deutscher Bundestag 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Inhalt: Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953 und an die Verabschiedung des Grundgesetzes von Hassel, Präsident 13245 A Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler. . 13246 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 13254 C Änderung einer Ausschußüberweisung . 13254 D Verlegung der Fragestunde bis zum Beginn der Parlamentsferien 13254 D Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland Scheel (FDP) 13255 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 13262 D, 13288 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 13274 C, 13288 B Brandt, Bundesminister . 13283 B, 13288 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit (Drucksache V/2818) — Erste Beratung — 13289 B Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Abg. Metzger, Dr. Mommer, Frau Dr. Hubert, Dr. Schulz (Berlin), Majonica, Dr. Lenz (Bergstraße), Illerhaus u. Gen. betr. Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (Drucksachen V/2755, V/4123) Dr. Furler (CDU/CSU) 13289 C Nächste Sitzung 13290 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 13291 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13245 239. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 236. Sitzung, Seite 13107 B, Zeile 18 statt „Dr. Wahl": „Weigl" Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13291 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner ** 21.6. Frau Albertz 21.6. Dr. Arndt (Berlin) 20.6. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17.6. Bals 17.6. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17.6. Bauer (Würzburg) * 20. 6. Bazille 21. 6. Behrendt ** 17.6. Berkhan * 20.6. Frau Blohm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Brenck 15.7. Brück (Holz) * 20. 6. Buchstaller 19. 6. Burgemeister 20. 6. Corterier 17.6. Deringer 176. Dr. Dittrich ** 20. 6. Draeger * 20. 6. Dr. Eckhardt 21. 6. Dr. Even 28. 6. Flämig * 20.6. Franzen 19. 6. Dr. Friderichs 17.6. Dr. Giulini 20. 6. Dr. Götz 17.6. Freiherr von und zu Guttenberg 15.7. Haage (München) 17.6. Hahn (Bielefeld) ** 21. 6. Hamacher 30. 6. Dr. Heck 17. 6. Dr. Dr. Heinemann 20. 6. Hellenbrock 15.7. Frau Herklotz * 20.6. Hösl* 20. 6. Frau Holzmeister 18. 6. Dr. Jaeger 17.6. Junker 17.6. Kahn-Ackermann * 20. 6. Dr. Kempfler * 20. 6. Frau Klee * 20. 6. Dr. Kliesing (Honnef) * 20. 6. Klinker *' 21. 6. Koenen (Lippstadt) 20. 6. Dr. Kopf * 20. 6. * Für die Teilnahme an einer Sitzung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht 1 Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kübler * 20. 6. Kunze 15.7. Kurlbaum 17.6. Lange 20. 6. Lemmrich* 20. 6. Lenze (Attendorn) * 20. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lotze 15.7. Frau Dr. Maxsein * 20. 6. Meis 21. 6. Meister 20. 6. Memmel ** 19. 6. Dr. von Merkatz * 20. 6. Michels 27. 6. Mischnick 17.6. Missbach 5.7. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17.6. Müller (Berlin) 19. 6. Dr. Müller (München) * 20. 6. Müller (Remscheid) 19.6. Nellen 15.7. Pöhler * 20. 6. Dr. Pohle 19.6. Porten 19. 6. Raffert 17.6. Frau Renger 17.6. Richarts ** 20. 6. Richter * 20. 6. Dr. Rinderspacher * 20. 6. Rohde 17. 6. Frau Rudoll 20. 6. Dr. Rutschke * 20.6. Sander * 20. 6. Saxowski 17.6. Schlager 20. 6. Schmidhuber 20. 6. Dr. Schmidt (Offenbach) * 20. 6. Schmidt (Würgendorf) * 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Frau Dr. Schwarzhaupt 17.6. Dr. Serres * 20. 6. Springorum ** 20.6. Dr. Staratzke 20. 6. Steinhoff 15.7. Dr. Steinmetz 20. 6. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 20. 6. Dr. Wahl * 20. 6. Frau Wessel 15.7. Wienand* 20. 6. Dr. Wilhelmi 30. 6. Zebisch 21.6. b) Urlaubsanträge Frau Kleinert 4.7. Lemmer 27. 6.
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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr.
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Rede von Ernst Majonica
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Scheel, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Ausführungen, die Sie jetzt machen, geradezu eine Einladung an die Staaten der dritten Welt darstellen, das Ulbricht-Regime anzuerkennen?

(Lachen und Zurufe von der FDP.)



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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Majonica, ich schätze den Wert der Opposition in einem Parlament schon ganz hoch ein, aber ich überschätze ihn nicht,

    (Abg. Rasner: Das ist gut!)

    auch nicht in dieser Frage.

    (Beifall bei der FDP.)

    Meine Damen und Herren, es mag Ihnen aber auch noch gesagt sein, daß Sie ja hier die Beweislast verkehren. Die Ursache für das, was ich hier beklage, nämlich die Minderung unserer außenpolitischen Möglichkeiten, liegt ja nicht in der Kritik an der falschen Politik der Regierung, sondern an der falschen Politik selbst.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Es wäre in der Tat die Perversion jeder Politik, wenn man es am Ende dazu kommen lassen würde, daß an manchen Plätzen, vielleicht sogar an vielen Plätzen unserer Welt, die Bundesrepublik nicht mehr vertreten wäre, dafür aber Herr Ulbricht allein an diesen Plätzen vertreten wäre.

    (Beifall bei der FDP.)

    Dann würde das bedeuten, daß wir den Alleinvertretungsanspruch verfechten und die Alleinvertre-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969 13259


    Scheel
    tung an manchen Plätzen durch Ulbricht vorgenommen wird.

    (Zuruf von der FDP.)

    Die Freie Demokratische Partei gibt der Bundesregierung, von der sie weiß, daß in diesem Punkte in ihren Reihen eine differenzierte Auffassung vorhanden ist, also keine einheitliche, den Rat, den wir schon einmal gegeben haben: Man soll auch die verbal modifizierte Doktrin, die den Namen Hall-steins führt, nicht mehr anwenden und die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik in der Welt nach dem Interesse der deutschen Nation ausrichten. Das ist ein legitimes Interesse, daß man seine nationalen Fragen in der Außenpolitik vertritt. Mit unserer augenblicklichen Formel werden die Interessen der Nation nicht so vertreten, wie wir sie vertreten sehen möchten.
    Die Gefahr, daß aus der Isolierung der DDR in der Welt, die wir jahrzehntelang unterstützt haben — so will ich einmal sagen —, am Ende eine Teilisolierung der Bundesrepublik werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Bedenken Sie doch: Schon jetzt — lassen Sie es mich ruhig einmal hart sagen — ist kein mehr oder weniger von Moskau abhängiger Staat in der Lage, an der DDR vorbei mit der Bundesrepublik Politik zu treiben. Das geht nicht. Und die dritte Welt wird ihre Position immer überprüfen, selbstverständlich schon aus Eigeninteresse, denn die Aussicht auf materielle Hilfe von zwei wichtigen Industrienationen ist für diese Leute natürlich interessanter als die Gewißheit, nur mit einer Verbindung haben zu können. Das müssen wir als reale Tatsache in der Welt betrachten und unsere Politik darauf einrichten.
    Unsere westlichen Verbündeten stehen zu unserer Politik, weil wir mit ihnen in einem funktionsfähigen Bündnis sind und auf Grund mehrerer Verträge gemeinsam mit ihnen Politik entwickeln. Sie stehen zu unserer Politik. Man darf aber nicht vergessen, daß auch sie in Europa Interessen weltpolitischer Art haben, man darf nicht vergessen, daß auch die Vereinigten Staaten, wenn sie die Bürde des Vietnam-Krieges einmal abstreifen können, ihre Interessen verstärkt auf den Dialog mit der Sowjetunion richten werden. Sie haben die Absicht, Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffensysteme zu führen, eine Absicht, die man nur unterstützen kann. Das bedingt, daß in solchen Gesprächen auch andere weltpolitische Fragen und ungeklärte Fragen eine Rolle spielen, zumindest eine Rolle spielen können.
    Ich meine, die Bundesregierung sollte bedenken, daß jetzt die Zeit wäre, unsere europäischen Probleme mit unseren Verbündeten gemeinsam weiterzutreiben. Ich meine nicht nur die westeuropäischen, sondern auch die Probleme, die wir wegen des zweiten Teiles unserer Nation zu verfolgen haben. Darüber, meine Damen und Herren, sagt der Bericht nichts. Er sagt nichts über die Möglichkeiten einer Sicherheitskonferenz über Europa, er sagt nichts über Angebote Polens, über Fragen zu sprechen, die Polen und das ganze Deutschland angehen, nicht Polen und die Bundesrepublik. Darüber sagt der
    Bericht nichts. Darüber hätten wir aber gerne etwas gehört, denn das ist für die Zukunft der Nation auf jeden Fall von entscheidender Bedeutung.

    (Beifall bei der FDP.)

    Wir, die Freien Demokraten, schlagen weiß Gott nicht vor, irgendwelchen Vorschlägen aus Osteuropa oder der Sowjetunion bedingungslos zu folgen, weil wir wissen, daß diese Vorschläge, die uns gemacht werden, natürlich aus eigenem Interesse entstanden sind und nicht dem Interesse der deutschen Nation zu dienen brauchen oder dienen. Aber wir sollten sie als Ansatzpunkte benutzen, unsere Interessen zu definieren und zu formulieren. Genau das ist auch das, was die Welt von uns heute mehr und mehr erwartet. Sie wird uns in der Deutschlandfrage nicht mehr mit Vorschlägen dienen, sondern das erwartet sie von den Deutschen selber; und ich meine, zu Recht.

    (Beifall bei der FDP.)

    Die Bundesregierung — das geht aus dem Bericht hervor — verfolgt nicht die Illusion, daß die Wiedervereinigung Deutschlands in dieser Zeit in einem Nationalstaat möglich wäre, sondern sie verfolgt und unterstützt eine europäische Lösung. Wir sind ganz dieser Meinung. Aber ich möchte doch einmal erwähnen, daß europäische Lösung nicht heißen kann: westeuropäische Lösung — damit lösen wir nicht die Probleme dieser Nation —, sondern europäische, Lösung heißt, den jeweiligen Integrationsprozeß in den beiden Teilen Europas als Grundlage nehmend, auch dafür zu sorgen, daß die Voraussetzungen für mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen den beiden Teilen Deutschlands gefördert werden. Das Interesse der Nation fordert von uns, jede Möglichkeit wahrzunehmen, die auf dem Wege der Überwindung der Teilung unseres Volkes aussichtsreich oder gar nur erwähnenswert erscheint.
    Der Bundeskanzler hat in seinem Bericht gesagt, daß die Politik der Bundesregierung den inneren und äußeren Frieden gewährleiste. Und ich habe eben schon erwähnt, daß er sich eigentlich in dem Bericht über die Zustände in der Bundesrepublik recht zufrieden äußerte. Nun, die Definition des Friedens kann man verschieden vornehmen. Wir Liberalen definieren den inneren Frieden nicht etwa als Friedhofsruhe, wo kein Mensch etwas sagen darf, sondern als das Ergebnis von Sachauseinandersetzungen.
    Deswegen erlauben Sie mir, daß ich mich mit einigen innenpolitischen Problemen auseinandersetze. Ich tue das, weil wir nach dem Grundgesetz, dessen 20jähriges Bestehen wir heute feiern, in einer streitbaren Demokratie leben. Diese Definition stammt sogar von dem dafür zuständigen Bundesminister, der der CDU angehört, von Herrn Benda. Wir leben in einer streitbaren Demokratie, und deswegen müssen wir uns über die Fragen, die wir unterschiedlich beurteilen, auseinandersetzen. Die Auseinandersetzung dient nämlich dem inneren Frieden. Viel weniger dient dem inneren Frieden das Ausklammern von Problemen und das Hinausschieben von Entscheidungen. Damit wird ein innenpolitisches Klima gefördert, das am Ende den inneren

    Metadaten/Kopzeile:
    13260 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1969


    Scheel
    Frieden stören könnte. Die tägliche und schnelle, klare und saubere Auseinandersetzung fördert den inneren Frieden und sollte unterstützt werden. Und ich glaube, hier könnte man der Bundesregierung manche Anregung geben.
    Meine Damen und Herren, wie sieht nun die Wahrheit in der Bundesrepublik aus, wenn sie noch nicht durch die redaktionelle Überarbeitung des Bundeskanzlers, ich möchte sagen, verschönt worden ist? Erstens einmal zum Problem der Wirtschafts-und Konjunkturpolitik! Der Bundeskanzler hat die vielen Gesetze und Gremien aufgezählt, die unsere Wirtschafts- und Konjunkturpolitik nun wirkungsvoll in die Hand genommen haben: der Konjunkturrat, der Finanzplanungsrat, das Stabilitätsgesetz, Finanzreform und was sonst dergleichen die Basis unseres wirtschaftlichen Wohlstandes ausmachen könnte, der ja eigentlich, wenn man den Propagandaäußerungen mancher Parteien glauben würde, im Jahre 1966 überhaupt erst bei Punkt Null begonnen hat.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Haben nun alle diese Einrichtungen einen Erfolg gehabt? Ist es ein Erfolg, daß die Erzeugerpreise in ihrem Anstieg gegenüber dem Vorjahr genau die gleiche Steigerungsrate aufweisen wie im Jahre 1965, dem Jahr, das die höchste Steigerungsrate seit 1951 aufwies? Ist das ein Erfolg? Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß die Verbraucherpreise noch nicht in vollem Umfang folgen, daß also der so berühmte Wähler diesen Vorgang in der eigenen Tasche noch nicht spürt, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß heute die Sorgen in der Wirtschaftspolitik sind, wie viele Sorgen und wie starke Sorgen wir uns machen müssen. Die Preisstabilität, die 1966 erreicht war, ist von dieser Bundesregierung wieder verloren worden;

    (Beifall bei der FDP)

    denn sie hat — das ist ganz außer Zweifel — statt eines Wachstums aus der Stabilität, statt — wie es so hieß — eines Aufschwunges nach Maß unbezweifelbar die Überhitzung bekommen,

    (Beifall bei der FDP)

    ein Beweis dafür, daß man Konjunktur zwar beeinflussen kann, daß man sie aber nicht vorausberechnen kann. Man kann sie nicht im Zaume halten. Mari kann sie nur nach oben oder nach unten anstoßen und in Gang setzen oder bremsen. Es ist eben nicht so, daß die verantwortlichen Minister — aus der Waschmittelwerbung entlehnt — Hartmacher für die D-Mark gewesen sind. Das konnten sie gerade noch in der letzten Urlaubssaison den aus den Nachbarländern zurückkommenden Urlaubern weismachen. Aber heute können sie den Urlaubern schon lange nicht mehr weismachen, daß unsere verantwortlichen Minister die Mark hart gemacht hätten. Denn man merkt leider im Ausland, daß sie nicht mehr so hart ist, wie sie vorher war; denn leider bekommen sie für die Mark nicht mehr so viel, wie sie vorher dafür bekamen.

    (Zuruf von der Mitte: Das liegt doch nicht an uns! — Weitere Zurufe von den Regierungsparteien.)

    — Jetzt kommt der bewährte Einwurf, den ich doch kenne: das liegt doch daran, daß die Welt so schlecht ist. Ich weiß, daß Sie der Überzeugung sind, daß die ganze Welt den falschen Schritt hat, daß nur wir den richtigen Schritt haben.

    (Zurufe von den Regierungsparteien.)

    — Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zu Ende führen. Ich bin doch objektiv gar nicht weit von Ihrer Meinung entfernt,

    (Lachen bei den Regierungsparteien — Abg. Majonica: Aber subjektiv!)

    was den Gradunterschied der Entwicklung der Kaufkraft der Währungen in der Welt angeht. Natürlich brauchen wir eine internationale Angleichung aller Währungen. Ich habe ja auch nicht behauptet, daß etwa die Währungspolitik der anderen Länder vorbildlich sei. Keineswegs. Aber ich habe behauptet, daß die Sonderbewegung der Mark ein Sonderfall an sich ist und daß die Preisbewegung hier in der Bundesrepublik ganz allein von der Bundesregierung verantwortet werden muß, von keinem anderen in der Welt.

    (Beifall bei der FDP.)