Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben, daß für mich alten Juristen dieser Anlaß und dieser Tag etwas Besonderes ist. Nun hat kürzlich einmal jemand mit liebenswürdigem Spott über mich gesagt, ich sei einer der romantischen Typen meiner Juristengeneration. Ich weiß nicht, ob es wahr ist, aber sei es so! Darum wage ich auch mit einem Wort sozusagen abseits des Themas anzufangen.
In den zwanziger Jahren — die Älteren unter Ihnen könnten sich vielleicht erinnern — hat Sigrid Undset, eine norwegische Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin, einen Roman mit dem Titel „Gymnadenia" geschrieben. Der Held dieses Romans bekommt in seinen Kinderjahren von seiner Mutter von einer wildwachsenden norwegischen Orchidee erzählt; sie trägt den Namen Gymnadenia. Dieses geheimnisvolle Wort „Gymnadenia" wird für den Helden durch lange Jahre hindurch Bild und Symbol des Großen, Außergewöhnlichen und Wunderbaren. Die Pflanze selbst sieht er erst nach langen Jahren, die voller Enttäuschung waren; Gymnadenia erweist sich als eine kleine, ganz unscheinbare norwegische Bergorchidee. Jetzt steht sie als Symbol über seinem Leben und über dem Roman, als Symbol des Lebens zwischen strahlendem Traum und grauer Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren, so ungefähr ist es mir mit dem Wort „Strafrechtsreform" gegangen. Als ich vor bald 45 Jahren Jurist wurde und zum erstenmal von der Strafrechtsreform hörte, war das Wort „Strafrechtsreform" auch für mich eine Art Gymnadenia: die Erwartung und Hoffnung eines glanzvollen neuen und vollendeten Werkes. Heißt das, daß ich jetzt enttäuscht bin, da ich die Strafrechtsreform wirklich vor mir sehe? Nein, sage ich; ich nicht.
Ich habe schon 1956, als ich in mein ehemaliges Amt als Generalbundesanwalt eingeführt wurde, mit ein paar Worten auch von dem Werk dieser Strafrechtsreform gesprochen. Die Strafrechtsreform, sagte ich, hat unser Schicksal, das Schicksal meiner Generation geteilt: mit dem optimistischen Ideengut des 19. Jahrhunderts als Erbe ausgefahren und in unserem gespenstischen Schiffbruch gescheitert zu sein. Nun, sagte ich, da jene Stunde des Untergangs vorüber ist, gilt es wohl, aus dem Strandgut der Überlieferung die wesentlichen Werte wiederzufinden: den Glauben an die menschliche Person, an ihr
12828 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 232. und 233. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1969
Dr. h. c. Güde
Gewissen und an ihr unzerstörbares Recht. Daran halte ich immer noch fest und sage es noch einmal: nein, für mich war Gymnadenia — sprich Strafrechtsreform — schon lange keine Wunderblume mehr, sondern eine illusionslos anzupackende Aufgabe in einer völlig veränderten, täglich sich mehr wandelnden Zeit und Welt.
Wenn ich nach der zweiten Lesung die mehr und weniger sachkundige Kritik an unseren Reformgesetzen überblicke, dann meine ich doch, da und dort in dieser und jener Enttäuschung einen Rest von Gymnadenia-Glauben bei anderen zu finden. Von da her kommt wohl die Erwartung der ganz großen perfekten Reform. Aber die Zeit der großen Kodifikationen im Stil der Jahrhundertwende vom 18. zum 19. Jahrhundert ist vorbei. Am Ende der Aufklärung konnte man Gesetze, große geschlossene Gesetzesmassen aus einigen wenigen abstrakten Vernunftprinzipien deduzieren. Der Mensch und die Gesellschaft unserer Zeit sind dieser Methode nicht mehr zugänglich, sind mit dieser Methode nicht mehr zu erfassen und zu lenken.
Wenn nicht alles täuscht, werden sich die Reformen unserer Zeit nicht bloß bei uns, sondern auch in anderen Staaten in Schüben vollziehen, die sich dem rascheren Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen anpassen. Schon Schweden hat seine Strafrechtsreform in Etappen, ich glaube, von insgesamt 20 Jahren vollzogen. Die Schweiz, die in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre glaubte, ein dauerhaftes neues Strafgesetzbuch geschaffen zu haben, ist jetzt gerade nach 30 Jahren im Begriff, eine bedeutsame Teilrevision durchzuführen. England, das eigentlich kein geschlossenes Strafgesetzbuch nach kontinentaler Art hat, reformiert immer wieder in Einzelgesetzen. Was wir mit dem jetzt erreichten Teilstück der Reform als künftigen Weg für uns vorgezeichnet haben, entspricht also durchaus dem zeitgemäßen Typus von Reform bei uns und anderswo. Übrigens läßt sich in einer Folge von einzelnen Reformgesetzen die Anpassung, gelegentlich wahrscheinlich auch die Korrektur, leichter vollziehen und erreichen. Sie alle wissen, große Vorlagen, gar Mammutvorlagen, stehen ständig in der Gefahr, am Prinzip der sogenannten Diskontinuität zu scheitern. Was in einer Legislaturperiode nicht ganz erledigt werden kann, geht dann ganz unter.
Wir sollten es darum nicht als einen Mangel ansehen, daß wir in unserer Reformarbeit — ja, man sagt: nur — nur diesen Punkt erreicht haben, an dem wir heute stehen. Wir sollten es eher als ein glückliches Geschick ansehen, nach mehr als 60 Jahren immer neuen Scheiterns, immer neuen Steckenbleibens heute zum erstenmal den großen und bedeutsamen Schritt in die Verwirklichung der Strafrechtsreform getan zu haben, der den raschen Abschluß der Gesamtreform nahezu zwangsläufig nach sich ziehen muß. Mir scheint es nur günstig zu sein, daß wir gerade den Punkt erreicht haben, an dem der Allgemeine Teil, der wegen seiner inneren Zusammenhänge schwer hätte in Einzelpartien zerlegt werden können, abgeschlossen ist, so daß nun der Rest in Novellen ohne Gefahr zu Ende geführt werden kann.
Auf das Konto übergroßer und darum, wie es scheint, enttäuschender Beanstandungen und Kritiken ist wohl auch der Vorwurf mangelnder Perfektion, Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit zurückzuführen. Nun, der Gesetzgeber in einer dürftigen Zeit und in einer offenen Gesellschaft kann seinem Gesetz — ich sage es vorsichtig — kaum mehr verpflichtenden Inhalt geben, als er in seiner Zeit und Gesellschaft vorfindet. Lackner hat es in seinem Nürnberger Korreferat so ausgedrückt, daß der Gesetzgeber das in einer gegebenen Gesellschaft` sozial-ethisch Gebotene nur vorfindet, aber nicht unmittelbar inhaltlich gestalten kann — ein bedeutsamer Satz für den Gesetzgeber, der wohl zu überlegen ist.
In der Zeitung, hinter der immer ein kluger Kopf steckt, habe ich das Bedauern gelesen, daß es nicht gelungen sei, eine Definition der Strafzwecke, zu denen sich das neue Strafrecht bekenne, in das Gesetz aufzunehmen. In der Tat hat der Ausschuß — und das ist ein Beispielsfall, dem ich ein paar Sätze widme — sich zu dieser Abstinenz, zu diesem Enthalten bewußt entschlossen. Auf der Tagung der Strafrechtslehrer 1967, auf der fast der ganze Ausschuß war, hat sich keine hinreichende Einmütigkeit über Sinn und Zweck von Strafe und Maßregeln unter den Strafrechtslehrern ergeben. Der Ausschuß hätte also einen Streit zwischen Lehrmeinungen entscheiden und eine noch in Fluß befindliche Entwicklung im Bereich der Lehre und Wissenschaft abschneiden müssen. Dabei haben solche zentrale abstrakte Definitionen wenig konkrete Wirkung, auf jeden Fall weniger, als sich der Laie vorstellen kann, dann nämlich sicher nicht, wenn sie nicht aus sicherem Gemeingut, aus sicherer Gemeinüberzeugung stammen. Denn dann kann die Entscheidung des Gesetzgebers in ihrer Gewaltsamkeit mehr verwirren als klären. Das geltende Recht hat diese Definitionen nie enthalten. Die Grundsatzentscheidung, die in diesen Definitionen fallen könnte, müßte, fehlt keineswegs im Ganzen des Strafgesetzbuchs, wenn diese Prinzipien zwar nicht ausdrücklich ausformuliert sind, dann aber doch in der Ausgestaltung der Einzelheiten und der einzelnen Tatbestände hinreichend zum Ausdruck kommen. Der Parlamentsausschuß und das Parlament würden doch wohl ihre Berufung überschreiten, wenn sie über Lehrfragen eine Entscheidung träfen, die eine reine Willensentscheidung sein müßte und als solche nicht die notwendige Überzeugungskraft hätte.
Was an dieser Stelle des grundsätzlichen Beispiels wegen gesagt wird, gilt für eine Reihe von ähnlichen Verzichten in der Ausschußarbeit auf Definitionen und Aussagen, die nicht mehr oder noch nicht oder noch nicht wieder ohne Gewaltsamkeit gegeben werden können.
Der Herr Bundesjustizminister hat vorgestern mit Recht die Frage aufgeworfen, welche Lehren aus der Erfahrung mit dieser, in der Geschichte dieses Parlaments vielleicht größten Reform zu ziehen sind. Wir sollten das in der Tat auf beiden Seiten, auf der Regierungs- wie auf der Parlamentsseite, ernst nehmen, unsere Erfahrungen sorgfältig sammeln, aufzeichnen und auswerten, zumal da wir ja in einer
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 232. und 233. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1969 12829
Dr. h. c. Güde
stillen und lauten Auseinandersetzung um die Parlamentsreform sind. Ich will mich, weil ich glaube, daß wir zu dieser Parlamentsreform aus der Erfahrung unseres Ausschusses durchaus noch unseren Beitrag leisten werden, heute auf wenige Bemerkungen beschränken.
Erstens. Sicher hätte ein Unterausschuß des Rechtsausschusses — so war die ursprüngliche Konzeption gewesen — weniger Erfolgschance gehabt, weil eine zweimalige Beratung auf zwei Ebenen, nämlich auf der des Unterausschusses und der des Ausschusses, in einer so schwierigen Materie zur Verzögerung und Unsicherheit beigetragen hätte. Die Überweisung einer so großen Materie an einen Sonderausschuß war sicher sachgemäß und nützlich. Sie hat freilich zur Folge, daß dem überlasteten Rechtsausschuß dann Kräfte fehlen. Von da her wirft sich für die Zukunft die Frage auf, ob man nicht statt Rechtsausschuß und Unterausschuß zwei Rechtsausschüsse bilden sollte, auf die man dann den Arbeitsanfall gleichmäßiger verteilen könnte. Die Gesamtkräfte könnte man dann planmäßiger auf die Haupt- und die gelegentlichen anderen Aufgaben des einen oder anderen Ausschusses aufgliedern.
Aus der Erfahrung mit unserer Materie neige ich zu der Meinung, daß ein großer Ausschuß — wir haben ja einen kleinen Ausschuß gehabt — für eine Aufgabe wie die unsere weniger geeignet gewesen wäre. Ein relativ kleiner Ausschuß garantiert über lange Zeit leichter die kontinuierliche Identität von Beratungs- und Abstimmungskörper. Wir alle wissen, daß das in den großen Ausschüssen eine Misere ist, weil mit sehr wechselnden Präsenzen und auch mit wechselnden Mehrheiten entschieden wird, die dann wieder in Frage gestellt werden.
Ein weiteres ist von entscheidender Bedeutung, wie sich in unserer Erfahrung klar gezeigt hat. Die Erfolgschance einer großen Reformarbeit steht und fällt mit der Zahl und wissenschaftlichen Qualität ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter. Im Grunde bedürfte es für eine so große Aufgabe wie die der Strafrechtsreform eines Teams solcher Mitarbeiter, wie uns auf der Regierungsbank in dieser und in anderen Materien ein Mehrfaches und ein Vielfaches an Zahl — ich will die Qualität nicht vergleichen, die natürlich auf der Regierungsbank immer unvergleichlich ist — gegenübersteht, was uns ein wenig in die „Contergan-Lage" versetzt, nicht die richtigen Hände und nicht die richtigen Füße zu haben. Dabei hat sich unser Ausschuß im Vergleich des ganzen Hauses nicht beklagen können. Die Verwaltung hat uns — wir haben Grund, dafür dankbar zu sein — zunächst drei und in den späteren Jahren zwei wissenschaftliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, und wir haben den drei Herren, Herrn Regierungsdirektor Dr. Bayerwaltes, Herrn Landgerichtsrat Dr. Friedrich und Herrn Oberlandesgerichtsrat Dr. Meyer, für ihre Mitarbeit sehr zu danken.
— Ich danke Ihnen für Ihren anerkennenden Beifall, meine Damen und Herren, denn es ist wahr, daß diese Herren unseren Dank verdient haben. Ich schmälere das Verdienst der beiden anderen, insbesondere von Herrn Landgerichtsrat Friedrich, eines sehr tüchtigen und hilfreichen Mitarbeiters, nicht, wenn ich vor allem Herrn Oberlandesgerichtsrat Dr. Meyer hervorhebe. Er hat in den vergangenen Jahren die Geschäfte des Ausschusses in vorbildlicher Weise und mit unermüdlicher Arbeitskraft geführt. Er war Motor und Gedächtnis und Zusammenhalt des Ausschusses. Ich weiß nicht, wie der Ausschuß ohne ihn seine Arbeit hätte bewältigen können.
Ich sage das nicht nur um seiner Ehre willen, obwohl er es verdient, sondern auch um des Beispiels für das ganze Haus willen. Das Parlament braucht, wenn es Arbeitsaufgaben hat, die über die Routine hinausgehen, einen Stab von überdurchschnittlichen Mitarbeitern, die sachkundig und parlamentserfahren sind, und das kann nur der Fall sein, wenn das Parlament sich auf dieser Ebene eigene Laufbahnen schafft, die reizvoll genug sind, um tüchtige Menschen aus den Regierungshäusern auch hierher zu bringen.
Lassen Sie mich nach diesen wenigen Randbemerkungen den Blick noch einmal auf das Ganze der Reform richten. Vor allem sage ich zu allen, die glauben, über Änderungen, Kühnheiten und Versuche unserer Strafrechtsreform erschrecken zu müssen: Dieses neue Strafrecht ist ein methodischer Schritt in einer langen Reformentwicklung, an der Deutschland schon in den ersten Anfängen, nämlich schon um 1900, maßgebend beteiligt war. Indem es nun die Reform, die es selbst mit geschaffen und initiiert hat, zu verwirklichen beginnt, reiht es sich wieder ein in eine gesamteuropäische Reformbewegung und Reformkonzeption. Sein Strafrecht, getragen von der Humanität und Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes, erweist sich als ebenbürtiges Glied in der europäischen Rechtsfamilie. Und die gibt es.
Zweitens. Unsere Zeit hat gewiß auch auflösende Tendenzen, auch, aber nicht nur solche. Man kann der Gefährdung, die jeder Fortschritt in sich enthält, nicht begegnen, indem man sich der Bewegung des Fortschritts völlig verschließt, sondern, indem man sie mit der Überlieferung verbindet, wahrt man die Kontinuität des Ganzen. Unser Strafrecht wird jetzt nicht revolutioniert, sondern modernisiert. Es bleibt Strafrecht — nämlich Recht der Strafe — im Gegensatz zur Auffassung all derer, die es durch ein reines Behandlungssystem ersetzen wollten und noch ersetzen wollen. Es bleibt Strafrecht als Verbindung von Schuldstrafrecht mit besonderer Zielsetzung — der Resozialisierung —, mit Verfeinerung und einer auf Resozialisierung ausgerichteten Behandlung.
Drittens. Auch in seiner Modernisierung will dieses Strafrecht das Verbrechen bekämpfen. Wenn wir Humanität sagen, so meinen wir nicht Humanitätsduselei. Wir meinen, daß diejenigen, die das Verbrechen bekämpfen, dies wirkungsvoller tun können, wenn sie sich nach einem modernen Menschenbild ausrichten, wenn sie nach wissenschaftlichen Methoden handeln und sich und ihre Methoden
12830 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 232. und 233. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1969
Dr. h. c. Güde
dabei dem Leitbild der Humanität unterwerfen. Die humane — und das heißt in der Tat für den Christen auch barmherzige —, die humane und barmherzige Zuwendung zum schuldig gewordenen Mitmenschen, der oft genug — ach, vielleicht immer, sage ich im Rückblick auf 35 Jahre juristischer Praxis — ein unglücklicher Mensch ist, braucht auch einem modernen Strafrecht weder den realistischen Blick auf die Verbrechen noch den Willen zur wirkungsvollen Bekämpfung des Verbrechens zu nehmen.
Wir vergessen nicht — auch in dem ganzen Reformwerk nicht — die Pflicht, die Opfer des Verbrechens zu schützen. Auch dort, wo wir scheinbar die Reaktion auf das Verbrechen mildern, ändern wir zwar die Methoden, aber wir ändern sie, um wirksamer zu bekämpfen und wirkungsvoller zu schützen. Wenn wir beispielsweise die Zuchthausstrafe abschaffen, tun wir es, um eine, ich sage: wirkungslos gewordene Kulisse abzuschaffen, die aus einer alten Zeit stehengeblieben ist und die in Plan und Methode einen nüchternen und realistischen Aufbau des Strafvollzugs mehr stört als fördert. Wenn die moderne Behandlungsmethode, wie sie sich vor allem in der sozialtherapeutischen Anstalt verkörpert, gelingt, wie es ihren Schöpfern vorschwebt und wie wir sie in den dänischen und holländischen Anstalten mit tiefem Eindruck gesehen haben, dann wird die sozialtherapeutische Anstalt von ihren Insassen keineswegs als leichter oder milder — oder welche falsche Vokabel man hier sonst setzen mag — empfunden werden, sondern wahrscheinlich als anstrengender als die alte Strafanstalt.' Die Zuchthausstrafe konnte man „absitzen", und man könnte das, was damit alles verbunden ist, sehr explizieren. Von der Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt wird man eher in Anspruch genommen werden. In ihr wird sich die Abschreckungswirkung der Freiheitsstrafe mit der intensiveren Einwirkung auf den Täter selbst verbinden. In den neuen Möglichkeiten der Reaktion auf den gefährlichen Triebtäter wie im Festhalten an der Sicherungsverwahrung des schlechthin Gefährlichen wird der Wille zur wirksameren Verbrechensbekämpfung unter Beweis gestellt. Er wird und ist ernst genommen.
Dabei will ich zu einer Kritik der AlternativProfessoren im Punkt Sicherungsverwahrung nur ganz kurz bemerken: Ich stimme der in dieser Kritik erhobenen Maxime zu, daß die sozialtherapeutische Anstalt erprobt sein sollte, bevor einer endgültig aufgegeben wird und in die Sicherungsverwahrung kommt. Wir haben in unserem Entwurf den Zuweisungskreis von Personen für die sozialtherapeutische Anstalt wesentlich eingeschränkt, um dieser Neuerung überhaupt eine reale Chance zu geben. Wir haben den personellen Einzugskreis verengt und haben infolgedessen auf eine bindende Verknüpfung der sozialtherapeutischen Anstalt als Vorstufe zur Sicherungsverwahrung verzichten müssen, ohne — ich sage es noch einmal — die aufgestellte Maxime als Regel für falsch zu halten, daß alle Besserungsmöglichkeiten erschöpft sein müssen, bevor man einen als besserungsunfähig festschreibt.
Ein letztes Wort noch über die sozialtherapeutische Anstalt, die vielleicht die bedeutsamste Neuerung des modernen Strafrechts ist. Sie wird teuer sein. Aber wenn sie beispielsweise im Blick auf den Triebtäter auch nur einige Kinder im Jahr wirksam vor schwerem sexuellem Mißbrauch oder gar vor dem Tod schützt, dann wird die Gesellschaft die Aufwendungen für diese Anstalt nicht bereuen dürfen. Mein Beispiel des Triebtäters ist nur ein Beispiel; es ließe sich in einer ganzen Reihe von Richtungen ausweiten.
Viertens sage ich, meine Damen und Herren: Wir bitten die öffentliche Meinung um ein wenig Geduld für die Entwicklungen, die nun angebahnt sind und Zeit brauchen und das Verständnis der öffentlichen Meinung nötig haben. Wir haben eine Zeit vielfacher und überlauter Kritik hinter uns, nicht immer getragen von sehr fundierter Sachkenntnis. Wir wissen, daß der Versuch, den wir hier und heute unternehmen, auf der einen Seite vielen nicht weit genug geht, weil er nicht alle Reformerwartungen erfüllt, auf der anderen Seite aber dem breiten Mißtrauen begegnet, daß hier nicht aufgebaut, sondern aufgelöst werde. Der Versuch, den wir unternehmen, den unser Staat unternimmt, kann nicht gelingen, wenn ihm nicht ein wenig Verständnis und Vertrauen und Geduld gewährt wird. Wir bitten alle Gerichte und Staatsanwälte wie alle Organe der Justiz um wohlwollende und gutwillige Mitarbeit. In ihre Hände ist der Versuch gelegt, und nur mit ihrer Hilfe kann er Leben gewinnen und Erfolg erreichen.
Ich selbst, meine Damen und Herren, der ich ein Leben als Richter und Staatsanwalt hinter mir habe, bin des festen Glaubens, daß unser Versuch keine Utopie darstellt, sondern der Mühe Wert ist. Die Wirksamkeit in der Verbrechensbekämpfung mit Menschlichkeit verbinden zu können und dabei ein reicheres Instrumentarium der Möglichkeiten zur Verfügung zu haben als bisher, ist eine alte und neue Aufgabe für den Strafrichter, in der er seine unvergleichliche und verantwortungsvolle Funktion in der Gesellschaft wahrnehmen kann.
Mit dieser Bitte um Verständnis in der öffentlichen Meinung verbinde ich auch einen Gesichtspunkt, der uns in der ganzen Ausschußarbeit beschäftigt hat, nämlich den des notwendigen Zusatzes von Öffentlichkeitsarbeit. Für keinen anderen Ausschuß wäre es so notwendig gewesen, einen ständigen Kontakt mit der öffentlichen Meinung, planmäßig und systematisch angelegt, zu haben. Auch das ist eine Bemerkung zur Parlamentsreform, wobei wir, meine Damen und Herren, noch einen Vorteil gehabt haben, den alle anderen Ausschüsse nicht haben. Unsere Protokolle — unsere Ausschußprotokolle — sind Wortprotokolle wie die Protokolle der alten Strafrechtsreform im Kaiserreich noch und in der Weimarer Republik. Sie sind im Buchhandel zu kaufen. Wer sich interessiert hat, hat die Möglichkeit gehabt, nachzulesen. Wir wissen, daß vielfach davon Gebrauch gemacht worden ist. Aber dieser Gesichtspunkt des Kontaktes mit der öffentlichen Meinung sollte auch in der Parlamentsreform beachtet werden.
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 232. und 233. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1969 12831
Dr. h. c. Güde
Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen: unsere Stenographen haben dafür und dabei eine vorbildliche Arbeit geleistet.
Ich habe kürzlich auf dem Deutschen Stenographentag gesagt, die Herren Stenographen bei uns seien die Kosmetiker des Parlaments. Wenn etwas ein bißchen schief und schlecht frisiert hier von der Kanzel kommt, sieht man es wohlfrisiert und schön von den Kosmetikern dieses Hauses hergerichtet.
Auch dafür, meine Herren Stenographen, Ihnen und Ihren Kollegen herzlichen Dank! Ich habe diese Leistung Ihrer Kosmetik immer mit Bewunderung und Dankbarkeit verfolgt.
Fünftens sage ich, das Strafgesetzbuch, sei es nun neu oder alt, kann nur eine der Waffen in der Verbrechensbekämpfung sein, vielleicht in sich eine ganz schwache, vielleicht in sich, wie Montesquieu das von der dritten Gewalt sagt, en quelque façon nulle, für sich allein wirkungslos. Es bedarf nämlich der bewußten, gezielten und lebendigen Anwendung. Auch dann ist es mit dem ganzen Strafrechtswesen nur ein Sektor, ein Ausschnitt aus der notwendig breiten Bekämpfung der Kriminalität. Sie reicht von der bei Gott wichtigen Polizei bis in den Olymp der Revisionsgerichte.
Man hat oft gesagt — und ich glaube es —, daß die Hauptwirkung des Strafrechts eine vielfältig psychologische ist. Am Ende der französischen Schwurgerichtsverhandlung steht bekanntlich der Ruf des Huissiers: „Justice est faite", es ist Gerechtigkeit geschehen. Die Gesellschaft will erleben, daß Gerechtigkeit geschieht. Es kommt dabei — das sage ich gegen andere Deutungen — nicht so sehr auf Härte an, sondern auf den Eindruck sicherer, maßvoller, gleichmäßiger, überlegener Gerechtigkeit, die nicht wankt und nicht schwankt, die ihr Ziel der Ordnung des Staates und der Gerechtigkeit vor sich sieht. Daß unserem Strafrechtswesen da etwas an Wirkung fehlt, kann keiner von uns leugnen, so sehr seine Sympathie, wie die meine, bei der Justiz ist.
Wir sollten diese Strafrechtsreform zum Anlaß nehmen, das Ganze der unleugbaren Misere zu überdenken und etwas zu ihrer Überwindung zu tun. Wenn wir nach dem bisherigen Arbeitsschema — ein Vorwurf gegen mich selbst und alle anderen —weiterarbeiten, werden wir die Strafprozeßreform, die unentbehrliche Verfahrensreform vielleicht gegen das Jahr 2000 haben. Das ist unmöglich hinzunehmen. Es muß nach neuen Wegen gesucht werden, um notwendige gesetzgeberische Arbeiten — ich wiederhole dem Sinne nach, was der Herr Bundesjustizminister vorgestern selber gesagt hat — zu beschleunigen, und wenn sie nicht perfekt sind, dann eben imperfekt in Kraft zu bringen.
Sechstens. Ein ganz konkreter Wunsch an Bundesregierung und Bundesjustizministerium im besonderen. Uns — ich sage: mich, aber wahrscheinlich noch viel mehr Leute — schreckt die immer bedrohlichere Vorstellung einer ständig wachsenden
Kriminalität. Wir wissen nicht, ich zum Beispiel, obwohl ich sozusagen ein Fachkundiger bin, ich weiß nicht, wieviel an dieser Vorstellung gespenstisch oder real ist. Ich möchte es wissen, und ich möchte, daß die Gesellschaft es weiß, damit sie nicht aus dem Dunkel einer unbestimmten Vorstellung, sondern auf der Basis klarer, Bewußter Tatsachen handeln kann und von ihren Organen Handeln verlangen kann. Eine intensivere Befassung mit den Zahlen scheint mir wenigstens zu zeigen, daß auf jeden Fall keine gleichmäßige Zunahme der Gesamtkriminalität vorliegt, sondern eine Zunahme nur in gewissen Schwerpunkten, zum Beispiel — stärkstes Beispiel — bei den Eigentumsdelikten. Das Zahlenwerk muß einmal gründlich aufgearbeitet werden, nicht nur, um der öffentlichen Meinung Rechenschaft zu geben, sondern auch, um der Strafrechtspflege ein realistisches Bild der Kriminalität zu geben. Denn daran wird sie ja die Erfüllung ihrer Aufgabe ausrichten, das Verbrechen zu bekämpfen.
Bei allen Kundigen schließt sich der Wunsch an, es möge dabei die Spannung — vielleicht wissen das nur die Kundigen — zwischen Polizei- und Justizstatistik aufgeklärt und gedeutet werden, damit man zu klaren Bewußtseinsinhalten kommt.
Siebtens. Ein letztes, wenn auch nicht ganz kurzes, Wort zu dem Kapitel „Sexualstrafrecht". In den letzten Wochen und zunehmend in den letzten Tagen habe ich viele Briefe erhalten, deren Schreiber ihre Sorge wegen einiger Bestimmungen im Bereich des Sittenstrafrechts in diesem Entwurf ausdrücken. Ich habe allen Respekt und habe Verständnis für diese Briefschreiber. Doch weiß ich nicht, ob da nicht eine Übertreibung im ganzen Bereich der öffentlichen Meinung vorliegt. In der Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Strafrechtsreform lese ich auf Seite 15 die Überschrift „Entkrampfung des Sexualstrafrechts". Mir gefällt diese Vokabel nicht. Sie gefällt mir sprachlich nicht, und sie gefällt mir auch sachlich nicht. Sprachlich: Wieso soll das Sexualstrafrecht verkrampft sein? Wie ist das vor sich gegangen? Es stehen da einige alte Bestimmungen, die im Zuge einer Gesamtreform selbstverständlich zu überprüfen sind, und nie hat jemand von uns in Abrede gestellt, daß sie zu überprüfen sind.
Daß die Gerichte diese Bestimmungen in einer übertriebenen oder verkrampften Weise anwendeten, habe ich nicht feststellen können. Übertrieben scheint mir weithin die Reaktion auf hochgespielte und sensationsmäßig aufgemachte Einzelfälle. Entkrampfung wünsche ich mir in der Behandlung des sachlichen Anliegens bei Freund und Feind und in der öffentlichen Meinung. Bei Freund und Feind Entkrampfung bitte! Die Vorstellung, daß wir unter einer polizeistaatlichen Sittenkontrolle oder Sittendiktatur lebten, ist doch geradezu lächerlich.
Der Augenschein erweist das jeden Tag.
Aber ebenso verzerrt, meine Damen und Herren, ist die Vorstellung der Gegenseite — ich muß sagen: unserer Freunde, meiner Freunde —, daß der Kahlschlag im Sittenstrafrecht nun vollzogen werde oder schon vollzogen sei. Das ist ebenso verzerrt. In den
12832 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 232. und 233. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1969
Dr. h. c. Güde
letzten Jahren konnte man manchmal meinen, daß der Inhalt der Strafrechtsreform in nichts anderem bestehe als in der Revision einiger Bestimmungen des Sexualstrafrechts. Darin liegt eine Verkrampfung der öffentlichen Meinung, eine Verkrampfung, zu der wir nichts beigetragen haben, sondern die aus ganz anderen Quellen geflossen ist. Ich wünsche mir eine Entkrampfung, damit auch diese Aufgabe der Reform, die ich nicht leugne, nämlich die Revision dieses Teils des Strafrechts, in Ruhe und Nüchternheit zu Ende geführt werden kann. Der Sonderausschuß hat eine systematische Revision dieses Abschnitts noch nicht vorgenommen, nicht, weil wir sie nicht wollten, sondern weil wir es zeitlich nicht mehr konnten. Ein systematischer Schluß aus Streichen und Bestehenbleiben darf also einstweilen gar nicht gezogen werden.
Wir haben der Streichung zugestimmt — das sage ich für meine Freunde und mich, soweit sie eben auch mir zugestimmt haben; das sind bekanntlich nicht alle —, soweit nach unserer Überzeugung in der öffentlichen Meinung dieser und jener Paragraph ausdiskutiert war. Wir haben es abgelehnt, auf Grund irgendwelcher Kundgebungen und Erklärungen und ich weiß nicht was zu reformieren. Meine Freunde und ich waren damit einverstanden, diese Streichung — es handelt sich um Ehebruch, um § 175 und um die Sodomie — jetzt schon vorzunehmen, um die Fortsetzung der Reform nicht noch einmal mit dem Streit um diese Tatbestände zu belasten, nachdem das Ergebnis der künftigen Entscheidung für uns sicher vorauszusehen war.
Dabei darf ich den sehr geschätzten Kollegen Dr. Wuermeling, der vorgestern für die Beibehaltung des Ehebruch-Tatbestands plädiert hat, auf zweierlei hinweisen. Die Stelle aus der Begründung des Entwurfs 1962, die er zitiert hat, ist in ihrer Grundlage — lassen Sie es mich kurz sagen — überholt. Sie stammt ebenso wie die Begründung zu § 175 — diese in noch stärkerem Maße — noch aus einer Zeit, in der die Grenze zwischen Sittenverstoß und strafwürdigem, weil sozialschädlichem Unrecht von den Kirchen, ihren Moraltheologen und Ethikern anders gezogen worden ist als heute.
Professor Lackner, Korreferent auf dem Nürnberger Juristentag, hat dazu ganz klare Aussagen gemacht. Er hat von der nachhaltig spürbaren Veränderung der allgemeinen Bewußtseinslage auf diesem Gebiet gesprochen und dann gesagt:
Während etwa noch im Jahre 1959 eine Mehrheit der Großen Strafrechtskommission für die Beibehaltung des Ehebruchstatbestandes eintreten konnte
— Zwischenbemerkung von mir: es war aber eine sehr knappe Mehrheit —
und der Gedanke einer Abschaffung des allgemeinen Verbots gleichgeschlechtlicher Betätigung zwischen Männern auf Empörung in einem Auditorium von Juristen verschiedenster Sparten stieß, geht heute, soweit ich sehe, für diese Tatbestände kaum noch jemand auf die Barrikaden ... Die Erkenntnis von der Unangemessenheit krimineller Bestrafung solcher Sachverhalte hat sich durchgesetzt. Es ist in der Tat notwendig, die Grenzen des Sexualstrafrechts neu zu bestimmen.
Man muß also vorsichtig sein, wenn man die Begründung des E 1962 zitiert. Sie steht nicht mehr, nicht nur weil ein anderer Justizminister da ist, sondern auch weil sie so nicht mehr geschrieben werden könnte, wenn man mit Welt und Kirche, mit der Meinung der Bürger und der Moraltheologen und der Ethiker — Sie können diese Reihe fortsetzen — einig gehen will.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Dr. Wuermeling argumentiert, daß der Ehebruch sozialschädlich sei, so liegt darin eine Verdünnung des Begriffs der Sozialschädlichkeit, die dazu führen müßte, daß man wieder zur Strafwürdigkeit und zum Straftatbestand des Verstoßes gegen ethische Normen käme. Sozialschädlich in dem Sinne, wie Herr Wuermeling es darzulegen versucht hat, heißt ja nichts anderes, als daß eben der moralische Verstoß als solcher strafbar sein müsse.
Die Strafvorschrift gegen den Ehebruch war bei einer Reform nicht mehr zu halten, nicht . nur weil sie von der öffentlichen Meinung aufgegeben ist, sondern auch weil der Gesetzgeber nicht ignorieren kann, wie die Dinge sich entwickelt haben, und — das sage ich nun als alter Richter und Staatsanwalt, der auch diesen Teil des Strafrechts in der Praxis erlebt hat — weil diese Vorschrift eklatant unwirksam und daher unnütz geworden war.
In der Frage der Strafbarkeit einfacher, gleichgeschlechtlicher Unzucht zwischen Männern habe ich mich mit den Freunden, die mit mir gestimmt haben, für die Abschaffung der Strafbarkeit entschieden, nicht allein wegen des Umschlags der öffentlichen Meinung, sondern auch weil das unbestreitbare Phänomen der angeborenen gleichgeschlechtlichen Unzucht — wenn es auch nicht den ganzen Bereich abdeckt — in einem Schuldstrafrecht ernste Schwierigkeiten macht. In der Fortsetzung der Strafrechtsreform wird sich die CDU/CSU auf diesem Gebiet ohne Vorurteil einer rationalen Diskussion stellen. Daß dabei sowohl das Gutachten von Hanack, den ich respektiere und hoch schätze, als auch erst recht das Votum des Juristentages der wissenschaftlichen Überprüfung bedarf, ist klar und liegt auf der Hand. Das läßt sich auch bei Hanack selbst belegen, der an einigen wichtigen Stellen die Dürftigkeit des kriminologischen Materials beklagt.
Die CDU/CSU wird sich keiner Auseinandersetzung auf dieser Ebene wissenschaftlicher Prüfung und Diskussion entziehen. Sie wird freilich eine Prüfung und Auseinandersetzung unter zwei leitenden Gesichtspunkten wünschen und für sich selbst vornehmen.
Erstens. Der Schutz des Kindes und der Jugend vor geschlechtlichem Mißbrauch hat Vorrang vor anderen Erwägungen. Daran wird die CDU/CSU festhalten.
Sie stimmt mit Professor Lackner überein — das ist der zweite Punkt —: Das recht hat nicht die Aufgabe, Vorbereiter und Wegbereiter einer sexuellen Revolution zu sein. Man kann, wenn gesell-
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 232. und 233. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1969 12833
Dr. h. c. Güde
schaftliche Vorgänge endgültig abgeschlossen sind, vielleicht mit dem Recht nachrücken. Was aber zur Zeit mit einigem Lärm immer wieder und immer mehr verlangt wird, ist in der Tat, daß das Recht die Vorschüsse zu dieser sexuellen Revolution leistet. Das kommt dem Recht — und erst recht unserem Recht — nicht zu.
Die CDU/CSU ist auch darin der Meinung Lackners, daß die Lösung all dieser Fragen nicht allein der Wissenschaft oder der wissenschaftlichen Auseinandersetzung überlassen werden kann. Die Wissenschaften können auf die dabei gestellten Fragen eine schlechthin verbindliche Antwort nicht geben; sie können weithin zur Antwort beitragen, aber sie können sie nicht selbst leisten. Es bleibt ein Spielraum für die verantwortliche politische Entscheidung, für eine echte politische Entscheidung. In diesem Raum echter politischer Entscheidung in diesem Hause hofft die CDU/CSU nach der Erfahrung mit dem bisherigen Reformwerk auch auf das Verständnis und — lassen Sie mich auch das noch kurz mit einem Wort sagen — auch auf die Toleranz der anderen Parteien dieses Hauses. Es kann nicht die Aufgabe eines klugen und verantwortungsbewußten Gesetzgebers sein, eine, wie ich glaube, immer noch sehr breite Gruppe braver rechtstreuer Bürger in Verwirrung zu stürzen und ihr Ärgernis zu geben.
Ich glaube, wir werden auch in der Fortsetzung der Reform über diese Tatbestände zu einer klaren oder nicht ganz klaren, auf jeden Fall zu einer politischen Gesamtregelung kommen, so wie es auch heute doch ein bedeutsamer Punkt ist, daß wir eine so schwierige, so langwierige, so große, so in die Tiefe der Probleme gehende Reform, diese Strafrechtsreform, wenn ich mich nicht täusche, doch in der Einmütigkeit des ganzen Hauses vollziehen können. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß das ein Zeichen für die Zukunft ist, daß wir diese Aufgabe in diesem Geist zu Ende führen und daß wir uns das auch für andere Aufgaben zum Vorbild nehmen.
Meine Damen und Herren, ich will am Schluß nicht wieder „Gymnadenia" zitieren, sondern mit einem vergleichbaren Optimismus ein Wort, das Radbruch so sehr geliebt hat, ein Wort des Ritters von Schwarzenberg, des Schöpfers der Bambergensis, der seine Arbeit am Bamberger Strafgesetzbuch und das Strafrecht unter das Motto gestellt hat: „Um der Gerechtigkeit und des gemeinen Nutz willen." Diesem Motto und diesem Ziel soll die Strafrechtsreform gewidmet sein.