Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Dr. Aigner 21.3.
Frau Albertz 28.3.
Dr.Apel** 21.3.
Arendt (Wattenscheid) 28. 3.
Dr. Arndt (Berlin/Köln) 31. 3.
Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 15. 5.
Bauer (Wasserburg) 21. 3.
Dr. Becher (Pullach) 29.3.
Dr. Bechert (Gau-Algesheim) 21. 3.
Beuster 28.3.
Blumenfeld 31.3.
Dr. Brenck 29. 3.
Brück (Köln) 28. 3.
Corterier ** 21. 3.
van Delden 28.3.
Deringer 21.3.
Dr. Eckhardt 21.3.
Dr. Even 29. 3.
Dr. Dittrich ** 21. 3.
D. Dr. Gerstenmaier 21.3.
Dr. Giulini 21. 3.
Graeff 21.3.
Gscheidle 28. 3.
Haage (München) 28. 3.
Hahn (Bielefeld) ** 21. 3.
Hamacher 31.3.
Hellenbrock 31.3.
Hilbert 21.3.
Höhne 21.3.
Horten 21.3.
Frau Dr. Hubert 28. 3.
Illerhaus ** 21.3.
Dr. Jaeger 28.3.
Dr. Jahn (Braunschweig) 15. 6.
Josten 21.3.
Junghans 31.3.
Dr. Kübler 21.3.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 28.3.
Kunze 30.4.
Lemmer 21.3.
Lenze (Attendorn) 21.3.
Dr. Linbenberg 21.3.
Dr. Lohmar 21.3.
Lücker (München) ** 21.3.
Memmel ** 21. 3.
Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 26.3.
Mertes 21.3.
Missbach 15. 4.
Müller (Worms) 21. 3.
Dr. Müthling 21.3.
Neemann 19.4.
Opitz 21.3.
Ott 21.3.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats
** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich
Peters (Norden) 3. 5.
Pöhler 15.4.
Dr. Pohle 21.3.
Richarts ** 21.3.
Rollmann 21. 3.
Frau Rudoll 21. 3.
Ruf 21.3.
Dr. Rutschke * 21.3.
Schlee 21.3.
Schmidt (Hamburg) 28.3.
Dr. Schmidt (Offenbach) 21. 3.
Dr. Schober 21.3.
Frau Schroeder (Detmold) 21.3.
Schulhoff 21.3.
Frau Dr. Schwarzhaupt 21.3.
Dr. Sinn 21. 3.
Spitzmüller 21. 3.
Dr. Süsterhenn 24. 3.
Dr. Stammberger 14.4.
Dr. Staratzke 21.3.
Stein (Honrath) 21. 3.
Steinhoff 30.4.
Dr. Steinmetz 21. 3.
Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 1. 4.
Weimer 21.3.
Welke 21.3.
Frau Wessel 31.3.
Dr. Wilhelmi 21. 3.
Winkelheide 31.3.
Dr. Wörner 21.3.
Frau Dr. Wolf 27. 3.
Wurbs 21.3.
Dr. Zimmermann 28. 3.
Anlage 2 Umdruck 604
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1969 hier: Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Drucksachen V/3300 Anlage, V/3926 -
Der Bundestag wolle beschließen:
1. In die Zweckbestimmung zu Kap. 06 02 Tit. 685 51 - Für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports und der Leibesübungen - wird folgender Haushaltsvermerk aufgenommen:
„Die Mittel können in Höhe von 2 000 000 DM unter Einsparung eines Bleichhohen Betrages bei Tit. 882 01 überschritten werden."
2. In die Zweckbestimmung zu Kap. 06 02 Tit. 882 01 - Für die Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten - wird folgender Haushaltsvermerk aufgenommen:
„Von den Mitteln können 2 000 000 DM zur Verstärkung der Mittel bei Tit. 685 51 in Anspruch genommen werden."
Bonn, den 19. März 1969
Dr. Barzel und Fraktion
Schmidt (Hamburg) und Fraktion
12222 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1969
Anlage 3 Umdruck 597
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1969, hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen V/3300 Anlage, V/3926
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 06 02 — Allgemeine Bewilligungen —1. In Tit. 685 51 — Für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiete des Sports und Leibesübungen — wird der Ansatz um 2 000 000 DM auf 11 260 000 DM erhöht.
Deckungsvorschlag
3. In Tit. 893 15 — Zuschuß des Bundes zum Bau von Sportanlagen und Einrichtungen für die Spiele der XX. Olympiade 1972 — 3. Teilbetrag — wird der Ansatz von 19 000 000 DM um 2 000 000 DM auf 17 000 000 DM gekürzt.
Bonn, den 18. März 1969
Mischnick und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 608
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1969 hier: Einzelplan 31, Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung — Drucksachen V/3300 Anlage, V/3945 —
Der Bundestag wolle beschließen:
1. In Kap. 31 03 Tit. 685 30 — Förderung der Forschung in Nuklearmedizin und — biologie — wird der Ansatz um 180 000 DM auf 4 180 000 DM erhöht.
2. In Kap. 31 03 Tit. 685 55 — Zuschuß zum Betrieb der Kernforschungsanlage Jülich GmbH — wird der Ansatz um 180 000 DM auf 44 278 000 DM *) gekürzt.
Bonn, den 20. März 1969
Dr. Barzel und Fraktion
Schmidt (Hamburg) und Fraktion
Anlage 5 Umdruck 609
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1969 hier: Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaft-
*) Der hier durch ein Schreibversehen falsch wiedergegebene Betrag muß entsprechend dem Ausschußbericht — Drucksache V/3945 Seite 5 — richtig lauten: „40 278 000 DM".
liche Forschung — Drucksachen V/3300 Anlage, V/3945 —
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 31 02 Tit. 685 05 — Austausch von Wissenschaftlern mit dem Ausland, Stipendien für den Auslandsaufenthalt wissenschaftlicher Nachwuchskräfte, Promotionsförderung — wird die Erläuterung zu Nummer 3 letzter Absatz wie folgt gefaßt:
„Insgesamt sollen im Jahre 1969 etwa 200 Stipendien gewährt werden. Die Stipendien werden vergeben von den wissenschaftlichen Hochschulen (Senatskommissionen für die Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses) und den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft der Freien Begabtenförderungswerke einschließlich der Studienstiftung des Deutschen Volkes nach einheitlichen gemeinsamen Richtlinien, die Bund und Länder unter Anhörung der Begabtenförderungswerke erlassen."
Bonn, den 20. März 1969
Dr. Barzel und Fraktion
Schmidt (Hamburg) und Fraktion
Anlage 6 Umdruck 610
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1969 hier: Einzelplan 29 Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend — Drucksachen V/3300 Anlage, V/3944 —
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 29 02 Allgemeine Bewilligungen
1. Der Ansatz bei Tit. 882 03 — Zuweisung zum Bau und zur Einrichtung von Familienferienstätten — wird um 1 000 000 DM auf 3 840 400 DM gekürzt.
2. Der Ansatz in Tit. 685 01 — Zuweisung für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe — wird um 1 000 000 DM auf 44 400 000 DM erhöht.
Bonn, den 20. März 1969
Mischnick und Fraktion
Anlage 7
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Dichgans (CDU/CSU) zu Punkt II 5 der Tagesordnung
Bismarck hat einmal gesagt, daß gute Beamte wichtiger seien als gute Gesetze. Das gilt auch heute noch.
Wenn man gute Beamte haben will, muß man sie gut behandeln. Manche Beamten denken dabei in
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1969 12223
erster Linie an den finanziellen Aspekt, an das Zurückbleiben der Beamtengehälter hinter der Einkommensentwicklung. Das ist sicher ein Punkt, der einer ernsten Aufmerksamkeit bedarf. Es schädigt die Staatsautorität, wenn Beschlüsse des Parlaments allzu weit hinter seinen Entschließungen zurückbleiben, hinter den Versprechungen, die führende Persönlichkeiten der Politik den Beamten gemacht haben.
Bei einer grundlegenden Reform müssen jedoch die Fragen noch breiter angelegt werden. Wollen wir überhaupt noch ein Beamtentum, das sich deutlich von den Arbeitern und Angestellten unterscheidet? Oder befinden wir uns vielleicht in einer Entwicklung, die dieses Beamtentum allmählich in der allgemeinen Arbeitnehmerschaft aufgehen läßt? Das Bekenntnis aller Parteien zum Berufsbeamtentum erledigt die Frage nicht. Es kommt nicht auf die Erklärungen an, sondern auf die politische Wirklichkeit.
Wir können nicht übersehen, daß die Unterschiede zwischen Angestellten und Beamten weitgehend eingeebnet sind. Die Altersversorgung der Angestellten unterscheidet sich kaum noch von der der Beamten. Auf der anderen Seite unterscheidet sich aber auch das Selbstverständnis mancher Beamten kaum noch von dem der Angestellten. Der Streik des Flugsicherungsdienstes hat uns das deutlich vor Augen geführt. Ein Streik in der pikanten Sonderform, daß der Beamte während des Streiks sein volles Gehalt bezieht. Wir registrieren dankbar, daß der Deutsche Beamtenbund sich von solchen Aktionen deutlich distanziert hat. Aber die Einebnung der Unterschiede geht weiter. Wollen wir uns damit abfinden? Ist unsere Beamtenpolitik im Grunde nur eine Übergangspolitik, an deren Ende die Auflösung des Beamtenstandes steht, amerikanische Zustände, wo sich die Verträge der Regierungsangestellten im Prinzip nicht von den Industrieverträgen unterscheiden?
Diese Problematik müssen wir sehen. Ich meine jedoch, wir sollten uns darum bemühen, das Beamtentum zu erhalten. Die Stabilität des Staates wird gestärkt, wenn er einen Beamtenkörper hat, der sich dem Staat besonders eng verbunden fühlt. Wenn man das will, muß man über konkrete Maßnahmen sprechen. Maßnahmen, die vom Staat aus gehen, aber auch Maßnahmen im Bereiche der Beamten selbst. Die finanzielle Frage wurde schon erwähnt. Wer jedoch die Besoldung reformiert, muß die Gesamtproblematik gründlich studieren. Das System der linearen Erhöhung, jeweils leicht verändert im Hinblick auf bestimmte Beamtengruppen, deren Auswahl nicht immer überzeugend ist, muß durch eine organische Reform abgelöst werden. Wir brauchen eine systematische Untersuchung der Aufgaben, die dem einzelnen Beamten gestellt sind, eine Funktionsanalyse, wie man zu sagen pflegt.
Wir brauchen ferner eine interessenfreie Überlegung, welche Vorbildung wir für die verschiedenen Beamtengruppen fordern. Wir können das nicht den einzelnen Beamtengruppen selbst überlassen. Alle Beamtengruppen fordern für sich eine möglichst hohe Vorbildung, unter besoldungspolitischen Überlegungen. Diese Forderungen werden deshalb sehr massiv unterstützt, weil die Besoldungserhöhungen, die auf erhöhten Vorbildungsvoraussetzungen basieren, keineswegs nur den Beamten mit höherer Vorbildung zugutekommen, sondern auch den vorhandenen älteren Beamten mit geringerer Ausbildung. Dieser Druck läßt sich mindern durch eine Grundsatzregelung, daß Aufbesserungen der Besoldung auf bessere Ausbildung begründet, stets nur den Beamten zugutekommen, die diese bessere Ausbildung haben. Vorhandene Beamte müssen die Gelegenheit erhalten, durch Zusatzprüfungen, deren Anforderung denen der neuen Bildungsgänge gleichwertig sind, die neuen Voraussetzungen noch nachträglich nachzuweisen. Aber man muß überhaupt ganz generell, und zwar bei einer einheitlichen Untersuchung aller Laufbahnen, in einer umfassenden Betrachtung die Frage stellen, welche Ausbildungsvoraussetzungen die Lehrer, die Steuerbeamten, die Rechtspfleger, die Beamten des diplomatischen Dienstes mitbringen müssen. Nur eine Betrachtung, die alle Beamtengruppen zur gleichen Zeit behandelt, kann zu überzeugenden Ergebnissen führen.
Eine weitere Aufgabe besteht darin, die Leistungen zu belohnen. Unser System der schematischen Regelbeförderung, die praktisch jeden Inspektor schon in seinen 20er Jahren zum Oberinspektor, die meisten Studienräte in ihren 30er Jahren zu Oberstudienräten machen, hat eine höchst ungünstige Folge. Wer besonders viel leistet, kann gleichwohl normalerweise erst nach seinem 40. Geburtstag erwarten, daß er rascher befördert wird und ein höheres Einkommen erhält als ein sehr schwacher Kollege. In der Zeit der Leistungsspitze des Menschenlebens, zwischen dem 25. und 40. Lebensjahr, hat unser System der Bewährungsbeförderungen die meisten Möglichkeiten verbaut, für besonders gute Beamte etwas zu tun. Das ist einer der Hauptgründe, die die aktiven Leute, die sich etwas zutrauen, von der Beamtenlaufbahn abschreckt.
Wir müssen also überlegen, wie wir für tüchtige Leute frühzeitig bessere Aufstiegsmöglichkeiten schaffen, was notwendigerweise mit einer Verzögerung des Aufstiegs der übrigen verbunden ist.
Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die Behördenchefs nicht allgemein die Möglichkeit erhalten könnten, tüchtigen Beamten Leistungszulagen zu geben. Dieses System hat nur dann Sinn, wenn es vor Proporzüberlegungen geschützt wird, vor Kräften, die sich die Probleme dadurch vereinfachen wollen, daß sie im Grunde allen das gleiche geben, also etwa die Leistungszulage über eine längere Zeitspanne allen Beamten zugute kommen lassen wollen. Wer die Leistung fördert, bekennt sich damit zu der Tatsache, daß die Leistungen unterschiedlich sind, und er muß auch darin einwilligen, daß die schematische Gleichmacherei, die wir in der Beamtenbesoldung haben, abgebaut wird.
Das Problem der Differenzierung taucht aber noch in einem anderen Zusammenhang auf. Unsere Beamten haben sehr nterschiedliche Aufgaben, und die optimalen Bedingungen für diese verschiedenen Aufgaben variieren demgemäß. Die Ministerialbeamten der Österreich-Ungarischen Monarchie galten zu
12224 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1969
Anfang dieses Jahrhunderts wohl mit Recht als die besten der Welt. In Wien war es damals ein ungeschriebenes Gesetz, daß Hofräte morgens nur wenige Stunden zum Dienst kamen. In manchen Berliner Ministerien war das übrigens ähnlich, wie bei Fontane in „Effi Briest" nachzulesen ist. Die Regierungen wußten damals, daß es in den Spitzenstellungen auf Einfälle rund abgewogenes Urteil, nicht auf abgesessene Dienststunden ankommt. Spazierengehen wirkt oft nützlicher als Überzeit hinter dem Schreibtisch. Das gilt übrigens auch für Bundesminister ebenso wie für die Vorstände großer Unternehmen. Aber auch bei Beamten, von denen wissenschaftliche Arbeit, wissenschaftliche Einfälle erwartet werden, hat es nicht viel Sinn, ihnen die Minuten nachzurechnen, die sie an ihren Experimentiertischen stehen.
Das sind gewiß Grenzfälle. Mir liegt aber daran, zu unterstreichen, daß ein gutes Beamtentum nicht allzu gleichmacherische Vorstellungen übernehmen darf, die für industrielle Produktionsstätten angemessen, ja notwendig sind.
Eine größere Differenzierung der Arbeitsbedingungen, verbunden mit größerer Freiheit für bestimmte Kategorien von Beamten, läßt sich nur dann verwirklichen, wenn die Beamten sich dem Staat gegenüber so stark verpflichtet fühlen, daß man die Form, in der sie ihre Pflichten erfüllen, nicht allzu eng zu regeln braucht. Mit anderen Worten, die Reformen setzen eine veränderte Beziehung der Beamten zum Staat voraus. Wer sich berechtigt fühlt, jederzeit seine Arbeit einzustellen oder einzuschränken, wen er mit seinem Gehalt nicht zufrieden ist, kann nicht erwarten, daß er einen Sonderstatus .erhält. Es liegt im Interesse der Beamtenschaft selbst, diese .Entwicklung wieder .umzukehren. Aber auch der Staat muß dann seine Grundeinstellung zu seinen 'Berufsbeamten überdenken und Fehler der Vergangenheit, eine zuweilen stiefmütterliche Behandlung korrigieren.
Zum Schluß noch einige Worte zur Frage der Fortbildung. Ich habe hier in diesem Hause schon einmal über die Fortbildung der Richter gesprochen. Das Problem der Fortbildung stellt sich für alle Beamte. Ob man allerdings alle Beamte von Zeit zu Zeit zu besonderen Fortbildungskursen schicken sollte, ist mir zweifelhaft. Es gibt zahlreiche Beamtenkategorien, ,denen man zumuten kann, daß sie sich im Rahmen ihrer laufenden Tätigkeit über Fortschritte ihres Fachgebietes unterrichten. Das müssen wir ja alle jeden Tag tun. Ich habe niemals in meinem Leben einen Fortbildungskurs besucht. Nicht einen Fortbildungskurs für Bundestagsabgeordnete.
Aber wir sollten die Fortbildung mit der Leistungsförderung kombinieren. Wer sich als besonders tüchtig erweist, sollte als zusätzlichen Anreiz die Chance haben, daß der Staat etwas für seine Weiterbildung tut. Das sollte nicht nur für die akademischen Beamten gelten, sondern für alle Beamten, deren Leistung durch Fortbildung nachhaltig verbessert werden kann. Junge Leuten, die für leitende Stellugen in der Verwaltung in Betracht kommen, sollen bei einem solchen System
Möglichkeiten eines Auslandsaufenthaltes erhalten oder Möglichkeiten eines Kontaktstudiums, wie es neuerdings an einigen deutschen Hochschulen organisiert ist.
Wenn wir auch in dieser Weise wieder mehr Bewegung, mehr Differenzierung in die Beamtenschaft hineinbringen, kommt das nicht nur dem Staat, sondern auch der Gesamtheit der Beamtenschaft zugute.
Anlage 8
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Müller (Mülheim) (SPD) zu. Punkt II 5 der Tagesordnung
Am 10. 11. 1964 unterbreitete die SDP in einem Sportforum der interessierten Öffentlichkeit Leitsätze zur Förderung von Leibeserziehung und Sport. In einem den Leitsätzen vorangestellten Vorwort wurde betont, daß die Förderung der Leibeserziehung in der Schule, des Turnens und des Sports in den Vereinen eine Aufgabe sei, die nur vom ganzen Volk in gemeinsamer Verantwortung gelöst werden könne.
Was hier in richtiger Einschätzung des Notwendigen als Gemeinschaftsaufgabe herausgestellt wurde, stellt sich unverändert auch heute noch als eine solche dar.
Die Einsicht in die Lage des deutschen Sports ließ in der Vergangenheit und läßt in aller Zukunft nur den Schluß zu, daß eine Verbesserung der gegebenen Verhältnisse erst dann möglich sein wird, wenn alle Beteiligten, die freien Gemeinschaften des Sports und die Träger der öffentlichen Sportverwaltungen, auf allen Ebenen vertrauensvoll und damit auch wirksam zusammenarbeiten.
Die nach dem Ausgang der Olympischen Spiele in Mexiko einsetzende öffentliche Aussprache, die sich zunächst dadurch auszeichnete, daß sie aufgeregt und damit wenig sachdienlich geführt wurde, hat schließlich dazu geführt, den bloßen Schrei nach dem Staat, oder besser gesagt nach seinem Geld verstummen zu lassen. Allmählich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, Medaillengewinne in ein bestimmtes Verhältnis zu den tatsächlichen Gewinnen, die Gesellschaft und Staat aus Leibeserziehung, Spiel und Sport ziehen können, zu setzen.
In den immer noch gültigen Grundsätzen der SPD zur Sportförderung aus dem Jahre 1964 wird schon deshalb die Unterstützungswürdigkeit von Sport und Spiel unterstrichen, weil sie helfen sollen,
die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Volkes zu fördern und zu erhalten,
zur Erziehung und Bildung des Menschen beizutragen,
in Schulen, Vereinen und anderen Gemeinschaften soziale Grunderfahrungen zu vermitteln und eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen.
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1969 12225
Wenn es trotzdem nicht diese unerfüllten Zielvorstellungen waren, die jetzt zu neuen Überlegungen für eine bessere Unterstützung des Sports führten, sondern die kritische Würdigung der Unzulänglichkeiten im Leistungs- und Spitzensport, hat sich doch in der anhaltenden Diskussion die grundsätzliche Ansicht durchgesetzt, sowohl die hervorragende und gewünschte Einzelleistung wie auch der Breitensport bedürften besonderer Hilfs- und Förderungsmaßnahmen.
Die Unruhe, die sich überall breit gemacht hat, hat auf der ganzen Linie zu neuen Überlegungen und auch zu eindrucksvollen Ergebnissen geführt. Zu Ergebnissen, die zu der Hoffnung Anlaß geben, daß es endlich möglich sein wird, den vorher erwähnten Zielen nunmehr näherzutreten.
Im deutschen Sport zeichnen sich Entwicklungen ab, die erstarrte Strukturen durch bewußte Einfügung von Mitbestimmungselementen für aktive Sportler beleben.
In den Vereinen — jeder von uns, der das verfolgen will, kann das zu Hause erleben — wird geplant und diskutiert, wie man erfolgreicher als bisher zu Leistungssteigerungen kommen kann und dennoch nicht versäumt, den Nachwuchs heranzuziehen und Talente zu suchen und zu fördern. Es kann als beachtlich vermerkt werden, wie der Anstoß der auszurichtenden Spiele in München und Kiel, zu einem Wettbewerb der Bemühungen der Vereine geführt hat, Versäumtes wettzumachen und neue Wege zum Erfolg zu suchen. Keiner will sich dabei auf den Rahmen kleinlich abgesteckter Plätze abdrängen lassen. Das ist besonders kennzeichnend. Wo man sich bislang bei Versagen gerne auf den Allgemeinplatz der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit zurückzog, sind solche Grenzen jetzt schwimmend geworden.
Ausgeprägt stellt sich das Beispiel das Verhältnis vieler Vereine zu den Schulen dar. Die beklagenswerten Zustände im Schulsport werden nicht mehr mit allgemeinen Redensarten abgetan — die Vereine befleißigen sich, ihre Übungsleiter in die Schulen zu bringen, um den Schulsport und Sportunterricht auf den Sollstand zu bringen und damit gleichzeitig auch dem Vereinssport neue Freunde und Impulse zuzuführen. Dieses Bemühen steht in begrüßenswerter Wechselbeziehung zu dem aufgeschlossenen Verhalten der Schulverwaltungen, die diese Entwicklung durch praktisches Verhalten begünstigen. Anerkennung verdienen die weithin sichtbaren Anstrengungen der meisten Länder, Auswege aus den völlig unbefriedigenden Zuständen des Schulsports zu finden. Städte und Gemeinden nicht zuletzt sind, angeregt durch die öffentliche Diskussion, dazu übergegangen, ihre schon bisher großen Leistungen auf dem Gebiet der Sportförderung zu intensivieren.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß in allen Bereichen und auf den verschiedensten Ebenen Entwicklungen zu verzeichnen sind, die viele der bisher zu Recht bestehenden Besorgnisse als überholt erscheinen lassen.
In diesen allgemein erfreulichen Rahmen hinein paßt es, daß sich die zentrale Sportförderung, so wie sie der Bund seit geraumer Zeit betreibt, nicht nur als eine Art Finanzier versteht, sondern gemäß der von ihm erbrachten Leistungen, denen ja auch noch immer mehr folgen sollen, als gleichberechtigter Partner auf dem weiten Feld des Sports verstanden werden will.
Genau an dieser Stelle aber setzt Nachdenklichkeit und Kritik ein. Resultierend aus gewissen Erfahrungen der Vergangenheit, wird je nach Betrachtungsweise die Verantwortungsbereitschaft des Bundes als die potentielle Absicht gedeutet, Staatssport organisieren zu wollen oder aber durch finanzielle Unterstützungen Einfluß mit dieser Zielsetzung zu gewinnen. Man darf auch davon ausgehen, daß manche, eigentlich nur für eine schlichte Gemütsverfassung sprechende öffentliche Äußerung maßgeblicher Politiker zu Fehlinterpretationen Anlaß geben mußte. Wenn es überhaupt einen triftigen Grund gegeben hat, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absichten der Sportförderung des Bundes zu hegen, dann war es dieser, daß man sich jahrelang zur Hergabe von nicht gerade überwältigenden Finanzzuwendungen verstand, subsidiär Leistungen erbrachte, ohne andererseits auf geregelter Mitverantwortung zu bestehen.
Auch hat die jahrelang gepflegte Zurückhaltung dieses Hohen Hauses, sich nicht intensiv mit den drängenden Fragen des Sports auseinanderzusetzen, ihren Teil dazu beigetragen, daß viele Hoffnungen nicht grünen mochten. Schließlich war das lautstarke Gerede über die sogenannte nationale Repräsentanz in Blickrichtung auf die Spiele in München und Kiel nicht dazu angetan, die Dinge in einem klareren Licht erscheinen zu lassen.
Trotz dieser und ähnlicher Vorbehalte darf jetzt mit Recht festgestellt werden: das Klima für ein Zusammengehen zwischen allen Trägern der öffentlichen Sportverwaltungen und den freiwilligen Vereinigungen des deutschen Sports war nie günstiger als im Augenblick. Ausschlaggebend dafür ist die Erkenntnis aller Beteiligten in den verschiedenen Stufen und Ebenen des Staatsaufbaus und des Verbandswesens, daß die gewaltigen Probleme und Schwierigkeiten, die sowohl kurzfristig in Sicht auf die Spiele 1972, aber auch besonders langfristig sich auftuen, nur dann gemeistert werden können, wenn man sich umgehend zu gemeinsamer Aktion und zur Wahrung der Unabhängigkeit jedes einzelnen Beteiligten zusammenfindet.
Dieser offenbare Eindruck, die Bereitschaft dazu, verlangen schon deshalb durchgesetzt zu werden, weil weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit bereits in verschiedenen Gremien ein mehr oder minder ständiger Kontakt zwischen dem Innenministerium und den dazu berufenen Vertretern des DSB besteht.
Allen Beteiligten ist klarer geworden, daß uns bei mancher Differenzierung im Detail in dem gemeinsamen notwendigen Bemühen um die Sportförderung offenkundig mehr eint als trennt. Die Bundestagung des DSB am 1. März 1960 hat dies einmal mehr unterstrichen.
Alles in allem: Die Frage, ob Staat und sportliche Selbstverwaltung gemeinsam Sportförderung betrei-
12226 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1969
ben sollten, ist nunmehr eindeutig beantwortet. Diese grundsätzliche Zustimmung wird jedoch erst dann zum Tragen kommen, wenn über das W i e Einvernehmen zwischen allen Beteiligten herbeigeführt werden kann.
Dazu, wie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einerseits und dem deutschen Sport andererseits eine gleichermaßen vertrauensvolle wie nachhaltige Zusammenarbeit gewährleistet werden kann, hat eine Sportkonferenz der SPD, die am 30. Januar 1969 in Bad Godesberg stattfand, Vorschläge unterbreitet. Dem Hohen Hause liegt das Ergebnis dieser Diskussionen und Beratungen in Form des Antrags der Fraktion der SPD, den Deutschen Sportrat betreffend, vor. In der Drucksache V/3804 sind zusammenfassend Vorschläge unterbreitet worden, die sich vor allen Dingen dadurch auszeichnen, daß sie seit ihrem Bekanntwerden auf weitgehende Zustimmung in den Kreisen des deutschen Sports gestoßen sind.
Die schon vorher erwähnte Bundestagung des Deutschen Sportbundes ist durch den Präsidenten des DSB über den Entwurf der SPD informiert worden. Das Echo darf als positiv bezeichnet werden. Es wurde als anerkennenswert bezeichnet, daß das Papier weitgehend jene Bedenken ausräumt, die der DSB seit eh und je geltend gemacht hatte. In weiteren offiziellen Stellungnahmen haben Städtetag und Städtebund ausdrücklich Inhalt und Tendenz der Vorschläge der SPD gutgeheißen.
In dem Ihnen vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, mit dem DSB, den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um einen Deutschen Sportrat konstituieren. Es wäre zu hoffen, daß alle Beteiligten neben der grundsätzlichen Zustimmung auch die Bereitschaft erkennen lassen würden, nicht irgendwann, sondern umgehend alle Vorbereitungen für ein konstruktives Zusammengehen im Deutschen Sportrat zu treffen.
Was die Zusammensetzung des Rates betrifft, so ist bestimmend und unerläßlich, daß die in ihm vertretenen Verbände und Institutionen gleichberechtigt und autonom zusammenwirken. Ein nicht unbedeutender Akzent liegt in der Festlegung, für Bund und Land nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch Mitglieder der jeweiligen Parlamente im Deutschen Sportrat vertreten zu sehen.
Was den Aufgabenkatalog angeht, ist jetzt schon eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und DSB festzustellen, soweit bekanntgewordene Ergebnisse über Besprechungen vorliegen. Ich verweise in diesem Zusammenhang ganz besonders auf die in Nr. 3 zu Ziffer D, E, F und C geforderten Aufgabenzuweisungen.
Es steht außer Zweifel, daß der Antrag der Fraktion der SPD gründlicher Erörterungen im zuständigen Innenausschuß bedarf. Er ist sicherlich kein Patentrezept mit der Maßgabe der Unveränderbarkeit. Dennoch, glauben wir, fordert er zu einem längst überfälligen entschiedenen Schritt nach vorne auf. Er weist in die Richtung einer zentralen Einrichtung für das ständig zu führende Gespräch mit dem deutschen Sport.
Der Vorsitzende meiner Fraktion hat in diesen Tagen diesem Hohen Hause vorgetragen, welche Gesetzeswerke nach seiner Ansicht noch in dieser Legislaturperiode der Beratung und gesetzgeberischen Verabschiedung wert wären. Er wird es mir nachsehen, wenn ich seinen Vorschlägen hinzufüge, daß man alle Bemühungen bündeln sollte, umgehend in die Beratung dieses Antrages einzutreten, damit möglichst bald und noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß im Blick auf die Spiele in München und Kiel, aber auch aus den grundsätzlichen Erfordernissen dem deutschen Sport schnelle und damit doppelt wirksame Hilfe durch den Deutschen Bundestag zuteil wird. Wir Sozialdemokraten werden alles tun, um unseren Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen dafür zu erbringen.
Anlage 9
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Dr. Lohmar (SPD) zu Punkt II 6 der Tagesordnung
Wir würden die letzte Haushaltsberatung während dieser Legislaturperiode ungenutzt lassen, wenn wir sie nicht zu einer kritischen Bestandsaufnahme der Erfolge und der noch ungelösten Aufgaben in der Forschungspolitik nutzen würden. Das muß innerhalb einer Koalition genauso unbefangen möglich sein wie im Wechselspiel von Regierung und Opposition.
Nicht nur die Courtoisie innerhalb der Großen Koalition, sondern der sachliche Respekt vor der Leistung Minister Stoltenbergs gebieten es, zunächst seine Erfolge zu registrieren: Der Minister erreichte eine jährliche Zuwachsrate der staatlichen Ausgaben von 16 Prozent. Das Gewicht seines Hauses im Rahmen des Kabinetts ist größer geworden. In den von ihm vorgelegten Forschungsberichten I und II hat er den Situationshintergrund und die Ziele seiner Politik deutlich formuliert. Das Forschungsministerium wird geführt und nicht nur verwaltet. Gemessen an dem, was Minister Stoltenberg vorfand, hat er vieles erreicht. Doch im Vergleich zu den Perspektiven und Möglichkeiten unserer Forschungspolitik mußte sein Wirken lückenhaft bleiben, aus objektiven Gründen und aus solchen, die in seinem eigenen politischen Denkstil begründet liegen.
Wir gehen mit Herrn Stoltenberg davon aus, daß unsere wohlstandsorientierte Industriegesellschaft abhängt von dem intakten Kreislauf natur- und sozialwissenschaftlicher Forschung, technologischer Anwendung und wirtschaftlicher Nutzung. Daraus ergibt sich die bevorzugte Förderung der Infrastruktur unserer Gesellschaft, vor allem aber die hervorragende Bedeutung von Forschung und Entwicklung.
Doch diese Orientierung an einer dynamischen und expandierenden Wirtschaft ist lediglich der quantitative Aspekt der Problematik. Neben der Wohlstandsmaximierung muß die Demokratisierung
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1969 12227
als zweites, qualitatives Kriterium mit aufgenommen werden, wenn man wenigstens d e n Menschen eine Antwort auf den Sinn ihres Tuns geben will, die mehr wollen, als ihre Einkünfte zu mehren und zu zählen.
Demokratisierung bedeutet die Verwirklichung der gleichen Chance, die Transparenz und die Kontrollierbarkeit des Geschehens, die Auswechselbarkeit der Inhaber von Machtpositionen. In dieser politischen Markierung sind die Unterschiede zwischen dem Staats- und Gesellschaftsbild Gerhard Stoltenbergs und dem unseren zu vermuten. Sie wiegen um so schwerer, als der Minister dazu neigt, seinen ausgeprägten Sinn für die quantitativen Aspekte der Forschungspolitik mit einer Neigung für das konservative Establishment zu verbinden. Zu seinen Beratern zählen vor allem Präsidenten und solche, die es werden wollen. Das mag gut sein, aber es ist zuwenig. Quantitative Anpassung plus Establishment ergeben noch keine zureichende Antwort auf die Frage, was sich aus der deutschen Forschungspolitik dem Inhalt und dem Ausmaß nach entwickeln ließe. Kommen wir also zur Sache.
1. Es ist kennzeichnend für den Stil der Forschungspolitik, daß sie den Appell an junge Naturwissenschaftler und Talente in Deutschland der Illustrierten Zeitung „Stern" überließ und sich zum Beispiel in den Bemühungen um die Rückkehr abgewanderter deutscher Wissenschaftler darauf beschränkt, ihnen materiell hier und da entgegenzukommen. Die technologische Revolution unserer Zeit ist aber eine Sache, die vor allem junge Menschen angeht und berührt und die es notwendig macht, insbesondere an sie und ihren Leistungswillen zu appellieren. Das hat nichts mit einer Geringschätzung der Leistungen der Älteren zu tun. Aber in einer Welt, in der sich alles so rasch wandelt wie in der unseren, muß der Wechsel in der Führung in kürzeren Intervallen erfolgen als in der Abfolge der Generationen.
Den jungen Forschern und Talenten in Deutschland geht es nicht in erster Linie um mehr Ansehen oder mehr Geld, sondern um Leistung und um die Möglichkeit, sie beweisen zu können. Das muß die Politik der Regierung ausdrücken, genau darauf muß sie mit dem Stil ihrer Forschungspolitik eingehen. Es ist keine ausreichende Perspektive, jedes Jahr ein bißchen mehr Geld und vielleicht auch ein bißchen mehr Erfolg zu haben. Entscheidend ist, ob man mit den jungen Wissenschaftlern unseres Landes gemeinsam Ziele setzen kann, die sie anspornen, die sie dazu verpflichten, anderen überlegen und nicht nur etwas besser als bisher zu sein. Konservatives Denken ist dazu nicht imstande.
2. Das politische und wissenschaftliche Establishment in unserer Gesellschaft ist vorwiegend geisteswissenchaftlich ausgebildet. Dem entspricht die Einschätzung der Naturwissenschaften an unseren Schulen, wenngleich von eben diesen Naturwissenschaften das Bestehen und das Wachstum unserer Wirtschaft weitgehend abhängen. Sache der Forschungspolitik ist es, den unsinnigen und sachlich falschen „Gegensatz" zwischen Geistes- und Naturwissenschaften aufheben zu helfen. Das ist nicht nur eine Frage des guten Willens, sondern es hängt davon ab, ob eine Bundesregierung und insbesondere der Forschungsminister sich auf dem jeweiligen Stand wissenschaftlicher Einsichten halten kann. Die gegenwärtige Praxis ist gekennzeichnet von der naturwissenschaftlich-technologischen Quantifizierung und ihrer geisteswissenschaftlichen Überhöhung in konservativer Ausprägung. Dieser Dualismus im gedanklichen Hinterland der Forschungspolitik behindert den Durchbruch zu einer Integration von Geistes- und Naturwissenschaften. Wir dürfen uns den Naturwissenschaften und der Technologie nicht mit einem schlechten geisteswissenschaftlichen Gewissen ausliefern, wir müssen beides in einen Rahmen fügen.
3. In der Bundesrepublik wandert das Geld des Staates vorwiegend in die industrielle Forschung und in die Forschung an Hochschulen und Instituten. Im einen Fall ist die Verwendung durch marktorientierte Zwecke, im anderen Fall durch wissenschaftliche Zweckfreiheit gekennzeichnet. Dem Parlament, aber auch der Regierung entgleitet hier wie da weitgehend eine sachliche Kontrolle über die Wirksamkeit der ständig steigenden Investitionen im Forschungsbereich. Wir brauchen deshalb politische Maßstäbe, die für die Entscheidung über die Verwendung von Forschungsmitteln gelten können, so weit diese Gelder dem weiteren Wachstum der Industriegesellschaft dienen sollen. Diese Maßstäbe können nicht wissenschaftlicher Art, sie müssen politischer Natur sein. Eine Möglichkeit wäre es, Investitionen in diesem Bereich an ihrem Wert für Export, für das Herausfinden und Ausfüllen technologischer Lücken und an eine zeitliche Begrenzung der jeweiligen Programme und Projekte zu binden. Geschieht dies nicht, dann wird der Staat zu einem Mäzen, ohne das Transparenz und Kontrolle als Maßstäbe der Demokratie noch zum Tragen kommen können.
4. Die Erfahrungen der letzten Jahre in der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumfahrt und der Atomkernenergie haben gezeigt, daß hier für eine absehbare Zeit nur begrenzte Erfolge erwartet werden können. Die Stichworte ELDO, ESRO und EURATOM deuten an, was gemeint ist. Man sollte die Präsenz der Bundesrepublik in den europäischen Forschungsinstitutionen sicher aufrechterhalten, aber es wäre ein Trugschluß, hier rasch bessere Ergebnisse erhoffen zu wollen. Die internationale Verflechtung der deutschen Forschungspolitik muß beweglicher gestaltet werden. Die USA und Japan sind für uns interessantere Partner als die meisten europäischen Länder. Daraus folgt allerdings zunächst, daß wir unsere eigenen Anstrengungen auf den nationalen Bereich konzentrieren müssen. Nur was wir selber zu bieten und anzubieten haben, macht uns international bemerkenswert und kooperationsfähig. Dieser scheinbare Umweg zu einer europäischen Forschungspolitik dürfte sich schon nach wenigen Jahren als der kürzeste Weg zu diesem Ziel erweisen.
5. Die deutsche Industrie erhebt mit Recht den Anspruch an den Staat, daß ihr zum Beispiel in der
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Luftfahrt oder in der Datenverarbeitung finanziell geholfen werde. Dies geschieht auch, wenngleich den Ausmaßen der Förderung nach immer noch unzureichend. Doch die Industrie hält gleichzeitig an ihrer Auffassung fest, daß möglicherweise zu erzielende Gewinne dann ihr allein zugute kommen sollten, eintretende Verluste aber dem Staat aufgebürdet werden müßten. Die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste ist jedoch kein wirksames oder gar gerechtes Prinzep der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft in der Forschungspolitik. Die Bundesregierung muß einen Weg finden, wie die Industrie veranlaßt werden kann, über die von ihr zu zahelnden Steuern hinaus durch ein größeres, an ihrem Gewinn orientiertes Spendenaufkommen zugunsten der Forschung für einen Rücklauf von staatlichen Forschungsmitteln zu sorgen. Das geringe Spendenaufkommen des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft zeigt, daß wir von diesem Ziel noch sehr weit entfernt sind.
6. Die im Bundestag geforderte Rahmenkompetenz des Bundes für die Hochschulen ist auch für die Forschungspolitik von unmittelbarer Bedeutung, denn ein großer Teil der Forschung geschieht immer noch an den Universitäten. Wenn irgendwo eine partikularistische Verengung des Föderalismus ohne Sinn ist, dann in diesem Bereich. Die nächste Bundesregierung sollte deshalb mit den Bundesländern offen und freimütig darüber sprechen, ob es nicht im gemeinsamen Interesse liegt, dem Bund diese Rahmenkompetenz einzuräumen. Ob dabei der Gestaltungsspielraum des Bundes durch ein Wissenschaftsgesetz auszufüllen wäre, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage. Wir sind bisher mit Bund-Länder-Vereinbarungen nicht allzu schlecht gefahren, wenngleich sie oft spät und manchmal zu spät zustande kamen. Will man ein Bundesforschungsgesetz, dann ließe es sich in der Folge einer Rahmenkompetenz des Bundes auch für die Hochschulen leichter in Kooperation mit den Ländern ausarbeiten als heute.
7. Die Bundesregierung beklagt gelegentlich hinter vorgehaltener Hand, daß sie es leider Gottes in der Forschungspolitik mit elf Ministerpräsidenten, elf Finanzministern und elf Kultusministern der Länder zu tun habe, was zwangsläufig zu einem erheblichen Reibungsverlust führen müsse. Diese Klage ist berechtigt, aber der nächste Bundeskanzler sollte dann wenigstens von sich aus dafür sorgen, daß innerhalb der Bundesregierung nur ein Verhandlungsführer für die Zusammenarbeit mit den Ländern verantwortlich sein kann. Der Bundestag hat im Mai 1968 die Bundesregierung aufgefordert, die Zuständigkeiten des Kabinetts für die wissenschaftliche Forschung (Wissenschaftsministerium), die Ausbildungsförderung (Familien- und Arbeitsministerium), die Bildungsplanung und die Studentenförderung (Innenministerium), die technologische Entwicklung (Wirtschaftsministerium) beim Forschungsminister zu konzentrieren. Man fragt sich, ob der Tatbestand der großen Koalition eine ausreichende Erklärung dafür ist, daß der Kanzler in dieser Frage von seiner Organisationsgewalt keinen Gebrauch gemacht hat. Es ist ein Unding, daß vier Bundesminister und drei interministerielle Ausschüsse sich in diesen Aufgabenbereich teilen und oft mehr über Kompetenzen als über die Sache streiten. Es läßt sich schlecht über den Föderalismus klagen, wenn man in der Bundesregierung selbst nicht klare Verantwortlichkeiten schafft.
8. Der Wissenschaftsrat und der Bildungsrat haben sich in den letzten Jahren zu wichtigen Planungsinstrumenten auch für die Forschungspolitik entwikkelt. Angesichts der vielfältigen Verzahnung der Entwicklung des Bildungswesens, der Hochschulen und der Forschung sollte der komplizierte Mechanismus der Zusammenarbeit beider Gremien überprüft und geändert werden. Auch hier wäre die Rahmenkompetenz des Bundes für die Hochschulen und für die Bildungsplanung ein Hebel, der sich mit Erfolg ansetzen ließe. Die Bundesregierung muß stärker darauf drängen, daß Empfehlungen beider Gremien, die ja unter Beteiligung von Vertretern des Bundes und aller Länder zustande kommen, zu politischen Entscheidungen führen und nicht in der unverbindlichen Diskussion versickern.
9. Wissenschaftsrat und Bildungsrat sollten ergänzt werden durch eine Kommission aus Politikern, Wirtschaftlern und Wissenschaftlern, die sich den strukturellen Wandel und die technologische Entwicklung als Beobachtungs- und Planungsfeld wählt. Die Verbindung der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen muß rechtzeitig gesehen und bedacht werden; die Automatisierung und die Atomenergie sind Beispiele dafür.
10. Ein wesentliches Hindernis für eine effektive Forschungspolitik ist die hierarchische Struktur der Bundesverwaltung (und der Landesverwaltungen). Es ist hohe Zeit, zu einer Reform unseres Beamtenrechts zu kommen, die zu einer funktionalen Leistungsbewertung durchstoßen muß. Für die Forschungspolitik bedeutet dies praktisch, das bisher übliche Referatssystem im Forschungsministerium durch Projektgruppen zu ersetzen, in denen qualifizierte Beamte für eine begrenzte Zeit mit Wirtschaftlern und Wissenschaftlern zusammenarbeiten. Für einen der Schwerpunkte der Forschungspolitik, die Datenverarbeitung, stehen zum Beispiel im Wissenschaftsministerium heute ganze drei Beamte zur Verfügung, während das Haus Stoltenberg im ganzen von mehr als 500 Wissenschaftlern beraten, umhegt und gepflegt wird, davon allein 170 für den Sektor der Atomforschung.
11. Das Wort Planung ist in der Großen Koaliton nicht mehr tabu. In der Forschungspolitik beschränkt sie sich allerdings auf die Fixierung des staatlichen Finanzbedarfs; insoweit ist sie in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung eingeordnet. Inhaltlich aber geht diese mittelfristige Konzeption der Forschungspolitik kaum über die zeitlich verlängerte Zuordnung des Vorhandenen und Gegebenen hinaus. Sie ist zuwenig an sachlichen und politischen Zielen orientiert. Planung in der Forschungspolitik darf deshalb kein Instrument zur zeitlichen Verlängerung und Verbesserung des Status quo bleiben, sie muß Leitlinien für die Perspektiven,
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für den Inhalt der Forschung und Entwicklung setzen.
12. Geht man von der wahrscheinlich erreichbaren Größenordnung der staatlichen Investitionen in der Forschungspolitik aus, dann werden wir nur für drei Projekte im Milliardenbereich die erforderlichen Investitionen bereitstellen können. Gegenwärtig sind der Ausbau der Hochschulen, die Luft- und Raumfahrtforschung, der Atomkerenergiebereich, die Datenverarbeitung und die Meeresforschung die Schwerpunkte unserer Forschungspolitik. Professor Häfele hat in einem Hearing des Wissenschaftsausschusses des Bundestages vorgeschlagen, sich auf die Kernenergie, die Datenverarbeitung und die Entwicklung eines mittleren Transportsystems zu beschränken. Wir stehen vor der Alternative: Entweder die fünf Schwerpunkte beizubehalten und dann die staatlichen Mittel drastisch und weit über das vorgesehene Maß hinaus zu erhöhen oder eine Auswahl zu treffen. Das Gießkannenprinzip erweist sich angesichts der Größenordnungen erfolgversprechender Investitionen immer mehr als ungeeignet für die Entscheidungen in der Forschungspolitik.
13. Die Entscheidung über die Schwerpunkte der Forschungspolitik ist mit dem gesunden Menschenverstand allein nicht zu treffen. Auch die Hinzunahme politischer Kriterien reicht nicht aus. Wir werden die Methodik der Systemanalyse und der Systemforschung nutzen müssen, um hier ein größeres Maß an Gewißheit über wahrscheinliche Chancen und Erfolge zu erlangen. Darauf ist die Bundesverwaltung, auch die des Forschungsministeriums, nicht vorbereitet. Seit Jahren laboriert eine Beratungsgruppe von Wissenschaftlern an dieser Sache herum, ohne bislang brauchbare Resultate erzielt zu haben. Verwertbare Ergebnisse der Systemforschung sind jedoch eine Voraussetzung für die politische Planung im Forschungsbereich.
14. Unsere Industrie ist in ihrer Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit behindert durch die Konkurrenz, in der auch größere Unternehmen zueinander stehen. Das wird man in einer Marktwirtschaft nicht außer Kraft setzen können. Aber im Rahmen der Forschung und Entwicklung ist dennoch ein größeres Maß an Zusammenarbeit geboten. Das wird vielleicht zu weitergehenden Konzentrationsbewegungen in der forschungsintensiven Industrie führen und damit neue Probleme einer Demokratisierung in diesem Bereich aufwerfen. Aus der Sicht der Forschungspolitik ist es jedoch nicht vertretbar, in vielen Bereichen der Forschung und Entwicklung mit Rücksicht auf die Autonomie der Unternehmen mehrgleisig zu verfahren, ohne dabei sicher sein zu dürfen, daß der „Wettbewerb" dann schließlich auch zu einer Maximierung des wissenschaftlichen und technologischen Erfolges führt.
15. Schließlich bedarf die staatliche Forschungspolitik einer effektiven Leistungskontrolle in der finanziellen Förderung und der technologischen Entwicklung. Hier wäre der Staat gut beraten, wenn er bei dem einen oder anderen Industrieunternehmen eine „Anleihe" aufnehmen und die dort entwickelten Methoden der Erfolgskontrolle übernehmen würde.
Forschungspolitik muß für den Zeitraum einer Legislaturperiode als ein wissenschaftlich-technologisches Großprojekt konzipiert und realisiert werden, wenn der Zusammenhang der allgemeinen staatlichen und politischen Willensbildung mit der sachlichen Forschungsplanung im Kontext gehalten werden soll. Der Bundesbericht Forschung III, den das Wissenschaftsministerium zur Zeit vorbereitet, könnte eine ausgezeichnete Gelegenheit dazu bieten, das zu tun. Von dem Ziel — hier in fünfzehn miteinander verflochtenen Vorschlägen skizziert —ist Minister Stoltenberg im einzelnen unterschiedlich weit entfernt. Die aufgezeigte Alternative zu seiner Politik, die sich die SPD von ihrem Denkstil her eher zu eigen machen könnte als die CDU, ist keine Polemik gegen den Minister, sondern ein Plädoyer für eine durchdachtere, eine schlüssigere, eine erfolgversprechendere Forschungspolitik unseres Landes.
Anlage 10
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Dichgans (CDU/CSU) zu Punkt II 6 der Tagesordnung
Ich habe vorgeschlagen, zu überlegen, ob wir nicht eine oder mehrere Bundesuniversitäten gründen sollten. Dieser Vorschlag hat einige Kollegen erschreckt, insbesondere einige Freunde von der CSU. Dazu einige aufklärende und beruhigende Worte. Bitte folgen Sie mir zu einem Denkmodell.
Nehmen Sie an, die Kollegin Frau Geisendörfer hätte von einer ihr bisher unbekannten Tante eine Milliarde DM geerbt, und sie entschlösse sich, damit eine Universität zu stiften, etwa eine „IngeborgGeisendörfer-Universität" in Dillingen an der Donau, zur Wiederbelebung einer altberühmten bayrischen Universität, die von 1554 bis 1804 sehr segensreich gewirkt hat. Darf Frau Geisendörfer eine solche Universität stiften? Ich bin überzeugt, die bayerische Regierung wäre begeistert. Die neue Universität würde natürlich dem bayerischen Recht und der Aufsicht des bayerischen Kultusministeriums unterstehen.
Aber in diesem Rahmen sind Stiftungs-Universitäten nicht nur zulässig, sondern durchaus erwünscht. Wenn wir das Stiftungsrecht dazu ändern müssen, sollte das rasch geschehen. Stiftungs-Universitäten sind bekanntlich der Kern des angelsächsischen Hochschulwesens.
Nun weiter im Denkmodell: Wenn Frau Geisendörfer eine Universität stiften darf, warum sollte nicht auch der Bund dazu berechtigt sein? Dagegen ist eingewandt worden, die Verwaltungskompetenz des Bundes gehe nicht weiter als die Gesetzgebungskompetenz. Aber darum handelt es sich nicht. Der Staat hat neben der Verwaltungskompetenz auch die allgemeine Handlungskompetenz, die jedem Rechtssubjekt zusteht. Der Bund nimmt am allgemeinen Rechtsverkehr teil. Er erwirbt Grundstücke,
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besitzt Werften und Hüttenwerke. Er verteilt Spenden für zahlreiche wohltätige Zwecke. Warum sollte er nicht das Recht haben, Universitäten zu stfiten mit dem gleichen Rechtsstatus, den eine von einem Privatmann gestiftete Universität haben würde, also unterworfen dem Recht und der Aufsicht des Landes, in dem die Universität gebaut wird?
Um noch ein Denkmodell einzuführen: Eine Stiftungsuniversität Bremen, gestiftet vom Bund, vielleicht gemeinsam mit der Volkswagenstiftung und der Thyssenstiftung, gefördert von wohlhabenden Spendern, deren Namen dann auf den von ihnen gestifteten Instituten erscheinen mögen. Ein solches Vorgehen könnte rasch zum Baubeginn führen, weil es die Schwierigkeiten der Zuständigkeitsstreitigkeiten Bund/Länder vermeiden würde.
Anlage 11
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 21. März 1969 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Jung (Drucksache V/3976 Fragen 15 und 16) :
Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die Befürchtung gerechtfertigt, daß Assistenzärzte, die ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet haben, dadurch Schwierigkeiten bei der Anstellung haben, daß die Träger von Krankenhäusern befürchten müssen, die jungen Ärzte würden demnächst zum Wehrdienst einberufen und sie müßten dann ein Jahr lang ihnen das volle Gehalt zahlen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten?
Welche Vorschläge kann die Bundesregierung machen, um auszuschließen, daß männliche Assistenzärzte durch diese Situation gegenüber Ärztinnen und ausländischen Ärzten in ihrem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden?
Nach § 1 und § 9 Arbeitsplatzschutzgesetz werden den Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, sofern sie über 25 Jahre alt sind, während des Grundwehrdienstes von ihren Arbeitgebern die Bezüge weitergewährt. Diese Bestimmungen gelten auch für junge Assistenzärzte, sofern sie Grundwehrdienst leisten.
Es sind einzelne Fälle bekanntgeworden, in denen die Krankenhäuser aus diesem Grunde Bewerber, deren Einberufung in Kürze zu erwarten war, nicht oder nur befristet eingestellt haben.
Um aber diese jungen Ärzte vor weiterem Zeitverlust zu bewahren, sind die Behörden der Bundeswehrverwaltung bemüht, die Ärzte unmittelbar nach der Approbation, d. h. vor der von ihnen angestrebten Anstellung in einem Krankenhaus, einzuberufen.
Eventuelle Nachteile gegenüber ihren weiblichen Kollegen dürften sich, wie bei allen anderen Wehrpflichtigen, im Rahmen dessen halten, was einem Wehrpflichtigen zumutbar ist. Ein Vergleich mit ausländischen Ärzten erscheint nicht möglich, da diese den jeweiligen ausländischen Wehrpflichtgesetzen unterliegen und bei Beginn ihres Studiums in aller Regel bereits ihrer Wehrpflicht genügt haben.
Anlage 12
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Kattenstroth vom 21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Lohmar (Drucksache V/3976 Frage 77) :
Verfügt die Bundesregierung über Unterlagen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Schriftsteller in der Bundesrepublik Deutschland?
Über die wirtschaftliche und soziale Lage der Schriftsteller hat die Bundesregierung nur recht unzulängliches Material. Abgesehen von den Zahlen und Angaben, die dem Hohen Hause mit dem Bericht über die Lage der Mittelschichten im Jahre 1960 (Drucksache 2012 der 3. Wahlperiode) vorgelegt wurden, handelt es sich im wesentlichen nur um
a) einige Ergebnisse der Volks- und Berufszählung sowie der Arbeitsstättenzählung 1961 und eine Sonderauswertung des Zensus über die freiberuflich Tätigen in Bayern durch das Institut für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg,
b) die Einkommensteuerstatistik 1961 mit einer Sonderauswertung für Angehörige der wichtigsten freien Berufe mit überwiegend Einkünften aus selbständiger Arbeit und
c) einige wenige Zahlen aus den Umsatzsteuerstatistiken bis 1966.
Bei diesen Erhebungen wurden die Schriftsteller jedoch nicht als gesonderte Gruppe erfaßt, sondern jeweils zusammen mit anderen publizistischen Berufen.
Die verschiedenen Sozialstatistiken sowie die Lohnsteuerstatistik lassen keinerlei Aussagen über die soziale Lage der freiberuflich tätigen Schriftsteller zu. Aus den Vorlagen bei der „Deutschen Künstlerhilfe" sind nur sehr allgemeine Schlüsse über die schlechte Lage vieler älterer Schriftsteller zu ziehen.
Um den bei allen künstlerischen Berufen bestehenden Mangel an Zahlen aufzuhellen, erteilte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Jahre 1961 an die Professoren König und Silbermann, Köln, einen Forschungsauftrag über „Die wirtschaftliche und soziale Lage der selbständigen Künstler in der Bundesrepublik Deutschland", und zwar mit dem besonderen Bezug auf die Altersversorgung. Der im Jahre 1964 veröffentlichte Bericht erbrachte leider auch keine zahlenmäßigen spezifischen Aussagen über die wirtschaftliche und soziale Lage der Schriftsteller.
Die Bilanz fällt vor allem deshalb so unbefriedigend aus, weil der verhältnismäßig kleine Personenkreis der freiberuflich tätigen Schriftsteller nur schwer erfaßbar und außerdem noch von anderen publizistischen Berufen schwierig abzugrenzen ist.
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Anlage 13
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Kattenstroth vom 21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Klee (Drucksache V/3976 Frage 80) :
Bis wann kann mit der Vorlage des Ratifizierungsgesetzes für den 1964 unterzeichneten Europäischen Kodex für soziale Sicherheit gerechnet werden, die nach einer Auskunft des Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium vom 14. März 1968 bis spätestens Ende des vergangenen Jahres erfolgen sollte?
Mein Haus hat noch im vergangenen Jahr die Arbeiten an dem Entwurf des Ratifizierungsgesetzes abgeschlossen und diesen zur Vorbereitung der Kabinettvorlage den beteiligten Ressorts zugehen lassen. Die Prüfung des Entwurfs konnte im Hinblick auf den sehr erheblichen Umfang des zu ratifizierenden Vertragswerkes bisher nicht von allen beteiligten Ressorts abgeschlossen werden. Dies soll aber, wie mir versichert wurde, in den nächsten Wochen geschehen, so daß wir alsdann den Gesetzentwurf vorlegen können.
Anlage 14
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Leber vom 12. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peiter (Drucksache V/3976 Frage 102) :
Welche Pläne bestehen hinsichtlich des schienengleichen Bahnübergangs in St. Goarshausen?
Für die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im Zuge der B 274 in St. Goarshausen wird zur Zeit der Entwurf aufgestellt, nachdem auch mit der Deutschen Bundesbahn Einvernehmen wegen der technischen Lösung erzielt worden ist. Die Beseitigung des Bahnüberganges ist erst möglich, wenn die Verlegung der B 42 in St. Goarshausen zum Rhein hin durchgeführt ist, da eine Sperrung der jetzigen B 42 während der Baumaßnahme nicht zu vertreten ist. Die Pläne für diese Verlegung der B 42 sind fertiggestellt. Im Planfeststellungsverfahren sind jedoch zahlreiche Einsprüche eingegangen, so daß mit dem Bau zunächst nicht begonnen werden kann.
Anlage 15
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Picard (Drucksache V/3976 Frage 103) :
Welche Erfahrungen mit beheizten Straßen sind der Bundesregierung bekannt, um darüber ein Urteil abgeben zu können, ob durch Straßenheizung besonders häufige Unfallursachen im Winter, wie z. B. vereiste Brücken, Über- und Unterführungen, beseitigt werden können?
Die Erfahrungen des Bundesministers für Verkehr gehen auf Grund von Untersuchungen über Fahrbahnbeheizungen, mit deren Durchführung er Anfang 1965 die Bundesanstalt für Straßenwesen in
Köln beauftragt hatte, dahin, ,daß bereits Beheizungssysteme zur Verfügung stehen, die in technischer Hinsicht befriedigen können. Für die Beurteilung der Schadensanfälligkeit der einzelnen Heizsysteme während einer mehrjährigen Betriebszeit reicht die Beabachtungszeit aber noch nicht aus.
In wirtschaftlicher Hinsicht ist aber festzustellen, daß die Anlagekosten und die Betriebskosten für die Beheizung von Fahrbahnen .außerordentlich hoch sind.
Anlage 16
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 21. März 1969 auf die Mündlichen Anfragen der Abgeordneten Frau Funcke (Drucksache V/3976 Fragen 104 und 105) :
Trifft es zu, daß Fahrpreisvergünstigungen bei der Deutschen Bundesbahn zwar den Ehefrauen männlicher Bediensteter, nicht aber den Ehemännern weiblicher Bediensteter gewährt werden?
Falls Frage 104 bejaht wird: Womit wird die nachteilige Behandlung der Ehemänner gegenüber den Ehefrauen begründet?
Dies trifft insoweit nicht zu, als für den im Hausstand lebenden Ehegatten eine weibliche Bundesbahnbedienstete die von Ihnen erwähnten freiwilligen Vergünstigungen dann erhält, wenn der Ehegatte ständig ausschließlich oder überwiegend von ihr unterhalten wird.
Die Bedingungen für die vorgenannten freiwilligen Leistungen an die Bediensteten hat die Deutsche Bundesbahn nach den gesetzlichen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung und des Beihilferechts ausgerichtet. Hiernach kann der Ehemann ebenfalls nur Leistungen beanspruchen, wenn er von seiner arbeitenden Ehefrau überwiegend unterhalten worden ist. Den Fällen, in denen die Ehefrau ausnahmsweise auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung zum Unterhalt der Familie beitragen muß, trägt die Deutsche Bundesbahn durch die von ihr vorgenommene Regelung ausreichend Rechnung. Nach herrschender Rechtsprechung wird daher der Gleichheitsgrundsatz von der Deutschen Bundesbahn durchaus beachtet.
Anlage 17
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Leber vom 12. März 1969 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Hölzle (Drucksache V/3976 Fragen 106 und 107):
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für einen beschleunigten Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Großheppach und Schwäbisch Gmünd im Hinblick auf die Tatsache, daß vor allem der Streckenabschnitt Lorch—Schwäbisch Gmünd zu den unfallträchtigsten in Nordwürttemberg gehört?
Hält es die Bundesregierung im Interesse eines beträchtlichen Zeitgewinns für angezeigt, mit dem Ausbau der B 29 an mehreren Stellen zu beginnen, namentlich auf dem Abschnitt LorchSchwäbisch Gmünd einschließlich der Gmünder Ortsdurchfahrt?
Auf Grund der besonderen Dringlichkeit ist der Ausbau der im Remstal verlaufenden Bundesstraße 29 von meinem Haus in den vergangenen
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Jahren mit Nachdruck gefördert worden. Insbesondere wurde der Streckenabschnitt Aalen—Schwäbisch Gmünd nach modernen Grundsätzen mit einem 2spurigen Querschnitt durchgehend ausgebaut. Ferner befindet sich zur Zeit der am stärksten belastete Abschnitt Waiblingen—Großheppach im Ausbau, wobei als Ausbauquerschnitt 4 bzw. 6 Fahrspuren mit getrennten Richtungsfahrbahnen vorgesehen sind. Die Arbeiten sind bereits soweit gediehen, daß die Teilstrecke Waiblingen—Großheppach mit dem Anschluß an die bestehende Bundesstraße 14 bei Fellbach im Jahre 1970 dem Verkehr übergeben werden kann. Es ist dann vorgesehen, den 2bahnigen Ausbau der Bundesstraße 29 von Großheppach in Richtung Schorndorf im unmittelbaren Anschluß an die Fertigstellung des Streckenabschnittes Waiblingen—Großheppach fortzuführen. Dazu wird die bestehende Bundesstraße 29 unter Beibehaltung der vorhandenen Linienführung eine 2. Richtungsfahrbahn erhalten. Bestehende Kreuzungen mit anderen Verkehrswegen werden in diesem Zusammenhang niveaufrei umgestaltet. Die Planungsarbeiten für diese neue Teilstrecke sind im wesentlichen abgeschlossen, so daß der erforderliche Bauentwurf meinem Hause in Kürze vorgelegt werden kann. Daran anschließend soll das erforderliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, welches voraussichtlich noch Ende dieses Jahres oder spätestens im kommenden Frühjahr durch Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses abgeschlossen werden kann. Damit wird m. E. dafür Sorge getragen, daß nach Fertigstellung der Teilstrecke Waiblingen—Großheppach die Ausbauarbeiten über Großheppach hinaus in Richtung Schorndorf ohne Verzögerung fortgeführt werden können.
Auch der von Ihnen angeregten Inangriffnahme der Ausbauarbeiten an mehreren Stellen wird mein Haus Rechnung tragen können. Wie ich bereits schon früher versichert habe, werden die sehr hinderlichen und unfallgefährdeten Ortsdurchfahrten von Plüderhausen und Unterurbach so rasch als möglich durch eine großräumige Verlegung ausgeschaltet. Die baureife Planung für dieses Vorhaben liegt meinem Hause bereits vor. Es ist beabsichtigt, für diese Verlegungsstrecke das Planfeststellungsverfahren schon in Kürze einzuleiten. Sofern keine besonderen Schwierigkeiten eintreten, rechne ich damit, daß der Planfeststellungsbeschluß ebenfalls im Frühjahr 1970 vorliegen wird. Die Bauarbeiten werden dann hier etwa zu gleicher Zeit wie auf dem Ausbauabschnitt Großheppach—Schorndorf anlaufen können. Damit dürfte Ihrem Wunsch, den Ausbau der Bundesstraße 29 nach Kräften zu beschleunigen und die Ausbauarbeiten an mehreren Stellen zu beginnen, in vollem Umfang entsprochen werden.
Auf dem Streckenabschnitt Lorch—Schwäbisch Gmünd sind die Planungsarbeiten leider noch nicht soweit gediehen, wie dies bei den vorgenannten beiden Streckenabschnitten der Fall ist. Dadurch wird sich zwangsläufig die Bauausführung so gestalten, daß der Ausbau Lorch—Schwäbisch Gmünd etwa zu Ende des beabsichtigten Ausbaues auf dem Abschnitt Plüderhausen—Unterurbach anlaufen kann. Dieser Bauzeitenplan deckt sich etwa mit den gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten, da der gleichzeitige Ausbau der Bundesstraße 29 auf 3 Teilstrecken auch im Rahmen des kommenden 2. Ausbauplanes kaum bewältigt werden könnte.
Abschließend darf ich noch auf den von Ihnen erwähnten Ausbau der Ortsdurchfahrt von Schwäbisch Gmünd eingehen. Wie Sie sicherlich wissen, werden die dazu notwendigen Planungsarbeiten von der Stadt Schwäbisch Gmünd selbst durchgeführt. Wegen der Schwierigkeit dieser Planung, an deren Verwirklichung mehrere Partner beteiligt sind, wird bis zur Vorlage eines baureifen Entwurfs noch ein längerer Zeitraum benötigt werden. Es ist mir deshalb gegenwärtig noch nicht möglich, verbindliche Angaben darüber zu machen, wann mit den Bauarbeiten im Bereich von Schwäbisch Gmünd begonnen werden kann. Hierzu darf ich Ihnen jedoch anheimstellen, sich mit der Stadtverwaltung von Schwäbisch Gmünd unmittelbar ins Benehmen zu setzen.
Anlage 18
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bauer (Würzburg) (Drucksache V/3976 Frage 108) :
Wie beurteilt die Bundesregierung aus der Sicht eines denkbaren Verstoßes sowohl gegen das Strafgesetzbuch (Gebrauch von Bundes- bzw. Landesemblemen ohne Ermächtigung) als auch gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (Gefahr einer Verwechslung mit internationalen Kennzeichen) sowie auch wegen des möglichen Präzedenzcharakters Pläne aus der bayerischen Staatskanzlei, als Ersatz für das durch Gerichtsurteile für nicht mehr zulässig erklärte BY-Zeichen, eine quasi-offizielle Autoplakette auf dem Hintergrund eines weiß-blauen Rautenmusters in Kombination mit dem bayerischen Löwen zu entwerfen und als zulässigen „Aufkleber" in Verbindung mit den offiziellen Kennzeichen zu ermöglichen?
Nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen Einrichtungen, die zu Verwechslungen mit amtlichem Kennzeichen oder den Nationalitätszeichen Anlaß geben oder die Wirkung dieser Zeichen beeinträchtigen, an Kraftfahrzeugen nicht angebracht werden. Solche verkehrsrechtlichen Bedenken bestehen, soweit es sich jetzt übersehen läßt, gegen Aufkleber oder Plaketten mit dem Rautenmuster ggf. auch in Verbindung mit dem bayerischen Löwen nicht.
Nach Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei denkt die Bayerische Staatsregierung grundsätzlich nicht daran, einen Autoaufkleber zu empfehlen. Sie erwägt aber, um berechtigten Wünschen aus Industrie, Gewerbe und Bevölkerung entgegenzukommen, besondere für den Freistaat Bayern bedeutsame Symbole, wie etwa das Rautenmuster aus dem bayerischen Staatswappen, im Sinne des § 360 Abs. 1 Nr. 7 Strafgesetzbuch für die allgemeine Verwendung freizugeben.
Ob und wie von diesen Symbolen Gebrauch gemacht wird, kann im einzelnen nicht vorhergesehen
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werden. Die zuständigen Instanzen werden aber stets die Einhaltung der Regeln der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung überwachen.
Anlage 19
Schriftliche Antwort
das Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ramms (Drucksache V/3976 Frage 109) :
Ist die Bundesregierung in Anbetracht der von vielen Seiten vorgebrachten Argumente gegen die Taxitrennscheibe bereit, aus der Muß-Vorschrift in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) wenigstens eine Kann-Vorschrift zu machen?
Die von der Trennwand erwartete Schutzwirkung für die Fahrer von Taxen und Mietwagen ist eingetreten. Die gegen die Trennwand vorgebrachten Argumente habe ich kürzlich erörtert; dabei wurde jedoch eine einheitliche Auffassung der Verbände nicht sichtbar. Es wird deshalb in weiteren Besprechungen — zunächst der Verbände untereinander —zu klären sein, ob und inwieweit auf Grund der dann vorliegenden Vorschläge der Verbände die Trennwandverordnung gelockert oder ggf. andere aber gleichwertige Schutzeinrichtungen in Aussicht genommen werden können. Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß jede Änderung der BOKraft der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Anlage 20
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 21. März 1969 auf die Mündlichen Anfragen. des Abgeordneten Zoglmann (Drucksache V/3976 Fragen 110, 111 und 112) :
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die im Zuge des Ausbaus des Mittellandkanals erforderlichen Brückenbauten wieder in der veralterten Fahrbahnbreite von 3,5 m erfolgen sollen?
Wenn nicht, wer soll die Kosten für die Verbreiterung der Brücken auf moderne Fahrbahnbreiten von wenigstens 5,5 m übernehmen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß kleinen Gemeinden mit geringem Steueraufkommen zugemutet werden kann, sich in diesem Zusammenhang so zu verschulden, daß ihre gesamte bewegliche Steuermasse auf Jahrzehnte blockiert wird?
Dieser Auffassung ist die Bundesregierung nicht.
Falls der Ausbau des Mittellandkanals mit einem Straßenausbau zusammenfällt, teilen sich die Träger der Baulast in die Kosten. Im übrigen kann der Bund nur einen Zuschuß aus dem erhöhten Mineralölsteueraufkommen leisten, falls die Voraussetzungen für die Gewährung eines solchen Zuschusses erfüllt sind.
Soweit der Bund nach den Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Zuschüsse leistet, muß allerdings die Gesamtfinanzierung gesichert sein. Daß dies zu Belastungen der in Betracht kommenden Gemeinden führt, denen aber auf der Aktivseite eine Verkehrsverbesserung gegenübersteht, kann nicht bestritten werden. Das von Ihnen angeschnittene Problem der kommunalen Verschuldung kann jedoch nur in einem größeren Zusammenhang gelöst werden, nämlich im Rahmen einer Finanzreform.
Anlage 21
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom
21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Zebisch (Drucksache V/3976 Frage 113) :
Kann die Bundesregierung den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn bezüglich der Auflösung der Bundesbahndirektionen und die genaue Begründung dazu bekanntgegeben?
Wie Ihnen bekannt ist, hat sich der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn auf Grund der Anträge des Freistaates Bayern und der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, daß die Interessen der Länder bei der Entscheidung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn (VR/DB) am 18. 12. 1968 nicht genügend berücksichtigt worden seien, in seiner 127. Sitzung am 24. 2. 1969 noch einmal mit den Anträgen der o. g. Länder befaßt. Er kam dabei zu dem Ergebnis, daß die Anträge unbegründet sind. Der Beschluß mit Begründung wurde dem Freistaat Bayern, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am 10. 3. 1969 vom Präsidenten des VR/DB zugestellt. Es bleibt abzuwarten, ob die betroffenen Länder diese Entscheidung durch schriftliche Anrufung der Bundesregierung anfechten werden. Die Bundesregierung ist bisher mit der Angelegenheit nicht befaßt. Die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr nach § 14 Bundesbahngesetz ist bis zum Abschluß des Verfahrens nach § 52 Bundesbanhgesetz zurückzustellen.
Anlage 22
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Könen (Düsseldorf) (Drucksache V/3976 Frage 114) :
Besteht die Möglichkeit, daß nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Schwierigkeit im Zusammenhang mit der Flensburger Verkehrssünderkartei dahingehend entsteht, daß das in Flensburg übliche Aufrechnen von Minuspunkten, die den Straßenverkehrsämtern bzw. den Zulassungsstellen mitgeteilt werden, so schnell die kritische Höhe von 5, 8 bzw. 12 Punkten erreicht, womit der Führerscheinentzug verbunden ist?
Weder durch das Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten noch des Einführungsgesetzes hierzu sind für das Verkehrszentralregister oder für die Straßenverkehrsbehörden irgendwelche Schwierigkeiten bei der Anwendung der sog. Mehrfachtäterrichtlinien entstanden. Die von Ihnen erwähnte kritische Höhe der sog. Minuspunkte wird auch nicht schneller, sondern eher langsamer erreicht, da seit 1. Januar 1969 viel mehr Verkehrszuwiderhandlungen verwarnt, also überhaupt nicht mehr im Verkehrszentralregister erfaßt werden.
12234 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1969
Anlage 23
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom
21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ramms (Drucksache V/3976 Frage 115) :
Was hat die beim Bundesgesundheitsamt 1966 gebildete Sachverständigenkommission zur Festlegung der Grenzen, innerhalb deren ein Kraftfahrer mit Sehmängeln noch unbedenklich oder unter bestimmten Auflagen am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen kann und von wann an er als untauglich angesehen werden muß, ein Kraftfahrzeug zu führen, vorgeschlagen, was für Führerscheinbewerber und -inhaber zu beachten wäre?
Die Kommission hat bis jetzt noch kein Gutachten vorgelegt. Es wird jedoch im Laufe des Jahres erwartet.
Anlage 24
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom
21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Geldner (Drucksache V/3976 Frage 116) :
Was haben die Nachforschungen der Bundesregierung nach der Existenz örtlicher Verkehrssünderkarteien (Fragestunde der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages) ergeben?
Wie ich bereits in der Fragestunde am 5. Februar 1969 zum Ausdruck brachte, ist der Bundesregierung von der Existenz örtlicher Verkehrssünderkarteien nichts bekannt. Nachforschungen haben nichts anderes ergeben. Anderslautende Pressemeldungen entbehren jeder Grundlage.
Anlage 25
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 21. März 1969 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Petersen (Drucksache V/3976 Fragen 117, 118 und 119) :
Hat die Bundesregierung Unterlagen darüber, ob die Auffassung von Augenärzten, die auch in weiten Kreisen der Bevölkerung anzutreffen ist, richtig ist, daß Einscheibensicherheitsglas in Kraftfahrzeugen eine geringere Sicherheit als Verbund- oder Zweischeibensicherheitsglas biete?
Liegen der Bundesregierung statistische Unterlagen darüber vor, welches der beiden Sicherheitsglassysteme die größeren Gefährdungen und schwereren Verletzungen bei Unfällen mit sich bringt?
Gedenkt die Bundesregierung in absehbarer Zeit die Verwendung von einer bestimmten Art von Sicherheitsglas im Automobilbau vorzuschreiben?
Dem Bundesverkehrsminister sind keine Untersuchungsergebnisse bekannt, die den Schluß zuliessen, daß die in Deutschland bauartgenehmigten Kraftfahrzeugwindschutzscheiben, gleiche Beanspruchung vorausgesetzt, hinsichtlich ihrer Sicherheit unterschiedlich einzustufen wären.
Dem Bundesverkehrsminister liegt keine Statistik vor, aus der abzulesen wäre, welcher Sicherheitsglassorte ein Vorrang einzuräumen oder welche Sicherheitsglassorte als weniger sicher anzusehen wäre. Dagegen liegen Ergebnisse wissenschaftlier Untersuchungen vor, aus denen die Vor- und Nachteile der einzelnen Sicherheitsglassorten erkennbar werden. Vergleiche dieser Ergebnisse gestatten jedoch nicht, eine Glassorte zugunsten der anderen allgemein auszuschließen.
Bei dem Stand der Technik ist zur Zeit eine Entscheidung für nur eine der bekannten Sicherheitsglassorten nicht vertretbar. Der Bundesverkehrsminister beabsichtigt deshalb nicht, in absehbarer Zeit die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bezüglich der Kraftfahrzeugwindschutzscheiben zu ändern.
Anlage 26
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatsekretärs Börner vom
21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Enders (Drucksache V/3976 Frage 120) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verkehrsverhältnisse auf den schienengleichen Bahnübergängen Rothenkirchen und Hermannspiegel (Kreis Hünfeld) sowie Friedewald und Mecklar (Kreis Hersfeld), die täglich von etwa 300 Zügen passiert werden?
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn werden die beiden von Ihnen genannten Bahnübergänge täglich von weniger als 2500 Kraftfahrzeugen befahren. Nach den Bestimmungen der EisenbahnBau- und Betriebsordnung handelt es sich um Bahnübergänge mit mäßigem Verkehr, so daß eine Vorrangigkeit, sie zu beseitigen, hier nicht gegeben ist. Unabhängig davon werden jedoch für diese beiden Bahnübergänge schienenfreie Lösungen bereits untersucht. Entscheidend wird es zunächst allerdings sein, daß die an der Kreuzung beteiligten Partner eine Vereinbarung nach dem Eisenbahn-Kreuzungsgesetz treffen.
Anlage 27
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom
21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Enders (Drucksache V/3976 Frage 121) :
Wie ist der Stand der Planungen für den Bau der Umgehungsstraße Altmorschen (Kreis Meisungen), wodurch der schienengleiche Bahnübergang mit der B 83 beseitigt werden soll?
Nachdem die Planung im Herbst 1968 zwischen Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der hessischen Auftragsverwaltung an Ort und Stelle besprochen wurde, ist der Entwurf von der Auftragsverwaltung jetzt fertiggestellt worden.
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1969 12235
Anlage 28
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom
21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Enders (Drucksache V/3976 Frage 122) :
Welche schienengleichen Übergänge an Hauptstrecken der Deutchen Bundesbahn sollen in nächster Zeit in Osthessen beseitigt werden?
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilte, könnten nach ihren Vorstellungen in den nächsten 10 Jahren an den Hauptstrecken der Deutschen Bundesbahn im osthessischen Bereich etwa 25 Bahnübergänge durch bauliche Maßnahmen beseitigt werden. Bei einem Teil der hier einbezogenen Maßnahmen bestehen z. Z. allerdings nur erste planerische Überlegungen. Eine Aufzählung der einzelnen Objekte würde im Rahmen der Fragestunde zu weit gehen. Sollten Sie, Herr Kollege, auf eine so eingehende Unterrichtung Wert legen, müßte ich die Deutsche Bundesbahn zu einem umfassenden Bericht auffordern.
Anlage 29
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ramms (Drucksache V/3976 Frage 123) :
Dient es nach Ansicht der Bundesregierung der Entlastung der Straßen nach Süden, wenn die Deutsche Bundesbahn ausgerechnet im Osterreiseverkehr alle Autoreisezüge aus Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen und Holland in München-Ost enden läßt, anstatt sie nach Norditalien und Jugoslawien weiterzuführen, wohin es erfahrungsgemäß gerade in diesen Tagen zahlreiche Kraftfahrer zieht?
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn trifft es nicht zu, daß während des Osterreiseverkehrs alle Autoreisezüge aus dem nord- und westdeutschen Raum Richtung Süden in München Ost enden. Neben 3 Relationen nach Südfrankreich stehen dem Reisenden Verbindungen von Hannover nach Chiasso mit Zuladungsmöglichkeit in Hannover und von Düsseldorf nach Mailand mit Zuladungsmöglichkeit in Köln und Neu-Isenburg zur Verfügung.
Für eine Weiterführung der in München Ost endenden Autoreisezüge nach Süden wird sowohl von der Deutschen Bundesbahn als auch von den Nachbareisenbahnverwaltungen keine ausreichende Nachfrage erwartet. Dabei spielt auch die verhältnismäßig frühe Lage der Osterfeiertage eine Rolle.
Im übrigen wird die von Ihnen erwähnte Autoreisezug-Verbindung nach Jugoslawien erstmalig mit Beginn des Sommerfahrplans im Juni 1969 aufgenommen.
Anlage 30
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Dollinger vom 21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peiter (Drucksache V/3976 Frage 125) :
Wann ist nunmehr damit zu rechnen, daß für den Raum Diez (Lahn) ein Antennenträger errichtet wird, damit ein einwandfreier Empfang des Zweiten Fernsehprogramms möglich ist?
Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, daß am Standort für die Umsetzeranlage zur Ausstrahlung des 2. Fernsehprogramms in Diez/Lahn Anfang März mit den Hochbauarbeiten begonnen wurde. Mit der Inbetriebnahme des Senders wird Ende Juli/Anfang August 1969 gerechnet.
Anlage 31
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Dollinger vom 21. März
1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten
Fritsch (Deggendorf) (Drucksache V/3976 Frage 126) :
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wann das
neue Hauptpostamtsgebäude in Deggendorf errichtet wird?
Einen verbindlichen Termin für den Baubeginn kann ich zur Zeit noch nicht angeben. Ich rechne jedoch damit, daß das Bauvorhaben in den Haushalt 1970 aufgenommen werden kann.
Anlage 32
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Dollinger vom 18. März auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Burger (Drucksache V/3976 Frage 127, 128 und 129) :
Aus welchen Gründen scheiterte der Neuabschluß der seit 1965 gekündigten „Vereinbarungen über Vergütungen und sonstige Leistungen an Postjungboten" und des „Tarifvertrags für Lehrlinge der Deutschen Bundespost"?
Stimmt es, daß im Zuge der Rationalisierung Postjungboten und Lehrlingen der Deutschen Bundespost bei zentralen Ausbildungshauptpostämtern ausgebildet werden und diesen von der Familie getrennt wohnenden Betroffenen alle zwei Monate eine bezahlte Familienheimfahrt gewährt wird?
Ist es zutreffend, daß das Bundesfinanzministerium dem Bundespostminister die erforderliche Zustimmung zum Abschluß eines neuen Tarifvertrages allein deshalb nicht erteilt, weil monatlich je eine Familienheimfahrt gewährt werden soll, obwohl das Bundesfamilienministerium je zwei Fahrten pro Monat empfiehlt?
Ein neuer Abschluß der seit 1965 gekündigten „Vereinbarung über die Vergütungen und sonstigen Leistungen für Postjungboten" vom 14. 2. 1964 sowie des „Tarifvertrages für die Lehrlinge der Deutschen Bundespost" vom 21. 3. 1964 scheiterte im wesentlichen daran, weil über die Forderung der Deutschen Postgewerkschaft, die Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Familienheimfahrten für Postjungboten und Lehrlinge zu verbessern, bisher keine Einigung erzielt werden konnte.
Die genannten Verträge sehen vor, daß Lehrlinge und Postjungboten alle zwei Monate eine Familienheimfahrt bezahlt bekommen, wenn die Entfernung zwischen Wohnort der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und ihrem Dienstort mehr als 100 km beträgt. Die Deutsche Postgewerkschaft fordert, den Lehrlingen und Postjungboten jeden Monat eine bezahlte Familienheimfahrt zu gewähren, sowie, daß das Erfordernis der Entfernung von 100 km entfal-
12236 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1969
len soll. Über die Berechtigung der Forderung der Deutschen Postgewerkschaft auf Verbesserung der Familienheimfahrten von Lehrlingen und Postjungboten bestehen zwischen den beteiligten Ressorts Meinungsverschiedenheiten, die 'bisher noch nicht beseitigt werden konnten.
Ihre Vermutung ist richtig. Etwa 3000 der insgesamt 12 000 Lehrlinge und 160 der insgesamt 5500 Postjungboten sind von dieser Regelung betroffen.
Nach § 26 Satz 2 Postverwaltungsgesetz sind Tarifverträge der Deutschen Bundespost im Einvernehmen mit den Bundesministern des Innern und der Finanzen zu schließen, wenn sie wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung geeignet sind, die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in anderen Zweigen der Bundesverwaltung zu beeinflussen. Der Abschluß der Tarifverträge konnte bisher deswegen nicht erfolgen, weil das notwendige Einvernehmen hierzu über die Verbesserung der Familienheimfahrten mit dem Bundesminister der Finanzen nicht erzielt werden konnte. Hierzu hat der Bundesminister der Finanzen u. a. darauf hingewiesen, daß er eine weitere Besserstellung der Lehrlinge und Postjungboten der Deutschen Bundespost gegenüber den Lehrlingen im übrigen Bundesbereich nicht für gerechtfertigt hält. Die Tarifverträge für die Lehrlinge und Anlernlinge des Bundes, der Länder und Gemeinden sehen bezahlte Familienheimfahrten nur alle 3 Monate vor, falls die Entfernung zwischen Ausbildungsort und Familienwohnort mehr als 100 km beträgt.
Die Erörterungen über diesen Punkt sind noch nicht abgeschlossen. Ich bin bemüht, bald eine Entscheidung herbeizuführen.
Anlage 33
Schriftliche Antwort
des Bundesminister Dr. Dollinger vom 21. März 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Folger (Drucksache V/3976 Frage 130) :
Ist es richtig, daß das Bundesfinanzministerium den Abschluß eines Tarifvertrages zwischen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Postgewerkschaft über Vergütungen und sonstige Leistungen an Postjungboten deshalb blockiert, weil es mit einer vom Bundespostministerium und Bundesfamilienministerium aus jugend- und familienpolitischen Gründen für notwendig gehaltenen Bestimmung, die monatlich eine bezahlte Familienheimfahrt vorsieht, aus fiskalischen Gründen nicht einverstanden ist?
Nach § 26 Satz 2 Postverwaltungsgesetz sind Tarifverträge der Deutschen Bundespost im Einvernehmen mit den Bundesministern des Innern und der Finanzen zu schließen, wenn sie wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung geeignet sind, die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in anderen Zweigen der Bundesverwaltung zu beeinflussen. Der Abschluß der Tarifverträge konnte bisher deswegen nicht erfolgen, weil das notwendige Einvernehmen über die Verbesserung der Familienheimfahrten mit dem Bundesminister der Finanzen nicht erzielt werden konnte. Hierzu hat der Bundesminister der Finanzen u. a. darauf hingewiesen, daß er eine weitere Besserstellung der Lehrlinge und Postjungboten der Deutschen Bundespost gegenüber den Lehrlingen im übrigen Bundesbereich nicht für gerechtfertigt hält. Die Tarifverträge für die Lehrlinge und Anlernlinge des Bundes, der Länder und Gemeinden sehen bezahlte Familienheimfahrten nur alle 3 Monate vor, falls die Entfernung zwischen Ausbildungsort und Familienwohnort mehr als 100 km beträgt.
Die Erörterungen über diesen Punkt sind noch nicht abgeschlossen. Ich bin bemüht, bald eine Entscheidung herbeizuführen.