Rede:
ID0521308500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 213. Sitzung Bonn, den 6. Februar 1969 Inhalt: Anmtliche Mitteilungen 11543 A Fragestunde (Drucksachen V/3793, Nachtrag zur Drucksache V/3793) Fragen der Abg. Frau Dr. Maxsein: INTELSAT — Anteil der USA — Errichtung von selbständigen Regionalsystemen Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 11543 D, 11544 A, B, C Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU) . 11544 A, B Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Folgen einer längeren Schließung von Universitäten Dr. Stoltenberg, Bundesminister 11544 C, D, 11545 A Dr. Müller (München) (SPD) 11544 D, 11545 A Frage des Abg. Lemmrich: Technologischer Rückstand der Bundesrepublik Deutschland Dr. Stoltenberg, Bundesminister 11545 A, C, D Lemmrich (CDU/CSU) . . . . 11545 C, D Fragen des Abg. Kohlberger: Förderung einer Teiluniversität in Augsburg durch Bundesmittel Dr. Stoltenberg, Bundesminister 11546 A, B, C, 11547 A, B, C, D, 11548 A Kohlberger (SPD) 11546 B Dr. Althammer (CDU/CSU) 11546 C, 11547 A Scheel, Vizepräsident . . . 11547 A, B Strohmayr (SPD) 11547 B, C Ott (CDU/CSU) 11547 D Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 11547 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Altersversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11548 A, C Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11548 C Fragen der Abg. Frau Funcke: Beteiligung von Frauen an der Kommission für politische Bildung Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11548 D, 11549 A, B Frau Funcke (FDP) . . . . . . . 11549 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 213. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1969 Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Vorlesungsstreiks durch Professoren Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11549 C, D Dr. Müller (München) (SPD) . . . 11549 D Fragen des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Abschaffung des Sichtvermerkzwangs zwischen Jugoslawien und der Bundesrepublik Deutschland Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 11550 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Verweigerung der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der britischen Journalistin Hella Pick Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11550 B, 11551 A Kahn-Ackermann (SPD) 11550 D Frage des Abg. Weigl: Zahl der aus dem Dienst des Bundes und der Länder ausgeschiedenen Beamten Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 11551 B Fragen des Abg. Dr. Gleissner: Landwirtschaftliche Überproduktion in der EWG Höcherl, Bundesminister 11551 C, 11552 A, B, C Dr. Gleissner (CDU/CSU) 11551 D, 11552 C Bading (SPD) 11552 B Fragen des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: Hilfe für Kinder mit Gliedmaßenfehlbildungen — Überprüfung von Arzneimitteln auf Nebenwirkungen Frau Strobel, Bundesminister . . . 11552 D, 11553 A, B, D, 11554 A, B, C, D, 11555 A, B, C, D, 11556 B, C, D, 11557A Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) . 11553 A, B, D, 11554 A, 11555 B, C Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . . 11554 B, 11556 B, D Frau Dr. Hubert (SPD) 11554 B Frau Dr. Schwarzhaupt (CDU/CSU) 11555 A, D, 11556 A Müller (Mülheim) (SPD) . . . . . 11557 A Scheel, Vizepräsident . . . . . 11557 C Nächste Sitzung 11557 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 11559 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 213. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1969 11543 213. Sitzung Bonn, den 6. Februar 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner ** 7. 2. Frau Albertz 6. 2. Dr. Artzinger ** 6. 2. Frau Berger-Heise 7. 2. Dr. Birrenbach 7. 2. Blumenfeld 28. 2. Dr. Brenck 15. 3. Corterier ** 6. 2. van Delden 7. 2. Deringer ** 6. 2. von Eckardt 17. 2. Frau Dr. Elsner 7. 2. Flämig * 6. 2. Dr. Frey 7. 2. Gerlach ** 6. 2. Dr. Haas 7. 2. Hamacher 31.3. Hauck 7. 2. Hellenbrock 31. 3. Jahn (Marburg) 6. 2. Jürgensen 28.2. Dr. Kempfler 7. 2. Anlage zum Stenographischen Bericht Kern 30. 4. Freiherr von Kühlmann-Stumm 7. 2. Kunze 30. 4. Dr. Löhr 7. 2. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 7. 2. Missbach 15. 4. Dr. Müller-Emmert 8. 2. Dr. Müthling 7. 2. Peters (Norden) 7. 2. Richter * 6. 2. Dr. Schulz (Berlin) 14.2. Dr. Starke (Franken) ** 6. 2. Dr. Stecker 7. 2. Steinhoff 30. 4. Weimer 6. 2. Frau Wessel 28. 2. Frau Dr. Wex 6. 2. Winkelheide 28. 2. Frau Dr. Wolf 6. 2. Zoglmann 6. 2. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union **) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Köppler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, eine Zwischenlösung dürfte nicht notwendig sein, da, wie gesagt, damit zu rechnen ist, daß der Bundesrat die Verordnung am 7. März behandeln wird. Die dort vorgesehenen Bestimmungen im Verwaltungsweg vorwegzunehmen, würde wegen der dem deutschen Rechtssystem eigenen strengen Bindung der Verwaltung an bestehende Rechtsvorschriften auch auf große rechtliche Schwierigkeiten stoßen. Zur Vermeidung etwaiger Härten wird aber schon jetzt bei der Erteilung von Ausnahmesichtvermerken an jugoslawische Touristen die vorhandene gesetzliche Ermächtigung seitens der deutschen Grenzbehörden in großzügiger Weise angewandt; die jugoslawische Seite zeigt dem Vernehmen nach gegenüber deutschen Reisenden ähnliches Entgegenkommen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der britischen Journalistin Hella Pick am Sonntag, dem 12. Januar 1969, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ohne Visum verweigert wurde, weil sie, obwohl britische Staatsbürgerin, einen Paß besaß, der von der britischen Hochkommission in Lagos ausgestellt war, und daß diese Tatsache erhebliche Aufmerksamkeit in der britischen Presse nach sich gezogen hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Köppler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, der Bundesregierung war bereits aus Pressemitteilungen bekannt geworden, daß von der britischen Journalistin Hella Pick bei der Einreise in die Bundesrepublik von der Grenzpolizeistation am Flughafen München-Riem eine Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks verlangt worden ist.
    Der Sichtvermerk mußte gefordert werden, weil Frau Pick zu dem Personenkreis gehört, der nach der Neufassung des Commonwealth Immigrants Act vom Frühjahr 1968 trotz des Besitzes eines britischen Passes nicht mehr zur unbeschränkten Einreise in das britische Mutterland berechtigt ist.
    Die Konsequenzen, die sich für die deutschen Einreisebestimmungen aus der Änderung des britischen Rechts ergeben haben, habe ich bereits in der Fragestunde am 5. Dezember vergangenen Jahres dargestellt.
    Auf Frau Pick konnte die für Angehörige des britischen Mutterlandes bestehende Einreiseerleichterung nicht angewendet werden, da sie ausweislich ihres Passes nicht zu dem Personenkreis gehört, der nach britischem Recht zur freien Einreise in das britische Mutterland berechtigt ist.
    Im übrigen darf ich bemerken, daß die Grenzpolizeistation am Flughafen München-Riem keineswegs die Absicht hatte, Frau Pick wegen Fehlens des Sichtvermerks zurückzuweisen, sondern ihr unter Hinweis auf die Rechtslage die Erteilung eines Ausnahmesichtvermerks angeboten hat. Hierzu sind die mit der Paßnachschau beauftragten Behörden bei Vorliegen der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks erforderlichen Voraussetzungen namentlich dann ermächtigt, wenn eine Zurückweisung eine unbillige Härte darstellen würde. Nach einer offenbar zum Teil recht unerfreulichen, von den Beamten der Grenzpolizeistation jedoch höflich und korrekt geführten Auseinandersetzung, bei der Frau Pick zunächst auf einer sichtvermerkfreien Einreise bestand, machte sie von dem Angebot der Erteilung eines Ausnahmesichtvermerks schließlich Gebrauch.
    Ihre Ankündigung, sie werde die Angelegenheit in der britischen Presse zur Sprache bringen, hat Frau Pick, wie aus Berichten in der deutschen Presse ersichtlich ist, verwirklicht. Die Andeutung in ihrem im „Guardian" veröffentlichten Artikel, die Verhaltensweise der deutschen Beamten sei auf deren antisemitische Gesinnung zurückzuführen, möchte ich auch an dieser Stelle nachdrücklich zurückweisen. Daß von ihr für die Einreise ein Visum verlangt werden mußte, ergab sich aus dem geltenden deutschen Recht und geht zurück auf die auch Frau Pick betreffende Verschärfung des britischen Commonwealth Immigrants Act.
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