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ID0521306100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 213. Sitzung Bonn, den 6. Februar 1969 Inhalt: Anmtliche Mitteilungen 11543 A Fragestunde (Drucksachen V/3793, Nachtrag zur Drucksache V/3793) Fragen der Abg. Frau Dr. Maxsein: INTELSAT — Anteil der USA — Errichtung von selbständigen Regionalsystemen Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 11543 D, 11544 A, B, C Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU) . 11544 A, B Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Folgen einer längeren Schließung von Universitäten Dr. Stoltenberg, Bundesminister 11544 C, D, 11545 A Dr. Müller (München) (SPD) 11544 D, 11545 A Frage des Abg. Lemmrich: Technologischer Rückstand der Bundesrepublik Deutschland Dr. Stoltenberg, Bundesminister 11545 A, C, D Lemmrich (CDU/CSU) . . . . 11545 C, D Fragen des Abg. Kohlberger: Förderung einer Teiluniversität in Augsburg durch Bundesmittel Dr. Stoltenberg, Bundesminister 11546 A, B, C, 11547 A, B, C, D, 11548 A Kohlberger (SPD) 11546 B Dr. Althammer (CDU/CSU) 11546 C, 11547 A Scheel, Vizepräsident . . . 11547 A, B Strohmayr (SPD) 11547 B, C Ott (CDU/CSU) 11547 D Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 11547 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Altersversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11548 A, C Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11548 C Fragen der Abg. Frau Funcke: Beteiligung von Frauen an der Kommission für politische Bildung Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11548 D, 11549 A, B Frau Funcke (FDP) . . . . . . . 11549 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 213. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1969 Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Vorlesungsstreiks durch Professoren Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11549 C, D Dr. Müller (München) (SPD) . . . 11549 D Fragen des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Abschaffung des Sichtvermerkzwangs zwischen Jugoslawien und der Bundesrepublik Deutschland Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 11550 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Verweigerung der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der britischen Journalistin Hella Pick Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11550 B, 11551 A Kahn-Ackermann (SPD) 11550 D Frage des Abg. Weigl: Zahl der aus dem Dienst des Bundes und der Länder ausgeschiedenen Beamten Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 11551 B Fragen des Abg. Dr. Gleissner: Landwirtschaftliche Überproduktion in der EWG Höcherl, Bundesminister 11551 C, 11552 A, B, C Dr. Gleissner (CDU/CSU) 11551 D, 11552 C Bading (SPD) 11552 B Fragen des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: Hilfe für Kinder mit Gliedmaßenfehlbildungen — Überprüfung von Arzneimitteln auf Nebenwirkungen Frau Strobel, Bundesminister . . . 11552 D, 11553 A, B, D, 11554 A, B, C, D, 11555 A, B, C, D, 11556 B, C, D, 11557A Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) . 11553 A, B, D, 11554 A, 11555 B, C Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . . 11554 B, 11556 B, D Frau Dr. Hubert (SPD) 11554 B Frau Dr. Schwarzhaupt (CDU/CSU) 11555 A, D, 11556 A Müller (Mülheim) (SPD) . . . . . 11557 A Scheel, Vizepräsident . . . . . 11557 C Nächste Sitzung 11557 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 11559 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 213. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1969 11543 213. Sitzung Bonn, den 6. Februar 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner ** 7. 2. Frau Albertz 6. 2. Dr. Artzinger ** 6. 2. Frau Berger-Heise 7. 2. Dr. Birrenbach 7. 2. Blumenfeld 28. 2. Dr. Brenck 15. 3. Corterier ** 6. 2. van Delden 7. 2. Deringer ** 6. 2. von Eckardt 17. 2. Frau Dr. Elsner 7. 2. Flämig * 6. 2. Dr. Frey 7. 2. Gerlach ** 6. 2. Dr. Haas 7. 2. Hamacher 31.3. Hauck 7. 2. Hellenbrock 31. 3. Jahn (Marburg) 6. 2. Jürgensen 28.2. Dr. Kempfler 7. 2. Anlage zum Stenographischen Bericht Kern 30. 4. Freiherr von Kühlmann-Stumm 7. 2. Kunze 30. 4. Dr. Löhr 7. 2. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 7. 2. Missbach 15. 4. Dr. Müller-Emmert 8. 2. Dr. Müthling 7. 2. Peters (Norden) 7. 2. Richter * 6. 2. Dr. Schulz (Berlin) 14.2. Dr. Starke (Franken) ** 6. 2. Dr. Stecker 7. 2. Steinhoff 30. 4. Weimer 6. 2. Frau Wessel 28. 2. Frau Dr. Wex 6. 2. Winkelheide 28. 2. Frau Dr. Wolf 6. 2. Zoglmann 6. 2. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union **) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, Herr Kollege Jahn, daß im Rahmen der etwa 730 Millionen DM, die die Bundesregierung für das nächste Jahr vorgesehen hat, erhebliche Mittel nach Niedersachsen fließen. Wir fördern alle 37 wissenschaftlichen Hochschulen; mit Ausnahme einiger Neugründungen, bei denen die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Selbstverständlich erstreckt sich die Förderung auf die wissenschaftlichen Hochschulen in allen Bundesländern.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zunächst rufe ich die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Altersversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes, die keinen Anspruch auf Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, auch nach der Änderung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder noch immer nicht wirklich sozial gelöst ist?
Zur Beantwortung hat der Staatssekretär Köppler das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Köppler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, die Frage der Altersversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes ist durch die am 1. Januar 1967 in Kraft getretene Neuregelung in Anlehnung an die Versorgung der Beamten gelöst worden. Dabei sind die Tarifvertragspartner davon ausgegangen, daß die Angestellten unter Berücksichtigung der von ihnen im öffentlichen Dienst verbrachten oder anrechenbaren Zeiten und der von ihnen geleisteten Beiträge zur gesetzlichen und zur Zusatzversicherung im allgemeinen eine Gesamtversorgung in Höhe von 35 v. H. bis 75 v. H. des mit Beiträgen belegten Durchschnittseinkommens der letzten drei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles erhalten.
    Angestellte, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und daher auch keinen Anspruch auf Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, erhalten eine entsprechende Gesamtversorgung, wenn sie neben der Zusatzversicherung an Stelle der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gleich hohe Beiträge zu einer Ersatzversicherung geleistet haben. Diese Regelung entspricht dem Grundsatz, daß Angestellte, die während ihres Arbeitslebens weniger für die Sicherung ihres Alters getan haben, nicht zu Lasten derjenigen bevorzugt werden können, die ständig und entsprechend der Höhe ihres Einkommens Ausgaben für ihre Alterssicherung geleistet haben.
    Die Versorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes, die keinen Anspruch auf Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ist damit im Grundsatz, wie wir glauben, sachgerecht geregelt.
    In meiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegen Dr. Franz, Wagner, Wieninger, Schlager und Genossen — Drucksache V/2828 — habe ich mitgeteilt, daß die Tarifvertragsparteien zur Zeit gemeinsame Überlegungen anstellen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Schwierigkeiten ganz unterschiedlicher Art, die sich aus der Neuregelung ergeben, begegnet werden kann. Die Bundesregierung sei bereit, im Rahmen dieser Verhandlungen zu prüfen, wo besondere Härten vorliegen und wie diese gegebenenfalls ganz oder teilweise ausgeräumt werden können. Demnach kann bei diesen Verhandlungen auch geprüft werden, ob speziell bei der Zusatzversorgung der nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten Härten auftreten können, die eine Abhilfe erfordern. Ich habe veranlaßt, daß auch diese Frage in die laufende Prüfung mit einbezogen wird.