Rede von
Hermann
Höcherl
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(CSU)
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war doch gut, Herr Präsident, daß ich noch dageblieben bin. Sie haben mich zwar in der Fragestunde liebenswürdigerweise schon 'entlassen; aber der berühmte sechste Sinn hat mich am Platz gehalten.
Nun, Herr Kollege Ertl meinte, ich sei sehr schweigsam gewesen. Schweigsamkeit ist eigentlich eine Tugend für einen Minister. Den Ausführungen im Hohen Hause zu lauschen und danach zu handeln, ist eine Pflicht. Allerdings glaube ich gar nicht, daß ich so sehr schweigsam war. Es ist erst einige Stunden her, daß ich heute im Ausschuß zu diesem großen Thema Rede und Antwort gestanden habe, und in der Fragestunde habe ich 20 bis 25 Minuten sehr eingehend dazu Stellung genommen. Ich bin Ihnen dankbar für die Feststellung, daß diese Antwort, die die Antwort der Bundesregierung ist, an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrigläßt.
Lassen Sie mich hier etwas richtigstellen, was dieser ganzen Diskussion, die ja nicht nur von heute ist, anhaftet. Es hat den Anschein, als ob es nur ein landwirtschaftliches Strukturproblem gebe. Meine Damen und Herren, Strukturprobleme sind eine Dauererscheinung und eine Begleiterscheinung jedes wirtschaftlichen Sektors. Selbst die modernste Industrie — nehmen Sie die chemische oder die elektronische Industrie — hat ihre Strukturprobleme, obwohl sie ganz jung aus der Taufe gehoben worden ist. Die Kohle brauche ich nicht zu erwähnen. Vor allem aber ist darauf hinzuweisen, daß auch im gewerblichen Sektor Klein- und Mittelbetriebe nach Hunderttausenden zu dem Reichtum unserer wirtschaftlichen Struktur gehören. Die Größe für sich selber ist ganz und gar kein entscheidendes Kriterium. Daß gewisse optimale Größenordnungen bei der Kostenstruktur und bei der Preissituation eine Rolle
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Bundesminister Höcherl
spielen, ist klar. Aber Strukturfragen durchziehen und überdecken die ganze Wirtschaft, und in der Landwirtschaft ist es nicht anders, vielleicht etwas komplizierter, weil sie es naturgemäß mit schwierigen Produktionsbedingungen zu tun hat.
Ich darf noch mitteilen, daß auch heute die Kommission zu keiner Entscheidung gekommen ist, obwohl sie sich schon seit Wochen, ja man kann sagen: Monaten, mit diesem Problem befaßt. Ich habe gehört, daß es vor allem die finanziellen Auswirkungen sind, die es der Kommission nicht möglich gemacht haben, eine Vorlage einzubringen. Wir werden uns also noch eine Woche gedulden müssen.
Zur wiederholten Klarstellung folgendes: Es gibt noch kein Papier der Kommission. Selbst wenn sich die Kommission ganz auf den Boden dieses Vorschlags begeben sollte, gibt es keine Entscheidung dieser Art. Sie wird vom Ministerrat einstimmig getroffen.
Die deutsche Landwirtschaft braucht keine Sorgen zu haben, daß wir es gestatten, daß ihr Schaden zugefügt wird. Das kommt überhaupt nicht in Betracht. Wir werden dieses Papier behandeln wie jedes andere. Wir werden es gründlich prüfen und wir werden unsere Entscheidungen nach unserem Gewissen und nach dem Willen treffen, den Sie mir in dieser Diskussion und auch heute schon im Ausschuß mitgegegeben haben.
Die Bundesregierung ist sich in all ihren Teilen in dieser Frage absolut einig. Es ist ein großer Vorteil, daß nun zum erstenmal in der ganzen Öffentlichkeit, nicht nur im Berufsstand, nicht nur in der Fachwelt, sondern überhaupt in Stadt und Land, eine breite gründliche Diskussion über die Fragen der Landwirtschaft und ihre Existenzsorgen ausgelöst worden ist. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß das nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß wir ein Agrarprogramm vorgelegt haben. Diese Diskussion darf nicht abreißen, bis wir Lösungen gefunden haben, die eine Besserung bringen.
Ich möchte mich jetzt in aller gebotenen Kürze einigen Diskussionsbeiträgen zuwenden. Herr Kollege Logemann, Sie haben von „Weihnachtsgeschenken" gesprochen. Was ich zu diesen Plänen zu sagen habe, ist bereits gesagt worden. Ich glaube nicht, daß eine Wiederholung notwendig ist. Wenn Sie aber gleichzeitig die Beschlüsse des Agrarkabinetts angreifen, obwohl sie nicht Diskussionsgegenstand sind, dann muß ich Ihnen schon sagen: natürlich kann man jede Maßnahme und jede Hilfestellung danach bemessen, daß man ein noch weiteres Ziel steckt und sagt: Bis zu dem von mir vorgeschlagenen Ziel bleibt noch eine gewisse Strecke. — Die Regierung kann diesen Wettlauf niemals bestehen.
Das ist — von mir aus — eine erlaubte Methode der Opposition. Es wäre aber besser, wenn Sie Argumente beibringen könnten. Eine Verbesserung der Altershilfe angesichts der finanziellen Situation, die Sie kennen, um 100 Millionen DM pro Jahr, ist schließlich auch keine Kleinigkeit, auch wenn meine eigenen Vorstellungen und unsere gemeinsamen Vorstellungen damit noch nicht in Erfüllung gegangen sind. Eine Verbesserung von 100 Millionen DM für rund 580 000 Altersgeldbezieher scheint mir etwas Vernünftiges und etwas Gutes zu sein.
Sie meinen, die Bundesregierung führe in Brüssel nur eine pflaumenweiche Kritik. Ich weiß nicht, ob die Kritik knüppeldick sein muß. Im internationalen Bereich empfiehlt sich ein Auftreten, das zum Erfolge führt, ein Auftreten, das von Argumenten ausgeht und das sich der Regeln der internationalen Höflichkeit bedient und mit Festigkeit operiert. Aber ein Auftreten oder Vorgehen mit knüppeldicker Kritik würde, wie ich glaube, dem Kreis der Bevölkerung, um den es sich heute dreht, nicht nützen, sondern schaden. Ich habe nicht das Recht, meinen Gefühlen freien Lauf zu lassen und damit vielleicht der Aufgabe zu schaden und vielleicht dem Mandat nicht gerecht zu werden, das Sie mir gegeben haben.
Meine Damen und Herren, die ständige Wiederholung, wer von wem abgeschrieben hat, Schiller von Mansholt, Mansholt von Schiller: Die Debatte über das Strukturprogramm und den Beitrag des Bundeswirtschaftsministeriums zu unserem Agrarprogramm, der zum ersten Mal in dieser gezielten Form geliefert wird, ist bereits geführt, und der Kollege Schiller hat sich auch von einigen Quantifizierungen distanziert. Solche Dinge passieren in jedem Ressort. Im Grundsatz ist es doch ein Gewinn und ein Vorteil, daß der Sozialminister und der Wirtschaftsminister den Agrarminister bei seinen schweren Aufgaben für die Landwirtschaft flankierend unterstützen.
Was heißt hier außerdem abschreiben! Der Geist weht, wo er will, und die Gedanken sind frei und zur freien Verwendung.
Was Sie nun über die gewerbliche Veredelung sagen: ein bekanntes Thema. Ich brauche es hier nicht abzuhandeln. Sie wissen, welche rechtlichen Schwierigkeiten wir haben und daß es in der EWG, wo einstimmige Beschlüsse notwendig sind, keineswegs leicht ist, Länder, die sehr stark in gewerblicher Veredelung stehen — schon viel, viel länger, als das bei uns der Fall ist —, Länder, die exportorientiert waren, die Futtermittel eingeführt haben
— Sie wissen, was ich meine —, und auch Länder, die sich neuerdings diesem Zweig zuwenden, zu bestimmen, einem solchen einstimmigen Beschluß zuzustimmen, diese gewerbliche Veredelung aufzugeben. Die deutsche Delegation hat sich wiederholt
— und sie wird das auch in Zukunft tun — diesem Thema zugewandt.
Der Herr Kollege Ehnes hat das richtige Wort gewählt; er hat erklärt, es sei ein großer Vertrauensschaden eingetreten. Das ist richtig. Ich glaube, daß die taktische Absicht des Vizepräsidenten Mansholt, einen Stein in den Teich zu werfen, um breite Wellen auszulösen und um eine Diskus- sion zu entfachen, eine Schocktherapie — wie mit Recht wiederholt gesagt worden ist —, auch von einer anderen Seite gesehen werden muß. Menschen, die in einem Anpassungsprozeß so schwieriger Art sind, sind sowieso verängstigt und in einer nicht
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ganz beneidenswerten Gemütsverfassung. Man muß diese Menschen sehen, und es baut sich auf diese Weise eher ein Hindernis und ein Widerstand auf, und Notwendigkeiten, die vielleicht nicht zu vermeiden sind, werden erschwert und nicht erleichtert. Wir haben das dem Vizepräsidenten Mansholt schon gesagt und wir werden ihm das auch wieder sagen. Es ist für uns, die wir in der politischen Verantwortung stehen, außerordentlich schwierig, weil draußen immer der Eindruck entsteht: Wenn Mansholt etwas gesagt hat, dann ist das Gesetz. Es ist so furchtbar schwer, diese Dinge in ihrer richtigen Ordnung vorzutragen. Meine Damen und Herren, es ist nichts geschehen, es sind Gedanken geäußert worden, und wir werden aus diesen Gedanken das machen, was wir für richtig befinden und was wir für billig und gerecht halten.
Bezüglich der Preispolitik vielleicht noch ein Wort an den Kollegen Ehnes. Er hat mit Recht den Menschen in den Mittelpunkt all dieser Maßnahmen gesetzt. Es geht nicht um Betriebe, es geht nicht um dies oder nicht um jenes, sonders es geht um das Schicksal des Menschen in dieser Landwirtschaft, in der heute noch über 2,9 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik und über 11 Millionen in der EWG arbeiten. Es geht darum, diesen Menschen zu helfen, daß sie zu einer besseren und günstigeren Existenz kommen.
Herr Kollege Peters, Sie haben die Gretchenfrage gestellt, wie denn eigentlich die Preisvorstellungen sind. Meine Damen und Herren, ich kann nur das wiederholen, was im Agrarprogramm steht. Wir werden jede Gelegenheit wahrnehmen, um die Einkommenssituation über den Preis der Landwirtschaft zu verbessern. Ich kann auf Grund meiner jetzt mehr als dreijährigen Tätigkeit in Brüssel selber Fortschritte in Richtung auf bessere Preise feststellen. Heute haben wir sehr vernünftige Veredlungspreise; das können Sie nicht bestreiten. Ich freue mich darüber. Das ist eine Erleichterung. Wir haben die Getreidepreise verbessert; hier kommt es vor allem auf eine bessere Relation an. Bei den Überschußprodukten können wir zur Zeit nichts unternehmen, das wissen Sie. Die Öffentlichkeit würde das auch nicht hinnehmen. Auch produktionspolitisch wäre das falsch. Hier muß das richtige Maß und das richtige Instrument für den in Frage kommenden Bereich gefunden werden.
Ich möchte mich noch dem Kollegen Schulze-Vorberg zuwenden. Er hat mit Recht den Eigentumsgedanken als den Kern unserer Bemühungen herausgestellt. Es ist wiederholt das Wort von der kalten Sozialisierung gefallen und vom Versuch, die Landwirtschaft zu sozialisieren und das Eigentum zu gefährden, gesprochen worden. Meine Damen und Herren, ich möchte dazu in aller Offenheit und in aller Klarheit folgendes sagen: niemals wird eine deutsche Regierung zulassen, daß das Eigentum gefährdet wird.
Wir wissen ganz genau, daß Eigentum und Freiheit zwei Seiten einer Sache sind.
Nun zu der Frage, die der Kollege Ertl angeschnitten hat. Er sprach von Planspielen und davon, daß die EWG-Politik am Ende ist. Meine Damen und Herren, die EWG-Politik ist nicht am Ende. Die EWG-Politik hat Fehler gemacht, aber die EWG-Politik hat ja eine Aufgabe bewältigen müssen, die es bisher in dieser Form überhaupt nicht gegeben hat, nämlich sechs Volkswirtschaften, die historisch gewachsen sind, zu verbinden und auf einen Nenner zu bringen, und zwar auf einen sehr breiten Nenner. Das war und ist eine Aufgabe von überwältigender Größe. Es ist ganz natürlich, daß dieser Prozeß nicht harmonisch und ohne Fehler und Widersprüche vor sich gehen kann. Das Bessere und das Ideale waren immer der Feind des Guten und des Möglichen. Wer sagt denn, daß wir nicht in der Lage sind und nicht die Kraft haben, die Fehler, die gemacht worden sind, die sich herausstellen, weil vor 10, 15, 20 Jahren jeder von uns anders gedacht hat — und vielleicht werden wir in 10 Jahren wiederum andere Vorstellungen haben —, wieder in Ordnung zu bringen? Jetzt haben wir die Agrarpolitik schon neun Jahre im Rahmen der EWG betrieben. Wir werden in Gottes Namen nun auch in der Lage sein, im letzten Jahr des Übergangs Fehler auszugleichen. Das ist menschlich. Ich möchte fast sagen, wenn alles glattgegangen wäre, hätte ich sogar Zweifel, ob wir auf dem richtigen Wege sind. Menschenwerk hat immer Unzulänglichkeiten.
Meine Damen und Herren, der Kollege Ritz meinte, Sie sollten mir den Rücken stärken. Dafür bin ich sehr dankbar. So fasse ich auch die Diskussion auf. Mit Ihrer Vollmacht kann ich dann am 13. und 14. des nächsten Monats in der ersten Aussprache in Brüssel unsere übereinstimmende Auffassung vertreten.
Was nun die Statistik betrifft, so möchte ich eines zu unserer Ehrenrettung sagen. Es gibt kein Land der Welt, das eine so großartige, wenn auch noch unvollkommene Agrarstatistik hätte, wie sie die Bundesrepublik über die Grünen Pläne und über die statistischen Jahrbücher und über die alle zwei Jahre stattfindenden Arbeitskraftzählungen aufzuweisen hat. Das ist schon sehr viel. Wenn wir in der EWG eine solche Basis von Zahlen und ein so aufbereitetes Material hätten, könnten wir wahrscheinlich viel bessere Politik machen. Aber man hat oft den Eindruck, daß nicht jeder so sehr an dieser statistischen Genauigkeit interessiert ist. Diese Zahlen haben immer zwei Seiten, eine gute und eine schlechte. Das ist der eigentliche Grund. Wir haben hier nicht geringe Schwierigkeiten, statistische Gesetze durchzubringen. Der Bundesrat, der praktisch über die Länder die Ausführung zu besorgen hat, und die Kosten waren schon oft ein Hindernis zu einer besseren Statistik.
Was bei all diesen Vorschlägen sein muß — sie sind irreal und unrealistisch —, ist folgendes. Wir müssen nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch allen anderen Berufs- und Wirtschaftszweigen, die es schwerer haben und die etwas im Windschatten liegen, eine laufend verbesserte Option gegenüberstellen, eine Optionsmöglichkeit, daß sie sich einrichten können, ganz wie sie wollen, ob sie dies
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oder ob sie jenes machen wollen — vor allem die junge Generation —, über Preispolitik, über Strukturpolitik, Bildungs-, Verkehrs- und sonstige infrastrukturelle Maßnahmen. Das ist eine Daueraufgabe.
Es wird gesagt, wir hätten vor 10 und 15 Jahren die Statistik so angelegt, daß ab 0,5 ha gezählt wird. Ja, meine Damen und Herren, vor 15 Jahren waren 2, 3, 4, 5 ha noch Betriebe, von deren Existenzen allein man abgehangen hat. Das war so. Heute sind es doch zwei große Elemente, die uns bedrängen, einmal die Einkommenserwartung, die von der industriellen Gesellschaft in einer erfreulichen, nach vorn gerichteten Weise ständig entwickelt wird. Alle Zweige der Landwirtschaft und andere Gewerbezweige, deren Kapital sich weniger schnell umdrehen läßt und die weniger Entfaltungsmöglichkeiten haben, haben in erster Linie Anspruch, so wie es auch in der ganzen Welt der Fall ist, auf unsere Unterstützung. Das ist nicht eine Subvention, sondern ein gerechter Ausgleich, der zu vollziehen ist, den die Amerikaner für ihre großräumige Landwirtschaft genauso vollziehen müssen wie irgendeine andere Landwirtschaft auch.
Wir müssen — das ist vielleicht das Entscheidende — immer wieder prüfen, ob wir für die Landwirtschaft, deren Kapitalverzinsung nicht so ist wie in anderen Bereichen, die Verhältnisse immer so geordnet haben, daß wir die Chance haben, daß sich auch die junge Generation, die in der Landwirtschaft steht, in einer ausreichenden Zahl für diese schwierige Arbeit zur Verfügung stellt. Das ist die eigentliche große Gefahr. Wir müssen überlegen, ob bei der Einkommenspolitik und im Vergleich der einzelnen Bereiche die Landwirtschaft gerecht behandelt wird oder ob sie nicht doch zu kurz kommt — und das scheinen alle Zahlen aufzuweisen — und ob hier besser ausgeglichen werden muß, um Gerechtigkeit in der Einkommenspolitik zu schaffen. Das ist das eigentliche Ziel, und darum geht die ganze Arbeit.
Noch ein Wort zu der Frage des Herrn Kollegen Mauk, wie ich diese Vorträge aufgenommen hätte. Herr Kollege Mauk, ich habe gute Nerven. Wer vier Jahre Innenminister und drei Jahre Landwirtschaftsminister ist, braucht gute Nerven. Wenn er sie nicht hätte, wären sie ihm hier beigebracht worden. Sie können sich darauf verlassen, ein solcher Vortrag wirft mich nicht um, sondern im Gegenteil, da werden erst Kräfte des Widerstands wach und Kräfte, die uns dazu führen müssen, daß wir die Dinge in den Griff bekommen.
Der Herr Kollege Kempfler hat ein rührendes Bild aus seinem Wahlkreis und der Nachbarregion gegeben. Ich brauche nicht weiter darauf einzugehen. Er sprach von Ausscheidern. Lassen Sie mich das noch sagen: das Wort „ausscheiden" — der muß ausscheiden, jener muß ausscheiden, sei es aus dem Handwerk, sei es aus dem Handel, sei es da oder dort — ist total falsch! Nein, ausscheiden muß überhaupt niemand, sondern die Dinge sind so, daß sich der einzelne überlegen muß — und wir müssen ihm helfen —, daß er viele zusätzliche Chancen hat. Dann kann er sich überlegen, wie er sein Bodeneigentum bewirtschaftet.
Gemeinschaftsformen gibt es viel, viel bessere als diejenigen, die dort vorgeschlagen sind.
Nehmen Sie die Maschinenringe als Beispiel! Hier ist eine kostensparende Gemeinschaftsform, die noch längst nicht so entwickelt und so ausgebaut ist. Wir werden uns Förderungsformen überlegen müssen.
Zum Schluß — und damit darf ich diese lange Debatte beenden — möchte ich noch folgendes sagen. Meine Damen und Herren, seien Sie versichert, daß ich Ihren Auftrag in dem hier erörterten Sinne verstanden habe, nämlich in dem Sinne, das Äußerste einzusetzen und alles aufzubieten, um der Landwirtschaft zu helfen, einer Bevölkerung, die an vielen sozialen Errungenschaften, am freien Wochenende und am Urlaub, nicht teilhaben kann, einer Bevölkerung, die uns in bitteren Zeiten versorgt hat. Wir sind heute trotz aller internationalen Arbeitsteilung nicht berechtigt, zu glauben, für uns sei jede Gefahr schon vorbei. Wir wollen einer Bevölkerung helfen, die diesen Raum, den wir so lieben, die den so eng besiedelten Raum in dieser großartigen Kultur erhält. Wir wollen dieser Bevölkerung durch eine gerechte Politik vor allem auch in Brüssel, was ihr Einkommen, was die Preisentwicklung und die Strukturseite betrifft, helfen. So habe ich Ihren Auftrag verstanden.
Ich möchte noch einmal sagen, die deutsche Landwirtschaft braucht keine Sorge zu haben, daß sie wegen solcher Strukturpläne und wegen solcher Größenvorstellungen Schaden nehmen wird. Das wird nicht der Fall sein, sondern wir werden das fortsetzen, was wir begonnen haben, und es jeweils anpassen, sei es gelernt aus der Erfahrung, sei es orientiert an den Entwicklungen, die ja sehr stürmisch vor sich gehen.
In diesem Sinne darf ich mich herzlich dafür bedanken, daß Sie dem großen Thema Landwirtschaft diese Stunde gewidmet haben.