Rede von
Franz Xaver
Unertl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht die Nervosität vor einem Wahltermin, Herr Dr. Schmidt , bringt die Nervosität hier zustande, sondern ganz einfach und schlicht die Tatsache, daß wir — das darf ich für meine politischen Freunde erklären — diese kalte Sozialisierung Europas nach Mansholts Plan nicht mitmachen. Meine Vorredner haben schon die Frage gestellt, ob auf europäischer Ebene der Begriff Eigentum überhaupt noch etwas gilt.
Was die gestrigen Verlautbarungen bewirkt haben, ist nichts anderes, als die Angst in unseren bäuerlichen Kreisen zu vergrößern und Unruhe ins Landvolk zu tragen. Wir wissen, daß die Agrarpolitik heute weitestgehend in Brüssel gemacht wird. Wir können die Agrarpolitik hier zwar noch kritisieren, aber nicht mehr so maßgebend beeinflussen wie früher, als wir sie allein, in nationaler Zuständigkeit machen konnten.
Für mich gibt es nur einen einzigen Ausweg aus dieser Mansholt-Misere: daß der Finanzminister den Geldhahn zudreht in einer Zeit, in der wir mehr in diesen Topf hineinbezahlen, als wir je herausbekommen.
Wir bedauern nur, daß unser Hermann Höcherl den Platz, den er heute in Brüssel leider einnehmen muß, nicht schon vor zehn Jahren eingenommen hat. Uns wäre manches erspart geblieben.
Herr Präsident, ich habe verstanden, was Sie vorhin mit Ihrer Bemerkung zu meiner Zusatzfrage meinten. Ich bin weit davon entfernt, Herrn Mansholt politisch mit Herrn Ulbricht gleichzustellen. Was aber hat er hier gemacht, mit seinen Plänen, mit seiner Methode, immer nur von dem 100-ha-Betrieb auszugehen! Mein Wahlkreis liegt an der tschechischen Grenze, wo — der Kollege Ehnes hat es mit Recht angedeutet — die sowjetischen Panzer praktisch vor der Haustür stehen. In einem solchen Gebiet sind die Angstgefühle der Menschen und insbesondere der kleinbäuerlichen Familien mit den gestrigen Verlautbarungen erneut angesprochen. Herr Mansholt möge sich einmal — Herr Minister Höcherl, ich bitte wirklich daraum — in den Bayerischen Wald begeben; dort wird mit ihm ein freies Wort gesprochen, und er wird hören, welchen politischen Unsinn er dort mit seinen Theorien angerichtet hat.
Abschließend darf ich eines sagen, was hier festgestellt werden muß. Es rächt sich von Tag zu Tag mehr, daß wir in Brüssel kein gewähltes Parlament haben. Wäre dort ein gewähltes Parlament mit frei gewählten Abgeordneten, würden sich solche Persönlichkeiten wie Mansholt auf dem Kommissarsessel nicht lange halten können; denn frei gewählte
11140 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Dezember 1968
Unertl
Abgeordnete würden die Abberufung eines solchen Ministers oder Kommissars verlangen.