Rede:
ID0520202500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 202. Sitzung Bonn, den 5. Dezember 1968 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10911 A Fragestunde (Drucksache V/3574) Fragen des Abg. Geldner: Verlegung der amerikanischen EES- Hauptverwaltung von Nürnberg nach München Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . 10911 D, 10912 B, C,.D, 10913 A Geldner (FDP) . . 10912 A, B, D, 10913 A Matthöfer (SPD) . . . . . . . .. 10912 D Fragen des Abg. Reichmann: Überwachung der Weineinfuhr Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 10913 B, C, D Reichmann (FDP) . . . . . 10913 B, D Fragen des Abg. Buschfort: Kfz-Steuer in Italien Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 10914 A, C, D Buschfort (SPD) 10914 B Fellermaier (SPD) 10914 C Matthöfer (SPD) 10914 D Frage des Abg. Dr. Kreutzmann: Steuerausfälle durch Sonderabschreibungen in Zonenrandgemeinden Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 10915 A, B Dr. Enders (SPD) 10915 B Fragen des Abg. Dröscher: Einkommensverluste bei zivilen Arbeitnehmern der Bundeswehr Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 10915 C, 10916 A Felder (SPD) . . . . . . . . . 10915 D Fragen der Abg. Frau Geisendörfer: Aufenthaltsgenehmigung für Inhaber britischer Pässe Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . 10916 A, B, C, D, 10917 A Frau Geisendörfer (CDU/CSU) 10916 B, C, D, 10917 A Fragen des Abg. Matthöfer: Verwaltungspraxis bei der Anwendung des Ausländergesetzes Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 10917 A, C, D, 10918 A, B, C, D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1968 Matthöfer (SPD) . . . 10917 C, D, 10918 A Schlager (CDU/CSU) . . . 10918 B, C, D Kahn-Ackermann (SPD) . . . . 10918 C, D Fragen des Abg. Kahn-Ackermann: Verein Flammenpfennig Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . 10918 D, 10919 A, B, C, D, 10920 A, B Kahn-Ackermann (SPD) . . 10919 A, B, D, 10920 A Wagner (CDU/CSU) . . 10919 C, 10920 A Fragen des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Strafgesetze durch Vereinigungen links- und rechtsradikaler Herkunft Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 10920 B, C, D, 10921 A, B, C, D, 10922 A, B, C, 10923 A Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 10920 C, D, 10921 B, C Ott (CDU/CSU) 10920 D Dr. Hudak (CDU/CSU) . . 10921 A, 10922 D Schlager (CDU/CSU) . . 10921 D, 10922 A Dr. Rutschke (FDP) 10922 B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . 10922 B Mertes (FDP) . . . . . . . . 10922 C Matthöfer (SPD) 10922 D Felder (SPD) 10922 D Fragen des Abg. Moersch: Einrichtung weiterer Bundesämter Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 10923 A, B Dr. Rutschke (FDP) 10923 B Frage des Abg. Dr. Meinecke: Sicherheitslage der Helfer in Vietnam Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10923 C, 10924 A, C Dr. Meinecke (SPD) 10924A Opitz (FDP) 10924 B Brück (Köln) (CDU/CSU) 10924 C Nächste Sitzung 10924 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 10925 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1968 10911 202. Sitzung Bonn, den 5. Dezember 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 6. 12. Dr. Arndt (Hamburg) 7. 12. Dr. Artzinger * 5. 12. Bading * 5. 12. Bergmann * 5. 12. Dr. Birrenbach 6. 12. Brand 6. 12. Dr. Bucher 5. 12. Corterier * 6. 12. Deringer * 5. 12. Dröscher * 6. 12. Dr. Dittrich * 6. 12. Frau Dr. Elsner * 6. 12. Gerlach * 5. 12. Dr. Giulini 5. 12. Graaff 6. 12. Hahn (Bielefeld) 21. 12. Hamacher 31. 12. Dr. Heck 9. 12. Hellenbrock 5. 12. Frau Kleinert 15. 1. 1969 Freiherr von Kühlmann-Stumm 6. 12. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kunze 31. 12. Lautenschlager * 5. .12. Frau Dr. Maxsein 15. 12. Frau Meermann ** 7. 12. Michels 6. 12. Müller (Aachen-Land) * 6. 12. Dr. Pohle 6. 12. Scheel 6. 12. Dr. Schulz (Berlin) 14. 12. Dr. Starke (Franken) * 6. 12. Steinhoff 31. 12. Storm 31. 12. Weimer 5. 12. Walter 6. 12. Frau Wessel 15. 1. 1969 Frau Dr. Wex 6. 12. Wienand 31. 12. Dr. Wilhelmi 7. 12. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dazu möchte ich bei der Beantwortung Ihrer Frage Nr. 18 etwas sagen. Wenn es gestattet ist, werde ich das gleich tun.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Reichmann auf:
In welchem Ausmaß wurde die Weineinfuhrüberwachung unterlaufen durch die Überwachungsbefreiung von „hochwertigem Wein" und der Packstücke unter 20 kg?


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    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte nicht sagen, daß die Weineinfuhrüberwachung dadurch unterlaufen wird — jetzt kommen wir schon in die Praxis —, daß hochwertige Flaschenweine von der Untersuchung befreit werden können. Denn es kann doch davon ausgegangen werden, daß diese Sendungen einfuhrfähig sind. Die Zollstellen machen aber von der Möglichkeit der Befreiung selten Gebrauch. Der Begriff „hochwertig" läßt sich kaum für die Verwaltung praktikabel festlegen, und zwar weder durch. einen Mindestpreis je Liter noch durch eine Liste von Weinen, denen nach Jahrgang, Lage oder Herkunft die Bezeichnung „hochwertig" zuerkannt werden könnte.
    Es trifft zu, daß gegenwärtig Sendungen von Wein in Flaschen auf Grund eines Urteils eines Oberverwaltungsgerichts von der Einfuhruntersuchung freigestellt werden müssen, wenn das einzelne Packstück nicht mehr als 20 kg wiegt. Hierdurch kann die Weineinfuhrüberwachung unterlaufen werden. Das Bundesfinanzministerium ist deshalb bestrebt, zur Änderung des jetzigen Zustandes in einem weiteren Prozeß eine Änderung der Rechtsprechung herbeizuführen, die dem Grundsatz der Einfuhruntersuchung gerecht wird. Ferner hat das Bundesfinanzministerium schon im Dezember 1967 bei dem federführenden Bundesministerium für Gesundheitswesen eine Änderung dieser den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht werdenden Bestimmung vorgeschlagen.
    Ob bei der derzeitigen Handhabung nichtverkehrsfähige Weine zur Einfuhr gelangen, läßt sich von der Zollverwaltung leider nicht feststellen. Sie könnte das Ausmaß solcher Einfuhrsendungen von Flaschenweinen erst nach Befragen der 337 Einlaßstellen angeben. Wegen des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands haben Sie sicherlich Verständnis dafür, daß wir von einer solchen Befragung absehen.