Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wird weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Ausschußüberweisung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache V/3524 dem Finanzausschuß — federführend — und zur Mitberatung dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und dem Haushaltsausschuß zu überweisen, letzterem auch nach § 96 der Geschäftsordnung. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu dem zu Beginn der Sitzung zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Punkt:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Funcke, Dr. Staratzke, Mertes, Genscher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1967
— Drucksache V/3482 —
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Abgeordneten Frau Funcke und Genossen dem Finanzausschuß zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. November, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.