Rede von
Dr.
Hermann
Schwörer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! .Fürchten Sie nichts, es wird ganz kurz!
Ein Wort unseres Bundeskanzlers hat mich dazu veranlaßt, hier noch ein paar Worte zu sagen. Er hat in seiner Regierungserklärung gesagt: „Wir wollen nicht vergessen, daß wir unserer Wirtschaft ganz erhebliche Opfer auferlegen." — Ich bin der Meinung, daß diese Opfer nur dann zumutbar sind, wenn sie dem angestrebten Zweck dienen, nämlich die Exporte zu beschränken und die Importe zu steigern. Sicher kann dieser Zweck nicht erreicht werden, wenn bereits fest abgeschlossene Exportverträge belastet werden. Hier kann ein Rückgang des Exports nicht mehr erzielt werden. Ich halte deshalb eine Rückwirkung über den 20. November hinaus für sinnlos und keinem Unternehmen zumutbar. Es muß bei dem Beschluß der CDU/CSU-Fraktion bleiben, die Exportbelastung nicht rückwirkend in Kraft treten zu lassen.