Rede:
ID0519701600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Luda.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 197. Sitzung Bonn, den 26. November 1968 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Busse (Herford) und Steinhoff . . . 10615 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 10615 A Entwurf eines Gesetzes über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung (CDU/CSU, SPD) (Drucksache V/3524) — Erste Beratung —Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler . 10615 B Dr. Schiller, Bundesminister . . . . 10617 A Dr. h. c. Strauß, Bundesminister . . 10622 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 10628 D Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 10632 D Mertes (FDP) 10638 A Dr. Luda (CDU/CSU) . . . . . 10639 C Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 10641 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1967 (Mehrwertsteuer) (Abg. Frau Funcke, Dr. Staratzke, Mertes, Genscher u. Gen.) (Drucksache V/3482) — Erste Beratung — . . . . 10642 D Nächste Sitzung 10642 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 10643 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 197. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1968 10615 197. Sitzung Bonn, den 26. November 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 18.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach * 30. 11. Dr. Aigner * 30. 11. Dr. Apel * . 30. 11. Arendt (Wattenscheid) * 30. 11. Dr. Arndt (Hamburg) 30. 11. Dr. Artzinger * 30. 11. Bading * 30. 11. Behrendt * 30. 11. Bergmann * 30. 11. Borm 26. 11. Buchstaller 30. 11. Dr. Burgbacher * 30. 11. Corterier * 30. 11. Deringer * 30. 11. Dichgans * 30. 11. Dr. Dittrich * 30. 11. Dröscher * 30. 11. Frau Dr. Elsner * 30. 11. Faller * 30. 11. Fellermaier * 30. 11. Dr. Furler * 30. 11. Gerlach * 30. 11. Gscheidle 29. 11. Haase (Kellinghusen) 26.11. Hahn (Bielefeld) * 27. 11. Hauffe 30. 11. Illerhaus * 30. 11. Dr. Jungmann 29. 11. Frau Kleinert 15. 1. 1969 Klinker * 30. 11. Kriedemann * 30. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 6. 12. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kulawig * 30. 11. Lange 26. 11. Lautenschlager * 30. 11. Lemmrich 26. 11. Lenz (Brühl) * 30. 11. Dr. Löhr * 30. 11. Lücker (München) * 30. 11. Mauk * 30. 11. Memmel * 30. 11. Metzger * 30. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 11. Müller (Worms) 29. 11. Richarts * 30. 11. Riedel (Frankfurt) * 30. 11. Dr. Schmidt (Offenbach) 26. 11. Dr. Serres 26. 11. Springorum * 30. 11. Dr. Süsterhenn 29. 11. Dr. Starke (Franken) * 30. 11. Steinhoff 31. 12. Frau Wessel 31. 12. Frau Dr. Wex 30. 11. Wienand 31. 12. Wischnewski 30. 11. Dr. Zimmermann 29. 11. Zink 30. 11. b) Urlaubsanträge Adorno 3. 12. Hamacher 31. 12. Dr. Heck 9. 12. Kunze 31. 12. Frau Dr. Maxsein 15. 12. Storm 31.12. * Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Mertes


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verehrter Herr Kollege, wir wollen Sie gar nicht dadurch überfordern, daß wir in der Zeit zu weit zurückgehen.

    (Lachen bei der SPD. — Abg. Ravens: So lange ist das noch gar nicht her!)

    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 197, Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1968 10639
    Mertes
    Vielleicht gestatten Sie noch einige weitere Fragen; aber auch wenn Sie sie nicht gestatten, bin ich gezwungen, sie zu stellen. Warum steht die Bundesregierung noch heute auf dem Standpunkt, daß im Jahre 1969 die Ausgabensteigerung der öffentlichen Haushalte 6 % betragen muß? Warum streitet die Bundesregierung noch immer darüber, ob sie im Haushaltsjahr 1969 neue Schulden machen soll, ob sie die erhöhten Steuereingänge zur Schuldenrückzahlung oder für eine Konjunkturausgleichsrücklage verwenden will?

    (Abg. Leicht: Das ist doch jetzt klar!)

    Zum Zeitpunkt der Übernahme der Bundesregierung durch die Große Koalition, im Herbst 1966, waren die Preise stabil. Heute, nach zwei Jahren ihrer neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik, spricht die Bundesregierung von Preissteigerungen in Höhe von 3,8% für das vierte Quartal 1969.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Wie anders sprach der heutige Bundeswirtschaftsminister, als er noch als Oppositionsredner den damaligen Bundeskanzler Professor Erhard angriff! Wo bleibt die von Herrn Schiller damals propagierte Konzeption einer von Jahr zu Jahr und von Prozent zu Prozent abzubauenden Preissteigerungsrate?
    So, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung die währungs- und wirtschaftspolitische Situation bis vor wenigen Tagen völlig verkannt. Keine Äußerung von ihr deutete darauf hin, daß sie plötzlich aus eigener, innerer Überzeugung währungspolitische Maßnahmen durchführen werde.
    Geht die Bundesrepublik nun einen solchen Weg, so warnen die Freien Demokraten vor der Manipulierung der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr. Ein solcher Weg verletzt das der Mehrwertsteuer immanente Prinzip des steuerneutralen Grenzübergangs. Ein solcher Weg verletzt, auf die Dauer gesehen, die Interessen der Europäischen Gemeinschaft. Insbesondere aber ist dieser Weg als Ersatz für eine Aufwertung ein Schritt in den Dirigismus, dem andere Länder als Ersatz für andere währungspolitische Maßnahmen folgen werden. Ein solcher Weg würde ferner dazu führen, daß man jedesmal, wenn durch eine falsche Wirtschaftspolitik die Preise in Bewegung kommen, ohne Rücksicht auf die Kostenlage mit der Manipulierung der Umsatzsteuersätze im grenzüberschreitenden Verkehr droht.
    Wir wissen, daß die SPD seit Jahren den Weg verfolgt, Wirtschaftspolitik über diese Manipulierung der Umsatzsteuersätze zu betreiben. Die CDU/ CSU hat sich ihr angesichts der Ergebnisse der von der Großen Koalition betriebenen Wirtschaftspolitik nunmehr angeschlossen. Die Freien Demokraten lehnen aus den genannten Gründen diese Manipulierung der Umsatzsteuersätze nach wie vor eindeutig ab.

    (Beifall bei der FDP. — Abg. Dr. h. c. Dr.Ing. E. h. Möller: Was würden Sie nun machen?)

    — Die Freien Demokraten, meine Herren von der
    SPD, werden bei der Einzelberatung des Gesetzes
    in den Ausschüssen trotzdem Anträge aur Verbesserung des Gesetzes stellen.

    (Aha-Rufe von der SPD. — Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Also doch das Gesetz! Das ist doch keine Alternative!)

    — Insbesondere werden Sie, Herr Dr. Möller — um nur ein Beispiel zu nennen — die Einbeziehung der schwebenden Kontrakte ablehnen. Die steuerliche Maßnahme hat zum Ziel, den Export zu vermindern. Dieses Ziel kann bei den schwebenden Kontrakten auch durch diese steuerliche Maßnahme nicht erreicht werden, weil diese Exporte ganz einfach aus rechtlichen Gründen und wegen des zukünftigen deutschen Exports abgewickelt werden müssen.
    Die politische Konferenz in Bonn, von der heute abend wiederholt die Rede war, hat nicht zu einer konzertierten Wirtschaftspolitik sondern — schon heute erkennbar — zu nationalen Maßnahmen geführt, die einen neuen, weiteren gefährlichen Schritt in die Desintegration der Weltwirtschaft darstellen und einen Rückschritt besonders in der EWG bewirken. Die eigentlichen Probleme bleiben nach wie vor ungelöst.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luda.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Luda


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Statuten des Internationalen Währungsfonds, dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1952 beigetreten ist, erlauben eine Änderung des Wechselkurses, wenn damit ein fundamentales Ungleichgewicht der Zahlungsbilanz korrigiert werden soll. Besteht somit völkerrechtlich keine Pflicht zur Kursänderung, sondern unter bestimmten Voraussetzungen hierzu nur ein Recht, so ist die amtliche Wirtschaftspolitik in Deutschland durch § 4 des Stabilitätsgesetzes bei außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts von Rechts wegen zur Aktion verpflichtet.
    Wenn die Bundesrepblik durch zahlreiche Erklärungen des Bundeskanzlers, des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers eine einseitige Aufwertung zu diesem Zeitpunkt abgelehnt hat, so war dafür offensichtlich die Lagebeurteilung maßgebend, welche der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt namens des Bundeswirtschaftsministers am 25. September im Deutschen Bundestag ausführlich dargelegt hat. Herr Kollege Dr. Arndt hat damals erklärt, außenwirtschaftliche Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne des § 4 des Stabilitätsgesetzes. gebe es nicht. Auch für die noch vor uns liegenden Monate des Jahres 1968 gebe es keinen Anlaß, daran zu zweifeln.

    (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Weiterlesen!)

    — Das können Sie gleich tun, ich habe es nicht zur Hand.

    (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Darf ich eine Frage stellen?)

    — Bitte schön!