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ID0519504600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 195. Sitzung Bonn, den 14. November 1968 Inhalt: Amtliche Mitteilung 10527 A Fragestunde (Drucksache V/3471) Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Auskünfte des Präsidenten des Bundesrechnungshofes im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10527 C, 10528 B, C Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . 10528 B, C Fragen des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) : Entschädigung für im Konzentrationslager Wapniarka mit einer giftigen Erbsenart ernährte rumänische Juden Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . 10528 C, 10529 A, B, C, D, 10530 A, B, C, D, 10531 A, B, Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) 10528 D, 10529 A, 10530 A, B, 10531 A Frau Freyh (SPD) 10530 C Rollmann (CDU/CSU) 10531 A Frage des Abg. Strohmayr: Raiffeisen-Gedenkmünze Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 10531 B, C, D Strohmayr (SPD) 10531 C Fragen des Abg. Behrendt: Einnahmen aus Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern im Reiseverkehr an den Grenzen zu den EWG-Ländern — Verwaltungskosten Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 10532 A, C, D, 10533 A, B, C Dr. Rinderspacher (SPD) 10532 C, D, 10533 A Dr. Rutschke (FDP) 10533 B Fragen des Abg. Mertes: Folgen der Finanzreform für das Land Baden-Württemberg Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 10533 C, D, 10534 A, B, C, D Mertes (FDP) 10531 A, B, C Baier (CDU/CSU) . . . . . . 10534 C Meister (CDU/CSU) . . . . . . 10534 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 195. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1968 Frage des Abg. Kohlberger: Steuerfreibetrag für Weihnachtszuwendungen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . 10535 A, B, C, D, 10536 A Kohlberger (SPD) 10535 A, B Strohmayr (SPD) 10535 B, C Ott (CDU/CSU) . . . . 10535 D, 10536 A Fragen des Abg. Ramms: Zuschläge zur Kfz-Steuer Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 10536 B, C Maucher (CDU/CSU) 10536 B, C Opitz (FDP) 10536 C Fragen des Abg. Dr. Friderichs: Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 20. September 1968 betr. Musterprozesse Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 10536 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Abschluß eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Singapur 10537 B Frage der Abg. Frau Freyh: Rückzahlung von Lohnsteuerbeträgen über den Lohnsteuerjahresausgleich Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . 10537 C, 10538 A, B, D, 10539 A, C Frau Freyh (SPD) 10538 A, B Kohlberger (SPD) 10538 B Maucher (CDU/CSU) 10538 C, D Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 10539 A Mertes (FDP) . . . . . . . . 10539 A Strohmayr (SPD) 10539 C Nächste Sitzung 10539 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 10541 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 195. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1968 10527 195. Sitzung Bonn, den 14. November 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Arndt (Berlin/Köln) 15. 11. Bading * 15. 11. Bals 16. 11. Bergmann * 15. 11. Blumenfeld 16. 11. Burgemeister 24, 11. Burgemeister 15. 11. Corterier * 15. 11. Damm 16. 11. Dichgans * 15. 11. Dr. Dittrich 15. 11. Dröscher 16. 11. von Eckardt 15. 11. Frau Eilers 15. 11. Frau Dr. Elsner * 15. 11. Felder 16. 11. Dr. Franz 16. 11. Dr. Freiwald 15. 11. Frieler 15. 11. Gerlach * 15. 11. Illerhaus * 15. 11. Dr. Ils 14. 11. Dr. Jaeger 16. 11. Klein 16. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 16. 11. Klinker * 15. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kopf 15. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 6. 12. Mattick 16. 11. Mauk * 15. 11. Memmel 15. 11. Metzger 15. 11. Missbach 15. 11. Müller (Aachen-Land) ' 15. 11. Frau Pitz-Savelsberg 16. 11. Pöhler 16. 11. Reichmann 14. 11. Richarts * 15. 11. Riedel (Frankfurt) 24. 11. Dr. Rinsche 24. 11. Rösing 15. 11. Schlager 15. 11. Schmidhuber 15. 11. Frau Schroeder (Detmold) 15. 11. Schultz (Gau-Bischofsheim) 16. 11. Dr. Starke (Franken) * 15. 11. Steinhoff 31. 12. Dr. Wahl 15. 11. Frau Wessel 31. 12. Wienand 15. 11. Wieninger 24.11. Wischnewski 14. 11. Wurbs 15. 11. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist nicht ganz richtig, Herr Kollege Strohmayr. Wir haben erstmals bei der Raiffeisen-Münze eine Auflage von 3 Millionen vorgenommen, und wir beabsichtigen, bei allen weiteren Münzprägungen, die wir auch noch in diesem Jahre vornehmen, aber insbesondere auch im nächsten Jahr — vier oder fünf, ich könnte es Ihnen vorlesen —, ebenfalls eine Auflage von 3 Millionen zu machen. Das ändert aber nichts daran, daß der Münzgewinn auch bei einer etwas höheren Auflage im Endeffekt doch nicht entscheidend höher wäre, als das im Augenblick der Fall ist.
    Es kommt auf folgendes an — ich nenne Ihnen jetzt noch eine Zahl —: Wenn wir diese Münzen in Spiegelglanz prägen, zahlen wir dafür an die Münzstätten — das sind ja Länderstellen — einen Preis von 2,50 DM mehr als im Normalfall. Dann bleiben bei einem Verkaufspreis von 10 DM, wie er ja ist, noch 2,50 DM übrig für die ganze Verwaltung usw. Daraus können Sie sicherlich entnehmen, daß nicht viel übrigbleibt. Ich darf noch einen Hinweis geben: die Münzen selber sagen, daß sie mit den Prägekosten, wie wir sie zahlen, gar nicht mehr auskommen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Fragen 54, 55 und 56 des Abgeordneten Behrendt auf:
Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bundes aus den an den Grenzen zu den EWG-Ländern auch nach dem 1. Juli
10532 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 195. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 14. November 1968
Vizepräsident Schoettle
1968 noch erhobenen Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern im Reiseverkehr?
Wie hoch sind demgegenüber die jährlichen Verwaltungskosten für die Aufrechterhaltung der Steuer-, Personal- und Kfz-Kontrollen im Reiseverkehr?
Ist die Bundesregierung angesichts eines eventuellen Mißverhältnisses von Aufwand und Ertrag bereit, Einfuhrumsatzsteuern und Verbrauchsteuern sowie die Kontrollen von Reisenden und Fahrzeugen im nichtkommerziellen Bereich, wenigstens gegenüber den übrigen EWG-Ländern, gegebenenfalls durch einen exemplarischen Akt einseitig abzuschaffen bzw. weiter drastisch einzuschränken?
Übernehmen Sie, Herr Rinderspacher?

(Abg. Rinderspacher: Ja, ich übernehme, Herr Präsident!)

— Gut.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte die Fragen wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten.
    Die im Reiseverkehr erzielten Einnahmen werden weder an den EWG- noch an den übrigen Grenzen getrennt von den sonstigen Einnahmen nachgewiesen. Ich vermag deshalb nicht anzugeben, wie hoch sie sind. Ein gesonderter Nachweis für die Zukunft würde einen erheblichen wirtschaftlichen und kaum vertretbaren Aufwand an Zeit und Personal erfordern. Auch die Verwaltungskosten, die bei der Zollverwaltung seit Jahren nur etwa 3 v. H. der Einnahmen betragen, werden beim Reiseverkehr nicht gesondert errechnet. Für ihre Feststellung gilt das eben Gesagte.
    Ohne Zweifel wird im Reiseverkehr das Verhältnis der personellen und sachlichen Aufwendungen zu den Einnahmen ungünstiger liegen als in der Güterabfertigung und bei den meisten sonstigen Aufgaben der Zollverwaltung. Dieser fiskalische Gesichtspunkt ist aber für die Frage der Abschaffung oder Beibehaltung von Kontrollen der Reisenden und der Fahrzeuge nicht entscheidend. Der Reiseverkehr wird vielmehr, solange die Steuergrenzen noch bestehen, überwacht, um zu verhindern, daß Waren ohne Mengen- und Wertbegrenzung zu gewerblichen oder privaten Zwecken unkontrolliert eingeführt werden. Ein Wegfall der Überwachung hätte eine erhebliche Störung des Markt- und Preisgefüges sowie eine Schädigung des legalen Handels zur Folge,
    Auch ist zu bedenken, daß die Zöllner die Reisenden nicht nur nach mitgebrachten Waren befragen, sie versehen an zahlreichen Übergängen auch die Paßkontrolle. Ferner schützen sie durch ihre Kontrollen die Menschen. Sie schützen auch Tiere und Pflanzen; denken Sie daran, daß solche mit Krankheiten eingeführt werden können usw.
    Die Bundesregierung ist im übrigen bestrebt, bei der Besteuerung von Waren im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Erleichterungen zu schaffen, die über die derzeitigen Befreiungen hinausgehen. Sie kann derartige Maßnahmen aber nicht einseitig, sondern nur im Zusammenwirken mit den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchführen.
    Waren, die ausgeführt werden, werden im Regelfall im Ausfuhrland von Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern entlastet. Sie müssen notwendigerweise im Einfuhrland belastet werden, weil entsprechende inländische Waren mit Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern belastet sind. Eine Erhöhung der Freigrenze hätte daher zur Voraussetzung, daß im gleichen Maß die Entlastung von den entsprechenden Steuern im Ausfuhrland entfällt. Eine solche Regelung sollte jedoch nach Möglichkeit nur in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig eingeführt werden, weil sonst eingeführte ausländische Waren gegenüber den entsprechenden inländischen Waren steuerlich bevorzugt und einheimische Waren im Wettbewerb benachteiligt werden.