Deutscher Bundestag
176. Sitzung
Bonn, den 17. Mai 1968
Inhalt:
Amtliche Mitteilungen 9487 A
Fragestunde (Drucksachen V/2904, zu 2904)
Frage des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) :
Einreisegenehmigung für Besucher aus der Tschechoslowakei
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär 9488 A
Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 9488 B
Frage des Abg. Dr. Bucher:
Besetzung des Postens des Deutschen Botschafters in Belgrad
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 9488 B
Dr. Bucher (FDP) . . . . 9488 B, 9489 B
Ertl (FDP) 9488 C
Fragen des Abg. Westphal:
Errichtung eines Europäischen Jugendwerkes
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär 9489 A
Westphal (SPD) 9489 B
Josten (CDU/CSU) 9490 B Fragen des Abg. Dr. Hellige:
Hilfsprogramm der Bundesregierung für die Palästinaflüchtlinge in Jordanien
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 9490 C
Dr. Hellige (CDU/CSU) . . . . . 9490 D Fragen des Abg. Ertl:
Erzeugerrichtpreis für Milch ab Hof
Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 9491 B
Ertl (FDP) . . . . . . 9491 B, 9492 C
Wächter (FDP) 9491 D
Logemann (FDP) 9492 A
Frage des Abg. Fritz (Wiesbaden) :
Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz 9492 D Fragen des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Einrichtung eines einheitlichen sozialärztlichen Dienstes 9492 D
Fragen des Abg. Varelmann:
Geringere Rente für über den zweiten Bildungsweg in eine gehobene Stellung eingerückte Arbeitnehmer 9493 A
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Mai 1968
Fragen des Abg. Dr. Enders:
Heranziehung selbständiger Handwerksmeister als Hausgewerbetreibende zur Pflichtversicherung . . . . 9493 C
Frage des Abg. Weigl:
Anregung zur Aussetzung des § 9 der Rechtsverordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes 9494 A
Fragen des Abg. Geisenhofer:
Notwendigkeit der Renovierung bzw. Modernisierung der kurz nach dem Kriege gebauten Jugendwohnheime
Dr. Barth, Staatssekretär . . . . 9494 B
Strohmayr (SPD) 9494 C
Fragen des Abg. Baier:
Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Familienferienstätten und deren Bezuschussung durch die Länder wegen Nichtgewährung des Bundesanteils
Dr. Barth, Staatssekretär . . . . 9494 D
Baier (CDU/CSU) 9495 A
Frage des Abg. Dr. Wuermeling:
Notwendigkeit einer Verbesserung der Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz
Dr. Barth, Staatssekretär . . . . . 9495 A Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . . 9495 B
Fragen des Abg. Josten:
Ausbildungsförderungsgesetz
Dr. Barth, Staatssekretär . . . . . 9495 C Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 9495 D Frage des Abg. Dr. Bucher:
Vorschlag der Ernennung von Dr. Rudolf Vogel zum Staatssekretär
Schmücker, Bundesminister . . . . 9496 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 9496 B Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 9496 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 9496 D Dr. Abelein (CDU/CSU) . . . . . 9497 A Dr. Mommer, Vizepräsident . . . . 9497 B
Frage des Abg. Dorn:
Abbruch der Loe-Kaserne in Bonn
Schmücker, Bundesminister . . . . 9497 C
Frage des Abg. Schmidt (Kempten) :
Unabkömmlichstellung ganzer Gruppen von Wehrpflichtigen mangels geeigneter Fachkräfte
von Hase, Staatssekretär 9497 D
Schmidt (Kempten) (FDP) 9498 A
Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) :
Bericht über die Munitionslage in der Bundeswehr 9498 B
Fragen des Abg. Jung:
Bundeswehrkantinen, Soldaten- bzw
Offiziersheime 9498 B
Frage der Abg. Frau Freyh:
Vor Erreichung der Altersgrenze aus dem Schuldienst ausgeschiedene Beamtinnen 9498 B
Fragen des Abg. Dr. Meinecke:
Einrichtung eines zweiten Instrumentalen Lande-Systems für den Flughafen Hamburg — Lärmschutz der Bevölkerung
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 9498 C
Dr. Meinecke (SPD) 9498 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (Drucksache V/2384) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen (Drucksache V/2883) — Zweite und dritte Beratung — 9499 D
Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache V/2192) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache V/2902), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden (Drucksache V/2900) — Zweite und dritte Beratung —Kuntscher (CDU/CSU) 9500 C
Dr. Kreutzmann (SPD) 9501 B
Dr. Mommer, Vizepräsident . . . 9502 C
Schmidt (Kempten) (FDP) . 9502 D, 9505 D
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 9505 C, 9506 B
Nächste Sitzung 9506 D
Anlagen 9507
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Mai 1968 9487
176. Sitzung
Bonn, den 17. Mai 1968
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr
Berichtigung
In der 175. Sitzung auf Seite 9472 D, Zeilen 6 und 7 sind die Worte Kommunisten und Anarcho-Kommunisten in Anführungszeichen zu setzen.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Achenbach * 18. 5.
Dr. Aigner * 18. 5.
Frau Albertz 18. 5.
Dr, Apel * 18. 5.
Arendt (Wattenscheid) 18. 5.
Dr. Arndt-(Berlin) 17. 5.
Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17. 5.
Dr. Artzinger • 18. 5.
Bading * 18. 5.
Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17. 5.
Bals 17. 5.
Prinz von Bayern 20. 5.
Behrendt * 18. 5.
Bergmann * 18. 5.
Brese 17. 5.
Dr. Burgbacher * 18. 5.
Corterier * 18. 5.
Cramer 20. 5.
Dr. Dahlgrün 17. 5.
Deringer * 18. 5.
Dichgans * 18. 5.
Diekmann 18. 5.
Dr. Dittrich * 18. 5.
Dröscher * 18. 5.
Frau Dr. Elsner 18. 5.
Enk 31. 5.
Frau Enseling 17. 5.
Dr. Erhard 17. 5.
Faller * 18. 5.
Fellermaier * 18. 5.
Dr. Frey 30. 6.
Dr. Furler * 18. 5.
Gerlach * 18. 5.
Gierenstein 17. 5.
Gscheidle 17. 5.
Haage (München) 17. 5.
Hahn (Bielefeld) * 18. 5.
Hamacher 31. 5.
Herold 17. 5.
Frau Dr. Hubert 1. 7.
Illerhaus * 18. 5.
Dr. Ils 17. 5.
Junker 17. 5.
Klinker * 18. 5.
Krammig 17. 5.
Dr. Kraske 17. 5.
Kriedemann * 18. 5.
Kulawig * 18. 5.
Kunze 1. 6.
Lautenschlager * 18. 5.
Lemmer 17. 5.
Lenz (Brühl) * 18. 5.
Liehr 17. 5.
Dr. Löhr * 18. 5.
Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Lohmar 17. 5.
Frau Lösche 17. 5.
Lotze 17. 5.
Lücker (München) * 18. 5.
Mauk' 18. 5.
Memmel * 18. 5.
Metzger * 18. 5.
Michels 17. 5.
Dr. Mühlhan 17. 5.
Müller (Aachen-Land) * 18. 5.
Neemann 15. 6.
Neumann (Berlin) 17. 5.
Opitz 17. 5.
Paul 17. 5.
Porten 17. 5.
Dr. Prassler 17. 5,
Prochazka 17. 5.
Rainer 17. 5.
Richarts * 18. 5.
Riedel (Frankfurt) * 18. 5.
Scheel 17. 5.
Schmidhuber 17. 5.
Dr. Schmidt (Offenbach) 17. 5.
Dr. Schober 17. 5.
Dr. Schulz (Berlin) 25. 5.
Springorum * 18. 5.
Dr. Starke (Franken) * 18. 5.
Stein (Honrath) 17. 5.
Steinhoff 1. 7.
Stiller 17. 5.
Struve 31. 5.
Welke 17. 5.
Winkelheide 17. 5.
Wurbs 17. 5.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs von Hase vom 17. Mai 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schultz (Gau-Bischofsheim) (Drucksache V/2904 Frage 84) :
Wann gedenkt die Bundesregierung den noch ausstehenden Bericht über die Munitionslage In der Bundeswehr zu erstatten?
Die Bundesregierung hat dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 14. Dezember 1967 einen umfassenden Bericht über die Munitionslage gegeben.
Ein abschließender Bericht über die dabei offen gebliebene Frage konnte bisher noch nicht erstellt werden, da die Prüfung einer Munitionsart durch den ausländischen Hersteller noch nicht abgeschlossen ist. Diese Prüfung wird in Kürze erfolgt sein.
Ich werde sodann dem Verteidigungsausschuß abschließend berichten.
9508 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Mai 1968
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs von Hase vom 17. Mai 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Jung (Drucksache V/2904 Fragen 85, 86 und 87) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die erheblichen Einnahmen aus der Umsatzpacht der Bundeswehrkantinen, die bei verschiedenen Kapiteln des Verteidigungshaushaltes als Einnahmen verbucht werden und zum Teil als Körperschaftsteuer an den Fiskus zurückzugeben, den gemeinnützigen Zwecken des Bundeswehrsozialwerkes ganz oder teilweise zuzuführen?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit Tragern von Kantinen oder Soldaten- bzw. Öffiziersheimen auf vereins- oder genossenschaftlicher Grundlage gemacht?
Welche Möglichkeiten saht die Bundesregierung, derartigen Fragern, die von den Verbrauchern gebildet werden, eu einem größeren Wirkungsbereich zu verhelfen?
Eine Änderung des Verwendungszweckes der Umsatzpachteinnahmen der Bundeswehrkantinen zugunsten des Bundeswehrsozialwerkes ist bei der derzeitigen finanziellen Lage des Bundes nicht vertretbar und würde auch der Interessenlage der jungen, unverheirateten Soldaten widersprechen. Dieser Personenkreis, der die Umsätze in den Kantinen letztlich bewirkt hat, und nur vorübergehend aktiv der Bundeswehr angehört, ist naturgemäß an dem vornehmlich auf eine Familienbetreuung ihrer Angehörigen abgestellten Ziele des Bundeswehrsozialwerkes viel weniger interessiert als die übrigen Bundeswehrangehörigen. Lediglich 88 Wehrsold-empfänger sind Mitglied des Bundeswehrsozialwerkes. Daher sollte es bei der bisherigen Verwendung der im wesentlichen dem Kantinenfonds zufließenden Kantinenpachteinnahmen verbleiben.
Die bisherigen Erfahrungen waren recht unterschiedlich. Bei der zahlenmäßig weitaus stärksten Gruppe der wirtschaftlichen Betreuungseinrichtungen mit sozialem Charakter, das sind die Kantinen, liegen einschlägige Erfahrungen nur bei den Bord- und Behördenkantinen vor.
Im Bordkantinenbereich waren die Erfahrungen so negativ, daß die Bewirtschaftung aller dieser Einrichtungen umgestellt werden mußte, während sie bei den Behördenkantinen befriedigte. Hinsichtlich der Offiziers- und Unteroffiziersheime, die dienstlichen Zwecken dienen und deren Bewirtschaftseinrichtungen nicht sozialer Selbstzweck ist, ergaben sich im allgemeinen befriedigende Erfahrungen.
Träger der Soldatenheime, die der kulturellen Freizeitbetreuung der Soldaten und ihrer Kontaktpflege zur Zivilbevölkerung dienen, sind keine Verbrauchervereinigungen, sondern die evangelische und katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung.
Ob man zweckmäßig Verbrauchervereinigungen oder natürlichen Personen als Träger von wirtschaftlichen Betreuungseinrichtungen im Bereich der Bundeswehr den Vorzug gibt, hängt von vornehmlich wirtschaftspolitischen Erwägungen und der besonderen Aufgabenstellung des Typs der Betreuungseinrichtung sowie von der Interessenlage des darauf angewiesenen Personenkreises ab. Die gleichen Gründe sind auch für die Abgrenzung des Wirkungsbereiches der verschiedenen Arten von wirtschaftlichen Betreuungseinrichtungen maßgebend. Schließlich darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, ob eine örtliche oder überregionale Verbrauchervereinigung überhaupt nach ihrer Struktur und ihren Fachkenntnissen in der Lage ist, bewirtschaftete Betreuungseinrichtungen bestimmter Art zu betreiben. Insoweit sieht sich die Bundesregierung nur in der Lage, Verbrauchervereinigungen als Träger wirtschaftlicher Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr in dem bisher bewährten Umfange einzusetzen.