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ID0517216400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 172. Sitzung Bonn, den 9. Mai 1968 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/2868, V/2875) Fragen der Abg. Kiep und Dr. Klepsch: Verhalten des sowjetischen Botschafters Zarapkin am 5. Mai in Trier Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 9231 B Kiep (CDU/CSU) 9231 D Dr. Klepsch (CDU/CSU) 9232 A Schlager (CDU/CSU) 9232 B Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 9232 C Ertl (FDP) 9233 A Schoettle, Vizepräsident 9233 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Zweites Konjunkturförderungsprogramm der Bundesregierung und der ostbayerische Raum Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 9233 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 9233 D Weigl (CDU/CSU) 9234 A Fragen des Abg. van Delden: Schädigung der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie durch wettbewerbsverzerrende Preise der Staatshandelsländer 9234 B Fragen des Abg. Kulawig: Im Rahmen der Strukturprogramme für Ruhr, Saar und Zonenrandgebiet vorgesehene Maßnahmen und Mittel Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 9234 C, 9235 B Kulawig (SPD) . 9234 C, 9235 B, 9235 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 9235 A Schlager (CDU/CSU) 9235 C Josten (CDU/CSU) 9236 A Frage des Abg. Freiherr von Gemmingen: Stärkere Berücksichtigung der in den Förderungsgebieten ansässigen Handwerker bei Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 9236 B Freiherr von Gemmingen (FDP) . . 9236 B Frage des Abg. Freiherr von Gemmingen: Aufteilung der Ausschreibungen mit dem Ziel einer aussichtsreichen Beteiligung der Handwerksbetriebe Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 9236 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Mai 1968 Fragen des Abg. Dr. Wuermeling: Unterbliebene Anpassung von zum Lebensunterhalt bestimmten monatlichen öffentlichen Leistungen für kinderreiche Familien an die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung — Reform des Familienlastenausgleichs Dr. Barth, Staatssekretär . 9237 A, 9237 C, 9238 D Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 9237 A, 9237 D, 9239 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) 9237 B Frau Freyh (SPD) . . . 9238 A, 9239 A Frau Stommel (CDU/CSU) . . . 9238 B Moersch (FDP) 9238 C Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Meldung betr. beabsichtigte Aufgabe des Startens eines europäischen Wettersatelliten Dr. von Heppe, Staatssekretär . . . 9239 C Rösing (CDU/CSU) . . . . . . . 9239 D Fragen des Abg. Dr. Hudak: Neue Verfassung des „sozialistischen Staates Deutscher Nation" Wehner, Bundesminister . 9240 A, 9241 B Moersch (FDP) 9240 C Dr. Hudak (CDU/CSU) . . 9241 B, 9241 C Fragen des Abg. Corterier: Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der an Abstimmungen (Volksentscheiden) beteiligten Organisationen 9242 A Frage des Abg. Gscheidle: Neue Richtlinien für die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses . . . . 9242 B Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Abhören von Fernsprechanschlüssen der Ministerien und anderer Bundesdienststellen . . . . . . . . . . 9242 C Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Gründe für die bisherige Ablehnung einer Verbringung schwerverletzter südvietnamesischer Kinder zur Ausheilung nach Deutschland . . . . . 9242 C Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Möglichkeiten zur Verhinderung des Verlustes des Arbeitsplatzes von Kriegs- und Zivilblinden infolge der Automatisierung . . . . . . . . 9242 C Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Fähigkeit der Länderpolizei zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit bei Unruhen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 9242 D Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . . 9243 B Illerhaus (CDU/CSU) . . . . . . 9243 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 9243 C Schoettle, Vizepräsident . . . . . 9243 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 9244 A Frage des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Möglichkeit einer Entziehung der Förderung von Studenten nach dem Honnefer Modell im Falle von Gewalttätern bei Studentenunruhen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 9244 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9244 C Anlage 9245 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Mai 1968 9231 172. Sitzung Bonn, den 9. Mai 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 10. 5. Arendt (Wattenscheid) 10.5. Dr. Artzinger ** 9. 5. Bading ** 9. 5. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 9. 5. Bals 9. 5. Bauer (Würzburg) * 11. 5. Prinz von Bayern 9. 5. Behrendt ** 10. 5. Berberich 10. 5. Bergmann ** 10. 5. Berkhan * 11. 5. Blachstein ' 11.5. Blumenfeld * 11.5. Brück (Holz) * 11.5. Burgemeister 11. 5. Corterier ** 10.5. Cramer 20. 5. Diekmann 20. 5. Dr. Dittrich ** 9. 5. Draeger ' 11. 5. Frau Dr. Elsner 11.5. Enk 31.5. Faller ** 9. 5. Fellermaier ** 9. 5. Flämig * 11.5. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 11. 5. Gerlach ** 9. 5. Haehser 10. 5. Härzschel 9. 5. Hamacher 11.5. Frau Herklotz * 11.5. Herold * 11.5. Hilbert * 11.5. Hörmann (Freiburg) 10.5. Hösl * 11.5. Frau Dr. Hubert 1. 7. Hufnagel 11. 5. Illerhaus ** 10. 5. Kahn-Ackermann * 11. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kempfler * 11. 5. Frau Klee * 11.5. Dr. Kliesing (Honnef) * 11. 5. Dr. Kopf ' 11.5. Kunze 1. 6. Lemmrich ' 11.5. Lenz (Brühl) 31. 5. Lenze (Attendorn) * 11.5. Frau Lösche 17. 5. Lücker (München) ** 10. 5. Dr. Martin 10. 5. Mauk ** 10. 5. Frau Dr. Maxsein * 11. 5. Memmel ** 10. 5. Dr. von Merkatz * 11.5. Müller (Aachen-Land) ** 9. 5. Dr. Müller (München) * 11. 5. Neumann (Berlin) 17. 5. Frau Pitz-Savelsberg * 11. 5. Pöhler * 11.5. Dr. Pohle 9. 5. Rawe 10. 5. Richter * 11. 5. Riedel (Frankfurt) ** 10. 5. Dr. Rinderspacher * 11. 5. Dr. Rutschke * 11. 5. Sander * 11.5. Dr. Schmidt (Offenbach) * 11. 5. Schmidt (Würgendorf) * 11.5. Schulhoff 10.5. Dr. Schulz (Berlin) 25. 5. Dr. Serres * 11. 5. Steinhoff 15. 5. Stingl 11.5. Unertl 10. 5. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 11.5. Vogt* 11.5. Dr. Wahl * 11.5. Wienand * 11.5. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Dr. Hudak!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Adalbert Hudak
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir die Meinung, daß die neue Verfassung von Ostberlin einen gezielten Akt auf die weitere Zerreißung des deutschen Volkes darstellt und daß zugleich damit auch die Bemühungen der Bundesregierung um die Erleichterung der zwischenmenschlichen Beziehungen erschwert werden?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Diejenigen, die diese Verfassung entworfen und auf die Weise in Kraft gesetzt haben, wie es geschehen ist, wissen ganz genau, daß sie damit nicht unsere Bemühungen um das, was ich soeben über innerdeutsche Beziehungen auch unter der Fortdauer der Spaltung Deutschlands gesagt habe, ersticken können. Das muß man voraussetzen.

    (Beifall bei allen Fraktionen.)

    Deswegen erlauben Sie mir auch, darauf zurückzukommen — Zusatzfragen zu der ersten von Ihnen gestellten Frage haben an diesen Punkt gerührt daß es hier um einen Legitimitätsanspruch vor allem gegenüber dem Ausland geht, aber auch um einen Anspruch im eigenen Lager, der mit der Gleichrangigkeit versiegelt werden soll und der sozusagen den letzten Zweifel daran beseitigen soll, daß dieses Gebiet dort so wollen es die. die es gemacht haben — nicht mehr Verhandlungsobjekt soll sein können, Das ist ein entscheidender Grund. Dabei gehen die, die das so wollen und machen, aber daran vorbei — und sie wissen es, daß sie damit daran vorbeigehen —, daß wir ungeachtet dessen, was sie beabsichtigen und was sie in ihrer Auffassung konstituieren, nicht nachlassen werden in unseren Bemühungen, weil wir eine andere Vorstellung von dem Souverän in Deutschland haben. Und solange der nicht sprechen kann, nachweisbar ungehindert

    Metadaten/Kopzeile:
    9242 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Mai 1968


    Bundesminister Wehner
    sprechen kann, dürfen wir nichts unterlassen, weil wir es für unsere moralische Pflicht halten, dennoch in dieser Zeit, von der niemand weiß, wie lang und hart sie uns noch auferlegt sein wird, das Menschenmögliche zu tun im Sinne dessen, was ich als unseren Willen auszuführen versucht habe.

    (Beifall im ganzen Hause.)