Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Fragen? — Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Fragen 17, 18 und 19, gestellt vom Abgeordneten Dr. Hudak:
Wie beurteilt die Bundesregierung die neue Verfassung des „sozialistischen Staates Deutscher Nation"?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß in der Präambel der neuen Verfassung eine bewußte Verfälschung der politischen Tatbestände in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wird?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der neuen Verfassung, um ihre Politik der Erleichterung in den menschlichen Beziehungen zu dem anderen Teil Deutschlands fortsetzen zu können?
Der Abgeordnete ist anwesend.
Herr Minister, wollen Sie bitte antworten.