Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter, wie folgt beantworten.
Es trifft zu, daß der Wegfall der Ausbildungszulage bisher noch nicht wettgemacht werden konnte. Wann und wie dies geschehen soll, wurde auch im Kabinettsausschuß für die Vorbereitung einer Reform des Familienlastenausgleichs geprüft. Der Kabinettsausschuß hat seine Beratungen in der ersten Phase abgeschlossen. Das Ergebnis wurde in einer Vorlage zusammengefaßt, mit der sich die Bundesregierung schon in Kürze befassen wird.
Im Zusammenhang damit muß ich aber auch die angestrebte Neuregelung der Ausbildungsförderung erwähnen. Die Länder sind, wie Sie wissen, bereit, dem Bund im Rahmen der Finanzreform nunmehr die konkurrierende Gesetzgebung für die Ausbildungsförderung einzuräumen. Der Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes auf der Grundlage dieser neuen Kompetenz des Bundes liegt vor. Er bedarf nur noch in wenigen Fragen einer abschließenden Abstimmung mit den Ressorts. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würde mittelbar gleichfalls in erheblichem Umfang die Lage vieler kinderreicher Familien verbessern. Ich muß hinzufügen, daß die Finanzierung eines solchen Ausbildungsförderungsgesetzes allerdings zur Zeit noch nicht geklärt ist.