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    Deutscher Bundestag 165. Sitzung Bonn, den 2. April 1968 Inhalt: Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 8607 A Amtliche Mitteilung 8607 B Erweiterung der Tagesordnung 8607 B Vereidigung des neu ernannten Bundesministers des Innern D. Dr. Gerstenmaier, Präsident 8607 C Benda, Bundesminister 8607 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) (Drucksache V/2150); Berichte des Haushaltsausschusses — Zweite Beratung — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes (Drucksache V/2704) Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler 8608 A Scheel (FDP) 8614 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 8624 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 8630 C Mischnick (FDP) 8638 C Dr. Althammer (CDU/CSU) 8640 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksache V/2705) in Verbindung mit Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Griechenland (Drucksachen V/1989, V/2608), mit Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Antrag betr. Entschließungen des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa (Drucksachen V/2157, V/2801) und mit Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Vietnam-Frage (Umdruck 386) Kiep (CDU/CSU) 8644 A Genscher (FDP) 8647 C Dr. Eppler (SPD) 8651 B Peters (Poppenbüll) (FDP) 8653 C Hermsdorf (SPD) 8653 D Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 8654 A, 8662 D Herold (SPD) 8655 B Blumenfeld (CDU/CSU) 8656 B Jung (FDP) 8658 A Dr. Kopf (CDU/CSU) 8658 D, 8663 D Mattick (SPD) 8660 C Dr. Mommer (SPD) 8662 C Weitere Abwicklung der Tagesordnung Scheel, Vizepräsident 8664 A Rasner (CDU/CSU) 8664 B Mertes (FDP) 8664 C Nächste Sitzung 8664 D Anlagen 8665 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 8607 165. Sitzung Bonn, den 2. April 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach 2. 4. Arendt (Wattenscheid) 2. 4. Dr. Artzinger * 5. 4. Bading * 2. 4. Bauer (Wasserburg) 5. 4. Berendsen 6. 4. Borm 5. 4. Dr. Brenck 5. 4. Diekmann 3. 4. Draeger *** 7. 4. Dröscher * 2. 4. Dr. Eckardt 5. 4. Frau Dr. Elsner 6. 4. Frau Enseling 3. 4. Faller 2. 4. Flämig *** 7. 4. Dr. Frey 30. 6. Freiherr von Gemmingen 2. 4. Hahn (Bielefeld) * 6. 4. Hamacher 6. 4. Hirsch 5. 4. Hörmann (Freiburg) 2. 4. Frau Dr. Hubert 1. 7. Jacobi (Köln) 2. 4. Dr. Jaeger 7. 4. Kahn-Ackermann ** 2. 4. Frau Klee ** 2. 4. Klinker * 5. 4. Dr. Kreutzmann 5. 4. Kriedemann * 2. 4. Freiherr von Kühlmann-Stumm 5. 4. Kunze 1. 6. Lemmer 6. 4. Lenz (Brühl) 31. 5. Lenze (Attendorn) *** 7. 4. Dr. Löhr * 4. 4. Dr. Marx (Kaiserslautern) 4. 4. Mauk * 5. 4. Frau Meermann 5. 4. Metzger * 5. 4. Müller (Aachen-Land) * 5. 4. Neumann (Stelle) 2. 4. Riedel (Frankfurt) 2. 4. Dr. Rutschke ** 2. 4. Sander 2. 4. Schultz (Gau-Bischofsheim) 2. 4. Dr. Schulz (Berlin) ** 3. 4. Dr. Süsterhenn 5. 4. Dr. Starke (Franken) * 2. 4. Stein (Honrath) 5. 4. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Steinhoff 15. 5. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 6. 4. Wienand 5. 4. Anlage 2 Umdruck 386 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968, hier: Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen V/2150 Anlage, V/2705). Der Bundestag wolle beschließen: Das Lebensinteresse des vietnamesischen Volkes verlangt Waffenruhe und Frieden als Voraussetzung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Dazu gehört die Bereitschaft aller Beteiligten, auf eine militärische Lösung des Konflikts zu verzichten und eine politische Regelung anzustreben. Der Bundestag stellt fest: Ein Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika auf eine militärische Lösung würde unser Vertrauen in die Garantie der USA, ohne die es keine Sicherheit für Europa, die Bundesrepublik Deutschland und Berlin gibt, nicht berühren. Der Bundestag tritt für die Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam ein. Es sollte keine Chance ungenutzt bleiben, zu Friedensverhandlungen zu kommen; erwartet von der nordvietnamesischen Regierung, daß sie einen solchen Schritt positiv beantwortet. In gleicher Weise appelliert der Bundestag an die Volksrepublik China und an die UdSSR, eine Beendigung des Krieges durch die Bereitschaft zu Verhandlungen auf der Grundlage des Genfer Indochina-Abkommens zu fördern. Der unerklärte Krieg in Südostasien hindert den weiteren Abbau der Spannungen zwischen Ost und West. Er birgt die Gefahr einer Ausweitung. Deshalb liegt der Friede in Vietnam auch im unmittelbaren europäischen und deutschen Interesse. Der Deutsche Bundestag begrüßt das politisch-moralische Engagement besonders der jungen Generation unseres Landes in dieser Frage. Er grenzt sich ab gegen links- und rechtsextreme Kräfte in der Bundesrepublik, die sich in einem primitiven Antiamerikanismus zu überbieten suchen und durch ihre Forderung nach „vielen Vietnams" eine Weltkatastrophe heraufbeschwören. Solange die Kriegshandlungen fortgesetzt werden, sind die Deutschen aufgerufen, zur Linderung der menschlichen Not des seit Jahrzehnten unter den Verheerungen des Krieges leidenden Volkes in beiden Teilen Vietnams beizutragen. Bonn, den 2. April 1968 Schmidt (Hamburg) und Fraktion 8666 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 Anlage 3 Umdruck 389 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968, hier: Einzelplan 05, Auswärtiges Amt (Drucksachen V/2150, V/2705). Der Bundestag wolle beschließen: Der Ansatz in Kap. 05 02 Tit. 964 — NATO-Verteidigungshilfe und Ausrüstungshilfe — wird gestrichen. Bonn, den 2. April 1968 Mischnick und Fraktion Anlage 4 Umdruck 388 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967, hier: Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen V/2150 Anlage, V/2705) . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag stellt fest, daß eine Politik der Entspannung und des Friedens für Europa dann erleichtert wird, wenn es gelingt, Frieden und Entspannung auch in anderen Teilen der Welt zu fördern. Die anhaltende Eskalation des Krieges in Vietnam ist geeignet, die internationalen Spannungen zu verschärfen und die Gefahr eines dritten Weltkrieges heraufzubeschwören. Ziel der Lösung des Vietnam-Konfliktes muß sein: Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung für Vietnam, die auch dem vietnamesischen Volk das Recht auf Wiedervereinigung seines Landes und das Recht auf Selbstbestimmung ohne die Anwesenheit ausländischer Truppen auf vietnamesischem Boden garantiert. Zur Erreichung dieses Zieles erscheint notwendig: 1. Die Aufnahme von Verhandlungen zwischen allen am Konflikt beteiligten Parteien, 2. die Einstellung dier Bombardierung Nordvietnams, 3. die Einstellung aller Operationen nordvietnamesischer Streitkräfte auf südvietnamesischem Gebiet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Vietnam auch in Zukunft ausschließlich humanitäre Hilfe ohne Ansehen der Parteien zu leisten und darüber hinaus den Beteiligten keine direkte oder indirekte Unterstützung zu gewähren. Bonn, den 2. April 1968 Mischnick und Fraktion Anlage 5 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 29. März 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Bayerl (Drucksache V/2564 Fragen 27, 28 und 29 1): Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Pressemeldungen eine Pioniereinheit der Bundeswehr im Jahre 1959 „zufällig" auf dem Gelände des ehemaligen Fort Haslang im Raume Ingolstadt, das der Münchner Architekt Maier vom Freistaat Bayern käuflich erworben hatte, geübt und das Gelände eingeebnet hat, obwohl in unmittelbarer Nähe annähernd gleichwertiges Übungsgelände, das dem Freistaat Bayern gehört, zur Verfügung stand? Warum wurden für die in Frage 27 aufgeführten Planierungsarbeiten auf dem Privatgrundstück des Architekten Maier keine Kosten erhoben? Trifft es zu — wie der Donaukurier in seiner Ausgabe vom 27, Januar 1968 behauptet —, daß im Jahre 1959 die Bundeswehr im gleichen Raume 3 Millionen DM aufgewendet hat, um das Gelände des ehemaligen Fort Oberstimmen, auf dem heute die Kasernen des Geschwaders AG 51 Immelmann stehen, einebnen zu lassen? Die Pressemeldungen treffen in der durch die Frage wiedergegebenen Form nicht zu. Im Jahre 1959 hatte die leichte Pioniergerätekompanie 762, Ingolstadt, die örtliche Bundesvermögensstelle gebeten, ihr Bundesgelände für die Durchführung von Lehrgängen für Pioniermaschinen-Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Als Begründung für diesen Antrag wurde angeführt, daß im Raume Ingolstadt kein geeigneter Übungsplatz für diese Zwecke vorhanden sei. Der Kompanie wurde daraufhin das bundeseigene Gelände dies ehemaligen Forts Haslang zugewiesen. Es wurden dort nicht nur Planierungsarbeiten, sondern auch andere Ausbildungsvorhaben mit Pioniermaschinen, wie Ausbaggern und Ausheben von Kampfständen, durchgeführt. Von dem Verkauf ides Geländes an den Münchner Architekten Maier erhielt die Kompanie erst etwa 2 Monate nach dem Eigentumswechsel Kenntnis. Der neue Eigentümer gestattete die weitere kostenlose Benutzung, worüber der Kompanie-Führer sehr froh war, weil diese Zusage die Durchführung weiterer Lehrgänge ermöglichte. Auch nach dem Verkauf erstreckten sich die Ausbildungsvorhaben auf Planierungsarbeiten und den Bau von Kampfständen usw. Das Gelände Fort Oberstimmen wurde durch Großbaufirmen im Auftrag der Oberfinanzdirektion München baureif gemacht. Die Kosten betrugen nach den Abrechnungsunterlagen dier Finanzbauverwaltung DM 984 970,—. Fort Oberstimmen war ein Außenfort in Gestalt eines etwa 25-30 m hohen Hügels mit mehrstöckigen Kasematten. Ein Einsatz von Pionieren war nicht möglich, weil gemäß den Bestimmungen über wirtschaftliche Einsätze Truppen der Bundeswehr nur zu Bauzwecken herangezogen werden dürfen, wenn auf öffentliche Ausschreibengen keine Angebote eingehen. Diese Voraussetzung war hier jedoch nicht gegeben. *) Siehe auch 157. Sitzung, Anlage 11 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 8667 Anlage 6 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 29. März 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Zebisch (Drucksache V/2753 Frage 29) : Welche Gründe hindern die Bundesregierung daran, die sogenannte Investitionssteuer für besonders industriearme Räume des Grenzlandes und bestimmte Arten von Betrieben zu senken, wo doch eine Wettbewerbsgleichheit, die Staatssekretär Leicht als Gegenargument anführt (vgl. Stenographischer Bericht über die 157. Sitzung, S. 8150 D) in diesen Gebieten zum übrigen Bundesgebiet hin ohnehin nicht gegeben ist und eine Senkung bzw. Streichung der sog. Investitionssteuer in diesen Gebieten auch nach Auffassung von Staatssekretär Dr. Arndt (vgl. Stenographischer Bericht über die 156. Sitzung, S. 8022 D) als konjunktur- und regionalpolitisches Instrument sehr geeignet wäre? In der Schriftlichen Antwort auf die Mündliche Anfrage des Kollegen Hofmann (Kronach) — Stenographischer Bericht über die 157. Sitzung, S. 8150 D — hat mein Parlamentarischer Staatssekretär Leicht dargelegt, daß eine Senkung der Steuer für den Selbstverbrauch nach § 30 UStG 1967 (sog. Investitionssteuer) in den Zonenrandgebieten dem Grundgedanken der Umsatzsteuer als einer allgemeinen Verbrauchsteuer widerspräche und außerdem gegen die Wettbewerbsneutralität der neuen Umsatzsteuer verstoße. Da die Herstellung der Wettbewerbsgleichheit auf dem Gebiet der Umsatzbesteuerung einer der wichtigsten Gründe war, die zur Umsatzsteuerreform führten, erscheint es nicht angebracht, durch Ausnahmeregelungen erneute Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen. Im übrigen dient die Besteuerung des Selbstverbrauchs in den Jahren 1968 bis 1972 der stufenweisen Einführung des sofortigen Vorsteuerabzugs bei Investitionsgütern. Der Gesetzgeber ist bei ihrer Einführung nicht davon ausgegangen, daß sie als konjunktur- oder regionalpolitisches Instrument eingesetzt werden sollte. Was die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Arndt, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 14. Februar 1968 (vgl. Stenographischer Bericht über die 156. Sitzung S. 8022 D) betrifft, so hat dieser zum Ausdruck gebracht, daß die allgemeine Konjunkturwirkung einer generellen Senkung der Investitionssteuer sicherlich auch dem Zonenrandgebiet zugute gekommen wäre. Er hat sich jedoch nicht für eine regionale Differenzierung dieser Steuer ausgesprochen. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß die sog. Investitionssteuer — bei fallendem Steuersatz — nur in der Zeit vom 1. 1. 1968 bis 31. 12. 1972 erhoben wird. Für eine nachhaltige Förderung der Zonenrandgebiete wäre ihre Senkung bzw. der Fortfall in diesen Gebieten somit ohnehin kaum geeignet, denn der durch eine solche Maßnahme entstehende Vorteil für die Unternehmer im Zonenrandgebiet würde von Jahr zu Jahr kleiner werden. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 29. März 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Mick (Drucksache V/2753 Fragen 36 und 37) : Gedenkt die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestages nachzukommen, die gekürzten Haushaltsmittel für Nebenerwerbssiedlungen zugunsten vertriebener Bauern durch Kreditmittel auszugleichen, soweit es sich bei den Nebenerwerbssiedlungen um eine echte Eingliederung handelt? Gedenkt die Bundesregierung einen Dritten Fünfjahresplan zugunsten der in Frage 36 genannten Nebenerwerbssiedlungen — soweit es sich um echte Eingliederungsmaßnahmen handelt — vorzulegen? Die Frage zu 1. ist mit ja zu beantworten. Die Bundesregierung ist bemüht, Kapitalmarktmittel zu Lasten des bei der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank bestehenden Zweckvermögens zur Finanzierung der Eingliederung der vertriebenen Bauern zu beschaffen. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sind im Bundeshaushalt für die Jahre 1969 bis 1972 keine Bundeshaushaltsmittel für eine Neubewilligung von Finanzierungshilfen für die Vertriebenensiedlung vorgesehen. Es stehen lediglich in geringem Umfange Rückflüsse des bei der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank bestehenden Zweckvermögens zur Verfügung. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 1. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Picard (Drucksache V/2753 Fragen 62, 63 und 64) : Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung bezüglich des Charakters und der Bedeutung der Vereidigung von Rekruten? Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine Rekrutenvereidigung eine Veranstaltung ist, die durch geeignete Maßnahmen der zuständigen Polizei vor den Versuchen von Störern, ihre Durchführung zu verhindern, geschützt werden sollte? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es zu bedauern und für das Verhältnis der Bundeswehr zu Staat und Gesellschaft nachteilig wäre, wenn Rekrutenvereidigungen im geschlossenen Kasernenbereich durchgeführt werden müßten, um einen ungestörten Ablauf zu gewährleisten? Zur ersten Frage: Bei der Vereidigung schwört bzw. gelobt der Soldat, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Eid und Feierliches Gelöbnis erhalten ihren besonderen Charakter und ihre Bedeutung für den Soldaten und für die Bevölkerung dadurch, daß der Soldat in feierlicher Form und vor aller Öffentlichkeit seine Bereitschaft zum Ausdruck bringt, die ihm vom Soldatengesetz auferlegten Pflichten nach besten Kräften zu erfüllen und für die Erhaltung unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung auch unter Einsatz seines Lebens einzutreten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem feierlichen Akt der Inpflichtnahme soll die Verbundenheit zwischen Soldaten und Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Zur zweiten Frage: Ja, die Bundesregierung ist dieser Auffassung. Sie billigt es daher, daß die zuständige Polizei durch geeignete Maßnahmen die Rekrutenvereidigung am 15. März 1968 in Erbach vor Störversuchen geschützt hat. 8668 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 Zur dritten Frage: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß es zu bedauern und für das Verhältnis der Streitkräfte zu Staat und Gesellschaft nachteilig wäre, wenn Vereidigungen künftig nur noch innerhalb umschlossener militärischer Anlagen und Einrichtungen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden müßten, um einen ungestörten Ablauf zu gewährleisten. Es besteht nicht die Absicht, die einschlägige Dienstvorschrift der Bundeswehr, die Vereidigungen auch in der Öffentlichkeit zuläßt, aufgrund der von Ihnen angesprochenen Vorfälle in Erbach zu ändern; die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Vereidigungen auch künftig unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 1. April 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jung (Drucksache V/2753 Frage 65) : Hat die Bundesregierung die Absicht, die Fliegerzulagen der Heeresflieger und ihre Anrechnungsfähigkeit auf das Ruhegehalt entsprechend den besoldungsrechtlichen Regelungen für Luftwaffenpiloten zu gestalten? Das gesamte fliegende Personal der Bundeswehr erhält eine — als Aufwandsentschädigung nicht ruhegehaltfähige — Fliegerzulage. Sie beträgt für Strahlflugzeugführer in fliegenden Verbänden mtl. 300,—DM und für sonstige Luftfahrzeugführer (somit auch für Heeresflieger) je nach Gewichtsklasse des Flugzeuges zwischen 180,— DM und 240,— DM monatlich. Diese Abstufung berücksichtigt bisher gesammelte Erfahrungen über die fliegerischen Belastungen; sie ist auch wiederholt von Gerichten ausdrücklich als sachgerecht anerkannt worden. Eine Änderung dieser Regelung ist nicht beabsichtigt. Neben dieser Fliegerzulage wird ab 1. April 1966 den Strahlflugzeugführern der Luftwaffe und Marine eine Stellenzulage in Höhe von 250,— DM monatlich gewährt, die unter bestimmten Voraussetzungen ruhegehaltfähig ist. Diese Zulage ist nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen über die besonderen Belastungen der Strahlflugzeugführer auf diesen Personenkreis beschränkt worden. Bei der Beratung der Vorschrift im Parlament wurde diese Abgrenzung als zutreffend angesehen und eine Ausdehnung der Stellenzulage auf Hubschrauberführer des Heeres abgelehnt. Es haben sich bisher keine neuen Umstände ergeben, die eine Erweiterung des Empfängerkreises dieser Stellenzulage rechtfertigen würden. Um auch den neuesten medizinischen Erkenntnissen über die beim Flugdienst unter Berücksichtigung spezifischer Flugaufträge auftretenden Belastungen Rechnung tragen zu können, ist das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt worden. Da hierzu umfangreiche Erhebungen mit neu zu entwickelnden Versuchsreihen erforderlich sind, ist mit dem Vorliegen des Abschlußberichts erst in einiger Zeit zu rechnen. Sodann wird selbstverständlich geprüft werden, ob Folgerungen für die beiden Zulage-regelungen zu ziehen sind. Anlage 10 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 1. April 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ollesch (Drucksache V/2753 Frage 68) : Worauf sind die zahlreichen Unfälle mit Nebelkerzen in der Bundeswehr zurückzuführen? Seit Bestehen der Bundeswehr haben sich im Umgang mit Nebelmitteln 3 schwere Unfälle ereignet, davon 2 mit tödlichem Ausgang. Die Gründe hierzu waren — Nichtbefolgen der gegebenen Befehle — Nichtbeachten der Sicherheitsbestimmungen. Die Unfälle sind auf menschliches Versagen, in Verbindung mit einer Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen. Anlage 11 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 1. April 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Porsch (Drucksache V/2753 Frage 69) : Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den kriegsgedienten älteren Hauptleuten der Bundeswehr, die zwar keinen Stabsoffizierslehrgang absolviert, sich jedoch um den Aufbau der Bundeswehr durchaus verdient gemacht haben, zu einer materiellen Verbesserung ihrer Lage oder zu einer Aufwertung ihrer Stellung zu verhelfen? Die Bundesregierung ist seit langem bestrebt, den älteren kriegsgedienten Hauptleuten einen Ausgleich für die fehlende Aufstiegsmöglichkeit zu bieten. Das Ministerium hat daher schon seit Herbst 1964 gefordert, daß diese Offiziere nach etwa zehn Dienstjahren als Hauptmann in die Besoldungsgruppe A 12 aufrücken sollten. Der Forderung ist in dieser Form nicht entsprochen worden. Das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz vom 6. Juli 1967 hat aber herausgehobene Dienstposten für Hauptleute der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet. Die Planstellen dieser Besoldungsgruppe wurden dem Ministerium erstmalig am 16. November 1967 zur Bewirtschaftung zugewiesen. Von den im Rechnungsjahr 1967 geforderten 917 Planstellen sind 634 bewilligt worden. Auf diese Stellen sind noch im Rechnungsjahr 1967 ältere kriegsgediente Hauptleute eingewiesen worden. Mit dieser Verbesserung ihrer materiellen Lage wird ihren Verdiensten beim Aufbau der Bundeswehr Rechnung getragen. Die durch das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz eröffneten Möglichkeiten werden im Rahmen der jeweiligen Stellenbewilligungen auch künftig in erster Linie zugunsten der älteren kriegsgedienten Hauptleute genutzt werden. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 8669 Anlage 12 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 1. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Schultz (Gau-Bischofsheim) (Drucksache V/2753 Fragen 71, 72 und 73) : Beabsichtigt die Bundesregierung, der geplanten Zeitschrift „Luftwaffe" mitteilungswerte Nachrichten zukommen zu lassen, die nicht allen interessierten Journalisten gleichzeitig zur Kenntnis gebracht werden? Sind Pressemitteilungen zutreffend, wonach der Inspekteur der Luftwaffe, General Steinhoff, Anzeigen für die geplante Zeitschrift „Luftwaffe" erbeten hat? Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es Aufgabe von Luftwaffenoffizieren sein kann, Anzeigen zu akquirieren? Der Bereich der Luftwaffe gliedert sich in die beiden Luftwaffengruppenkommandos Nord und Süd sowie das kürzlich umgegliederte Luftwaffenamt. Während die beiden Luftwaffengruppenkommandos bereits seit längerer Zeit eigene Truppenzeitungen haben, soll nun mit einer neuen Truppenzeitung auch der Bereich des Luftwaffenamtes versorgt werden, zu dem sämtliche Schulen und das Materialamt der Luftwaffe sowie die Luftwaffenparkregimenter gehören (Gesamtpersonalbestand 21 000). Bei der jetzt geplanten Zeitschrift handelt es sich, wie auch bei den übrigen Truppenzeitungen im Bereich der Luftwaffe und der gesamten Bundeswehr, um Informationsmedien für den Innenbereich der Truppe. Ein öffentlicher Verkauf auch dieser Zeitschrift ist nicht vorgesehen. Mitteilungswerte Nachrichten über und aus dem Bereich der Luftwaffe oder der gesamten Bundeswehr werden nach wie vor über das Informations-und Pressezentrum des Bundesministers der Verteidigung verbreitet, und sind damit allen Journalisten gleichzeitig zugängig. Das Ministerium hat die Pflicht, der Öffentlichkeit die Informationen zugänglich zu machen, auf die die Öffentlichkeit Anspruch hat. Anzeigen, die in den Truppenzeitungen der Luftwaffe, wie auch in den meisten Truppenzeitungen des Heeres, veröffentlicht sind, wurden und werden über den „Anzeigering für Bundeswehrzeitschriften" durch den Mönch-Verlag, Koblenz, akquiriert. Dieser Verlag betreut insgesamt 14 Truppenzeitungen. Da der Inspekteur der Luftwaffe besonderen Anteil an den Truppenzeitungen der Luftwaffe nimmt, ist es notwendig, daß er sich für diese Zeitschriften verwendet. Zu Ihrer 3. Frage stelle ich fest, daß die Akquisition von Anzeigen weder Aufgabe von Offizieren der Bundeswehr sein kann, noch von Offizieren der Luftwaffe durchgeführt worden ist. Anlage 13 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatsekretärs Jahn vom 1. April 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Richter (Drucksache V/2753 Frage 121) Ist die Bundesregierung bereit, sich an einer internationalen Aktion im Rahmen der Vereinten Nationen zu beteiligen, um den Palästinaflüchtlingen so bald wie möglich die Rückkehr zu einem normalen Leben zu ermöglichen? Die Bundesregierung ist bereit, sich zu geeigneten koordinierten Maßnahmen im internationalen Rahmen zur Lösung der Probleme des Nahen Ostens einschließlich der Flüchtlingsfrage zu beteiligen. Dies gilt auch für Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen, soweit dem gegenbenenfalls nicht die Tatsache entgegensteht, daß wir nicht Mitglied dieser Organisation sind. Anlage 14 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 1. April 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Prochazka (Drucksache V/2753 Frage 123) : Was hat die Bundesregierung zu den Äußerungen des holländischen Außenministers zu sagen, der im Zusammenhang mit den Widerständen gegen die Wiedervereinigung in Belgrad öffentlich von den gemeinsamen Interessen aller Nachbarn Deutschlands gesprochen hat? Der niederländische Außenminister Luns hat auf einer Pressekonferenz am 14. 3. 1968 in Jugoslawien erklärt, die Wiedervereinigung der Deutschen sei „Frage eines langen Prozesses". Hierbei müsse auch der psychologische Aspekt berücksichtigt werden, nämlich die Furcht Polens, der Tschechoslowakei und anderer Länder vor einem wiedervereinigten militaristischen Deutschland. Die holländische Regierung verfolge mit Besorgnis die nationalistischen Bestrebungen der deutschen Rechtsextremisten, hoffe aber, daß .sich ein „Januar 1933" nicht wiederholen werde. In dieser Hinsicht seien die Interessen der östlichen und südlichen Nachbarn Deutschlands mit den Interessen der westlichen und nördlichen Nachbarn identisch. Zu dieser Erklärung des niederländischen Außenministers stellt die Bundesregierung fest, daß sie auch, wie andere Regierungen, wünscht, daß sich ein „Januar 1933" nicht wiederholen möge. Sie verfolgt deshalb die Entwicklung des Rechts- und Linksextremismus in der Bundesrepublik mit größter Aufmerksamkeit. Sie warnt aber auch entschieden vor einer Überschätzung der politischen Aktivität einiger kleiner extremistischen Gruppen. Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes hat bei jeder Wahl in den letzten zwanzig Jahren für die demokratischen Parteien gestimmt. Um dies zu verdeutlichen, steht die Bundesregierung im Kontakt mit der niederländischen Regierung. Diese macht geltend, daß Außenminister Luns bei allen Gesprächen mit Vertretern der osteuropäischen Staaten darauf hingewiesen habe, daß die Bundesregierung sehr wohl die Gefahr erkannt habe, die aus der Zunahme rechtsextremistischer Strömungen entstehen könnte. Er sei davon überzeugt, daß ein „Januar 1933" nicht wiederkehren werde. Die Bundesregierung wird der niederländischen Regierung nahelegen, ihr Vertrauen in die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland auch bei öffentlichen Äußerungen zur Geltung zu bringen. 8670 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 Anlage 15 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Wittrock vom 29. März 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hofmann (Mainz) (Drucksache zu V/2753 Frage 129) : Ist die Bundesregierung bereit, an Autostraßen — wie laut Pressemeldungen in Frankreich — nur noch Getränke mit weniger als 18 Volumprozent zum Verkauf zuzulassen? Ein Verbot des Ausschanks von Getränken mit mehr als 18 Vol. Prozent Alkoholgehalt in den Raststätten der Bundesautobahnen — darauf zielt wohl die Frage ab — ist nicht beabsichtigt. Die Bundesregierung hält ein solche Reglementierung nicht für ein geeignetes Mittel, die Unfallgefahren zu verringern. Die Fahrtüchtigkeit wird bekanntlich nicht nur von dem prozentualen Alkoholgehalt eines Getränkes, sondern auch von der Menge des genossenen alkoholischen Getränke beeinflußt. Auch Getränke mit Vol. Gehalt unter 18 Prozent können, in größeren Mengen genossen, die Fahrtüchtigkeit beeinflussen. Die Beschränkung des Getränkeausschankes in den relativ wenigen Raststätten an den Bundesautobahnen wäre auch deshalb wenig sinnvoll, weil die Verkehrsteilnehmer vor dem Auffahren auf die Bundesautobahnen überall unbeschränkt solche Getränke konsumieren können. Ein Verbot des Ausschankes bestimmter Getränke würde im übrigen nicht nur den Fahrer, sondern auch Mitreisende eines Fahrzeuges treffen, was deren persönliche Entscheidungsfreiheit unnötig einengen würde. Anlage 16 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Wittrock vom 2. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Härzschel (Drucksache zu V/2753 Fragen 130, 131 und 132) : Trifft es zu, daß die geplante deutsch-schweizerische Autobahnzollanlage ganz auf die Gemarkung der Stadt Weil (Rhein) verlegt werden soll? Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Verwirklichung eines solchen in Frage 130 erwähnten Planes die Entwicklung der aufstrebenden Stadt Weil (Rhein) beeinträchtigt würde, da in erheblichem Umfange wertvolles Industriegelände benötigt wird? Ist die Bundesregierung bereit, bei Verhandlungen mit der Schweizer Regierung darauf hinzuwirken, daß die Interessen der Stadt Weil (Rhein) bezüglich Linienführung und Geländeabgabe gewahrt bleiben und eine gleichmäßige Belastung beider Seiten erfolgt? Die bis jetzt ausgearbeiteten Vorplanungen für die Weiterführung der Autobahn nach der Schweiz bei Weil sehen eine Trassenführung westlich der Anlagen des Verschiebebahnhofs von Weil vor. Dabei wird die Anordnung einer deutsch-schweizerischen Gemeinschafts-Zollanlage auf der Gemarkung der Stadt Weil notwendig. Andere Lösungen sind zwar untersucht worden, doch besitzen sie so wesentliche Nachteile, daß ihre Verwirklichung nicht ernstlich in Betracht gezogen werden kann. Es ist der Bundesregierung bekannt, daß mit der geplanten Weiterführung der Autobahn nach der Schweiz für die Stadt Weil erhebliche Beeinträchtigungen entstehen. Bei der Ausarbeitung der Planungen wird angestrebt, diese Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Die Bundesregierung ist bereit, bei den kommenden Verhandlungen mit den schweizerischen Partnern auf eine Lösung hinzuwirken, die die Interessen der Stadt Weil berücksichtigt. Anlage 17 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 28. März 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Riegel (Göppingen) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Hammans *) Unter Bezugnahme auf meine Zusage in der Fragestunde vom 16. Februar 1968 an Herrn Abgeordneten Riegel (157. Sitzung, Sitzungsprotokoll S. 8104 C) darf ich Ihnen mitteilen, daß von den im Rahmen des 2. Investititonsprogramms (einschl. Restmitteln der Jahresmaßnahme 1967) bereitgestellten Verbilligungszuschüssen und den damit verbilligten Kapitalmarktdarlehen auf die einzelnen Länder folgende Beträge entfallen: Land: Zuschüsse Kapitalmarktdarlehen (1. Jahresrate) in Mio DM DM Baden-Württemberg 7 063 683,52 234,953 Bayern 7 261 293,30 227,154 Berlin 1 937 066,19 55,337 Bremen 575 066,66 19,171 Hamburg 2 475 673,71 82 447 Hessen 5 824 652,94 181,556 Niedersachsen 6 710 078,20 204,589 Nordrhein-Westfalen . 18 199 902,94 572,232 Rheinland-Pfalz 2 820 802,74 89,860 Saarland 1 934 649,91 55,575 Schleswig-Holstein 4 310 083,46 125,257 insgesamt 59 112 953,57 1 848,131 Die Folgeraten (für die insgesamt 5jährige Verbilligung der Darlehen) müssen ab 1969 aus dem Einzelplan 25 aufgebracht werden. *) Siehe 157. Sitzung Seite 8104 B
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?


Rede von Karl Moersch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihnen wirklich entgangen, daß das Gesetz, auf das sich Herr Scheel bei seiner juristischen Ableitung der Verhältnisse berufen hat, maßgeblich von dem Herrn Innenminister Benda mitgestaltet worden ist und daß es ausdrücklich diesen Fall nicht vorsah, der jetzt eingetreten ist, — sinngemäß?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das sind alles sehr interessante Rechtsfragen. Die ändern



    Dr. Müller-Hermann
    aber nichts an der Notwendigkeit und an der Richtigkeit rascher politischer Entscheidungen.

    (Abg. Moersch: Das sind politische Fragen, Herr Müller-Hermann!)

    Wir können auch nur begrüßen, daß der Herr Bundeskanzler in diesem Fall die personellen Entscheidungen rasch getroffen hat

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und die Arbeit der Bundesregierung nunmehr ungestört weitergehen kann.
    Wir bedauern natürlich den Rücktritt unseres Freundes Lücke,

    (Lachen bei der FDP)

    der sich um unseren Staat nicht nur in dieser Funktion, sondern auch bei anderen Aufgaben verdient gemacht hat.
    Was mir anzumerken nötig erscheint, ist, daß der Wunsch, ein mehrheitsförderndes Wahlrecht in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, nicht nur ein Wunsch des Bundesinnenministers Lücke gewesen ist, sondern ein Anliegen der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    (Beifall in der Mitte.)

    Unserem Freund und Kollegen Ernst Benda wünschen wir ein erfolgreiches Wirken in diesem schweren und gewiß nicht dankbaren Amt.
    Lassen Sie mich nun zu einigen innenpolitischen Themen etwas sagen. Ich sehe keinen Anlaß für die Fraktionen der Großen Koalition, den Erfolg ihrer bisherigen Arbeit unter den Scheffel zu stellen oder unter den Scheffel., stellen zu lassen. Die wichtigste Aufgabe war und ist, die Leistungskraft unserer Wirtschaft zu stärken, und zwar nicht nur, um den Wohlstand zu mehren, den sozialen Standard sicherzustellen, sondern auch, weil wir sehr wohl wissen, daß die Möglichkeiten in der Außen- und in der Deutschlandpolitik entscheidend von der Leistungskraft unserer Wirtschaft abhängen.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Unser Wirtschaftssystem, aufbauend auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, muß seine Anziehungskraft auch nach außen behalten.
    Es ist der Bundesregierung gelungen, den Konjunkturrückschlag zu überwinden; dennoch müssen wir uns an dieser Stelle auch vor allzu euphoristischen Aussagen hüten. Der Durchbruch zu einer neuen Aufschwungphase ist zweifellos noch nicht völlig gelungen, aber die Wirtschaft hat sich wieder erholt und richtet sich auf eine neue Aufschwungphase ein.
    Die hinter uns liegende Entwicklung hat einmal mehr demonstriert, meine Damen und Herren, daß die Konjunkturentwicklung nicht nur von rein ökonomischen Vorgängen abhängig ist, sondern ebenso von psychologischen Faktoren beeinflußt wird.

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich glaube, der entscheidende Punkt für die Weiterentwicklung unserer Konjunktur, für ein normales
    und organisches Wachstum ist das Vertrauen der
    Bevölkerung und der Wirtschaft in die politische Stabilität und in die Entschlossenheit der Bundesregierung, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und auf dem bisher schon eingeleiteten Weg energisch weiterzugehen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Richtig war, daß die Bundesregierung, auch um den Preis einer begrenzten Schuldenausweitung, den Mut zu zwei umfassenden Konjunkturförderungsprogrammen aufgebracht hat. Wir dürfen aber auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß eine dauerhafte Wirtschaftsbelebung davon abhängt, daß die private Wirtschaft wieder das Risiko zu neuen Investitionen eingeht und die dynamischen Kräfte der Wirtschaft selbe 2 ermutigt werden.
    In diesem Zusammenhang einige Worte zu der Ordnung der Staatsfinanzen. Auch sie ist nur in einem mehrjährigen Prozeß möglich. Sie kann sich, um zur Wirksamkeit zu gelangen, natürlich nicht nur auf die Steuer- und Ausgabenpolitik des Bundes beschränken.
    Wir sollten auch die Tatsache würdigen, daß die Bundesregierung die ersten Schritte eingeleitet und der Öffentlichkeit klargemacht hat, bei den zukünftigen Staatsausgaben der Ausweitung der Investitionen im Interesse unserer Zukunftssicherung den Vorrang vor einer weiteren Ausweitung der konsumtiven Ausgaben zu geben.
    Die D-Mark ist — das wollen wir immer wieder feststellen — eine der stabilsten Währungen der Welt.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Wir hatten am Jahresende und haben heute nahezu stabile Preise. Ich darf mir erlauben, daran zu erinnern, Herr Kollege Mischnick, daß Sie noch im Dezember 1966 bei der Debatte über die Regierungserklärung meinten, in den Wandelgängen schon von den eingebauten Inflationsraten flüstern zu hören.
    Wir wollen allerdings nicht, daß diese mit Opfern erkaufte Stabilität jetzt durch ehrgeizige und übertriebene Wachstumsvorstellungen wieder aufs Spiel gesetzt wird. Die Bemühungen um Wirtschaftswachstum dürfen nicht zu einer Wachstumspsychose ausarten. Wir dienen unseren Mitbürgern nicht mit nominellem, sondern nur mit realem Wachstum. Wichtiger als die quantiative Ausweitung der Produktion ist die Erhöhung der wirtschaftlichen Produktivität.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Mit Recht hat der Bundeskanzler und hat auch unsere Fraktion immer wieder auf die zunehmende Bedeutung der Strukturprobleme hingewiesen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß, wenn wir auch im Augenblick noch eine gewisse Arbeitslosenquote haben, auf die Dauer die Produktivkräfte unserer Wirtschaft knapp bleiben werden und wir optimales Wachstum nur erreichen können, wenn wir diese Produktivkräfte auch optimal zur Entfaltung kommen lassen. Wir werden daher meines Erachtens noch sehr viel gezielter als bisher das schon von der vergangenen Bundesregierung geschaffene und von dieser vervollkommnete Instrumentarium



    Dr. Müller-Hermann
    einsetzen müssen, um die zum Teil-zu lange vor uns hergeschobenen Strukturprobleme einer Lösung zuzuführen, auch in Zusammenhang mit einer regionalen Erschließungspolitik. Ich denke an die Probleme der Landwirtschaft, an die Kohle,. an die Probleme des Verkehrs. Der Herr Bundeskanzler hat von der Verkehrsgesetzgebung gesprochen. Hier kann ich ihn beruhigen. Wir werden mit Sicherheit, Herr Bundeskanzler, im Laufe der nächsten Monate zu ganz konkreten, die Bundesbahn auf ein gesundes Fundament stellenden verkehrspolitischen Entscheidungen gemeinsam in diesem Hohen Hause kommen. Ich glaube Ihnen diese Versicherung mit ruhigem Gewissen abgeben zu können.

    (Beifall in der Mitte.)

    Wir wissen alle, welche Bedeutung der Förderung von Wissenschaft und Forschung zukommt, wenn wir das technologische Niveau unserer Volkswirtschaft im Wettbewerb der Industrienationen wirklich anheben wollen. Vielleicht sollten wir aber auch noch mehr als bisher sehen, daß sich im Zuge dieser rasanten technischen Entwicklung in bestimmten Bevölkerungskreisen so etwas wie eine neue Existenzangst ausbreitet. Das gilt nicht nur für Mitbürger in abhängiger Stellung, das gilt auch für manche kleinen und mittleren Unternehmer und Bauern. Heute ist schon verschiedentlich in der Diskussion von den psychologischen Wirkungen gesprochen worden, die auf die Wirtschaftsabläufe ausgehen. Wir sollten diese psychologischen Probleme nicht unterbewerten. Bei der wachsenden Verantwortung des Staates müssen wir den Menschen in unserer Gesellschaft durch gezielte Maßnahmen das Gefühl der Gewißheit geben, daß sich die notwendigen, unvermeidlichen Anpassungsprozesse in unserer Wirtschaft organisch vollziehen.
    Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht darauf hingewiesen, welche Aufgabe dabei dem Bildungs-, Ausbildungs- und Universitätswesen zukommt. Wir müssen eben unsere Menschen geistig und wissensmäßig darauf ausrichten, daß sie sich beweglich den immer schwieriger werdenden ökonomischen Veränderungen anpassen können.
    Ein letztes Wort zum Bereich der Innenpolitik im Zusammenhang mit der Finanzreform, die natürlich eine Bewährungsprobe besonderer Art für die Große Koalition sein wird. Aber auch hier sollte man nicht daran vorübergehen, auch von einer Bewährungsprobe unserer föderativen Struktur zu sprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn die Länderregierungen nicht auch ihrerseits die nötige Einsicht für die Probleme aufbringen, wird eben diese Finanzverfassungsreform nicht zum Erfolg gelangen. Vielleicht kann hier auch die Freie Demokratische Partei auf den ihr zur Verfügung stehenden Wegen Einfluß nehmen. Die Länderregierungen sollten es sich jedenfalls nicht zu einfach machen, indem sie zwar die ausschließliche Zuständigkeit für die Gemeinden für sich in Anspruch nehmen, aber alles das, was mit der Mittelbeschaffung zu tun hat, dem Bund in seine Verantwortung übergeben. Wenn wir eine Stärkung der Finanzmasse bei
    den Gemeinden erreichen wollen -- sicherlich eine berechtigte Forderung —, dann wird das, wenn es nach den Vorschlägen der Länderregierungen geht, jedenfalls verbunden sein entweder mit einer erheblichen Schuldenausweitung des Bundes oder mit dem Zwang zu Steuererhöhungen. Bloß: wenn die Länder das wissen, dann sollten sie auch den Mut haben, diese Wahrheit auszusprechen.
    Einige Bemerkungen zur außenpolitischen Lage. Die Bundesregierung und ganz besonders der Herr Bundeskanzler sind nie müde geworden, unserer Öffentlichkeit klarzumachen, daß das deutsche Schicksal in die westpolitische Entwicklung eingebettet ist. Vor wenigen Tagen hat eine Konferenz der kommunistischen Führer in Dresden stattgefunden, bei der erhöhte Rüstungsanstrengungen der Warschauer-Pakt-Staaten wieder als notwendig und zum gemeinsamen Ziel erklärt wurden. Die Entspannung, die wir alle wünschen, ist noch keine Realität. Die Aufrechterhaltung eines leistungs- und funktionsfähigen Verteidigungssystems bleibt nach wie vor für das freie Europa und bleibt für uns eine Lebensfrage, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Sicherung West-Berlins, und ohne das Potential der Vereinigten Staaten ist ein wirksames Verteidigungssystem nicht möglich.
    Nun hat der Kollege Scheel nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen, wie wünschenswert und erstrebenswert es ist, die bisherigen Sicherheitssysteme eines Tages durch ein europäisches Sicherheitssystem abzulösen. Herr Kollege Scheel, entweder haben Sie den Herrn Bundeskanzler mißverstanden, oder Sie liegen in Ihrer Beurteilung der Dinge noch weiter hinter ihm zurück. Der Herr Bundeskanzler hat verschiedentlich von der Schaffung einer europäischen Friedensordnung gesprochen. Sie werden nämlich auch mit dem Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems nicht sehr weit kommen, wenn Sie nicht zuvor oder mindestens zugleich die Spannungsherde beseitigt haben, die gerade in Europa diese gewaltigen Rüstungsanstrengungen in der Vergangenheit ausgelöst haben, und die noch immer die Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts notwendig machen. Mit anderen Worten: ohne politische Lösungen wird es auch ein effektives europäisches Sicherheitssystem nicht geben. Gerade deshalb sollten die Bemühungen des Bundeskanzlers in Richtung auf eine europäische Friedensordnung, die die heutige Konfrontation ablöst, die Unterstützung des ganzen Hauses und möglichst auch der Freien Demokraten finden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ein Wort zu den deutsch-französischen Beziehungen. Auch hier hat der Herr Kollege Scheel nicht sehr viel Gutes an der Bundesregierung gelassen. Er hat vor allem kritisiert, daß die Bemühungen um einen Beitritt Großbritanniens und anderer Staaten zur EWG nicht weitergekommen sind. Ich glaube, Herr Kollege Scheel, Sie müssen im stillen Kämmerlein eigentlich selbst zugeben, daß Sie. hier dem Bundeskanzler und der Bundesregierung völlig ungerechtfertigte Vorwürfe machen. Wir haben uns bei allen Anlässen zu einer Ausweitung der EWG bekannt, allerdings nicht um den Preis einer Preis-



    Dr. Müller-Hermann
    gabe dessen, was an effektiver Kooperation inzwischen erreicht wurde. Ohne Frankreich ist eine Lösung nicht zu finden.
    Sie sagen nicht ganz zu Unrecht, daß natürlich auch Frankreich ein eminentes, unmittelbares ökonomisches Interesse an der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat. Sie denken wahrscheinlich in erster Linie an die Agrarpolitik. Aber gleichzeitig muß man natürlich erwähnen, daß wir und andere Mitgliedstaaten auf anderen Gebieten ein um so größeres Interesse daran haben, daß die EWG nicht Schiffbruch leidet, sondern das ausbaut, was sie sich zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes als Ziel gesetzt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Beachtliche Fortschritte hat die Bundesregierung in der Ostpolitik vollbracht; ich darf wohl hinzufügen: in Anknüpfung an die Bemühungen, die bereits unter Bundeskanzler Erhard und Bundesaußenminister Schröder eingeleitet worden sind. ,Wir haben in den Reihen der CDU/CSU nie ,einen Zweifel daran gelassen, welche Bedeutung diesen Ostbeziehungen zukommt. Denn natürlich sind ein befriedetes Europa und eine Lösung der deutschen Probleme nur möglich, wenn auch das Mißtrauen auf der östlichen Seite, speziell in Moskau, abgebaut wird.
    Ich muß es als eine wirklich böswillige Verleumdung zurückweisen, wenn gelegentlich von verschiedenen Seiten in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, als mangelte es auf seiten der CDU/ CSU an Interesse an der weiteren Normalisierung unserer Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, oder wir übten sogar die Funktion eines Bremsklotzes aus. Nein, meine Damen und Herren, wir haben lediglich vor Übereilung und vor Illusionen gewarnt und können das auch heute nur wiederholen.
    Den Anstrengungen der Bundesregierung sind neue Entwicklungstendenzen im osteuropäischen
    Raum zugute gekommen. Unser Wunsch ist, daß die bisherigen Bemühungen ,der Bundesregierung zielstrebig, klug und behutsam weiterentwickelt werden, ,daß man sich aller Dinge enthält, die allzu spektakulär nach außen wirken könnten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Natürlich beobachten wir die Wandlungen und die Veränderungen im osteuropäischen Raum, die sich bereits vollzogen haben oder sich abzeichnen, mit großer Aufmerksamkeit, ich möchte beinahe sagen: mit innerer Anteilnahme, aber auch ohne die Illusion, daß sich etwa die Bindungen .des Warschauer Paktes aufheben ließen oder dies in der Absicht eines der beteiligten Paktstaaten liegen könnte.
    Die Öffnung der Grenzen, das Gespräch der Menschen, das wechselseitige Kennenlernen, neu geschaffene Vergleichsmöglichkeiten, der Handels- und Kulturaustausch, all das, was sich im Laufe der letzten Jahre im Austausch zwischen Ost und West entwickelt hat, haben zweifellos einen entscheidenden Beitrag zu einer beginnenden und sich ausweitenden Emanzipierung in einer Reihe kommunistischer Staaten beigetragen. Alles, was in den vergangenen Jahren und speziell im vergangenen Jahr in dieser Richtung von der Bundesregierung getan worden ist, war wichtig.
    Wie andere Sprecher vor mir kann auch ich nur wiederholen, daß wir nichts wollen, was so aussieht, als ob wir uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischten. Ich möchte hinzufügen: Wir sollten uns jeden Versuches enthalten, der auch nur den Anschein erwecken könnte, als betrieben wir eine Politik der Anbiederung oder des Gegeneinanderausspielens. Es dürfen keinerlei Mißverständnisse über unsere eigentlichen Anliegen aufkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Unser ehrlicher Wunsch ist, eine Normalisierung unserer Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten zu erreichen und die vorhandenen Reserven in den zwischenstaatlichen Verbindungen für diesen Zweck zu nutzen. Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, in der trotz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme die gemeinsamen europäischen Bindungen noch mehr als bisher Gestalt gewinnen und die damit eines Tages auch der neuen europäischen Friedensordnung, von der der Bundeskanzler so häufig gesprochen hat, den Weg ebnen hilft. Das wird mit Sicherheit ein langer Weg sein, zu dem wir einen eigenen deutschen Beitrag leisten müssen. Wir sollten auch prüfen, ob und inwieweit wir gemeinsam mit den übrigen EWG-Staaten, speziell auch mit unseren französischen Freunden, einzelnen osteuropäischen Ländern zusätzliche Hilfe für die Lösung ihrer ökonomischen Probleme anbieten könnten.
    Die Bundesregierung und auch wir haben immer wieder ein Interesse an besseren Beziehungen zur Sowjetunion bekundet. Leider müssen wir feststellen, daß die Verketzerung der Bundesrepublik in der Propaganda des Kreml nicht aufgehört hat. Die Friedenspolitik der Bundesregierung ist dagegen die wirksamste Abwehr. Wir können feststellen, daß bis tief in das kommunistische Lager hinein eher die Glaubwürdigkeit der Sowjetunion durch diese Propaganda erschütttert worden ist, als daß die Vertrauenswürdigkeit der Bundesregierung in Frage gestellt würde. Wir bedauern, daß die Atmosphäre zwischen Moskau und Bonn noch nicht so ist, wie wir sie gerne sehen würden. Vielleicht sollte die Sowjetunion auch erkennen, daß ihre starre Haltung gegenüber dem deutschen Volk nicht zuletzt jenen Kräften Auftrieb gibt, deren Hochkommen sie uns gleichzeitig vorwirft.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Scheel, Sie haben dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, daß sie in den gesamtdeutschen Beziehungen untätig, ratlos geblieben seien. Der Bundeskanzler selbst hat davon gesprochen, daß die Bundesregierung dem Regime im anderen Teil Deutschlands Angebote von fast revolutionärer Kühnheit gemacht hat. Ich glaube, das müssen wir objektiv als ein Faktum festhalten. Natürlich gehört, wenn wir Fortschritte in den innerdeutschen Beziehungen erreichen wollen, der gute Wille auf unserer Seite



    Dr. Müller-Hermann
    dazu, aber eben auch der gute Wille auf der anderen Seite. Und zur Zeit ist in Ostberlin nichts anderes zu erkennen als der Wille, es nicht zu Gesprächen kommen zu lassen.
    Ich weiß nicht recht, Herr Kollege Scheel, ob sich das, was Sie über die völkerrechtliche oder staatliche Anerkennung des anderen Teils Deutschlands gesagt haben, noch ganz mit dem in Übereinstimmung befindet, was wir bisher eigentlich als eine gemeinsame Basis in diesem Hause für die Deutschlandpolitik betrachtet haben.

    (Abg. Haase [Kassel] : Sehr richtig!)

    Ich möchte jedenfalls keinen Zweifel daran lassen, daß wir von unserer Seite aus nicht bereit sind, den anderen Teil Deutschlands als Ausland anzuerkennen

    (Abg. Scheel: Hat auch keiner gesagt!)

    — das unterstelle ich auch nicht —, und daß wir Ulbricht auch nicht als den legitimierten Sprecher der Deutschen jenseits von Mauer und Stacheldraht anzuerkennen bereit sind.

    (Abg. Scheel meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Lassen Sie mich das noch sagen; vielleicht befinden wir uns da in Übereinstimmung —. Die Tatsache, daß Herr Ulbricht die sehr weitgesteckten Angebote der Bundesregierung bisher stets brüsk abgelehnt hat, ist nicht nur als ein Beweis für die innere Schwäche dieses Regimes zu werten. Gerade sie hat entscheidend auch dazu beigetragen, daß Ulbricht selbst im Lager seiner Freunde und Partner mit seiner starren Haltung in eine Art von Isolierung gedrängt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, Herr Kollege Scheel, das ist doch gerade das, was wir mit unseren relativ schwachen Kräften im Augenblick zur Veränderung des Status quo in Mitteleuropa wirklich tun können: Das Regime in Ostberlin in eine Position zu bringen, die es auch unter dem Einfluß ihrer eigenen Freunde nötigt, die bisherige Haltung gegenüber der Bundesrepublik zu korrigieren. Es ist ein Fortschritt für die Lösung auch unserer deutschen Frage, daß Ulbricht heute selbst bei seinen Freunden als ein Störenfried bei den Ausgleichsbemühungen zwischen Ost und West angesehen wird.
    Mit Recht hat der Herr Bundeskanzler bei verschiedenen Gelegenheiten unser Volk aufgerufen, sich in Geduld, Zähigkeit und in einem langen politischen Atem zu üben. Sicher ist die Enttäuschung verständlich, die sich ausbreitet, wenn Europa nicht vorankommt, wenn sichtbare Fortschritte in der deutschen Frage nicht zu erzielen sind. Aber Ungeduld ist mit Sicherheit immer ein schlechter Ratgeber, und wir müssen uns noch mehr daran gewöhnen, in langen Zeiträumen zu denken. Die These jedenfalls, die Zeit arbeite zwangsläufig für die Kommunisten im Kreml, ist durch nichts zu beweisen. Sie ist zumindest ebenso anzuzweifeln wie die Behauptung des Gegenteils. Es denkt ja auch niemand daran, etwa abzuwarten und die Hände in den Schoß zu legen. Sicher. ist lediglich, daß die
    Welt sich in einem Zustand ständiger Veränderungen befindet und daß es das legitime Recht unserer Politik ist, mit unseren Kräften auf diese Veränderungen in .einer Weise Einfluß zu nehmen, die den Anliegen unseres deutschen Volkes entspricht. Genau das ist auch der Ansatzpunkt der Außenkolitik des Herrn Bundeskanzlers und der Bundesregierung.
    Gerade aus einer langfristigen Sicht der Dinge müssen wir es ablehnen, Rechtspositionen aufzugeben, deren Preisgabe dem deutschen Volk nichts einbringt. Mit Fug und Recht muß man es auch als eine Illusion ansehen, wenn man meint, hier und jetzt mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie unsere Glaubwürdigkeit etwa beim polnischen Volk oder beim polnischen Staatschef zu erhöhen. Unsere Position in dieser Frage ist also völlig klar und deckt sich mit den verschiedenen Aussagen des Bundeskanzlers, zuletzt bei dem Bericht über die Lage der Nation.
    Meine Damen und Herren, es wird bei uns im Lande jetzt häufig über die gefährdete Staatsautorität gesprochen. Nun, Autorität kann man nicht machen. Man soll sich nicht — das war ja wohl auch das Ergebnis mancher Überlegungen im Laufe der letzten Wochen oder Tage — übertriebenen Erwartungen hingeben, man könne Staatsautorität allein institutionell absichern. Entscheidend sind Leistung, Führungswille, Mut zur Entscheidung, Glaubwürdigkeit, Überzeugungskraft.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Autorität ist letztlich ständig erneuerte Bewährung. Das gilt für uns alle, meine Damen und Herren, auch für die Opposition. Je mehr wir als verantwortliche Politiker von diesen Maximen ausgehen, desto mehr tragen wir mit Sicherheit zur Stärkung und Stabilisierung unserer parlamentarischen Demokratie bei.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir müssen aber auch ein deutliches Wort an die Adresse der antidemokratischen Kräfte bei uns im Lande richten. Wir müssen die geistige Auseinandersetzung pflegen. Hier möchte ich noch einmal, um nicht mißverstanden zu werden, der Opposition eine ganz besondere Aufgabe zuerkennen. Sie kann gelegentlich sehr viel leichter argumentieren als die Kräfte, die in der politischen Verantwortung stehen. Wir sollten nicht die Tatsache in Zweifel ziehen lassen, daß es sich in diesem Staat sehr gut leben läßt. Das gilt nicht nur für die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse, sondern auch für die Übereinstimmung von geschriebener Verfassung und Verfassungswirklichkeit.

    (Lachen bei der FDP.)

    Daß Kräfte bei uns im Lande die demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen, sich selbst aber außerhalb der Gesetze stellen und sich nicht an die demokratischen Spielregeln zu halten veranlaßt sehen —

    (Abg. Scheel: Sie meinen doch nicht uns!)

    — so weit will ich nicht gehen, und ich würde so
    etwas nicht auszusprechen wagen, Herr Kollege
    Scheel —, das sollten wir unter keinen Umständen



    Dr. Müller-Hermann
    dulden. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie gemeinsam mit den Ländern alle Möglichkeiten ausschöpft, um im Lande für Ruhe und Ordnung und für eine Respektierung der Gesetze Sorge zu tragen.

    (Abg. Moersch: Was sagt der „Dr. Landgraf" dazu?)

    Zu Beginn der Arbeit der Großen Koalition wurde die Befürchtung geäußert, dieses Parlament würde veröden, die wirklichen Entscheidungen würden außerhalb des Parlaments getroffen werden, eine Opposition würde es praktisch nicht mehr geben.

    (Abg. Rasner: Toll ist sie auch nicht!)

    Nun, meine Damen und Herren, die Pessimisten haben mit Sicherheit nicht Recht behalten. Ich glaube, wir können ohne sehr viel Eigenlob wohl feststellen, daß im Laufe der letzten 16 Monate hier. im Hause eine Reihe sehr lebhafter, sehr offener Diskussionen stattgefunden hat. Wir haben doch wohl — das müssen. Sie respektieren — auch der Opposition, die an Zahl klein ist, jede Chance gelassen. Unsere Sorge geht eigentlich eher dahin, daß die Opposition trotz aller redlichen Bemühungen vielleicht von der Substanz her nicht ganz in der Lage ist, die Aufgabe auszufüllen, die ihr nun einmal zukommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Moersch: Können Sie mir sagen, was Substanz ist?)

    Wir sollten aber auch der Bundesregierung und speziell dem Bundeskanzler, meine Damen und Herren, dafür danken, daß er dem Bundestag, dem Parlament gegenüber stets den nötigen Respekt erwiesen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der FDP.)

    Dies ist der Platz, wo die Fragen der Nation zu diskutieren und die Entscheidungen zu treffen sind, die in der Zuständigkeit des Parlaments liegen. Ich glaube, daß der Bundeskanzler diesem Grundsatz bei jeder Gelegenheit Rechnung getragen hat.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Auch in Zukunft bleibt der Bundestag der geistige und politische Mittelpunkt unseres demokratischen Staatswesens.
    Das Grundgesetz weist dem Amt des Herrn Bundeskanzlers eine zentrale Funktion zu. Es ist ein Amt, das einen Menschen schon physisch bis zum äußersten strapazieren und den ganzen Menschen beansprucht. Das mag besonders in einer Koalition zweier starker, dynamischer und gewiß nicht überall homogener Kräfte gelten.

    (Abg. Mertes: Herkulesarbeit!)

    — Ja, das kann man sicherlich zuweilen sagen. Dieses Amt erfordert ein besonders hohes Maß an Entschiedenheit und Geschicklichkeit, aber auch an Gespür für das Mögliche und das Nötige. Es erfordert, wenn es zu einer erfolgreichen Arbeit gebracht werden soll, aber nicht minder die Loyalität zwischen den Koalitionspartnern und beider Koalitionspartner gegenüber dem Bundeskanzler.

    (Zuruf von der FDP: Ausgezeichnet!)

    Ich möchte mit der Versicherung abschließen, meine Damen und Herren, daß der Bundeskanzler wie bisher auch in den vor uns liegenden, gewiß nicht leichten Monaten der vollen Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicher sein kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der FDP.)