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    Deutscher Bundestag 165. Sitzung Bonn, den 2. April 1968 Inhalt: Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 8607 A Amtliche Mitteilung 8607 B Erweiterung der Tagesordnung 8607 B Vereidigung des neu ernannten Bundesministers des Innern D. Dr. Gerstenmaier, Präsident 8607 C Benda, Bundesminister 8607 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) (Drucksache V/2150); Berichte des Haushaltsausschusses — Zweite Beratung — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes (Drucksache V/2704) Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler 8608 A Scheel (FDP) 8614 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 8624 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 8630 C Mischnick (FDP) 8638 C Dr. Althammer (CDU/CSU) 8640 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksache V/2705) in Verbindung mit Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Griechenland (Drucksachen V/1989, V/2608), mit Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Antrag betr. Entschließungen des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa (Drucksachen V/2157, V/2801) und mit Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Vietnam-Frage (Umdruck 386) Kiep (CDU/CSU) 8644 A Genscher (FDP) 8647 C Dr. Eppler (SPD) 8651 B Peters (Poppenbüll) (FDP) 8653 C Hermsdorf (SPD) 8653 D Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 8654 A, 8662 D Herold (SPD) 8655 B Blumenfeld (CDU/CSU) 8656 B Jung (FDP) 8658 A Dr. Kopf (CDU/CSU) 8658 D, 8663 D Mattick (SPD) 8660 C Dr. Mommer (SPD) 8662 C Weitere Abwicklung der Tagesordnung Scheel, Vizepräsident 8664 A Rasner (CDU/CSU) 8664 B Mertes (FDP) 8664 C Nächste Sitzung 8664 D Anlagen 8665 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 8607 165. Sitzung Bonn, den 2. April 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach 2. 4. Arendt (Wattenscheid) 2. 4. Dr. Artzinger * 5. 4. Bading * 2. 4. Bauer (Wasserburg) 5. 4. Berendsen 6. 4. Borm 5. 4. Dr. Brenck 5. 4. Diekmann 3. 4. Draeger *** 7. 4. Dröscher * 2. 4. Dr. Eckardt 5. 4. Frau Dr. Elsner 6. 4. Frau Enseling 3. 4. Faller 2. 4. Flämig *** 7. 4. Dr. Frey 30. 6. Freiherr von Gemmingen 2. 4. Hahn (Bielefeld) * 6. 4. Hamacher 6. 4. Hirsch 5. 4. Hörmann (Freiburg) 2. 4. Frau Dr. Hubert 1. 7. Jacobi (Köln) 2. 4. Dr. Jaeger 7. 4. Kahn-Ackermann ** 2. 4. Frau Klee ** 2. 4. Klinker * 5. 4. Dr. Kreutzmann 5. 4. Kriedemann * 2. 4. Freiherr von Kühlmann-Stumm 5. 4. Kunze 1. 6. Lemmer 6. 4. Lenz (Brühl) 31. 5. Lenze (Attendorn) *** 7. 4. Dr. Löhr * 4. 4. Dr. Marx (Kaiserslautern) 4. 4. Mauk * 5. 4. Frau Meermann 5. 4. Metzger * 5. 4. Müller (Aachen-Land) * 5. 4. Neumann (Stelle) 2. 4. Riedel (Frankfurt) 2. 4. Dr. Rutschke ** 2. 4. Sander 2. 4. Schultz (Gau-Bischofsheim) 2. 4. Dr. Schulz (Berlin) ** 3. 4. Dr. Süsterhenn 5. 4. Dr. Starke (Franken) * 2. 4. Stein (Honrath) 5. 4. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Steinhoff 15. 5. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 6. 4. Wienand 5. 4. Anlage 2 Umdruck 386 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968, hier: Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen V/2150 Anlage, V/2705). Der Bundestag wolle beschließen: Das Lebensinteresse des vietnamesischen Volkes verlangt Waffenruhe und Frieden als Voraussetzung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Dazu gehört die Bereitschaft aller Beteiligten, auf eine militärische Lösung des Konflikts zu verzichten und eine politische Regelung anzustreben. Der Bundestag stellt fest: Ein Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika auf eine militärische Lösung würde unser Vertrauen in die Garantie der USA, ohne die es keine Sicherheit für Europa, die Bundesrepublik Deutschland und Berlin gibt, nicht berühren. Der Bundestag tritt für die Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam ein. Es sollte keine Chance ungenutzt bleiben, zu Friedensverhandlungen zu kommen; erwartet von der nordvietnamesischen Regierung, daß sie einen solchen Schritt positiv beantwortet. In gleicher Weise appelliert der Bundestag an die Volksrepublik China und an die UdSSR, eine Beendigung des Krieges durch die Bereitschaft zu Verhandlungen auf der Grundlage des Genfer Indochina-Abkommens zu fördern. Der unerklärte Krieg in Südostasien hindert den weiteren Abbau der Spannungen zwischen Ost und West. Er birgt die Gefahr einer Ausweitung. Deshalb liegt der Friede in Vietnam auch im unmittelbaren europäischen und deutschen Interesse. Der Deutsche Bundestag begrüßt das politisch-moralische Engagement besonders der jungen Generation unseres Landes in dieser Frage. Er grenzt sich ab gegen links- und rechtsextreme Kräfte in der Bundesrepublik, die sich in einem primitiven Antiamerikanismus zu überbieten suchen und durch ihre Forderung nach „vielen Vietnams" eine Weltkatastrophe heraufbeschwören. Solange die Kriegshandlungen fortgesetzt werden, sind die Deutschen aufgerufen, zur Linderung der menschlichen Not des seit Jahrzehnten unter den Verheerungen des Krieges leidenden Volkes in beiden Teilen Vietnams beizutragen. Bonn, den 2. April 1968 Schmidt (Hamburg) und Fraktion 8666 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 Anlage 3 Umdruck 389 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968, hier: Einzelplan 05, Auswärtiges Amt (Drucksachen V/2150, V/2705). Der Bundestag wolle beschließen: Der Ansatz in Kap. 05 02 Tit. 964 — NATO-Verteidigungshilfe und Ausrüstungshilfe — wird gestrichen. Bonn, den 2. April 1968 Mischnick und Fraktion Anlage 4 Umdruck 388 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967, hier: Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen V/2150 Anlage, V/2705) . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag stellt fest, daß eine Politik der Entspannung und des Friedens für Europa dann erleichtert wird, wenn es gelingt, Frieden und Entspannung auch in anderen Teilen der Welt zu fördern. Die anhaltende Eskalation des Krieges in Vietnam ist geeignet, die internationalen Spannungen zu verschärfen und die Gefahr eines dritten Weltkrieges heraufzubeschwören. Ziel der Lösung des Vietnam-Konfliktes muß sein: Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung für Vietnam, die auch dem vietnamesischen Volk das Recht auf Wiedervereinigung seines Landes und das Recht auf Selbstbestimmung ohne die Anwesenheit ausländischer Truppen auf vietnamesischem Boden garantiert. Zur Erreichung dieses Zieles erscheint notwendig: 1. Die Aufnahme von Verhandlungen zwischen allen am Konflikt beteiligten Parteien, 2. die Einstellung dier Bombardierung Nordvietnams, 3. die Einstellung aller Operationen nordvietnamesischer Streitkräfte auf südvietnamesischem Gebiet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Vietnam auch in Zukunft ausschließlich humanitäre Hilfe ohne Ansehen der Parteien zu leisten und darüber hinaus den Beteiligten keine direkte oder indirekte Unterstützung zu gewähren. Bonn, den 2. April 1968 Mischnick und Fraktion Anlage 5 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 29. März 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Bayerl (Drucksache V/2564 Fragen 27, 28 und 29 1): Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Pressemeldungen eine Pioniereinheit der Bundeswehr im Jahre 1959 „zufällig" auf dem Gelände des ehemaligen Fort Haslang im Raume Ingolstadt, das der Münchner Architekt Maier vom Freistaat Bayern käuflich erworben hatte, geübt und das Gelände eingeebnet hat, obwohl in unmittelbarer Nähe annähernd gleichwertiges Übungsgelände, das dem Freistaat Bayern gehört, zur Verfügung stand? Warum wurden für die in Frage 27 aufgeführten Planierungsarbeiten auf dem Privatgrundstück des Architekten Maier keine Kosten erhoben? Trifft es zu — wie der Donaukurier in seiner Ausgabe vom 27, Januar 1968 behauptet —, daß im Jahre 1959 die Bundeswehr im gleichen Raume 3 Millionen DM aufgewendet hat, um das Gelände des ehemaligen Fort Oberstimmen, auf dem heute die Kasernen des Geschwaders AG 51 Immelmann stehen, einebnen zu lassen? Die Pressemeldungen treffen in der durch die Frage wiedergegebenen Form nicht zu. Im Jahre 1959 hatte die leichte Pioniergerätekompanie 762, Ingolstadt, die örtliche Bundesvermögensstelle gebeten, ihr Bundesgelände für die Durchführung von Lehrgängen für Pioniermaschinen-Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Als Begründung für diesen Antrag wurde angeführt, daß im Raume Ingolstadt kein geeigneter Übungsplatz für diese Zwecke vorhanden sei. Der Kompanie wurde daraufhin das bundeseigene Gelände dies ehemaligen Forts Haslang zugewiesen. Es wurden dort nicht nur Planierungsarbeiten, sondern auch andere Ausbildungsvorhaben mit Pioniermaschinen, wie Ausbaggern und Ausheben von Kampfständen, durchgeführt. Von dem Verkauf ides Geländes an den Münchner Architekten Maier erhielt die Kompanie erst etwa 2 Monate nach dem Eigentumswechsel Kenntnis. Der neue Eigentümer gestattete die weitere kostenlose Benutzung, worüber der Kompanie-Führer sehr froh war, weil diese Zusage die Durchführung weiterer Lehrgänge ermöglichte. Auch nach dem Verkauf erstreckten sich die Ausbildungsvorhaben auf Planierungsarbeiten und den Bau von Kampfständen usw. Das Gelände Fort Oberstimmen wurde durch Großbaufirmen im Auftrag der Oberfinanzdirektion München baureif gemacht. Die Kosten betrugen nach den Abrechnungsunterlagen dier Finanzbauverwaltung DM 984 970,—. Fort Oberstimmen war ein Außenfort in Gestalt eines etwa 25-30 m hohen Hügels mit mehrstöckigen Kasematten. Ein Einsatz von Pionieren war nicht möglich, weil gemäß den Bestimmungen über wirtschaftliche Einsätze Truppen der Bundeswehr nur zu Bauzwecken herangezogen werden dürfen, wenn auf öffentliche Ausschreibengen keine Angebote eingehen. Diese Voraussetzung war hier jedoch nicht gegeben. *) Siehe auch 157. Sitzung, Anlage 11 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 8667 Anlage 6 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 29. März 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Zebisch (Drucksache V/2753 Frage 29) : Welche Gründe hindern die Bundesregierung daran, die sogenannte Investitionssteuer für besonders industriearme Räume des Grenzlandes und bestimmte Arten von Betrieben zu senken, wo doch eine Wettbewerbsgleichheit, die Staatssekretär Leicht als Gegenargument anführt (vgl. Stenographischer Bericht über die 157. Sitzung, S. 8150 D) in diesen Gebieten zum übrigen Bundesgebiet hin ohnehin nicht gegeben ist und eine Senkung bzw. Streichung der sog. Investitionssteuer in diesen Gebieten auch nach Auffassung von Staatssekretär Dr. Arndt (vgl. Stenographischer Bericht über die 156. Sitzung, S. 8022 D) als konjunktur- und regionalpolitisches Instrument sehr geeignet wäre? In der Schriftlichen Antwort auf die Mündliche Anfrage des Kollegen Hofmann (Kronach) — Stenographischer Bericht über die 157. Sitzung, S. 8150 D — hat mein Parlamentarischer Staatssekretär Leicht dargelegt, daß eine Senkung der Steuer für den Selbstverbrauch nach § 30 UStG 1967 (sog. Investitionssteuer) in den Zonenrandgebieten dem Grundgedanken der Umsatzsteuer als einer allgemeinen Verbrauchsteuer widerspräche und außerdem gegen die Wettbewerbsneutralität der neuen Umsatzsteuer verstoße. Da die Herstellung der Wettbewerbsgleichheit auf dem Gebiet der Umsatzbesteuerung einer der wichtigsten Gründe war, die zur Umsatzsteuerreform führten, erscheint es nicht angebracht, durch Ausnahmeregelungen erneute Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen. Im übrigen dient die Besteuerung des Selbstverbrauchs in den Jahren 1968 bis 1972 der stufenweisen Einführung des sofortigen Vorsteuerabzugs bei Investitionsgütern. Der Gesetzgeber ist bei ihrer Einführung nicht davon ausgegangen, daß sie als konjunktur- oder regionalpolitisches Instrument eingesetzt werden sollte. Was die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Arndt, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 14. Februar 1968 (vgl. Stenographischer Bericht über die 156. Sitzung S. 8022 D) betrifft, so hat dieser zum Ausdruck gebracht, daß die allgemeine Konjunkturwirkung einer generellen Senkung der Investitionssteuer sicherlich auch dem Zonenrandgebiet zugute gekommen wäre. Er hat sich jedoch nicht für eine regionale Differenzierung dieser Steuer ausgesprochen. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß die sog. Investitionssteuer — bei fallendem Steuersatz — nur in der Zeit vom 1. 1. 1968 bis 31. 12. 1972 erhoben wird. Für eine nachhaltige Förderung der Zonenrandgebiete wäre ihre Senkung bzw. der Fortfall in diesen Gebieten somit ohnehin kaum geeignet, denn der durch eine solche Maßnahme entstehende Vorteil für die Unternehmer im Zonenrandgebiet würde von Jahr zu Jahr kleiner werden. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 29. März 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Mick (Drucksache V/2753 Fragen 36 und 37) : Gedenkt die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestages nachzukommen, die gekürzten Haushaltsmittel für Nebenerwerbssiedlungen zugunsten vertriebener Bauern durch Kreditmittel auszugleichen, soweit es sich bei den Nebenerwerbssiedlungen um eine echte Eingliederung handelt? Gedenkt die Bundesregierung einen Dritten Fünfjahresplan zugunsten der in Frage 36 genannten Nebenerwerbssiedlungen — soweit es sich um echte Eingliederungsmaßnahmen handelt — vorzulegen? Die Frage zu 1. ist mit ja zu beantworten. Die Bundesregierung ist bemüht, Kapitalmarktmittel zu Lasten des bei der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank bestehenden Zweckvermögens zur Finanzierung der Eingliederung der vertriebenen Bauern zu beschaffen. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sind im Bundeshaushalt für die Jahre 1969 bis 1972 keine Bundeshaushaltsmittel für eine Neubewilligung von Finanzierungshilfen für die Vertriebenensiedlung vorgesehen. Es stehen lediglich in geringem Umfange Rückflüsse des bei der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank bestehenden Zweckvermögens zur Verfügung. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 1. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Picard (Drucksache V/2753 Fragen 62, 63 und 64) : Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung bezüglich des Charakters und der Bedeutung der Vereidigung von Rekruten? Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine Rekrutenvereidigung eine Veranstaltung ist, die durch geeignete Maßnahmen der zuständigen Polizei vor den Versuchen von Störern, ihre Durchführung zu verhindern, geschützt werden sollte? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es zu bedauern und für das Verhältnis der Bundeswehr zu Staat und Gesellschaft nachteilig wäre, wenn Rekrutenvereidigungen im geschlossenen Kasernenbereich durchgeführt werden müßten, um einen ungestörten Ablauf zu gewährleisten? Zur ersten Frage: Bei der Vereidigung schwört bzw. gelobt der Soldat, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Eid und Feierliches Gelöbnis erhalten ihren besonderen Charakter und ihre Bedeutung für den Soldaten und für die Bevölkerung dadurch, daß der Soldat in feierlicher Form und vor aller Öffentlichkeit seine Bereitschaft zum Ausdruck bringt, die ihm vom Soldatengesetz auferlegten Pflichten nach besten Kräften zu erfüllen und für die Erhaltung unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung auch unter Einsatz seines Lebens einzutreten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem feierlichen Akt der Inpflichtnahme soll die Verbundenheit zwischen Soldaten und Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Zur zweiten Frage: Ja, die Bundesregierung ist dieser Auffassung. Sie billigt es daher, daß die zuständige Polizei durch geeignete Maßnahmen die Rekrutenvereidigung am 15. März 1968 in Erbach vor Störversuchen geschützt hat. 8668 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 Zur dritten Frage: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß es zu bedauern und für das Verhältnis der Streitkräfte zu Staat und Gesellschaft nachteilig wäre, wenn Vereidigungen künftig nur noch innerhalb umschlossener militärischer Anlagen und Einrichtungen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden müßten, um einen ungestörten Ablauf zu gewährleisten. Es besteht nicht die Absicht, die einschlägige Dienstvorschrift der Bundeswehr, die Vereidigungen auch in der Öffentlichkeit zuläßt, aufgrund der von Ihnen angesprochenen Vorfälle in Erbach zu ändern; die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Vereidigungen auch künftig unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 1. April 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jung (Drucksache V/2753 Frage 65) : Hat die Bundesregierung die Absicht, die Fliegerzulagen der Heeresflieger und ihre Anrechnungsfähigkeit auf das Ruhegehalt entsprechend den besoldungsrechtlichen Regelungen für Luftwaffenpiloten zu gestalten? Das gesamte fliegende Personal der Bundeswehr erhält eine — als Aufwandsentschädigung nicht ruhegehaltfähige — Fliegerzulage. Sie beträgt für Strahlflugzeugführer in fliegenden Verbänden mtl. 300,—DM und für sonstige Luftfahrzeugführer (somit auch für Heeresflieger) je nach Gewichtsklasse des Flugzeuges zwischen 180,— DM und 240,— DM monatlich. Diese Abstufung berücksichtigt bisher gesammelte Erfahrungen über die fliegerischen Belastungen; sie ist auch wiederholt von Gerichten ausdrücklich als sachgerecht anerkannt worden. Eine Änderung dieser Regelung ist nicht beabsichtigt. Neben dieser Fliegerzulage wird ab 1. April 1966 den Strahlflugzeugführern der Luftwaffe und Marine eine Stellenzulage in Höhe von 250,— DM monatlich gewährt, die unter bestimmten Voraussetzungen ruhegehaltfähig ist. Diese Zulage ist nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen über die besonderen Belastungen der Strahlflugzeugführer auf diesen Personenkreis beschränkt worden. Bei der Beratung der Vorschrift im Parlament wurde diese Abgrenzung als zutreffend angesehen und eine Ausdehnung der Stellenzulage auf Hubschrauberführer des Heeres abgelehnt. Es haben sich bisher keine neuen Umstände ergeben, die eine Erweiterung des Empfängerkreises dieser Stellenzulage rechtfertigen würden. Um auch den neuesten medizinischen Erkenntnissen über die beim Flugdienst unter Berücksichtigung spezifischer Flugaufträge auftretenden Belastungen Rechnung tragen zu können, ist das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt worden. Da hierzu umfangreiche Erhebungen mit neu zu entwickelnden Versuchsreihen erforderlich sind, ist mit dem Vorliegen des Abschlußberichts erst in einiger Zeit zu rechnen. Sodann wird selbstverständlich geprüft werden, ob Folgerungen für die beiden Zulage-regelungen zu ziehen sind. Anlage 10 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 1. April 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ollesch (Drucksache V/2753 Frage 68) : Worauf sind die zahlreichen Unfälle mit Nebelkerzen in der Bundeswehr zurückzuführen? Seit Bestehen der Bundeswehr haben sich im Umgang mit Nebelmitteln 3 schwere Unfälle ereignet, davon 2 mit tödlichem Ausgang. Die Gründe hierzu waren — Nichtbefolgen der gegebenen Befehle — Nichtbeachten der Sicherheitsbestimmungen. Die Unfälle sind auf menschliches Versagen, in Verbindung mit einer Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen. Anlage 11 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 1. April 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Porsch (Drucksache V/2753 Frage 69) : Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den kriegsgedienten älteren Hauptleuten der Bundeswehr, die zwar keinen Stabsoffizierslehrgang absolviert, sich jedoch um den Aufbau der Bundeswehr durchaus verdient gemacht haben, zu einer materiellen Verbesserung ihrer Lage oder zu einer Aufwertung ihrer Stellung zu verhelfen? Die Bundesregierung ist seit langem bestrebt, den älteren kriegsgedienten Hauptleuten einen Ausgleich für die fehlende Aufstiegsmöglichkeit zu bieten. Das Ministerium hat daher schon seit Herbst 1964 gefordert, daß diese Offiziere nach etwa zehn Dienstjahren als Hauptmann in die Besoldungsgruppe A 12 aufrücken sollten. Der Forderung ist in dieser Form nicht entsprochen worden. Das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz vom 6. Juli 1967 hat aber herausgehobene Dienstposten für Hauptleute der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet. Die Planstellen dieser Besoldungsgruppe wurden dem Ministerium erstmalig am 16. November 1967 zur Bewirtschaftung zugewiesen. Von den im Rechnungsjahr 1967 geforderten 917 Planstellen sind 634 bewilligt worden. Auf diese Stellen sind noch im Rechnungsjahr 1967 ältere kriegsgediente Hauptleute eingewiesen worden. Mit dieser Verbesserung ihrer materiellen Lage wird ihren Verdiensten beim Aufbau der Bundeswehr Rechnung getragen. Die durch das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz eröffneten Möglichkeiten werden im Rahmen der jeweiligen Stellenbewilligungen auch künftig in erster Linie zugunsten der älteren kriegsgedienten Hauptleute genutzt werden. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 8669 Anlage 12 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 1. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Schultz (Gau-Bischofsheim) (Drucksache V/2753 Fragen 71, 72 und 73) : Beabsichtigt die Bundesregierung, der geplanten Zeitschrift „Luftwaffe" mitteilungswerte Nachrichten zukommen zu lassen, die nicht allen interessierten Journalisten gleichzeitig zur Kenntnis gebracht werden? Sind Pressemitteilungen zutreffend, wonach der Inspekteur der Luftwaffe, General Steinhoff, Anzeigen für die geplante Zeitschrift „Luftwaffe" erbeten hat? Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es Aufgabe von Luftwaffenoffizieren sein kann, Anzeigen zu akquirieren? Der Bereich der Luftwaffe gliedert sich in die beiden Luftwaffengruppenkommandos Nord und Süd sowie das kürzlich umgegliederte Luftwaffenamt. Während die beiden Luftwaffengruppenkommandos bereits seit längerer Zeit eigene Truppenzeitungen haben, soll nun mit einer neuen Truppenzeitung auch der Bereich des Luftwaffenamtes versorgt werden, zu dem sämtliche Schulen und das Materialamt der Luftwaffe sowie die Luftwaffenparkregimenter gehören (Gesamtpersonalbestand 21 000). Bei der jetzt geplanten Zeitschrift handelt es sich, wie auch bei den übrigen Truppenzeitungen im Bereich der Luftwaffe und der gesamten Bundeswehr, um Informationsmedien für den Innenbereich der Truppe. Ein öffentlicher Verkauf auch dieser Zeitschrift ist nicht vorgesehen. Mitteilungswerte Nachrichten über und aus dem Bereich der Luftwaffe oder der gesamten Bundeswehr werden nach wie vor über das Informations-und Pressezentrum des Bundesministers der Verteidigung verbreitet, und sind damit allen Journalisten gleichzeitig zugängig. Das Ministerium hat die Pflicht, der Öffentlichkeit die Informationen zugänglich zu machen, auf die die Öffentlichkeit Anspruch hat. Anzeigen, die in den Truppenzeitungen der Luftwaffe, wie auch in den meisten Truppenzeitungen des Heeres, veröffentlicht sind, wurden und werden über den „Anzeigering für Bundeswehrzeitschriften" durch den Mönch-Verlag, Koblenz, akquiriert. Dieser Verlag betreut insgesamt 14 Truppenzeitungen. Da der Inspekteur der Luftwaffe besonderen Anteil an den Truppenzeitungen der Luftwaffe nimmt, ist es notwendig, daß er sich für diese Zeitschriften verwendet. Zu Ihrer 3. Frage stelle ich fest, daß die Akquisition von Anzeigen weder Aufgabe von Offizieren der Bundeswehr sein kann, noch von Offizieren der Luftwaffe durchgeführt worden ist. Anlage 13 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatsekretärs Jahn vom 1. April 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Richter (Drucksache V/2753 Frage 121) Ist die Bundesregierung bereit, sich an einer internationalen Aktion im Rahmen der Vereinten Nationen zu beteiligen, um den Palästinaflüchtlingen so bald wie möglich die Rückkehr zu einem normalen Leben zu ermöglichen? Die Bundesregierung ist bereit, sich zu geeigneten koordinierten Maßnahmen im internationalen Rahmen zur Lösung der Probleme des Nahen Ostens einschließlich der Flüchtlingsfrage zu beteiligen. Dies gilt auch für Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen, soweit dem gegenbenenfalls nicht die Tatsache entgegensteht, daß wir nicht Mitglied dieser Organisation sind. Anlage 14 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 1. April 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Prochazka (Drucksache V/2753 Frage 123) : Was hat die Bundesregierung zu den Äußerungen des holländischen Außenministers zu sagen, der im Zusammenhang mit den Widerständen gegen die Wiedervereinigung in Belgrad öffentlich von den gemeinsamen Interessen aller Nachbarn Deutschlands gesprochen hat? Der niederländische Außenminister Luns hat auf einer Pressekonferenz am 14. 3. 1968 in Jugoslawien erklärt, die Wiedervereinigung der Deutschen sei „Frage eines langen Prozesses". Hierbei müsse auch der psychologische Aspekt berücksichtigt werden, nämlich die Furcht Polens, der Tschechoslowakei und anderer Länder vor einem wiedervereinigten militaristischen Deutschland. Die holländische Regierung verfolge mit Besorgnis die nationalistischen Bestrebungen der deutschen Rechtsextremisten, hoffe aber, daß .sich ein „Januar 1933" nicht wiederholen werde. In dieser Hinsicht seien die Interessen der östlichen und südlichen Nachbarn Deutschlands mit den Interessen der westlichen und nördlichen Nachbarn identisch. Zu dieser Erklärung des niederländischen Außenministers stellt die Bundesregierung fest, daß sie auch, wie andere Regierungen, wünscht, daß sich ein „Januar 1933" nicht wiederholen möge. Sie verfolgt deshalb die Entwicklung des Rechts- und Linksextremismus in der Bundesrepublik mit größter Aufmerksamkeit. Sie warnt aber auch entschieden vor einer Überschätzung der politischen Aktivität einiger kleiner extremistischen Gruppen. Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes hat bei jeder Wahl in den letzten zwanzig Jahren für die demokratischen Parteien gestimmt. Um dies zu verdeutlichen, steht die Bundesregierung im Kontakt mit der niederländischen Regierung. Diese macht geltend, daß Außenminister Luns bei allen Gesprächen mit Vertretern der osteuropäischen Staaten darauf hingewiesen habe, daß die Bundesregierung sehr wohl die Gefahr erkannt habe, die aus der Zunahme rechtsextremistischer Strömungen entstehen könnte. Er sei davon überzeugt, daß ein „Januar 1933" nicht wiederkehren werde. Die Bundesregierung wird der niederländischen Regierung nahelegen, ihr Vertrauen in die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland auch bei öffentlichen Äußerungen zur Geltung zu bringen. 8670 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 165. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1968 Anlage 15 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Wittrock vom 29. März 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hofmann (Mainz) (Drucksache zu V/2753 Frage 129) : Ist die Bundesregierung bereit, an Autostraßen — wie laut Pressemeldungen in Frankreich — nur noch Getränke mit weniger als 18 Volumprozent zum Verkauf zuzulassen? Ein Verbot des Ausschanks von Getränken mit mehr als 18 Vol. Prozent Alkoholgehalt in den Raststätten der Bundesautobahnen — darauf zielt wohl die Frage ab — ist nicht beabsichtigt. Die Bundesregierung hält ein solche Reglementierung nicht für ein geeignetes Mittel, die Unfallgefahren zu verringern. Die Fahrtüchtigkeit wird bekanntlich nicht nur von dem prozentualen Alkoholgehalt eines Getränkes, sondern auch von der Menge des genossenen alkoholischen Getränke beeinflußt. Auch Getränke mit Vol. Gehalt unter 18 Prozent können, in größeren Mengen genossen, die Fahrtüchtigkeit beeinflussen. Die Beschränkung des Getränkeausschankes in den relativ wenigen Raststätten an den Bundesautobahnen wäre auch deshalb wenig sinnvoll, weil die Verkehrsteilnehmer vor dem Auffahren auf die Bundesautobahnen überall unbeschränkt solche Getränke konsumieren können. Ein Verbot des Ausschankes bestimmter Getränke würde im übrigen nicht nur den Fahrer, sondern auch Mitreisende eines Fahrzeuges treffen, was deren persönliche Entscheidungsfreiheit unnötig einengen würde. Anlage 16 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Wittrock vom 2. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Härzschel (Drucksache zu V/2753 Fragen 130, 131 und 132) : Trifft es zu, daß die geplante deutsch-schweizerische Autobahnzollanlage ganz auf die Gemarkung der Stadt Weil (Rhein) verlegt werden soll? Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Verwirklichung eines solchen in Frage 130 erwähnten Planes die Entwicklung der aufstrebenden Stadt Weil (Rhein) beeinträchtigt würde, da in erheblichem Umfange wertvolles Industriegelände benötigt wird? Ist die Bundesregierung bereit, bei Verhandlungen mit der Schweizer Regierung darauf hinzuwirken, daß die Interessen der Stadt Weil (Rhein) bezüglich Linienführung und Geländeabgabe gewahrt bleiben und eine gleichmäßige Belastung beider Seiten erfolgt? Die bis jetzt ausgearbeiteten Vorplanungen für die Weiterführung der Autobahn nach der Schweiz bei Weil sehen eine Trassenführung westlich der Anlagen des Verschiebebahnhofs von Weil vor. Dabei wird die Anordnung einer deutsch-schweizerischen Gemeinschafts-Zollanlage auf der Gemarkung der Stadt Weil notwendig. Andere Lösungen sind zwar untersucht worden, doch besitzen sie so wesentliche Nachteile, daß ihre Verwirklichung nicht ernstlich in Betracht gezogen werden kann. Es ist der Bundesregierung bekannt, daß mit der geplanten Weiterführung der Autobahn nach der Schweiz für die Stadt Weil erhebliche Beeinträchtigungen entstehen. Bei der Ausarbeitung der Planungen wird angestrebt, diese Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Die Bundesregierung ist bereit, bei den kommenden Verhandlungen mit den schweizerischen Partnern auf eine Lösung hinzuwirken, die die Interessen der Stadt Weil berücksichtigt. Anlage 17 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 28. März 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Riegel (Göppingen) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Hammans *) Unter Bezugnahme auf meine Zusage in der Fragestunde vom 16. Februar 1968 an Herrn Abgeordneten Riegel (157. Sitzung, Sitzungsprotokoll S. 8104 C) darf ich Ihnen mitteilen, daß von den im Rahmen des 2. Investititonsprogramms (einschl. Restmitteln der Jahresmaßnahme 1967) bereitgestellten Verbilligungszuschüssen und den damit verbilligten Kapitalmarktdarlehen auf die einzelnen Länder folgende Beträge entfallen: Land: Zuschüsse Kapitalmarktdarlehen (1. Jahresrate) in Mio DM DM Baden-Württemberg 7 063 683,52 234,953 Bayern 7 261 293,30 227,154 Berlin 1 937 066,19 55,337 Bremen 575 066,66 19,171 Hamburg 2 475 673,71 82 447 Hessen 5 824 652,94 181,556 Niedersachsen 6 710 078,20 204,589 Nordrhein-Westfalen . 18 199 902,94 572,232 Rheinland-Pfalz 2 820 802,74 89,860 Saarland 1 934 649,91 55,575 Schleswig-Holstein 4 310 083,46 125,257 insgesamt 59 112 953,57 1 848,131 Die Folgeraten (für die insgesamt 5jährige Verbilligung der Darlehen) müssen ab 1969 aus dem Einzelplan 25 aufgebracht werden. *) Siehe 157. Sitzung Seite 8104 B
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    Herr Präsisident! Meine Damen und Herren! Dies ist der zweite Haushalt der Großen Koalition, den dieses Haus berät. Die Beratungen des Bundeshaushaltes geben dem Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung traditionsgemäß die Gelegenheit, Rechenschaft über die Politik der Regierung zu geben, das, was in der Regierungserklärung angekündigt wurde, mit dem zu vergleichen, was erreicht worden ist, und einen programmatischen Ausblick in die Zukunft zu geben.
    Ich habe vor kurzem im Bericht zur Lage der Nation das Wesentliche, was dazu zu sagen ist, schon vorgetragen. Deswegen kann ich mich heute auf eine kürzere Einlassung beschränken, die vielleicht ein wenig subjektiver und, wenn Sie wollen, ein wenig polemischer gehalten sein wird als die verhaltenere Form, in der ich den Bericht zur Lage der Nation pflichtgemäß vorzutragen hatte. Ich werde mir dann auch vorbehalten, Gesichtspunkte, die ich jetzt nicht berühre, die aber in der Aussprache auftauchen werden, vielleicht noch in einer Entgegnung zu behandeln.
    Meine Damen und Herren, wir leben in einer bewegten und unruhigen Welt. Der Krieg in Vietnam geht weiter. In Nigeria — weithin unbeachtet von der übrigen Welt — fordert ein blutiger Bürgerkrieg täglich Opfer.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Im Nahen Osten flammt immer wieder von neuem die Krise auf; die der Krieg im Juni 1967 nicht beenden konnte.
    Der amerikanische Präsident Johnson hat am 31. März eine hochbedeutsame Rede zum Vietnamkonflikt gehalten. Er kündigte eine einseitige wesentliche Reduzierung der militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten gegen Nordvietnam an. Über 90 % der Bevölkerung Nordvietnams leben in dem Gebiet, auf das sich die Einstellung der amerikanischen Bombenangriffe erstreckt. Die Bundesregierung hofft, daß die Regierung in Hanoi dieses Zeichen des Verständigungswillens der Vereinigten Staaten aufnimmt und sich zu Verhandlungen über Waffenruhe und Friedensgespräche bereit findet.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir hoffen, daß auf diese Weise sehr bald eine Last und eine Sorge von allen Völkern dieser Erde genommen wird, denen einmal die Tatsache eines so blutigen, schweren Krieges überhaupt und zum anderen die Sorge vor einer möglichen Ausbreitung des Krisenherdes auf weitere Teile der Welt auf der Seele liegt.
    Zu unser aller Überraschung, glaube ich, hat Präsident Johnson seinen Entschluß bekanntgegeben, nicht mehr zum zweitenmal für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Ich habe gestern erklärt, daß ich die persönliche Entscheidung des Präsidenten nur respektieren und so würdigen kann, wie er sie selbst verstanden wissen will. Wir werden auch während des Restes seiner Amtsperiode mit ihm die vertrauensvollen und guten Kontakte, die wir bisher mit ihm gepflogen haben, zum Wohle unserer beiden Völker weiter unterhalten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wie sehr uns, dieser Regierung und, ich meine, diesem ganzen Hause, die Einschränkung und Beendigung der großen Konflikte unserer Welt am Herzen liegt, ist, glaube ich, am besten und am knappsten in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ausgesprochen worden. Dort hieß es:
    Der Wille zum Frieden und zur Verständigung der Völker ist das erste Wort und das Grundanliegen der Außenpolitik dieser Regierung.
    Das gilt im Zusammenhang mit diesen Konflikten, das gilt aber für alles, was wir über unsere Grenzen hinaus, aber auch innerhalb unserer Grenzen tun.
    Wir haben in den vergangenen 16 Monaten diese Friedenspolitik mit den uns befreundeten Völkern des Westens gepflegt, wo immer wir dies konnten. Wir haben die traditionellen Freundschaften weiterentwickelt und vertieft. Wir haben unsere Beziehungen zu Frankreich in einer nicht leichten Situation unverdrossen und geduldig weiterentwickelt, und wir sind ein gutes Stück vorwärtsgekommen dadurch, daß wir unsere Beratungen, wie ich es im Bericht zur Lage der Nation vorgetragen habe, auf weitere Gebiete ausgedehnt haben und daß wir sie auch sachlich vertieft haben.
    Mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbindet uns weiterhin innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses, aber auch außerhalb dieses Bündnisses eine feste und bewährte Freundschaft. Wir haben in den letzten Wochen, meine Damen und Herren, gelegentlich gehört, daß in den Vereinigten Staaten eine gewisse Unruhe über das Geschehen in Europa, auch die politische Haltung der Europäer, herrschte. Ich habe diese Gerüchte und diese Mitteilungen nicht leicht genommen. Die Bundesregierung hat sich mit ihnen beschäftigt, und ich habe mich unmittelbar mit der amerikanischen Regierung deswegen in Verbindung gesetzt. Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß manches, was in Europa geschieht, das Unbehagen vieler Amerikaner erregt.
    Das liegt zum Teil daran, daß die europäische Szene gegenwärtig ein nicht nur für Außenstehende verworrenes Bild gibt.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)




    Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
    Wir alle kennen die Schwierigkeiten, die dadurch entstanden sind, daß der Fortgang der europäischen Einigung stockend geworden ist, Schwierigkeiten, die aufgetreten sind im Zusammenhang mit dem Wunsch Großbritanniens und anderer Länder, den Europäischen Gemeinschaften beizutreten, Schwierigkeiten deshalb, weil Frankreich seinen eigenen Weg eingeschlagen hat, indem es aus dem integrierten militärischen System des Nordatlantischen Bündnisses ausgetreten ist und indem es auch im Bereich der europäischen Politik eine eigene Konzeption entwickelt hat, die deutlich zum Ausdruck kommt in seiner Haltung gegenüber dem Begehren Großbritanniens und anderer, den Europäischen Gemeinschaften beizutreten. Diese Regierung hat während der 16 Monate, die sie nun wirkt, mit großer Geduld, aber auch mit großer Konsequenz eine Politik verfolgt, die diese Schwierigkeiten, wenn nicht zu überwinden, so doch zu vermindern und vor allem eine schwierige und gefährliche Krise in Europa abzuwenden versuchte.
    Ich weiß genau, daß wir deswegen — zum Teil sogar auch aus diesem Hause — Kritik bekommen haben. Aber wenn ich alle unsere zahlreichen Bemühungen der vergangenen 16 Monate überblicke — die Besprechungen, die wir hier, in Paris und in Rom, in London und in Brüssel und kürzlich wieder in Paris geführt haben —, dann kann ich auch heute nur wieder feststellen, daß ich keinen anderen Weg wüßte, der uns eher zu dem Ziel einer Überwindung der gegenwärtigen europäischen Stagnation führen könnte, als unser geduldiges und unablässiges Bemühen um eine Überwindung der Krise und um einen guten Fortgang der europäischen Einigung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Kluge Leute haben uns gelegentlich geraten, wir sollten uns ja nicht in die Rolle eines Vermittlers begeben, denn das sei immer ein undankbares Geschaft; es habe sich noch nie recht gelohnt. Meine Damen und Herren, das ist vielleicht wahr. Aber es gibt nun einmal Situationen, in denen man sich einer solchen Aufgabe, mag sie auch schwierig und unangenehm sein, nicht entziehen darf. Wir haben — wenn ich überhaupt von der Rolle eines Vermittlers in diesem Zusammenhang sprechen darf — nichts anderes getan als versucht, die entgegengesetzten Meinungen einander anzunähern, bewegte Gemüter zu beruhigen, Mißverständnisse aufzuklären und zu sehen, wo aus dem Dickicht der Meinungsgegensätze ein Ausweg zu finden sei. Und ich bin fest überzeugt davon: auch wenn wir im vergangenen Jahr gelegentlich Kritik geerntet haben — wir haben auch viel Zustimmung gefunden —, so wird am Ende doch unser uneigennütziges Bemühen allgemeine Anerkennung finden.
    Ich kann nicht sagen, was nun nach unserer Pariser Begegnung schließlich gewonnen werden wird. Es ist wahr, daß die Vereinbarungen über das Arrangement, die wir in Paris getroffen haben, ein wenig vage waren, daß sie jetzt weiter oder enger interpretiert werden, daß nicht alle mit dem Erreichten zufrieden sind —, wir auch nicht, meine Damen und Herren. Es bleibt bei der Aussage der Regierungserklärung, die wir immer wieder bestätigt
    haben: diese Regierung und dieses Haus will — das hat auch unser gemeinsames Pariser Kommuniqué festgestellt — den Beitritt Großbritanniens und der übrigen Länder. Wir sind im Gegensatz zur französischen Regierung der Meinung, daß der Zeitpunkt für die Aufnahme von Verhandlungen mit Großbritannien und den anderen Ländern jetzt schon gegeben sein könnte, und wären unsererseits bereit, diese Verhandlungen mit Großbritannien aufzunehmen. Da wir aber eine Einstimmigkeit unter den Sechs brauchen, müssen wir eben zusehen, wie wir uns in den kommenden Monaten zusammenfinden.
    Wie dem immer sei: manche Amerikaner — davon ging ich aus — sehen in der Zusammenarbeit zwischen unserem Lande und Frankreich angesichts der Spannungen, die ohne Zweifel zwischen USA und Frankreich bestehen, die Gefahr einer unfreundlichen Haltung unseres Landes ihnen gegenüber. Das ist nicht der Eindruck — das ist mir gerade in den letzten Wochen und Tagen mit dem größten Nachdruck von der Regierung der Vereinigten Staaten wiederholt versichert worden —, den die Regierung in Washington hat. Wenn ein Teil der amerikanischen Öffentlichkeit so denkt, dann ist das zum Teil auf mangelnde Unterrichtung, zum Teil auf ein wohlverständliches Verstricktsein in die eigene große Problematik, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in Vietnam, zurückzuführen; zum Teil ist aber auch eine nicht ganz objektive Berichterstattung aus der Bundesrepublik Deutschland selbst mit daran schuld.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir werden uns, meine Damen und Herren, weiter bemühen, mit der Regierung der Vereinigten Staaten im gleichen vertrauensvollen Gedankenaustausch wie bisher zu bleiben, ja ihn — wo irgend möglich — zu intensivieren. Denn daran kann gar kein Zweifel bestehen: Nach wie vor ist die Situation in der Welt und die Situation in Europa so, daß auf der Freundschaft und Partnerschaft Westeuropas mit den Vereinigten Staaten unsere Verteidigungskraft und damit unsere Sicherheit gegenüber einer möglichen militärischen Bedrohung aus dem Osten beruht. Solange dies so ist, müssen wir auch dieses Bündnis festigen und pflegen.
    Ich ergreife auch diese Gelegenheit, um noch einmal ausdrücklich zu betonen, daß uns dieses Bündnis nur ein Instrument der Verteidigung ist und daß wir in unseren politischen Bemühungen schließlich eine Sicherheit der europäischen Völker ganz anderer Art anstreben, eine Sicherheit, die in einer europäischen Friedensordnung gefunden werden muß, über die wir im vergangenen Jahr so oft gesprochen haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich habe immer wieder die Gelegenheit ergriffen, um denen, die nicht recht einsehen wollten, daß eine Festigung und Kräftigung des nordatlantischen Bündnisses nicht im Widerspruch zu unserer Friedenspolitik steht, dies in einem Bild zu verdeutlichen. Ich sagte: Wenn zwei gewaltige militärische



    Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
    Apparate einander gegenüberstehen, dann kann man eine falsche und gefährliche Politik treiben, indem man diese Apparate sich mit politischer Spannung auffüllen läßt, bis sich diese schließlich so akkumuliert hat, daß sie sich eines Tages von selbst endlädt. .

    (Zurufe von der Besuchertribüne. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
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Bitte fahren Sie fort, Herr Bundeskanzler!

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    Oder man kann die Spannung in den beiden Apparaten mit großer Behutsamkeit so gering halten, daß eine solche Entladung nicht zu befürchten ist.
    Im übrigen, meine Damen und Herren, gilt, was wir in der Regierungserklärung gesagt haben: Diese Regierung ist bereit, jeden Schritt der Abrüstung zu tun, wenn er gleichzeitig und gleichwertig mit Abrüstungsmaßnahmen des Ostens koordiniert werden kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Der Atomsperrvertrag ist ein Gegenstand lebhafter Überlegungen und Diskussionen in unserem Lande. Dazu kann ich heute nur wiederholen, daß diese Regierung das Zustandekommen eines Atomsperrvertrages begrüßt, welcher ein atomares Besitzerchaos zu verhindern imstande ist, aber denen, die diesen Vertrag unterzeichnen, ihre Lebensinteressen sichert.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Bundesregierung hat ihre Auffassung dazu noch einmal in einem Memorandum zusammengefaßt, und sie hofft, daß dies dazu helfen wird, Wünsche, die im Blick auf den Entwurf dieses Vertrages noch offen sind, zu erfüllen.
    Gegenüber der östlichen Welt ist vielleicht unsere Friedenspolitik am unmittelbarsten und deutlichsten zum Ausdruck gekommen. Wir haben sofort, nachdem wir unsere Arbeit aufgenommen haben, Brücken nach Osten geschlagen. Wir haben nicht nur mit Worten geworben, sondern wir haben diplomatische Beziehungen angeboten, und zwar allen unseren östlichen Nachbarn, die diese Beziehungen aufnehmen wollten oder aufzunehmen in der Lage waren. So kamen die diplomatischen Beziehungen mit Rumänien und mit Jugoslawien zustande. Wir haben unsere Beziehungen zur Tschechoslowakei verbessert. In diesem Lande haben sich in den vergangenen Wochen interessante und bedeutsame Vorgänge vollzogen. Dazu will ich heute nur sagen, daß unser Wille, mit allen unseren östlichen Nachbarn ein Verhältnis guter Nachbarschaft anzubahnen, selbstverständlich auch den Wunsch in sich schließt, daß sich die inneren Verhältnisse dieser Länder gedeihlich und glücklich entwickeln.

    (Allseitiger Beifall.)

    Sie alle wissen, daß, wenn es uns nicht gelungen ist, mit. allen unseren östlichen Nachbarn diplomatische Beziehungen aufzunehmen, dies wahrhaftig
    nicht daran liegt, daß wir uns nicht Mühe um sie gegeben hätten.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Die bedauerliche Tatsache ist einfach die, daß man ihnen verwehrt hat, diese Beziehungen aufzunehmen. Die Gründe dafür sind immer dieselben. Man verlangt von uns, bevor es zu einer Besserung der Verhältnisse komme, müßten wir die bekannten Forderungen Moskaus erfüllen, als da sind: Anerkennung eines angeblich souveränen, völkerrechtlich zu respektierenden zweiten deutschen Staates, Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und, ohne viel Zusehen, Unterzeichnung eines Atomsperrvertrages auch dann, wenn er auf unsere Lebensinteressen nicht genügend Rücksicht nimmt. Damit — so sagt man uns — könnten wir den besten Beitrag für den Frieden in Europa leisten.
    Es bleibt dabei: wir sind nicht der Meinung, daß wir damit einen guten Beitrag für den Frieden in Europa leisten würden.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Ein dauernder Friede in Europa kann — ich wiederhole es — nur auf der Grundlage der Gerechtigkeit für alle gebaut werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn wir uns also diesen kategorischen Forderungen des Ostens nicht beugen und wenn darin ein ganz normales und gesundes nationales Selbstverständnis zum Ausdruck kommt, so wollen wir doch nicht dabei mit jenen nationalistischen Geistern oder Ungeistern verwechselt werden, die schon wieder die alte unheilvolle Trommel zu rühren beginnen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Zwischen einem gesunden nationalen Selbstverständnis und einem vorgestrigen und gefährlichen Nationalismus klafft eben ein Abgrund.

    (Beifall.)

    Ich hoffe, daß unser Volk das erkennt und daß es diesen Leuten bei allen Wahlen ein entschiedenes Nein entgegensetzt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich will noch einmal deutlich machen, daß wir, wenn wir uns schon den kategorischen Forderungen des Ostens nicht beugen, doch nicht nur in Worten, sondern auch in Taten eine wirkliche Friedenspolitik auch dem Osten gegenüber treiben.
    Wir haben Polen die Hand zur Versöhnung entgegengestreckt. Das geschah schon in der Regierungserklärung, in der wir unser Verständnis für die Situation dieses Landes und für eine leidvolle Geschichte ausgedrückt haben und in der die bedeutungsschwere Aussage gemacht wurde, daß wir in dem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung eine Lösung finden müßten, die von beiden Völkern akzeptiert werden könnte als eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Aussöhnung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)




    Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
    Man hätte uns entgegensetzen können: Dieser ständige Hinweis auf den Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung sei doch nur eine Phrase; das bedeute doch eine Vertagung der ganzen Angelegenheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Deswegen habe ich bei sich bietender Gelegenheit gesagt: Wenn schon über diese Frage erst in einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung verhandelt werden kann, so hindert die Polen und uns doch nichts daran, uns schon vorher zusammenzusetzen und uns gemeinsam Gedanken über eine zukünftige Lösung zu machen.
    Weiter haben wir immer wieder versucht, jeder auf seine Art, den Polen zu zeigen, wie wir die Umrisse einer künftigen Regelung sehen; denn wir können ja eine perfekte zukünftige Lösung nicht antizipieren. Dazu gehört vor allem meine Aussage, welcher dieses Hohe Haus bei der Debatte zum Bericht zur Lage der Nation, soweit ich gesehen habe, in allen seinen Bänken zugestimmt hat, daß niemand von uns daran denkt, es dürfe den 7 Millionen Polen drüben, von denen fast die Hälfte schon dort geboren sind, wieder so ergehen wie unseren Heimatvertriebenen, daß sie eines Tages wie das liebe Vieh verjagt werden sollen. Wir haben oft gesagt: Wir wollen nicht neues Leid auf altes Leid setzen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wer sagt, daß das keine entscheidenden, konkreten Vorschläge und Schritte zu einer wirklichen Friedenspolitik mit dem Osten, mit Polen sind, dem ist eben nicht zu helfen. Gewiß mag es sein — wir lesen das aus polnischen Äußerungen immer wieder —, daß man dort auf dem Standpunkt des Alles oder Nichts besteht. Aber ich weiß auch, daß es drüben viele Menschen gibt, die die Ernsthaftigkeit und den konkreten Inhalt unserer Vorschläge erkannt haben. Ich bin fest überzeugt, daß wir uns im Laufe
    der Zeit durchsetzen werden, und dann wird die Bahn für eine Verständigung der beiden Völker frei sein.
    Ich will jetzt nicht unser Verhältnis zu allen unseren östlichen Nachbarn behandeln. Ich freue mich, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien und Jugoslawien gelungen ist, daß viele Bedenken, die verständlicherweise im Zusammenhang damit bestanden, die wir wohl bedacht haben und gegen die wir uns abzusichern trachteten, sich als nicht berechtigt erwiesen haben. Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Entscheidungen der Bundesregierung, die vom Bundestag gebilligt worden sind, richtig waren und daß sie die Brücken für eine künftige bessere Ordnung der Dinge in Europa geschlagen haben.
    Das schwierigste Problem ist unser Verhältnis zur Sowjetunion. Dort mag — für uns schwer erkennbar und durchschaubar — auch ein Gegensatz der Meinungen im Blick auf die Bundesrepublik bestehen. Wir haben der Sowjetunion angeboten, das, was trennend zwischen uns steht, doch nicht immer ein Hindernis sein zu lassen für die Aufnahme von Beziehungen auf kulturellem, auf wirtschaftlichem, aber auch auf politischem Gebiet. Das, was trennend zwischen uns steht, lasse, so meinten wir, doch
    immerhin noch genug Gelände übrig, auf dem man sich gemeinsam treffen könne, um dann 'schließlich auch bei gewachsenem Vertrauen und bei überwundenen Schwierigkeiten und Mißverständnissen an die Lösung der schwierigsten Frage heranzugehen.
    Was trennend zwischen uns und den östlichen Ländern steht, muß überwunden werden. Die strittigen Fragen müssen ihre Lösungen finden. Wir sind nicht bereit, vor kategorischen Forderungen des Ostens zu kapitulieren. Wir verlangen aber auch von anderen keine Kapitulation, sondern wir sind bereit, so lange zu verhandeln und zu arbeiten, bis man sich endlich zu den ersten Anfängen einer Verständigung bereit- und zusammenfinden kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Deswegen sage ich meinen Landsleuten immer wieder: Laßt doch ab von den Versuchen, diese Fragen isoliert und antizipiert zu lösen! Bindet sie ein in den Entwurf einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung, in der dann alle diese Probleme gelöst werden können, weil der gegenwärtige Zustand überwunden und ein besseres und glücklicheres Verhältnis des Zusammenlebens der europäischen Völker gefunden sein wird!
    Meine Damen .und Herren, für einen großen Teil der Völker dieser Erde gibt es einen Gegensatz, den sie für wichtiger nehmen als den Ost-West-Gegensatz. Die Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas — eben wurde es auf der Konferenz in Neu-Dehli wieder ausgesprochen — sprechen mehr von einem Gegensatz des Nordens zum Süden, einem Gegensatz des, wie sie meinen, privilegierten industriellen Nordens unseres Planeten zu dem unterentwickelten Süden. Das müssen wir als ein ganz ernstes Faktum zur Kenntnis nehmen.
    Ich las eben in einem Pamphlet der NPD einen plumpen Versuch, unsere Entwicklungshilfe dadurch zu diskreditieren, daß man an materielle Instinkte solcher Menschen appelliert, die meinen: Wozu denn diese Gelder in das Ausland geben, wo hier so viele Aufgaben warten? — Wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß, wenn wir in einem so engstirnigen nationalistischen Geiste handeln würden, die Entwicklung in jenem Teil der Welt einen Gang nehmen könnte, der nines Tages auch unseren nationalistischen Herolden die Stimmung gründlich verderben könnte.

    (Abg. Dr. Barzel:' Sehr wahr!)

    Wir wissen, daß auch das Schicksal des industrialisierten nördlichen Gürtels unseres Planeten davon abhängt, daß im südlichen Teil unserer Erde eine gedeihliche und gesunde wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung stattfindet, eine Entwicklung, so meinen wir, die zur vollen inneren und äußeren Freiheit jener Völker führen wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zustimmung des Abg. Scheel.)

    Wir verfolgen damit keinerlei egoistische Nebenzwecke. Wir wissen, wie wichtig diese Aufgabe ist, und Sie alle wissen, daß wir in unseren Haushalten, in der mittelfristigen Finanzplanung, obwohl wir sonst überall Kürzungen vornehmen mußten, für



    Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
    die Entwicklungshilfe eine beständige Steigerung in den kommenden Jahren, und zwar eine beträchtliche Steigerung, vorgesehen haben.
    Ich glaube, ich kann mit Recht feststellen, daß alles, was wir auf dem Gebiete der Außenpolitik einschließlich der Entwicklungspolitik unternommen haben, dem großen Gedanken des Friedens dient. Aber ich glaube, daß ich in diesen Zusammenhang auch Bemühungen stellen darf, die im Zusammenhang mit gewissen wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, die in der westlichen Welt gerade in den letzten Monaten und Wochen die Gemüter bewegt haben. Wir haben, ohne dies an die große Glocke zu hängen und uns dessen zu brüsten, zu einer ganzen Reihe von bedeutenden Erfolgen des vergangenen Jahres unseren wesentlichen Teil beigetragen. Wir dürfen wohl sagen — Herr Kollege Schiller wird mir darin sicher zustimmen —, daß die Bemühungen um das Weltwährungssystem, vor allem unser Beitrag zur Konferenz in Rio,

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    eine bedeutende Leistung der deutschen Politik gewesen sind, und wir haben dafür von den unmittelbar Betroffenen auch ihren Dank ausgesprochen bekommen. Wir haben im Zusammenhang mit den Zahlungsbilanzschwierigkeiten Amerikas und den dadurch erzeugten noch größeren Schwierigkeiten des englischen Pfundes unseren redlichen Anteil beigetragen, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Dabei haben wir auch einen erheblichen materiellen Beitrag geleistet, und soeben in Stockholm sind wir im selben Geiste tätig gewesen.
    Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese gegenseitige Hilfe in Notsituationen, die unser Land — wer weiß? es möge nicht so kommen! — auch einmal nötig haben könnte, auch dieser gegenseitige vernünftige und rasche Beistand gehört zu einer Politik des Friedens. Es tut mir leid, daß unser Vorschlag zu einer Beschleunigung der Kennedy-Runde für die europäischen Staaten bei einer Schonung Amerikas für eine gewisse Frist — ein Vorschlag, den der Herr Wirtschaftsminister gemacht hat — noch nicht angenommen wurde, denn damit hätten wir einen ganz erheblichen Beitrag zur Verständigung und gegenseitigen Hilfe leisten können.
    Meine Damen und Herren, ich will zur Innenpolitik nicht wiederholen, was ich im Bericht zur Lage der Nation gesagt habe. Wenn Sie in diesen Tagen einen Blick in die Regierungserklärung werfen und vergleichen, was dort angekündigt und versprochen und was inzwischen verwirklicht oder in Angriff genommen worden ist, dann werden Sie erkennen, daß von der Regierung der Großen Koalition und diesem Hause, soweit es schon Gelegenheit hatte, sich gesetzgeberisch zu entschließen, das Meiste und Wichtigste erfüllt worden ist.

    (Lachen bei der FDP.)

    Da gibt es nichts zu lachen, das heißt doch: für unser
    Volk gibt es da sogar viel und fröhlich zu lachen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der FDP.)

    Wir haben, was wir versprochen haben, getan, d. h. wir haben den drohenden wirtschaftlichen Rückschlag abgewendet und wieder eine Epoche des wirtschaftlichen Aufschwungs eingeleitet.
    Die Maßnahmen, die wir dafür getroffen haben, brauche ich jetzt nicht wieder darzustellen. Sie kennen sie alle. Wir haben die Haushalte 1967 und 1968 ausgeglichen. Es wird uns von einigen der Vorwurf gemacht, daß wir dabei eine unverantwortliche Verschuldung eingegangen seien. Dazu habe ich nur zu sagen: wenn wir unseren Schuldendienst, gemessen am Bruttosozialprodukt, mit dem Schuldendienst anderer Länder vergleichen, dann kommen wir recht gut dabei weg. Wir liegen immer noch unter einem Prozent, während z. B. Großbritannien bei 4 Prozent, die Vereinigten Staaten bei 2 Prozent liegen; aber auch Frankreich und die Schweiz liegen etwas höher als wir. Das allein sollte doch zeigen, daß von einer unverantwortlichen Kreditpolitik nicht die Rede sein kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der FDP.)

    Niemand, meine Damen und Herren, wird schließlich der Bundesbank, gerade ihr, vorwerfen, daß sie gegenüber einer leichtfertigen Kreditpolitik nicht ihre warnende Stimme erhoben hätte. Tatsache ist aber, daß die Bundesbank zu dieser Kreditpolitik der Bundesregierung steht, daß sie sie bis zu dieser Stunde gebilligt hat. Das ist, glaube ich, das beste Zeichen dafür, daß wir hier auf gutem und solidem Wege sind.
    Wir haben die Aufgaben der mittelfristigen Finanzplanung, des Stabilitätsgesetzes, der Wechselwirkung zwischen Haushalt und Wirtschaftsprozeß, erfüllt. Wir haben die Gesetze zur Finanzreform den gesetzgebenden Körperschaften überwiesen. Wir werden demnächst die fertiggestellten Gesetze zur Haushaltsreform vorlegen, die eine Modernisierung unseres Haushaltsrechts und eine Übereinstimmung, eine Harmonisierung, des Haushaltsrechts zwischen Bund und Ländern anstreben. Dabei werden wir dann auch eine Neufassung des Art. 113 des Grundgesetzes vorlegen, wie wir es in der Regierungserklärung versprochen haben.
    Ich habe über die großen Strukturprobleme Kohle und Landwirtschaft im Bericht zur Lage der Nation gesprochen. Dieses Hohe Haus wird das Kohleanpassungsgesetz, wie ich höre, bald verabschieden. Ich hoffe immer noch, daß wir eine Organisationsform an der Ruhr finden, die es möglich macht, das, was wir unter dem Begriff Einheitsgesellschaft im Ziele wollten, auch zu verwirklichen. Diese Regierung wird nicht nachlassen, dieses schwere Problem zu lösen.
    Dasselbe gilt für das Problem unserer Landwirtschaft. Der Herr Landwirtschaftsminister hat eine Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik angekündigt. Ich habe in den vergangenen Tagen Gelegenheit gehabt, mich mit vielen Bauern auseinanderzusetzen. Dabei habe ich die eine Feststellung gemacht — eine tröstliche Feststellung, meine Damen und Herren —: die Bauern erwarten von



    Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
    uns im Grunde genommen gar keine großen Versprechungen.

    (Zuruf von der FDP.)

    Was sie von uns erwarten, das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie erwarten von uns nicht, im Gegenteil, sie lehnen ab, Versprechungen, von denen sie selber wissen, daß sie letztlich doch nicht eingehalten werden können. Aber sie erwarten von uns, daß das, was in ihrem Bereich möglich ist, auch mit äußerster Entschiedenheit getan wird, und das werden wir auch im kommenden Jahr tun. Ich bin überzeugt, schon nach einem Jahr wird die Situation sehr viel besser aussehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der FDP.)

    Lassen Sie mich einen kleinen Appell an dieses Hohe Haus zum Thema Verkehrspolitik richten. Ich sehe mit einiger Sorge, wie sich dieses Problem entwickelt hat, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir sind uns doch in den Zielsetzungen einig. Wenn das von der Regierung vorgelegte Programm hier im Hause nicht in allen Teilen Zustimmung gefunden hat, so hoffe ich doch, daß es in den nächsten Wochen möglich sein wird, sich zu einer Lösung zusammenzufinden, die im Effekt das erreicht, was unbedingt erreicht werden muß: die Sanierung und Modernisierung der Bundesbahn, eine gewisse Entlastung unserer sonstigen Verkehrswege und vor allem ein Einfrieren der Zuschüsse des Bundes auf das bisherige Niveau, so daß wir nicht in einigen Jahren mit einer Verdoppelung dieser Zuschüsse an die Bundesbahn zu rechnen haben.
    Meine Damen und Herren, ich habe in meinem Bericht zur Lage der Nation auch über die großen Probleme gesprochen, zu deren Lösung wir vielleicht im Laufe dieser Legislaturperiode nur noch die Grundlagen legen können. Aber ich bitte Sie herzlich darum, deswegen nicht in der Energie nachzulassen, diese großen Aufgaben anzupacken. Es ist einmal die Reform unseres Bildungswesens in allen Bereichen. Lassen Sie mich dazu aber ein Wort sagen, wozu ich durch gelegentliche Äußerungen aus unserer Bevölkerung veranlaßt worden bin. Für meinen Geschmack sprechen wir bei der Reform des Bildungswesens zuviel oder zu ausschließlich von den gewiß hochwichtigen Problemen der höheren Schule, des Abiturs und der Hochschulen. Es gibt aber ein Bildungswesen auch außerhalb des Abiturs und auch außerhalb der Hochschule, das für breite Schichten unserer Bevölkerung

    (lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien)

    ebenso sehr einer durchgreifenden Modernisierung und Anpassung an die moderne Welt bedarf.
    Die andere Reform ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft. Ich habe die angekündigten Besprechungen schon aufgenommen und eine erste Beratung mit den führenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaftsverbände gehabt. Ich werde in diese Gespräche demnächst auch die Gewerkschaften einbeziehen.
    Das dritte Thema ist die Reform unseres Verwaltungssystems und unserer Beamtenausbildung. Hier muß ich leider ein polemisches Wort sagen. Mir ist in den letzten Wochen vorgeworfen worden, daß meine Gedankengänge eine beamtenfeindliche Tendenz enthalten hätten, eine Unterschätzung oder Nichtachtung der Leistung unserer Beamtenschaft. Meine Damen und Herren, nichts läge mir ferner als dies! Ich weiß sehr wohl, was unsere Beamtenschaft leistet. Und gerade weil ich weiß, daß ihre Arbeit durch ein überaltertes Organisationsschema, das seine Wurzeln zum Teil noch in der vorindustriellen Gesellschaft hat, erschwert wird, wollen wir ihr durch unsere Reform das Leben und ihre Arbeit leichter machen. Was wir tun, ist also kein Tadeln unserer Beamtenschaft, sondern eine Hilfe und eine Unterstützung für sie.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn wir diese drei großen Zukunftsaufgaben noch in diesem Jahr gemeinsam so anpacken, daß eine künftige Regierung — wie immer sie sei — darauf weiter bauen kann, kämen wir weit.
    Meine Damen und Herren, da ich nun schon von diesem letzten Jahr spreche, lassen Sie mich noch eine Bitte aussprechen. Nicht viel mehr als ein Jahr trennt uns noch von der kommenden Bundestagswahl. Die Gefahr, daß in diesem Jahr die Energien schwächer werden, daß vielfach die Blicke sich nicht mehr auf die sachlichen Aufgaben, sondern auf die politischen Sorgen im Zusammenhang mit der Wahl richten, ist groß und liegt in der Natur der Sache. Ich meine, neben dem Vielen, was wir in den letzten 16 Monaten geschafft haben, nach den großen Erfolgen, die wir gemeinsam auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik errungen haben, würde es auch zur Bewährungsprobe der Großen Koalition gehören, daß wir uns alle zusammen vornehmen, daß wir das, was wir uns in der Regierungserklärung vorgenommen haben, ohne Rücksicht auf solche Sorgen im kommenden Jahr gemeinsam vollbringen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sicher ist nicht alles, was wir uns gewünscht und gewollt haben, so gegangen, wie wir es gewollt haben. Wir haben gerade in den letzten Tagen einen, übrigens demokratisch-parlamentarisch völlig normalen Konflikt erlebt. Es hat sich ergeben, daß unsere Vorstellungen zur Wahlrechtsreform sich nicht so realisieren lassen werden, wie wir es zunächst im kleinen Kreise derer, die über die Bildung der Koalition verhandelt haben, gewollt haben und wie wir es dann auch in das Regierungsprogramm aufgenommen haben. Herr Kollege Lücke, dessen leidenschaftliches Anliegen in den vergangenen Jahren die Wahlrechtsreform war, weil er davon überzeugt ist, daß von einem Gelingen der Wahlrechtsreform außerordentlich viel für die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland abhängt, hat geglaubt, deswegen sein Amt verlassen zu müssen. Ich habe die Angelegenheit — und er weiß das — anders bewertet als er. Ich glaubte, ihn von meiner Auffassung, daß es not-



    Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
    wendig sei zu bleiben, überzeugen zu können, obwohl er, als er zu mir kam, schon entschlossen war, sein Amt zu verlassen. Er hat keineswegs von sich- aus geschwankt; ein Bleiben war das Ergebnis meines guten Zuredens. Er hat dann in den darauf folgenden Tagen in seinen Gesprächen geglaubt, feststellen zu müssen, daß eben doch kein Ergebnis zu erzielen sein werde, das er mitverantworten wollte.
    Meine Damen und Herren, ich habe gefunden, daß man sich in unserer parlamentarischen Demokratie endlich daran gewöhnen sollte, ja, daß man es für eine gute Sache halten sollte, wenn ein Minister einmal aus einem prinzipiellen Grund sagt: Unter diesen Umständen sehe ich mich nicht in der Lage, mein Amt fortzuführen! und der dann wieder in die Reihen dieses Hohen Hauses zurücktritt.

    (Beifall.)

    Ich kann der Entscheidung des Herrn Kollegen Lücke, sosehr ich sie bedauere, meinen Respekt daher nicht versagen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich nehme die Gelegenheit wahr, um ihm für die großen Verdienste, die er sich in langen Jahren, vor allem in der Zeit seiner Mitgliedschaft im Kabinett als sehr erfolgreicher Wohnungsbauminister, als aktiver Innenminister erworben hat, Verdienste um unser Land und Volk, sehr herzlich zu danken

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und ihm für seine weitere politische Arbeit Glück und Erfolg zu wünschen.
    Glück und Erfolg wünsche ich auch dem neuen Innenminister,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    *der kein leichtes Amt antritt und auf den unmittelbar eine schwierige Aufgabe wartet, die Verabschiedung der Notstandsgesetze, die dann endlich einen lange schwelenden Streit in unserem Volke beenden wird.
    Meine Damen und Herren, ich habe in diesen Tagen in Gesprächen mit vielen Menschen unseres Volkes feststellen können, wie viel Vertrauen dieses Volk dieser Regierung und dieser Koalition entgegenbringt. Machen wir uns auch im letzten Jahr dieser Großen Koalition vor der Bundestagswahl dieses Vertrauens würdig!

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)